Kategorie-Archiv: Aktion

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei: Demo am Tag der Räumung und am Samstag, den 1.7.

Von der festlichen Videokundgebung zur brutalen Zwangsräumung

Am Vorabend der Räumung, Mittwoch, den 28.6.2017, versammelten sich 400 Menschen vor der Friedelstraße 54 zur Videokundgebung. Gezeigt wurde der Film „Mietrebellen“, gefolgt von Diskussionen und Solidaritätserklärungen für den Kiezladen. Die festliche Kundgebung wurde von der Polizei zweimal verlängert bis 4.00 Uhr. Danach war Schluss und die Polizeiabsperrung wurde verstärkt, ab 5.00 wurde die Friedelstraße zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt, niemand kam mehr rein. 150 Leute blieben vor der Friedel, sie blockierten später den Eingang. Vor den beiden Absperrungen, vor allem auf der Weserstraße sammelten sich langsam Leute, im Laufe des Tages kamen und gingen ca. 1000 bis 1500 Menschen.

Die Polizei rückte im Laufe des Vormittages mit immer mehr Einheiten an, darunter Spezialkräfte aus Niedersachsen, Hunde, technische Einheiten, Zivilpolizei. Alles in allem mindestens 500 und 50 Fahrzeugen. Der Kiez um die Friedel war im Belagerungszustand.

Laut Einsatzleitung wäre es Gerichtsvollzieher Bossin möglich gewesen die Räumung wegen Unverhältnismäßigkeit abzubrechen. Niemand glaubt im Ernst, dass ein Gerichtsvollzieher sich traut einen solch umfangreichen Einsatz abzubrechen und schon gar nicht ein Gerichtsvollzieher, der bei Spiegel Online so zitiert wird: „“Hier sind die Leute teilweise jenseits von Gut und Böse“, sagt Bossin. „Die sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz IV.“ (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-neukoelln-der-hinterhof-der-hauptstadt-a-570220.html)

Gegen 8.30 Uhr wird die Sitzblockade vor der Friedel 54 von der Polizei brutal geräumt und auch Pressevertreter werden nicht verschont. Vor der Polzeiabsperrung an der Weserstraße kommt es immer wieder zu Prügeleinsätzen der Polizei, eine Sitzblockade an der Lenaustraße wird ebenfalls brutal geräumt. Es gibt viele Verletzte durch die Polizei.

Um 9.30 Uhr ist die Sitzblockade vor der Friedel geräumt, der Polizei gelingt es aber nicht in das Haus zu kommen. Sie sind aber auf dem Dach. Auch eine Sitzblockade im Hinterhof wird von der Polizei mit Hunden angegriffen und gegen 10.30 Uhr geräumt – brutal, wie sonst.

Da es der Polizei immer noch nicht gelungen ist in den Laden einzudringen, klingelt sie jetzt – erfolglos. Sie versuchen es jetzt über Nachbarhäuser, mit Rammbock, Kettensäge und Flex. Obwohl es Bilder im Internet gibt, die zeigen, dass Leute an die Türen gekettet sind. Aber Verletzte sind der Polizei schon den ganzen Tag egal. Nach einigen erfolglosen Versuchen an der Hinter- und Seitentür gelingt es ihnen um 11.00 Uhr in einen Teil des Kiezladens einzudringen. Nach weiteren 2 Stunden und mehreren geschrotteten Kettensägen gelingt es der Polizei dann endlich um 13.13 den Kiezladen zu räumen.

Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete

Die Zwangsräumung des Kiezladens war den ganzen Tag geprägt durch aggressives und gewalttätiges Vorgehen der Polizei. Schon die Ankündigung in der Presse am Tag vor der Räumung, es würden die aus Hamburg zurückgeschickten Polizeieinheiten eingesetzt, ließ nichts gutes vermuten.

An den Absperrungen kam es den ganzen Tag über zu Schubsereien und Schlägereien, und auch zu Peffersprayeinsätzen gegenüber absolut friedlichen Demonstrant*innen. Eine Sitzblockade vor der Weserstraße 211 wurde mehrmals brutal angegriffen, ebenso eine Sitzblockade an der Lenaustraße, wo es mehrere Verletzte gab.

Die Sitzblockade direkt vor der Friedelstraße 54 mit ungefähr 150 Personen wurde ab 8.30 geräumt. „Entweder sie gehen freiwillig oder wir fügen ihnen Schmerz zu“, so ein Polizeibeamter. Und ein weiterer: „Journalisten werden wie Aktivisten behandelt, gehen Sie, sonst wird’s brutal“. Und das wurde es auch. Mehrmals wurden Journalisten von Polizisten attackiert und ebenso wie Politiker an ihrer Arbeit gehindert. Unter https://twitter.com/mzphoto_org gibt es Bilder und Videos der Polizeiübergriffe, z.B. Journalisten, die angegangen werden und eine Frau, die bewusstlos geschlagen wird.

Zu den 60 bis 80 Menschen der Sitzblockade im Hinterhof hatte die Polizei Pressevertretern erst gar keinen Zugang gewährt. Auch der Anwalt Lukas Theune bekam erst später Zugang und musste erkämpfen, dass Sanitäter zu den Verletzten konnten, unter anderem Menschen denen ins Gesicht getreten wurde. Es gab 2 bewusstlose Menschen, auf einem liess die Polizei einen Kampfhund rumtrampeln. (https://www.youtube.com/watch?v=1iBvyiBvkz8)

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und die Menschen, die an unseren Aktionen teilnehmen, erfahren immer wieder Polizeigewalt. So wurde eine Blockade in der Reichenbergerstraße brutal geräumt und Menschen in der Gefangenstelle gedemütigt. Der Hauseigentümer damals war der CDUler Ernst Brenning, der Innensenator der CDUler Frank Henkel. Übergriffe einzelner Polizeibeamter sind bei vielen Aktionen alltäglich aber eine so durchgängige und andauernde Brutalität, auch gegenüber Pressevertretern, ist auch für uns ein Novum.

Fake News, bürgerliche Presse und reaktionäre Politik

Seit einiger Zeit geistert der Begriff „Fake News“ durch die bürgerlichen Medien. Als Verursacher werden öfter Donald Trump und Wladimir Putin genannt. Wir können jetzt noch den Namen Thomas Neuendorf, Stellvertretender Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei, hinzufügen. Dieser war nämlich vor Ort als die Polizei über Twitter erklärte, in der Friedel wäre ein Handknauf unter Strom gesetzt und die Polizisten der Lebensgefahr ausgesetzt. Als Beweis zeigten sie das Foto einer Tür, das wars. Das auch eine öffentliche Institution in dieser tollen Demokratie Fake News verbreitet mag einige überraschen.

Überraschender ist, dass die Medien nicht, wie so oft, völlig unkritisch die Polizeimeldungen übernahmen. So war die Fake News „Handknauf unter Strom“ nicht, wie bei früheren ähnlich abstrusen Meldungen, der Aufmacher der alles übertönte. Im Gegenteil wurden in der Presse viele Inhalte vermittelt, wie ständig steigenden Mieten und Verdrängung aber auch der Widerstand dagegen. Auch die Rolle der Bezirkspolitik wurde offengelegt, die sich weigerte die Friedelstraße 54 zu kaufen, obwohl eine Stiftung bereits die Gelder bereit hielt.

Dies ist aber unter einer Bezirksbürgermeisterin Giffey nichts überraschendes. Ist sie doch genauso reaktionär wie ihr unsäglicher Vorgänger, der Rassist Buschkowsky. Beide sind in der SPD und der ist alles Linke ebenso verhasst wie die Armen im Bezirk. Es wäre ihnen am liebsten, die würden verschwinden und sie hätten endlich einen schönen sauberen Bezirk. Deswegen sind ihnen auch steigende Mieten und Verdrängung nicht nur egal, sie verbinden mit ihnen sogar die Hoffnung endlich die Bevölkerung im Bezirk auszutauschen. Giffey hat der Friedel 54 nicht die Hilfe verweigert weil, wie sie behauptet, von der Friedel „Gewalt“ ausginge, was sie natürlich nicht belegt hat. Die Gewalt geht von den Herrschenden aus. Täglich mit steigenden Mieten und Verdrängung und am Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens mit der Polizeifaust. Weil die Friedel gegen beides steht, wurde sie geräumt.

Keine*r bleibt mit der Repression alleine

Wie immer gilt, niemand muss die Repression alleine tragen. Solidarisch auf der Straße und solidarisch danach. Egal ob ihr juristisch belangt werdet, physische oder psychische Verletzungen erfahren habt. Meldet euch bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net oder kiezladenf54bleibt@riseup.net, wir unterstützen euch.

Verantwortlich ist Rot-Rot-Grün und nichts ist vorbei

Formal verantwortlich für den brutalen Einsatz ist die Einsatzleitung, die Polizeiführung und der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Aber die Räumung des Kiezladens zeigt deutlich, dass eben auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung den Kapitalinteressen verpflichtet ist. Auch wenn es einige Vorzeigeprojekte gibt, wird sich an der grundsätzlichen Verwertung der Stadt nichts ändern. Auch unter Rot-Rot-Grün werden die Mieten weiter steigen, Verdrängung und Zwangsräumung weitergehen. Und auch brutale Polizeieinsätze wie am Donnerstag sind Teil dieser Regierungspraxis.

Für uns gilt, egal welche Regierung, welche Farbenspiele, die Stadt für alle wird auf der Straße erkämpft. Deswegen ist der verlorene Kiezladen zwar bitter, aber wie schon vor knapp 100 Jahren gilt immer noch Bertolt Brechts „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Nichts ist vorbei: Demonstration gegen die Zwangsräumung der Friedel. Für eine solidarische Stadt von unten! Schafft 2, 3, viele Kiezläden!

Samstag 1.7.2017, 20:30 Uhr Hermannplatz

Route: Kottbusser Damm, Pflügerstraße, Hobrechtstraße, Lenaustraße, Friedelstraße, Zwischenkundgebung Ecke Weserstraße, Weserstraße, Pannierstraße, Sonnenallee, Erkstraße, Rathaus Neukölln.

http://nk44.blogsport.de/2017/06/30/friedel54-bleibt-demo-1-juli-2017/

Protest gegen Zwangsräumung des Kiezladens Friedel 54 + + + Go-In bei Hausverwaltung + + + Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft bleiben + + + undurchsichtiges Eigentümerkonstrukt + + + Politik ist willen- und machtlos + + + Einzelerfolge durch solidarische und direkte Aktionen + + + Zwangsräumung am 29.6. blockieren + + + die herrschenden Verhältnisse umwerfen + + + G20 in Hamburg verhindern!

Go-In bei Hausverwaltung der Friedel54

Heute, am Dienstag den 6.6.2017, haben ca. 20 Aktivist*innen die Secura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH in der Schwalbacher Str. 8 in 12161 Berlin-Friedenau zu einem Go-In besucht. Die Secura ist die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die lokal Verantwortliche für die, für den 29.6.2017 angesetzte, Zwangsräumung des Kiezladens. Bisher versuchte die Secura sich – wie bei Hausverwaltungen üblich – damit herauszureden, dass sie nur die Vorgaben des Eigentümers erfüllen würde, so hat sie heute jegliches Gespräch verweigert.

3 Mitarbeiter*innen versuchten die Aktivist*innen sofort aus dem Büro zu drängen. Darauf liessen diese sich nicht ein und sichtlich genervt mussten sich die Secura-Leute einen langen Brief für den Erhalt des Kiezladens vorlesen lassen. Auf dieses Dialogangebot reagierten sie nur mit einem mantraartigen „Raus, verlassen Sie unserer Räume“. Zu mehr hat es trotz wiederholter Diskussionsversuche seitens der Aktivist*innen nicht gereicht. Nach 15 Minuten und einem Gruppenfoto vor dem Haus, verliessen die Aktivist*innen das schnieke Friedenau. Die Polizei hatte Secura bis dahin nicht gerufen.

„Die Secura hat viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten als sie zugibt. Wir machen die Secura verantwortlich für die Räumung. Sie kann die Eigentümer veranlassen die Räumung zurückzunehmen oder die geschäftlichen Beziehungen mit ihnen beenden,“ so Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „ Secura scheint aber keinerlei Interesse an einer Beilegung des Konfliktes zu haben. Deshalb rufen wir zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 29.6. auf.“

Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft

Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln ist seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er ist Treffpunkt für unkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.

2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen und alle Profitmöglichkeiten, die ihr die Politik bot, ausnutzen, wie z.B. Wärmedämmung und Luxussanierung. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist auch so gewollt. „Die Leute raus – Mieten hoch – Bumm – ganz normal Kapitalismus oder wie sagt man“, hieß es bereits 2009 im Hamburger Dokumentarfilm „Empire St. Pauli“.

Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien hat auch die Citec bemerkt, dass Mieter*innen, die sich organisieren und wehren schlecht fürs Geschäft sind.

Die Rache des Kapitals

So hat die Citec Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen begonnen, nicht ohne vorher dem Kiezladen zu kündigen. Trotz Verhandlungen verkaufte die Citec aber nicht an die Mieter*innen sondern an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl. So überraschend ist das nicht, machen Kapitalist*innen doch lieber Geschäfte unter ihres gleichen und hassen Mieter*innen, die sich einmischen. Zudem hat die Pinehill 20.000 Euro mehr bezahlt. Während den Verhandlungen war die ganze Zeit Thorsten Elsholtz auf Seiten der Citec dabei. Elsholtz, jetzt Sprecher der Berliner AfD-Fraktion – deren Lösung der Wohnungsfrage im Schreien nach „mehr Eigentum“ besteht – war u.a. Vorsitzender der rechtsextremen Burschenschaft „Gothia“ und Sprecher des rassistischen Heimbetreibers Pewobe. Schön, dass die AfD, die ja immer so tut als wäre sie die „Partei des kleinen Mannes“, hier so offen zeigt auf wessen Seite sie steht – auf Seiten der Immobilienspekulanten, der Reichen und der Profiteure der Verdrängung.

Die Verantwortlichen verschwinden im Nebel des globalen Kapitalismus

Am Anfang war alles noch so schön einfach. Da gab es die Citec Immo Invest GmbH. Die saß zwar in Wien, aber auch da konnte man hinfahren und reale Personen mit ihrer Verantwortung konfrontieren. Jetzt ist der Eigentümer Pinehill Sarl eine Briefkastenfirma in Luxemburg (Pinehill Sàrl, Avenue de la Faiencerie 121 , 1511 Luxembourg), hinter der die Paddock Corporate Services, mit der gleichen Adresse, steht. Die wiederum zur B.A. Trust Group, ebenfalls mit der gleichen Adresse, gehört. Der einzige Name der recherchierbar ist, Frédéric Gautier Winther. Der Vorsitzende von Winther Investment Inc. und Geschäftsführer der Pinehill Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.

Wie könnte der Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unser Leben, unsere Nachbarschaften, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dieser Ausbeutung schafft die Politik, die jetzt Krokodilstränen heult. „Eigentum verpflichtet, doch wir können dem Besitzer nicht einfach sein Eigentum wegnehmen,“ jammern die Grünen. Warum eigentlich nicht, er nimmt uns doch auch einfach die Kiezladen oder die Wohnung weg? „Ich sehe den sozialen Frieden in Neukölln gefährdet, sollte sich die Lage in der ­Friedelstraße 54 zuspitzen,“ sagt die SPD, die in Berlin seit Jahren an der Regierung und damit verantwortlich für die Wohnungsmisere ist, und auf Bundesebene den Mieter*innen mit ihrer „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen gestreut hat, um den Immobilienspekulanten weiterhin ihre Profite zu ermöglichen. Für die tausenden verdrängten Mieter*innen hat die SPD den sozialen Frieden längst aufgekündigt.

Von kleinen Erfolgen zum Umwerfen aller Verhältnisse

Dem wollen wir nicht nachstehen. Wir kündigen den sozialen Frieden mit jeder anstehenden Zwangsräumung auf. Durch Kontinuität, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Aktionen gelingt es lokale Eigentümer*innen unter Druck zu setzen. Je weiter sie von Berlin entfernt sind, desto schwerer wird es. Wenn sie im Nebel des globalen Kapitalismus verschwinden wird es noch schwerer. Aber alle brauchen ihre Handlanger vor Ort – Angriffsfläche gibt es immer.

Auch gibt es keine verlorenen Kämpfe. Wie lange saß den Herrschenden in Berlin die Räumung der Liebigstraße oder der Lausitzer in den Knochen? Alle Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und ohne dieses Mosaik keine Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung, große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung erhalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.

Aber solange Wohnung eine Ware ist wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen aber um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx) müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich angreifen.

Darum Zwangsräumung des Kiezladens blockieren und G20 in Hamburg verhindern!