Monatsarchiv: Juli 2019

Verdrängt in Berlin: Folge 43 – Zwangsräumung am 6.8.2019 angekündigt

Verdrängt in Berlin: Folge 42 – Der BGH verweigert die Verhandlung

Verdrängt in Berlin: Folge 41 – Überraschungsgäste

Zwangsräumung stoppen! Dienstag, 6.8. // 6.00 Uhr // Berlin-Wedding

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Kundgebung
Dienstag, 6.8.2019, 6.00 Uhr
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding

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Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig und bringt Sachen zum Krach machen mit. Bringt eigene Ideen mit um die Zwangsräumung zu stoppen, zu verhindern, zu erschweren!

Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung!

2010 zog die Wohngemeinschaft in die Dubliner Straße ein. 2012 wurde das Haus an die italienische „Großvenediger GmbH“ verkauft. Diese engagierte die Martina-Schaale-Hausverwaltung, die damit wirbt, dass sie Mieterhöhungen und Räumungsklagen durchsetzt. Es folgten falsche Betriebskostenabrechnungen, absurde Vorwürfe und mehrere fehlerhafte Kündigungen. Jeder Versuch sich mit der Hausverwaltung zu einigen wurde von ihr abgeblockt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gab das Gericht der Kündigung statt. Kündigungsgrund war unerlaubte Untervermietung weil das Gericht die WG nicht als WG ansah sondern als „Personenmehrzahl“. Diese Absurdität führte schließlich zum Räumungstitel. Knapp die Hälfte der Wohnungen des Hauses wurden bisher aufgehübscht und für die doppelte Kaltmiete neuvermietet.

Was hat das mit mir zu tun?

5.000 Räumungsurteile gibt es jährlich in Berlin. 30.000 Menschen leben in Notunterkünften, 10.000 auf der Straße. Aktuell sind von Zwangsräumung bedroht: Alex, Cora, Diesel A, Gerald, Habersaathstraße, Lene, Meuterei, Munir, Oranien-Späti, Potse, Liebig 34, Reiche 73, Syndikat. Und das sind nur unsere Freund*innen und von denen nur die, die es öffentlich machen wollen. Laut einer Umfrage hat die Hälfte der Berliner*innen Angst in den nächsten Jahren ihre Wohnung zu verlieren.

Aber gemeinsam können wir auch was reissen. Unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wird besetzt, Zwangsräumungen blockiert, Unterschriften zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ gesammelt. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Im April waren allein in Berlin 40.000 Menschen auf der Mietenwahnsinn-Demo. Zeitgleich gab es Protest in 19 deutschen und 22 europäischen Städten.

Dies alles hat dazu geführt, dass die Immobilienschweine Kreide gefressen haben und die Politik einen Mietendeckel einführen will. Ohne den jahrelangen Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung wäre das nicht passiert. Wir bekommen nur das, wofür wir auch kämpfen. Dabei ist kein Kampf verloren, alles fügt sich wie in einem Mosaik zusammen.

Heute trifft es deine Nachbarinnen und Nachbarn, morgen kann es dich treffen. Also, am 6.8. raus aus den Federn und auf die Straße!

#BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern // Kundgebung 11.7. // 17 Uhr

#BarcelonaVsBlackstone
#Berlin ebenfalls!

Kundgebung vor dem Hotel Hilton
Mohrenstr. 30, 10117 Berlin
Donnerstag, 11. Juli 2019, 17 Uhr

10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben.

Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone.

Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden.

Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen.

Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern & grupo de acción sindical – gas

Polizei überall – Wohnungen nirgendwo

Am heutigen Mittwoch, den 3.7.2019, wurde Peter aus seiner Wohnung in der Mittenwalder Straße geworfen. Etwa 25 Menschen haben dagegen lautstark protestiert. Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 8.30 Uhr angekündigt. Bereits um 7.30 Uhr war die Polizei mit 10 Einsatzfahrzeugen und ca. 60 Polizist*innen vor Ort. Diese sperrten den Hauseingang und auch die Mittenwalder Straße, selbst Anwohner*innen hatten Probleme durchzukommen.

Weder Peters Freundin noch Unterstützer*innen wurden zu ihm durchgelassen. Nach einigem hin und her durfte eine Pfarrerin der Heilig-Kreuz-Kirche der Räumung beiwohnen. Um 9.00 Uhr war die Zwangsräumung vollzogen – eine von 5000 jährlich in Berlin – und es gibt einen Wohnungslosen mehr.

„Zwangsräumungen und Kapitalismus gehören zusammen“, sagte eine Aktivistin vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, „wer würde ohne die ständige Drohung einer Zwangsräumung Eigentümern immer mehr Miete in den Rachen werfen? Aber das Recht mit Eigentum Profit zu machen geht eben über alles. Und um das durchzusetzen ist auch genug Geld da für Polizei, für bezahlbare Wohnungen natürlich nicht. Deswegen werden wir auch weiter protestieren!“

Zum Hintergrund

Peter hat einen alten Mietvertrag im begehrten Bergmannkiez. Er wurde von Eigentümer Jozé bzw. seinem Sohn Bogdan Lipaj, schon vor zweieinhalb Jahren gekündigt. Die Begründung war Peter hätte die Wohnung vernachlässigt. Der Eigentümer belegte dies mit Fotos, die er gemacht
hatte, als er widerrechtlich in die Wohnung eingedrungen war.

Der Eigentümer hat mit einem ‚Schlägertypen‘ unter Androhung von Gewalt versucht Peter aus der Wohnung zu vertreiben. Dies ist ihm nicht gelungen. Im Prozess wenige Monate später wurde festgestellt, dass seine Vorgehensweise widerrechtlich gewesen ist. Leider hat ein anderes
Gericht vor 3 Monaten seine Kündigung als rechtmäßig anerkannt.

Gegen dieses Urteil hat Peters Anwältin Widerspruch eingelegt. Lipaj hat nun vollendete Tatsachen geschaffen, indem er über eine Gerichtsvollzieherin räumen lies.

Als Blockade schon mal gar nicht schlecht. Leider nicht kapiert, dass die Gerichtsvollzieherin und der Eigentümer und nicht die Unterstützer*innen blockiert werden sollen.

 

Am 6. Juli machen wir einen Ausflug nach Zossen!


Aufruf zur Solidarität mit der Meuterei und allen bedrohten Projekten und Mieter*innen
Samstag // 6.7.2019
Treffpunkt Haupteingang Ostbahnhof 12:30 Uhr // Abfahrt 12.57 Uhr Gleis 2

Warum Zossen – werden sich viele fragen. Das Kapital, unsere Eigentümer der Orte, an denen wir leben, ja diese Herrschaften wissen warum und darum schauen wir auch dort einmal vorbei.

Aber was macht das Kapital in Zossen? Ganz einfach, Steuern sparen. Wer den Rachen nicht voll kriegen kann, lässt nicht nur die Mieter*innen im Regen stehen, sondern auch den Staat und damit die Steuern, die eigentlich Bildung, Mobilität und Altersvorsorge absichern sollten.

Aber auch der Staat zerfällt in konkurrierende Akteure. Und so ist sich auch jede Kommune selbst die Nächste. Bei den Gewerbesteuern ist sogar jede Kommune der King of Finanzhoheit – z.B. Zossen, das haben die Leute für die Meute bei einem Besuch ihres Eigentümers herausgefunden. Ihr wisst ja, die Meute, in der wir uns gern bei einem Getränk treffen und Pläne schmieden, wie diese Welt besser werden kann.

Bei ihrem Ausflug nach Zossen haben die Leute für die Meute aber nicht nur ihren Briefkasten gefunden, sondern auch noch viele, viele andere – was in Berlin Häuser, sind in Zossen Briefkästen.

Gern gehen wir bei bevorstehenden Zwangsräumungen persönlich zum Eigentümer und schauen mal vorbei, um zu reden. Dann haben wir auch einen Brief in der Tasche, falls der Eigentümer nicht mehr reden will. Denn wir wollen es mit eigenen Augen sehen, was dieses Gesellschaftssystem mit Menschen macht, die glauben, dass ihr Geld über Profite Zukunft gestaltet. Für uns gestaltet ihre Profitsucht nur Ängste vor steigenden Mieten und Zwangsräumungen. Aber damit sind wir nicht allein. Schreibt eurem Eigentümer, was euch Angst macht, vielleicht finden wir gemeinsam auch seinen Briefkasten in Zossen. Ansonsten nehmen wir den Briefkasten einer anderen Immobiliengesellschaft, denn die natürlichen Personen haben sich längst hinter Rechtskonstruktionen versteckt. Aber wir finden euch und machen uns so unsere Gedanken dazu.

Und ganz langsam wächst die Erkenntnis bei uns, dass nicht nur unsere Wohnung, unsere Meuterei, nein die ganze Stadt und auch die Nachbarkommunen durch die scheinbare Gestaltungskraft der Profitgier zersiedelt, zerfleddert und verarmt wird.

Dagegen setzen wir unsere Solidarität und die Kraft der gestaltenden Subjekte. Hey lasst uns gemeinsam nach Zossen fahren!

Weitere Info: leutefuerdiemeute.blogsport.eu