Monatsarchiv: Juni 2014

Terminübersicht #Ohlauer

Terminübersicht zur #Ohlauer vom Antirassistischen Infoportal Berlin-Brandenburg:

An dieser Stelle versuchen wir alle relevanten Termine um den Räumungsversuch der von Refugees besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in der #Ohlauer Str. zu sammeln. Schon abgelaufene Termine werden von uns zeitnah durchgestrichen. Um euch über spontane Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, schaut bitte auf die Seite vom Infopoint an der Ohlauer und deren Twitter-Ticker, unter dem Twitter-Hashtag #Ohlauer sowie auf unseren Facebook– und Twitter-Seiten.

Updates in English: please follow @peaceforsudan and @sunflowermind on Twitter.

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PM des Bündnis Zwangsräumung verhindern zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

PM des Bündnis Zwangsräumung verhindern zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

29.6.2014, 15 Uhr

„Ihr habt keine Macht in euren Händen außer euren Waffen!“ Tag 6 der polizeilichen Belagerung – 5000 auf Solidaritätsdemonstration in Berlin – weitere Demos in Hamburg, Leipizig, Köln und Mainz

Der Kampf der Refugees, die die ehemalige Schule besetzt halten, hat bereits einen „moralischen Sieg“ eingefahren angesichts der Breite der Unterstützung, die die Refugees aktuell erhalten. Die Demonstration am Samstag war mit etwa 5000 Teilnehmer_innen unerwartet groß.
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PM des Bündnis Zwangsräumung verhindern zur ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule

Freitag, 27.6.2014, 15.00 Uhr

Vierter Tag der Belagerung des Reichenberger Kiezes durch die Polizei – Solidaritätsaktionen in Wien, Brüssel, Istanbul und fünf deutschen Städten

Mittlerweile ist es der vierte Tag, an dem eine Polizeiarmada den Reichenberger Kiez und auch umliegende Straßen wie den Kottbusser Damm militärisch besetzt hält. Der Polizeieinsatz wird bis jetzt vom Bezirkamt Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert – mit der Begründung durch Monika Herrmann, dass die „Linie Henkel mit Räumung“ nicht besser wäre. Als sich Henkel aber angesichts des politischen Drucks durch die Refugees am dritten Tag in die Verhandlungen einschaltet, wird deutlich, dass er gar keine andere Linie als das Kreuzberger Bezirksamt verfolgt: er bietet ebenso das Kolat-Paket an, von dem auch der Tagesspiegel vermeldet, dass es vom Senat nicht eingehalten wird: 10 Refugees, denen vom Senat für 6 Monate Prüfung ihres Antrags versprochen wurde, stehen nun nach 2 Monaten bereits vor ihrer Abschiebung. Weiterlesen

Neue Wahlplakate der Grünen aufgetaucht!

Drei großartige Fundstücke!



Die Plakate sind aufgetaucht auf dem Kotzendes Einhorn-Blog, auf dem wir heute auch einen Gastbeitrag zu den Geschehnissen an der besetzten Schule geschrieben haben: http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/

Film, Buch, Feiern und die Refugees in der Schule unterstützen!

Mi., 25.06., 20 Uhr, Ostkreuz // Kino Zukunft
Mietrebellen – Film
Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Nach dem Film Diskussion mit Leuten vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. Mehr Info zum Film hier.

Fr., 27.06., 19.30 Uhr, Laidak, Neukölln
Der Juli Geht Aufs Haus – Lesung
mit Katharina Mowawek, Heide Hammer und Kurto Wendt. Anschließend Diskussion mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern. Mehr Info zur Lesung.

Sa., 28.06., ab 20 Uhr, Rauchhaus, Kreuzberg
Soliparty für Repressionskosten – aber wir tanzen weiter…
Kommt zur Soliparty mit Soliküche ab 20Uhr, mehr Info.
Die Kohle geht an eine Person, die nach der Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 am 14.02. 2013 festgenommen wurde und immer noch Repressionskosten zu zahlen hat.

Davor, danach und dazwischen Demos und Aktionen zur Unterstützung der widerständigen Refugees in der Schule in der Ohlauerstraße!

Besetzung Büro Herrmann beendet / Demo heute 19h Oranienplatz

herrmann

Die Besetzung des Büros von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) ist wieder beendet. Hermann hat der Gruppe der Besetzer*innen einen Gesprächstermin morgen um 9:00 Uhr angeboten, der aber nicht angenommen wurde: Sie soll sich mit den Geflüchteten treffen und deren Forderungen (Polizei raus aus der Schule, Bleiberecht für alle usw) erfüllen!

Heute gibt es wieder eine Demo, diesmal angemeldet, Abschlusskundgebung mit Live-Schaltung in die Schule. Los geht es 19:00 Uhr, Oranienplatz!

+++ Büro von Monika Herrmann besetzt +++

Gerade wird das Büro der Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain besetzt. Die Bürgermeisterin ist direkt verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen der Polizei und die Räumung der besetzten Schule. Der Bezirk hat die Gespräche mit den Geflüchteten abgebrochen, lässt keine Presse ins Haus und lässt spontane Demonstrationen zerschlagen. Stattdessen macht Herrmann (Grüne) gemeinsam mit Senator Czaja (CDU) eine Pressekonferenz. Frau Herrmann soll keine schwarz-grünen Koalitionen vorbereiten, sondern sich für eine friedliche Lösung einsetzen.

Und die sieht so aus:
Rückzug der Polizei und Bleiberecht für alle nach §23!

+++ Kommt und unterstützt die Besetzung des Büros oder die Proteste direkt an der Schule! +++

Büro von Herrmann: Frankfurter Allee 35-37 // Raum 1911 // Friedrichshain

PM zum Polizeieinsatz vor der Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin-Kreuzberg

Berlin, 25.06.2014, 13.30 Uhr

Bankrott der Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und der Berliner Grünen: Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter, Deutsche Botschaft in Brüssel wurde heute morgen von Geflüchteten besetzt.

WIR FORDERN:

Polizeieinsatz sofort stoppen; Anerkennung des Bleiberechts der Flüchtlinge nach Paragraf 23 des Aufenthaltsrechts; Wiederherstellung der Pressefreiheit! Weiterlesen

Fotoausstellung zu Zwangsräumungen eröffnet Freitag 27.6. 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Straße 22, Café der Regenbogenfabrik

plakat umbruch

„Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ Eine Fotoausstellung des Umbruch Bildarchiv in Zusammenarbeit mit der Regenbogenfabrik.
Vom 27.6. bis 25.7.2014 im Regenbogencafé

Die Zwangsräumungen der Familie Gülbol im Februar 2013 in Kreuzberg, die von 850 Polizist_innen unter dem Protest von 1000 solidarischen Menschen durchgesetzt wurde und der tragische Tod von Rosemarie Fliess zwei Tage nach Ihrer Räumung, haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Seither ist viel erfreuliches geschehen. Vorübergehend hatten in Berlin öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen ausgesetzt. Es wendeten sich zahlreiche Betroffene an das Bündnis Zwangsräumungen verhindern, zwanzig drohende Zwangsräumungen konnten abgewendet werden. Auch in Hamburg, in Köln, im Ruhrgebiet und in Freiburg haben sich Gruppen gebildet, die gegen Zwangsräumungen Widerstand organisieren. Die Fotoausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin, der im Oktober 2012 mit der Blockade der Gerichtsvollzieherin in der Lausitzer Straße 8 begann.

PM Räumung der Schule sofort stoppen – 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

PM Gerhart-Hauptmann Schule, Polizeieinsatz vor und in der Schule sofort stoppen! 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

Die Situation in der Schule spitzt sich zu, die Stimmung der Polizei wird aggressiver. Mehrere Geflüchtete drohen, sich im Falle einer Räumung selbst zu verletzen. Die Polizei ist mit 900 Beamten im Einsatz, der Einsatz der Einheiten ist für zwei Tage gebucht.

Der Hintergrund für die Verzweiflung der Geflüchteten ist, dass viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die mit dem Senat eine Vereinbarung getroffen haben, bereits nach zwei Monaten akut von Abschiebung bedroht sind, obwohl ihnen eine sechsmonatige Frist zugesichert wurde. Das aktuelle Angebot des Senats lässt ein ähnliches Täuschungsmanöver vermuten.

Aktuell hat der Bezirk die Räumung der Schule durch Polizei noch nicht in Auftrag gegeben, sondern versucht, das eigene Angebot durchzusetzen – vor der Drohkulisse von 900 mit z.T. Maschinengewehren bewaffneten Polizeibeamten. Geflüchtete in der Schule haben klargestellt, dass sie das Angebot nicht annehmen werden und in der Schule bleiben wollen. Wenn niemand zum Verlassen des Gebäudes gezwungen werden soll, wozu dann dieser Großeinsatz der Polizei?

Roma-Familien aus der Schule, von denen es laut Kreuzberger Baustadtrat Panhoff hieß, dass sie Unterkünfte erhalten, wurden indes 50 Kilometer vor Berlin ausgesetzt.

Ist das die Flüchtlingspolitik des Senats und der Berliner Grünen?

Wir rufen weiterhin dazu auf, gegen den Polizeieinsatz vor der Schule zu protestieren und fordern den sofortigen Abzug aller Polizistinnen und Polizisten!

Der Polizeieinsatz ist eine Gefährdung für die Bewohner_innen der Schule und muss sofort von Bezirk und Senat gestoppt werden.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern schließt sich den Aufrufen an, heute um 19 Uhr am Kottbusser Tor gegen dieses unmenschliche Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat zu demonstrieren.

Bündnis Zwangsräumung verhindern