PM Gerhart-Hauptmann Schule, Polizeieinsatz vor und in der Schule sofort stoppen! 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor
Die Situation in der Schule spitzt sich zu, die Stimmung der Polizei wird aggressiver. Mehrere Geflüchtete drohen, sich im Falle einer Räumung selbst zu verletzen. Die Polizei ist mit 900 Beamten im Einsatz, der Einsatz der Einheiten ist für zwei Tage gebucht.
Der Hintergrund für die Verzweiflung der Geflüchteten ist, dass viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die mit dem Senat eine Vereinbarung getroffen haben, bereits nach zwei Monaten akut von Abschiebung bedroht sind, obwohl ihnen eine sechsmonatige Frist zugesichert wurde. Das aktuelle Angebot des Senats lässt ein ähnliches Täuschungsmanöver vermuten.
Aktuell hat der Bezirk die Räumung der Schule durch Polizei noch nicht in Auftrag gegeben, sondern versucht, das eigene Angebot durchzusetzen – vor der Drohkulisse von 900 mit z.T. Maschinengewehren bewaffneten Polizeibeamten. Geflüchtete in der Schule haben klargestellt, dass sie das Angebot nicht annehmen werden und in der Schule bleiben wollen. Wenn niemand zum Verlassen des Gebäudes gezwungen werden soll, wozu dann dieser Großeinsatz der Polizei?
Roma-Familien aus der Schule, von denen es laut Kreuzberger Baustadtrat Panhoff hieß, dass sie Unterkünfte erhalten, wurden indes 50 Kilometer vor Berlin ausgesetzt.
Ist das die Flüchtlingspolitik des Senats und der Berliner Grünen?
Wir rufen weiterhin dazu auf, gegen den Polizeieinsatz vor der Schule zu protestieren und fordern den sofortigen Abzug aller Polizistinnen und Polizisten!
Der Polizeieinsatz ist eine Gefährdung für die Bewohner_innen der Schule und muss sofort von Bezirk und Senat gestoppt werden.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern schließt sich den Aufrufen an, heute um 19 Uhr am Kottbusser Tor gegen dieses unmenschliche Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat zu demonstrieren.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
