Monatsarchiv: Oktober 2015

„Verdrängt in Berlin“: Hausbesuch und solidarische Gerichtsbegleitung

Fans der stadtpolitischen Daily Soap „Verdrängt in Berlin“ besuchen die Martina-Schaale Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin Charlottenburg. Und rufen zur solidarischen Gerichtsbegleitung im Zwangsräumungsverfahren gegen die WG im Wedding auf: Dienstag, 03.11.2015, ab 09:45, Raum 356 (3.Etage), Amtsgericht Wedding (Brunnenplatz).

Gestern ging die stadtpolitische Daily Soap „Verdrängt in Berlin“ in eine neue Runde. Nachdem die ersten Episoden über das Zwangsräumungsverfahren einer WG aus der Dubliner Straße im Wedding bereits im Netz und auf der Straße für Aufmerksamkeit sorgten, war es Zeit für einen Vor-Ort-Termin. Hierzu besuchten zahlreiche Aktivist*innen verschiedener stadtteilpolitischer Gruppen das Büro der Martina-Schaale Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin Charlottenburg.

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Erfolgreiche Aktion im Rahmen der Zwangsräumungandrohung gegen Andrea und ihrem Sohn aus Tempelhof

Wir haben mit einer simplen Aktion bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen für von Zwangsräumung Betroffene bekommen. Das liegt wohl daran, daß der Senat momentan keine Eskalation will, wenn es um die Versorgung mit Wohnungen geht. Ein guter Zeitpunkt für soziale Bewegungen jetzt konkret was rauszuholen. Aber lest selbst und macht 1,2,3, viele Aktionen.

Wir beschreiben hier eine Aktion und hoffen, daß sie Nachahmung findet. Unabhängig davon, wie man den Gesetzentwurf im Verhältnis zu den Zielen des Mietenvolksentscheids einschätzt und auch unabhängig davon, wie man dazu steht, wie er zustande gekommen ist, ist er nun doch eine Realität in der politischen Konjunktur der Stadt. Der Senat hat seit geraumer Zeit das Interesse, die sicher immer mehr zuspitzenden Probleme bei der Versorgung mit Wohnraum nicht eskalieren zu lassen. Diese Probleme werden sich mit der weiterhin anwachsenden Bevölkerung Berlins weiter verschärfen. Gegenwärtig geht es offenbar darum, den schönen Schein des sozialen Kompromisses mit dem Mietenvolksentscheid nicht trüben zu lassen und es tut sich ein kleines Zeitfenster auf, in dem soziale Bewegungen Forderungen nach Wohnraum im Einzelfall leichter durchbringen können. Diese Chance sollte unseres Erachtens genutzt werden. Das löst selbstverständlich keines der sozialen Probleme, die mit dem mangelnden Wohnraum verbunden sind, ermöglicht aber vorübergehend sozialen Bewegungen zu zeigen, dass Druck von unten etwas Konkretes bewegen kann und für Einzelfälle auch klar zu deren Besseren.

Am Mittwoch, den 7. Oktober 2015 ging eine Gruppe um 10:15 aus dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! mit Unterstützung befreundeter Personen, insgesamt etwa 12 Personen, zur DEGEWO (landeseigene Wohnungsbaugesellschaft) um einen offenen Brief an den Vorstand zu übergeben.  Die anderen sechs Landeseigenen bekamen denselben Brief per E-Mail.  

In dem offenen Brief geht es um den Fall der zu diesem Zeitpunkt in nur einer Woche bevorstehenden Zwangsräumung von Andrea und Tobias aus ihrer Wohnung in Tempelhof. Die privaten Vermieterinnen ließen sich bisher leider nicht zu einer Rücknahme der Zwangsräumung bewegen, trotz vieler Aktivitäten von befreundeten Gruppen aus Köln gegen die dort wohnenden Vermieterinnen und auch Aktionen in Tempelhof selbst.

Der Brief bezieht sich zum einen auf das soziale Image, das sich die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in ihrer Selbstdarstellung und etwa durch ihre Teilnahme am Programm „Soziale Stadt“ geben, während sie auf der anderen Seite z.B. gemessen an der Zahl an Wohnungen, die sie in Berlin vermieten, überproportional häufig zwangsräumen lassen.

Vor allem bezieht sich der offene Brief aber auf den vom Berliner Senat in Reaktion auf den Mietenvolksentscheid ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetzentwurf, der u.a. vorsieht, dass die Landeseigenen 11% ihrer Neuvermietungen an „Obdachlose, Flüchtlinge, betreutes Wohnen und vergleichbare Bedarfsgruppen“ vergeben sollen und dass dabei eine negative Schufa-Auskunft allein kein Ablehnungsgrund sein soll.  Da der Gesetzentwurf vom Senat eingebracht wurde, der von einer großen Koalition getragen wird, ist davon auszugehen, dass er vom Abgeordnetenhaus angenommen und ab 1.1.2015 gültig wird.

Der offene Brief nimmt nun die Landeseigenen „beim Wort“ ihrer sozialen Selbstdarstellung und des Gesetz(entwurfs) und fordert sie auf Andrea und Tobias eine Wohnung zu stellen.

Vor dem Gebäude der DEGEWO stellten wir fest, dass kurz zuvor eine nächtliche Farbattacke mit rosa Farbe auf den verglasten Eingang der DEGEWO verübt worden war, es waren gerade Arbeiter Dabei, sie mit Hochdruckstrahlern zu entfernen.  Wir mussten deswegen zum Seiteneingang rein.

Offenbar waren MitarbeiterInnen der DeGeWo durch die Farbattacke sensibilisiert, so dass wir beim Ankommen sofort gesehen wurden und Frau Sünder, die Leiterin der Abteilung Kommunikation der DEGEWO wie auch Security, benachrichtigt wurden.

Frau Sünder war innerhalb innerhalb einer Minute im Foyer.  Sie war überaus freundlich und professionell.  Nein, leider sei der Vorstand gerade in München, bei einer Ausstellungseröffnung.

Der Brief, mit dem wir den Landeseigenen und dem Senat auf den Zahn fühlen wollen was die schönen Worte von der Sozialen Stadt und dem Zugehen auf die Forderungen des Mietenvolksentscheid denn wert sind- fordert die Landeseigenen dazu auf, Andrea und ihrem Sohn eine Wohnung zu geben, damit sie nach der Zwangsräumung am 14.10. nicht unter der Brücke schlafen müssen.

Auch ein weiterer Betroffener übergab ein Schreiben, in dem er um einen gemischt nutzbaren Gewerberaum nachfragt, weil ihm die Zwangsräumung droht – wie schon so oft in den letzten Jahren.

Frau Sünder versprach, die Briefe weiter zu leiten und eine Antwort. Das Ganze war nach wenigen Minuten erledigt, und verlief sehr freundlich.  Sie habe unsere letzte Begegnung in „angenehmer Erinnerung“.

Das Ganze war in einer 1/4 Stunde vorüber, der Vorbereitungsaufwand hielt sich in Grenzen. Noch am selben Tag kam ein Anruf, wo die beiden Zwangsräumungsbedrohten denn gerne wohnen möchten und schon bis zum Tag darauf war klar, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ wohl in Absprache mit der DeGeWo, Andrea und Tobias eine Wohnung anbieten würde. Inzwischen ist das auch geschehen.  Die Zwangsräumung ist verschoben, der Räumungstermin am 14.10. aufgehoben.

Es gibt noch bürokratische Hürden, wahrscheinlich, weil die Verwaltung nicht so schnell hinter der Entscheidung des Vorstandes hinterher kommt, aber wir sind guter Dinge, dass sich diese Probleme mit einigem Aufwand auch aus dem Weg räumen lassen werden.

Wir beschreiben diese Aktion hier so ausführlich, weil wir meinen, dass diese Aktion Nachahmung verdient. Unabhängig davon, wie man den Gesetzentwurf im Verhältnis zu den Zielen des Mietenvolksentscheids einschätzt und auch unabhängig davon, wie man dazu steht, wie er zustande gekommen ist, ist er nun doch eine Realität in der politischen Konjunktur der Stadt. Der Senat hat seit geraumer Zeit das Interesse, die sicher immer mehr zuspitzenden Probleme bei der Versorgung mit Wohnraum nicht eskalieren zu lassen. Diese Probleme werden sich mit der weiterhin anwachsenden Bevölkerung Berlins weiter verschärfen.

Gegenwärtig geht es offenbar darum, den schönen Schein des sozialen Kompromisses mit dem Mietenvolksentscheid nicht trüben zu lassen und es tut sich ein kleines Zeitfenster auf, in dem soziale Bewegungen Forderungen nach Wohnraum im Einzelfall leichter durchbringen können. Diese Chance sollte unseres Erachtens genutzt werden. Das löst selbstverständlich keines der sozialen Probleme, die mit dem mangelnden Wohnraum verbunden sind, ermöglicht aber vorübergehend sozialen Bewegungen zu zeigen, dass Druck von unten etwas Konkretes bewegen kann und für Einzelfälle auch klar zu deren Besseren.

Krisenzeichen – orangotango musik

Krisenzeichen ist das erste Musikprojekt von orangtango. Video und Lied thematisieren die aktuelle Berliner Stadtentwicklung im Kontext von neoliberalem Stadtumbau, Verdrängung, Flucht und Migration.

An dem Projekt mitgewirkt haben: Benni Wellenbeck (Musik), Nico Baumgarten (Video), Saïdu (Rap), Papa P (Rap) und Aktivist*innen von Kotti&Co, CISPM, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Berlin Refugee Movement sowie zahlreiche Nachbar*innen und Freunde.

Verdrängt in Berlin – Folge 7: Unser Widerstand

Folge 7: Doch die WG hat nicht so lange für ihre Wohnung gekämpft, um sich nun von der Räumungklage der „Arnecke Siebold Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft“ einschüchtern zu lassen. Sie hat sich von einer Mieterschutzorganisation einen Anwalt genommen. Dieser schätzt die Chancen, den Prozess zu gewinnen, sehr gut ein, auch wenn es lange dauern könnte. Laut der Aussage des Mieter*innen-Anwalts ist der zusätzliche Profit bei Neuvermietung momentan in Berlin so groß, dass die Vermieter*innen sogar dann klagen, wenn sie wissen, dass sie im Unrecht sind. In ihrer Profitgier spekulieren sie darauf, dass die Mieter*innen sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen oder ausziehen, um einen nervenraubenden und teuren Gerichtsprozess zu verhindern. Außerdem hoffen sie darauf, dass die Betroffenen einen Fehler machen und den Prozess verlieren weil sie z.B. eine Frist nicht einhalten. Gegen solche Zustände müssen wir gemeinsam kämpfen.Die WG in der Dubliner Straße hat alles richtig gemacht. Sie haben ihre ohnehin geringen Rechte als Mieter*innen voll ausgeschöpft, um nicht ganz unter die Räder der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum zu kommen. Dafür sollen sie nun geräumt werden. Nicht mit uns!

Kommt zahlreich am 3. November zum Prozess am Amtsgericht Wedding am Brunnenplatz 1, 13357 Berlin. Dort findet um 9.45 Uhr im 3. Stock im Raum 356 der erste Gerichtstermin statt. Schon oft hat eine solidarische Begleitung den Ausgang von Prozessen beeinflusst.

Lasst uns den Vermietern, der Hausverwaltung, ihren Anwälten und dem Gericht zeigen, dass wir uns als Mieter*innen nicht alleine lassen. Zwangsräumungen gemeinsam verhindern – ob auf der Straße oder im Gericht.

„Verdrängt in Berlin“ – Die Weddinger Daily Soap über eine WG und ihre Zwangsräumung. Hier und bei Hände weg vom Wedding !

Alle anderen Folgen: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6.

Wieder da: Beiträge zur Zwangsräumung in Tempelhof

UPDATE 17.10.: mit einigen erzwungenen Anonymisierungen stellen wir die Artikel an dieser Stelle wieder ein (siehe unten). Wer unbedingt Namen von Hausbesitzerinnen rausfinden möchte, kann gängige Suchmaschinen bemühen.

Nachricht vom 12.10.: Liebe Lesende, derzeit sind alle Beiträge rund um eine drohende Zwangsräumung einer Mieterin und ihres Sohnes in Tempelhof von unserem Blog verschwunden. Das liegt daran, dass wir und unser Bloghoster von einem höchst aktiven Medienanwalt im Auftrag zweier Hausbesitzerinnen beschäftigt werden. Da wir weder gut ausgestattete Kanzleien noch üppige Honorarsätze zur Verfügung haben, und darüber hinaus nicht jeden Paragraphen auswendig kennen, brauchen wir ein paar Tage Zeit, um die Sachlage erstmal zu prüfen. Sobald wir dies getan haben, werden wir die Beiträge und weitere Informationen zur Sache natürlich wieder veröffentlichen!

Und hier alle alle Artikel:



Artikel: Privatsphäre reicher Leute wichtiger als armer Leute Lebensgrundlage…

… meinen offenbar zwei reiche Frauen — A. und S. — und leisten sich einen Anwalt, der an unseren Blog-Hoster blogsport.de einen „Notice and take-down-letter“ (englisch im Original) wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten schickte. Der Anwalt bemüht die sogenannte Störerhaftung (Info) um blogsport.de mit „gerichtlichen Schritten […], z.B. durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ zu drohen. Weiterlesen

Verdrängt in Berlin – Folge 6: Die Klage

Folge 6: Bei einem Telefonat zwei Wochen später fragte einer der WG-Bewohner*innen die Urlaubsvertretung, wie der angebliche Mietrückstand berechnet wurde. Patzig wurde ihm entgegnet: „Was gibt es denn daran nicht zu verstehen?“ Doch die konkreten Fragen zu der Berechnung konnten von der Vertretung nicht beantwortet werden. Auch die bereits eingeleitete Räumungsklage blieb unerwähnt. Als klar war, dass eine Klärung von Seiten der Hausverwaltung nicht erwünscht ist, gab die WG ihren Widerspruch gegen die Kündigungen persönlich ab. Doch die miesen Tricks nahmen kein Ende. In der Klageschrift, die ein paar Wochen später ankam, behauptete die Vermieterin dreist, die WG hätte in den Monaten April bis Juli gar keine Miete mehr bezahlt, was schlicht falsch ist. Mit Vertuschungen, Verdrehungen und gesetzeswidrigen Tricks versucht die Verwaltung, die Profitinteressen der Eigentümergesellschaft durchzusetzen. Einer Gesellschaft, die weder eine Telefonnummer noch eine E-Mail-Adresse oder eine Internetseite hat und nur aus einem Briefkasten in Charlottenburg zu bestehen scheint. Mieter*innen und deren Rechte sind dabei ein großes Hindernis. Fortsetzung folgt…

„Verdrängt in Berlin“ – Die neue Weddinger Daily Soap über eine WG und ihre Zwangsräumung. Jetzt täglich hier und bei Hände weg vom Wedding !

Was bisher geschah: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5.

Verdrängt in Berlin – Folge 5: Und Tschüss!?

Folge 5: Den nächsten Kontakt mit der Verwaltung hatte die WG erst wieder am 30. Juli 2015. Weiterlesen

Verdrängt in Berlin – Doppelfolge 3/4!

Passend zum Wochenende gibt es heute eine Doppelfolge der neuen Weddinger Dailysoap „Verdrängt in Berlin“, eine Geschichte einer WG und ihres Kampfs gegen Verdrängung.

Folge 3 – Neue Eigentümer, altes Spiel:

Im Dezember 2012 wurde das Haus an die im selben Jahr gegründete „Großvenediger GmbH“ verkauft. Die zeigte ihre wahren Interessen, als sie im Januar 2014 die Martina-Schaale-Hausverwaltung engagierte. Die neue Verwaltung warb auf ihrer Internetseite mit ihrem akribischem Mahnwesen und damit, dass sie Erhöhungsverlangen und Räumungsklagen durchsetzt. Erbarmungslos klagte sie eine Mietpartei nach der anderen aus dem Haus, darunter auch eine Familie mit drei Kindern. Die frei gewordenen Wohnungen wurden saniert und fast doppelt so teuer neuvermietet. Während die WG 4,38 Euro pro m² kalt bezahlte, mussten die neuen Mieter*innen schon 7,50 Euro pro m² berappen. Dabei wurde hauptsächlich die Optik der Wohnungen verbessert. Die unisolierten Heizungsrohre und die elektrischen Durchlauferhitzer mit wahnsinnigem Stromverbrauch blieben. So soll bei minimalem Aufwand das Maximum an Profit aus dem Wohnraum abgeschöpft werden. Alte und neue Mieter*innen werden so von Eigentümergesellschaft und Hausverwaltung gleichermaßen abgezogen.

Folge 4 – Keine Reaktion mehr:

Bei der Betriebskostenabrechnung (2013) ging die neue Verwaltung noch rücksichtsloser zur Sache. Weiterlesen

Verdrängt in Berlin – Folge 2: Betriebskostenwahnsinn

Zweite Folge der neuen Weddinger Dailysoap „Verdrängt in Berlin“, eine Geschichte einer WG und ihres Kampfs gegen Verdrängung.

Folge 2 – Betriebskostenwahnsinn:

Im gleichen Jahr (2010) versuchte die Verwaltung die Mieter*innen des ganzen Hauses mit der Betriebskostenabrechnung gnadenlos über den Tisch zu ziehen. Weiterlesen

PM Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf dem Prüfstand

Pressemitteilung vom 07.10.2015, 10:30 Uhr

*Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf dem Prüfstand*

Im Moment übergeben Mieterinnen und Mieter dem Vorstand der degewo – stellvertretend für alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften — einen Brief mit der Aufforderung, ihrem sozialen Auftzrag nachzukommen und der von Zwangsräumung betroffenen Andrea Boschert und ihrem Sohn Tobias eine angemessene Wohnung anzubieten und damit ihrem sozialen „Versorgungsauftrag“ nachzukommen.

„Wir nehmen die Landeseigenen bei ihren schönen und sozialen Worten, die sie z. B. im Rahmen des „Bündnis Soziale Stadt“ zusammen mit dem Senat sich haben einfallen lassen,“ so Sarah Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern!

„Es ist ja ganz schön, dass sich der Senat in Reaktion auf den Mietenvolksentscheid zu weiteren Regulierungen über die Vergabe von Wohnungen durch die Landeseigenen an Bevölkerungsgruppen, die sich schwertun Wohnraum zu bekommen, hat durchringen können. Wichtiger Prüfstein ist die Frage, ob konkret von Obdachlosigkeit Bedrohte am Ende eine Wohnung bekommen – oder nicht. Wir wollen die Wohnungsbaugesellschaften nun dazu zwingen ihre Versprechungen einzuhalten“

Andrea Boschert: „Ich verliere meine Wohnung wegen vorübergehender Mietschulden. Obwohl die inzwischen bezahlt sind, wollen meine Vermieterinnen von der Zwangsräumung nicht lassen. Ich bin verzweifelt, weil es praktisch unmöglich ist, in Berlin so schnell eine Wohnung zu bekommen.“

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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