Monatsarchiv: Januar 2015

Hamburg-Wilhelmsburg: Blockade verzögert Heikos Zwangsräumung

Mit großem Aufwand hat die Hamburger Polizei die Zwangsräumung von Heiko am vergangenen Montag durchgesetzt. Für die Initiative „Wilhelmsburg Solidarisch“ Grund für ein gemischtes Fazit, die Räumung konnte nur verzögert werden, die Aktion hat im Stadtteil aber was bewegt.

Für die Berliner Reisegruppe ein entsprechend wechselhafter Ausflug. Es überwiegt aber aber das motivierende Gefühl, dass sich auch in Wilhelmsburg eine solidarische Nachbarschaft zu organisieren anfängt. Man wird sich ganz bestimmt wiedersehen. Zum Schluss nochmal Grüße an Heiko, dem es den Umständen entsprechend ok geht und der auch erstmal ein Bett zum Schlafen hat.

Eine Dreistigkeit ist am Ende, dass die räumende Genossenschaft noch die Lüge in die Welt setzt, Heiko hätte weiterhin Mietschulden. Erstens stimmt das nicht und zweitens ist es auch egal, denn seine Miete nicht bezahlen zu können – menschlich, Leute deswegen aus ihren Wohnungen zu schmeißen – unmenschlich!

Bericht auf solidarisch.org mit Links zu weiteren Artikeln, Fotos und RTL-Filmchen: http://solidarisch.org/blockaden-verzoegern-heikos-zwangsraeumung/

Video Polizeieinsatz: http://vimeo.com/118121482

„Stadtteilkonferenz“ im Reichenberger Kiez mit Unterstützung bewaffneter Schlägerbanden

Am letzten Freitag, den 23.1., fand eine vom Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain zusammen mit Stattbau organisierte Stadtteilkonferenz im Jugendhaus CHIP statt. Vor dem CHIP standen zwei vollbesetzte Polizeibusse, später marschierten einige dieser bewaffneten Schläger durch die Veranstaltung – es waren genau dieselben, die letztes Jahr im März einen Protest gegen eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 gewaltsam aufgelöst haben, dabei 12 Menschen festnahmen. Es laufen weiter Gerichtsverfahren gegen die Protestierenden, während die Zwangsräumung selber vom Landgericht als unrechtmäßig erklärt wurde.

In Begleitung dieser bewaffneten Schläger will Stadtrat Panhoff nun über Probleme im Themenfeld „Wohnen“ einen „Dialog“ führen, bei dem, wie er sagte, „jeder einzelne angehört wird“. Zudem waren noch Zivilpolizisten im Publikum, unter anderem von der Sondereinheit PMS – Politisch motivierte Straftaten. Dass nun Bürgerbeteiligung vom polizeilichen Staatsschutz überwacht wird, ist eine neue Qualität der Inszenierung von Demokratrie unter repressiven Bedingungen.

Die Veranstaltung begann aber gar nicht nach Plan: Panhoff wollte die Bühne für sich und seine Statisten allein, wurde in seinem Wischiwaschi aber sofort von verärgerten Anwohner_innen unterbrochen. Grund dafür war, dass sich Panhoff als bemüht und interessiert an deren Problemen darstellen wollte.
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Austausch- und Informationstreffen zu drohender Zwangsräumung

zu Bernd Maier und der anstehenden
Zwangsräumung im Klausener-Platz-Kiez
Samstag, 31. Januar 2015 // 15:00 Uhr
Eiscafe Fedora // Nehringstr. 23 (U2 Sophie-Charlotte-Platz)

Mieterschutz und Bürgerbeteiligung – Farce oder Demokratie
Die Zwangsräumung einer Mieterin im Charlottenburger „Klausener-Platz-Kiez“ am 13. Februar 2015 gibt eine Antwort darauf!

Das bundesdeutsche Baurecht kennt den Mieterschutz bei Sanierungs-prozessen und gegen die Gentrifizierung. Mit den städtebaulichen Inst-rumenten „Milieuschutz“ und „Mieterberatung in Sanierungsgebieten“ wird seit Jahrzehnten eine demokratische Stadtentwicklug vorgegaukelt. Jüngstes Beispiel:

Herr Bernd Maier aus dem ehemaligen Sanierungsgebiet KlausenerPlatz. Heute eine begehrte Immobilienlage! Herr Maier verdient seinGeld mit „Partizipationsprozessen“. Als Diplom-Pädagoge jongliert er mit Begriffen wie Wegzugsmotive, Wohnmobilität, Modernisierungs- und Instandsetzungs-Richtlinien, Stadterneuerung, Sozialstudien, Sozialplanung, mieterbezogene Sozialpläne usw. usf. Im Fazit einer Studie im Auftrage des Bezirksamtes Prenzlauer Berg schrieb er: „Neben der Information und Beratung von sanierungsbetroffenen Mietern hinsichtlich des Erhalts der Wohnung bzw. eines Verbleibs im Gebiet sind auch Mietobergrenzen und Belegrechte für modernisierten Wohnraum Instrumente, um sanierungsinduzierte Prozesse zu beeinflussen.“

Wir vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ sagen: Herr Maier, Verdrängung kann auch gestoppt werden, indem Sie Ihren Zwangsräumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, – zum Nachteil Ihrer Nachbarin –, die im selben Haus wie Sie wohnt und der für Freitag, den 13. Februar 2015 angesetzt ist, zurücknehmen! Sie verdienen Ihr Geld mit Studien, die im Auftrag der Kommunen – gegen Verdrängung und Aufwertung! – vergeben werden! Schämen Sie sich gar nicht, von diesem Geld eine weitere Eigentumswohnung zu kaufen und die Mieterin, die seit mehr als 21 Jahren dort wohnt, mit einer Eigenbedarfsklage rauszuwerfen?!
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Auch in Hamburg: Zwangsräumung is nich – Heiko bleibt!

Für Montag, den 26.1., 09.00 Uhr ruft “ Wilhelmsburg Solidarisch“ dazu auf in Hamburg/Otterhaken und drumherum die Zwangsräumung von Heiko zu blockieren! Das finden wir super, solidarische Grüße nach Wilhelmsburg! Dem Vermieter, einer Genossenschaft, haben wir hierzu mal einen Brief geschrieben. Das könnt ihr auch machen. Was ihr sonst noch tun könnt findet ihr hier: http://solidarisch.org/

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Stadtentwicklung von oben – Fuck off!

Am Freitag lädt Baustadtrat Hans Panhoff zur 1. Stadtteilversammlung im Reichenberger Kiez ein. Organisiert wird dieser Event von Stattbau GmbH, welche Quartiersmanagments betreibt, Häuser privatisiert und öffentliche Gelder abgreift.

Hans Panhoff hatte im Sommer 2014 tausende Polizist*innen in Bewegung gesetzt um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße räumen zu lassen. Das Bezirksamt Kreuzberg betrieb dabei eine unsägliche Hetze gegen Geflüchtete, welche von Nazis und Rassist*innen dankbar aufgegriffen wurde. Ein Teil der Argumentation waren die hohen Kosten der Schule. Für eine Marketingveranstaltung des Bezirksamts, welche die Kontrolle über den Reichenberger Kiez zurückbringen soll, ist aber natürlich genug Geld verhanden.

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Dreimal Kino, dreimal Kampf um die Stadt

Kinotipps für kalte Januarabende: In den nächsten drei Tagen werden drei Filme gezeigt, die sich mit dem Kampf um die Stadt beschäftigen:

Los geht es morgen mit der Vorführung von „Sieben Tage bei der PAH“. Hier geht es um die spanische Bewegung gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf Wohnen. die Veranstaltung findet bei Allmende statt. Wir vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern beteiligen uns an der anschließenden Diskussion, bei der es auch um die Situation in Berlin gehen soll. Mittwoch, 21.1., 19:00, Kottbusser Damm 25/26, 3.OG -> http://www.allmendeberlin.de/index2d.htm (Für die Veranstaltung zum zweiten Eintrag scrollen) (Film auf Spanisch mit deutschen Untertiteln, kostenfrei)

Am Donnerstag folgt dann „Remoção!“, ein Dokumentarfilm über Zwängsräumungen in Rio de Janeiro. Dort führen die Fussballweltmeisterschaft und kommenden Olympischen Spiele zu einer weiteren Verschärfung der Lebenssituation vieler Menschen. Dazu gibt es zwei Vorträge und eine Diskussion über Megaevents. Donnerstag, 22.1., 19:00 Uhr, Kino Zukunft am Ostkreuz, Laskerstr.5 -> http://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=1783&context=0 (Film auf Portugiesisch, englische Untertitel, Vorträge und Diskussion auf Deutsch, mit Eintritt 2/4 Euro)

Freitag dann der neue Film aus Hamburg: „Buy Buy St. Pauli“, Ein Dokumentation über die stadtpolitischen Kämpfe am Beispiel der Esso-Häuser. Für die anschließende Diskussion sind die Filmemacher_innen/Aktivist_innen aus Hamburg zu Gast sowie Beteiligte des Berliner Dokumentarfilms „Verdrängung hat viele Gesichter“. Freitag 23.1., 19:30, Eiszeitkino, Zeughofstr. 20 -> http://wirbleibenalle.org/?p=2457

Es bringt halt nichts, nicht zu Politikern zu gehen!

Wie angekündigt, besuchten wir am Montag, den 05.01.2015, die Sozialstadträtin S. Klotz. In einem offenen Brief hatten wir uns angekündigt. Die Wahl fiel auf sie, weil das JobCenter keine unwesentliche Rolle bei der Kündigung spielte und sie als Sozialstadträtin auch die Chefin der ARGE ist, das ist ein Zusammenschluß zwischen Bezirk und JobCenter.

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Film & Diskussion: „Sieben Tage bei der PAH“ – Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien

Donnerstag, 8.1.15, 19:30 Uhr, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22

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