Monatsarchiv: März 2020

#HousingActionDay2020: Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Bundesweiter Aufruf zum 28. März

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit
wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht.

Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von
diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach!

Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt
Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur
durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

mietenwahnsinn.info

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.

Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

PM: Aktivist*innen besuchen degewo um Zwangsräumung zu verhindern

UPDATE: Die degewo hat die, für Mittwoch 18.3., angesetzte Zwangsräumung zurückgenommen! Zitat: „wie soeben telefonisch mitgeteilt, bestätigen wir noch einmal schriftlich, dass der Räumungstermin morgen früh nicht stattfindet.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind froh, dass die degewo noch zur Einsicht gekommen ist, aber sie hat uns ziemlich hängen gelassen, heute morgen sah es noch so aus als ob sie räumen wollen. Für Peter P. war das ziemlich belastend, aber das können sich Vorstände mit 200.000 Euro Jahresgehalt anscheinend nicht vorstellen. Wir waren drauf und dran nochmal bei denen vorbeizuschauen und haben schon alle Polit- und Pressehebel in Bewegung gesetzt. Wir hätten auch morgen gegen die Zwangsräumung protestiert, natürlich Corona-sicher. Wir fordern ein sofortiges Zwangsräumungsmoratorium!“

Am Freitag, den 13. März, um 10.30 Uhr besuchten ca. 20 Unterstützer*innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern zusammen mit Peter P. das städtische Wohnungsunternehmen degewo in der Potsdamer Straße um die anstehende Zwangsräumung von Peter P. zu verhindern. Die degewo will Peter P. am Mittwoch, den 18.3.2020, aus seiner Wohnung räumen lassen.

Als Grund für die Kündigung gibt die degewo Mietschulden an. In einem Gespräch betonte degewo Vorstand Christoph Beck, dass „die degewo eigentlich nicht zwangsräumt aber manchmal ginge es nicht anders.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern dazu: „Es hat uns gefreut, dass der Vorstand so schnell zu einem Gespräch bereit war. Wir widersprechen aber ganz entschieden der Aussage, dass Zwangsräumungen manchmal nicht zu vermeiden sind. Hier versagt eindeutig das Hilfesystem der städtischen Wohnungsunternehmen. Es kann nicht sein, dass diese den 40.000 Wohnungslosen in Berlin noch weitere hinzufügen. Die Zwangsräumungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen müssen aufhören!“

Die städtischen Wohnungsunternehmen haben sich im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz zu über das BGB hinausgehenden, mieterfreundlichen Regelungen verpflichtet. Dies umfasst auch fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen. Diese sollen soweit wie möglich vermieden werden (1). Diese Formulierung lässt den städtischen Wohnungsunternehmen aber anscheinend einen zu großen Ermessensspielraum.

Im Jahr 2018 führten die sechs größten landeseigenen Wohnungsunternehmen 418 Zwangsräumungen durch. Selbst die FDP, nicht gerade als eine dem Sozialen verpflichtete Partei bekannt, kritisierte die Zwangsräumungen. Deren Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik, Thomas Seerig erklärte, „angesichts des überhitzten Wohnungsmarktes dürften die Betroffenen große Probleme haben, eine neue Bleibe zu finden. Er warf dem rot-rot-grünen Senat vor, seine Vorbildfunktion zu verletzen.“ (2)

degewo-Vorstand Beck liess sich nicht darauf ein die Zwangsräumung von Peter P. am 18.3. direkt zurück zu nehmen. Die degewo kann den Gerichtsvollzieher einfach anweisen die Vollstreckung der Zwangsräumung nicht auszuführen. Der Vorstand will die Kündigungsgründe nun prüfen lassen. Dies lässt Raum für verhaltenen Optimismus. Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind guter Hoffnung, Peter P. ist zu Verhandlungen bereit, etwaige Mietschulden lassen sich regeln. Aber wir sind auch auf Protest am Räumungstag vorbereitet.“

1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WoVG_Gesetzblatt_05.12.15.pdf
2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-mieter-rausgeworfen-so-oft-lassen-berliner-wohnungsgesellschaften-zwangsraeumen/25096826.html

Sa., 28.3. // #Mietenwahnsinn-Demonstration 2020

Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn
Aufruf zur Demonstration in Berlin am 28. März 2020

Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein!

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten!

Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss.

Zusammenhalt und Solidarität gegen soziale Ungerechtigkeit

Doch mit dem Mietenwahnsinn wächst auch unser Widerstand! Allein in Berlin riefen im vergangenen April 280 Initiativen dazu auf gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und den Ausverkauf unserer Grundbedürfnisse zu protestieren. Am Ende waren auf unserer Demo über 40.000 Menschen!

Viele von uns haben sich inzwischen in ihren Häusern und Nachbarschaften zusammengeschlossen, weitere Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen gegründet, Zwangsräumungen blockiert, leerstehende Häuser und Wohnungen besetzt, selbstverwaltete Wohnprojekte und neue Wohnungsgenossenschaften gegründet.

Dabei wird mehr als deutlich, was ein starker, solidarischer und breit aufgestellter Widerstand bewirken kann: Gemeinsam konnten wir so manche Kündigung verhindern, mache Mieterhöhung abwehren und manchen Hausverkauf stoppen. Nur durch unseren Protest wurden erstmals wieder Wohnungen rekommunalisiert, muss die Immobilienlobby die Enteignung fürchten und hat der Senat ein paar Reformen beschlossen. Doch das bisschen Millieuschutz und der löchrige Mietendeckel reichen lange nicht aus! Wir machen weiter. Entschlossen, selbstorganisiert und alle zusammen!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt, Solidarität und unsere Alternativen entgegen.

Kämpfen wir gemeinsam für:

  • einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik!
  • die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Sozialisierung von Grundeigentum!
  • echte demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und die Selbstverwaltung der Wohnhäuser!
  • ein Ende der Zwangsräumungen!
  • die Entkrimminalisieung von Mietstreiks, Leerstandsbesetzungen und die Abschaffung der Berliner Linie!

Widersetzen wir uns!

Kommt zur Demonstration am 28. März 2020 um 13:00 am Potsdamer Platz. Unter dem Motto Housing Action Day finden parallel Demonstrationen in vielen bundesdeutschen und europäischen Städten statt. Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 20. März bis zum 28. März teil!

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn! Wohnen ist Menschenrecht!

mietenwahnsinn.info
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