Kategorie-Archiv: Pfarrstr116

5.9. // Mietprozess, zweiter Verhandlungstag

Unterstützung beim Mietprozess, zweiter Verhandlungstag mit Zeuginnen und Beweisaufnahme
Dienstag, 5.9.2017, 10.20 Uhr
Amtsgericht Lichtenberg, Raum 2227
Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin

Es geht weiter bei J.und S. aus der Pfarrstraße 116! Der Beschluss nach dem ersten Verhandlungstag lautet, dass Beweis und Gegenbeweis erhoben werden sollen. Dies geschieht nun durch Zeugenaussagen u.a. von der Gesellschafterin der GbR, die Eigenbedarf für die Wohnung angemeldet hat. Diesen Bedarf zweifeln J.und S. an und auch sie haben eine Zeugin…

Die Unterstützung am ersten Prozesstag war sehr beeindruckend. Lasst uns auch diesmal den Saal füllen und so für eine buntgemischte Stadt eintreten!

Bericht vom Mietprozess am Dienstag, 27.6.2017

Am Dienstag, den 27.06.2017 versammelten sich ca. 20 Unterstützer*innen um J. und S. aus der Pfarrstraße 116 bei ihrer Güteverhandlung im Amtsgericht Lichtenberg zu unterstützen. Dabei ging es erstens um die Eigenbedarfsbefristung ihrer Wohnung, die der Vermieter für seine Lebensgefährtin geltend machen will. Diese, so wird behauptet, wohne derzeit in beengten Verhältnissen eines Büros am Helmholtzplatz und benötige daher schnellstmöglich den Wohnraum. J. und S. bezweifeln diesen Eigenbedarf und wollen sich nicht verdrängen lassen.

Richter Pragst kam zu der Auffassung, dass die Chancen eher schlecht stünden gegen die Räumungsklage anzukommen und einen unbefristeten Mietvertrag zu erwirken. Somit stellte er J. und S. einen unfreiwilligen Auszug in Aussicht, den er ihnen augenscheinlich so angenehm wie möglich machen wollte. Den Vorschlag, bis April 2018 in der Wohnung verbleiben zu können und eine Abschlagszahlung von 4.000 Euro zu erhalten, schlugen J. und S. aus. Nachdem er ihnen 10.000 Euro für eine schnelle, freiwillige Räumung bot, mussten sie wiederholt betonen, dass sie kein Interesse an einem „Rauskauf“ hätten, sondern einen unbefristeten Mietvertrag anstreben.

Ihre Widerklage auf Rückforderung zuviel gezahlter Miete verspricht dagegen mehr Erfolg. Pragst sah zunächst keine Zweifel daran, dass die Beklagten gegen den Fördervertrag verstoßen und von den Mieter*innen mehr Miete als zulässig genommen hatten. Eine Rückzahlung könnte also denkbar sein.

Zum Schluss mahnte er J. und S., sich nicht von diversen Interessenverbänden instrumentalisieren zu lassen. Dabei nahm er Bezug auf das Publikum im Raum. Wohl aus dieser Sorge um eventuelle „Bambule“ hatten sich drei Zivilpolizisten unter das Publikum gemischt, die für Recht und Ordnung sorgen wollten.

J. und S. aus der Pfarrstraße 116 danken allen Unterstützer*innen, die ihnen den Rücken gestärkt haben! Auf in die nächste Runde.

27.6. // Unterstützung beim Mietprozess


Unterstützung beim Mietprozess
Dienstag, 27.6.2017, 11.10 Uhr, Raum 2227
Amtsgericht Lichtenberg, Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin

J. und S. wohnen in der Pfarrstraße 116 im Kaskelkiez und sollen verdrängt werden. Die Frau des Vermieters will ihre Wohnung beziehen, obwohl klar ist, dass sie keinen Bedarf an Wohnraum hat. Sie wollen die Räumungsklage abwehren, seid solidarisch kommt zum Mietprozess!

Auch in Lichtenberg sollen Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Bewohner*innen der Pfarrstraße 116 im Kaskelkiez sollen Platz für zahlkräftigere Mieter*innen machen, die durch die fortwährende Aufwertung des Kiezes angesprochen werden. Die GbR Pfarrstr. 116 um Herrn Dr. Andreas Schlothauer, hat neue Pläne mit dem Haus, die steigende Mieten und Räumungen zur Folge haben.

Auf teilweise dubiose Weise macht die GbR Eigenbedarf für Familienangehörige geltend. Offensichtlich besteht für keine von ihnen Bedarf an Wohnraum. Die GbR besitzt weitere Immobilien im Kiez, in der Stadt und außerhalb Berlins. Doch damit nicht genug! Schlothauer, der stets als korrekter Altlinker auftritt und sich als Freund flacher Hierarchien und geringer Bürokratie präsentiert, kassierte Anfang der 90er Jahre Fördergelder zur Sanierung unseres Hauses. Er verstieß gleichzeitig gegen den daran gekoppelten Fördervertrag, indem er sich jahrelang an unerlaubt überhöhten Mietforderungen bereicherte. Wir wollen bleiben und unser Geld zurück!