Monatsarchiv: Juni 2021

Die Reichen müssen (für die Krise) zahlen! – Kundgebung, Di., 6.7., 17.30-18.30 Uhr

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Kundgebung gegen die Berliner Immobilienrunde
Dienstag, 6.7.2021, 17.30-18.30 Uhr
Steigenberger Hotel
Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin

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Am Dienstag, den 6.7. von 9 bis 18 Uhr, lädt die Berliner Immobilienrunde für lächerliche 1230 Euro (zzgl. MwSt., steuerlich absetzbar) zu einer Veranstaltung, die Reichen Tipps geben soll wie sie noch mehr ihres zusammengerafften Vermögens vor dem Fiskus retten können. Als ob es da nicht schon tausend Möglichkeiten gibt, referieren Koryphäen wie Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake (sic!) zur tausendundeinen Möglichkeit wie „Vermögen ins Ausland bringen“ oder in „Lichtenstein eine Stiftung gründen“.

Da wollen wir mit unserer Kundgebung ein klein bisschen stören. Wissen wir doch aus Erfahrung was die Reichen so gar nicht leiden können, nämlich ins grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden und als das dazustehen, was sie wirklich sind: Ausbeuterschweine und Gierlappen.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehören den reichsten 20%. Die Reichen erzählen uns ja immer, sie hätten sich ihre Millionen und Milliarden selbst erarbeitet und wir armen Schlucker wären nur zu blöd oder zu faul. Alles Quatsch und reine Propaganda, ihren Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieter*innen abgepresst. Punkt. Aus. Schluss.

Und gegen diese Ausbeutung können wir uns nur gemeinsam wehren. So groß die Unterschiede zwischen den Gorilla-Ridern und gut bezahlten Facharbeiter*innen auch sind, sie haben doch so viel mehr miteinander gemeinsam als mit der Ausbeuterfamilie Quandt, die Jahr für Jahr hunderte Millionen Dividende bei BMW abgreift. Und die Mieter*innen haben so viel mehr gemeinsam mit den Anarchist*innen der Rigaerstraße als mit den Immobilienbesitzer*innen, die immer mehr Miete rauspressen. Genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren, man nennt das auch Klassenkampf.

Und wenn die vielen nicht nur um ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum kämpfen, sondern gegen das System dahinter, den Kapitalismus mit seinem Privateigentum an Produktionsmitteln, Boden und Häusern, dann nennt man das Revolution.

So nötig die auch ist, wird wohl noch einiges Wasser die Spree runterfliessen, bis wir soweit sind. Bis dahin sagen wir den Reichen, die sich bei der Immobilienrunde auch über die Möglichkeiten von Auswanderung belehren lassen: Haut doch ab, verpisst euch, niemand weint euch eine Träne nach. Aber eure Kohle bleibt hier – die Reichen müssen (für die Krise) zahlen!

Wir sehen uns am Dienstag, den 6.7. um 17.30 Uhr vor dem Steigenberger Hotel am Los-Angeles-Platz, dem ödesten Platz Berlins – ein must see! Bringt Transpis mit und alles was Krach macht!

Trauermarsch für Peter H. – Redebeiträge

Redebeitrag vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Ein Mensch ist tot. Sein Name war Peter. Die wenigsten hier kannten ihn persönlich. Trotzdem sind so viele gekommen. Peter sollte aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Das hat er nicht ertragen. Deshalb hat er sich umgebracht. Dies hat er vorher angekündigt. Das Gericht, der sozialpsychiatrische Dienst, die Eigentümerin seiner Wohnung, alle wussten das.

Das Gericht hat nach zwei mal drei Monaten Räumungsaufschub gesagt jetzt ist Schluss, muss er mal selber klarkommen. Der sozialpsychiatrische Dienst hat ihm einfach das Ende des Räumungsaufschubs mitgeteilt und hoffte wohl, wird schon alles irgendwie gut gehen. Die Eigentümerin wollte ihn auf Teufel komm raus raushaben. Seine Suizidankündigung war ihr anscheinend egal, seine Wohnung ist ja ihr Eigentum.

Sie alle sind mit schuld an Peters Tod. Es gibt immer Möglichkeiten anders zu handeln. Aber es ist nicht das erste Mal, dass uns beim Bündnis Zwangsräumung verhindern der Tod begegnet. Jemand stand am Tag seiner Zwangsräumung auf dem Dach und sagte er springt. Rosemarie ist zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Notunterkunft gestorben. Wie viele durch den Druck der Kündigung oder die drohende Räumung oder die menschenunwürdige Unterbringung in Läusepensionen krank geworden sind, wissen wir nicht. Darüber gibt es keine Statistik, das schreibt keiner auf.

Unsere Genoss*innen in Spanien, wo sich in den letzten zwei Wochen gleich 2 Leute wegen drohender Zwangsräumung umbrachten, sagen: „Es war kein Suizid, es war Mord.“ Und wir fügen hinzu: „Der Mörder heißt Kapitalismus.“ Jetzt kann man sagen: die Eigentümerin hätte ja nicht so hartherzig sein müssen. Klar, das stimmt, aber Arschlöcher wird es wahrscheinlich immer geben. Die Frage ist doch eher, wie kann eine Gesellschaft organisiert sein in der die Arschlöcher möglichst wenig Macht haben, möglichst wenig über das Leben anderer bestimmen können.

Diese Gesellschaft ist es sicher nicht. Diese Gesellschaft ist aufgebaut auf Ausbeutung, Konkurrenz, die Macht des Privateigentums, die Aneignung der Profite durch die wenigen und der Angst der vielen, die Wohnung oder die Arbeit zu verlieren, den Demütigungen des Hartz-Regimes ausgeliefert zu sein oder im Alter zu verarmen.

Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden. Mehr nicht. Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden!

Jetzt ist er tot. In einer Gesellschaft in der der Mensch und nicht das Eigentum an oberster Stelle steht, würde er wahrscheinlich noch leben.

Sein Tod macht uns traurig – die Umstände machen uns wütend!

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Redebeitrag von Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) 

Peter nahm sich anfang diesen Monats kurz vor seiner Zwangsräumung das Leben. Die Zwangsräumung wäre der Endpunkt eines belastenden über 3 Jahre dauernden Kampfes gegen seine Eigenbedarfskündigung gewesen.

Und das obwohl 80qm Wohnraum für die Eigenbedürftige im Haus frei waren. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie belastend Eigenbedarfskündigungen für Körper und Seele sein können. Wir kennen die vielen Geschichten anderer wegen Eigenbedarfs Gekündigten, die mit uns zusammen arbeiten oder sich bei uns melden. Die miserable Rechtssituation können Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Gedanken an Suizid jederzeit aufkommen lassen.

Kündigungen und Zwangsräumungen sind Psycho-Terror und Köperverletzung!

Vielleicht erinnert ihr euch noch an Jürgen Rostock, der ebenfalls gegen seine Eigenbedarfskündigung kämpfte. Er starb im März 2018 bevor die Berufungs-verhandlung vor dem Landgericht begann. Damals überschlugen sich Politiker:innen mit Vorschlägen, was gegen Eigenbedarfskündigung und zum Schutz der Mieter:innen gemacht werden müßte.

Was hat sich seitdem in Sachen Eigenbedarfskündigungen oder Zwangsräumungen verändert? NICHTS! Der Bundesgerichtshof hat sogar noch unsere Rechtslage mit Urteilen zu Eigenbedarfskündigungen verschlechtert.

Wir Mieter:innen wissen aus eigener jahrelanger Erfahrung, dass von Politiker:innen und anderen selbsternannten Vermittler:innen nur sehr wenig zu erwarten ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um uns selbst kümmern, uns gegenseitig unterstützen, keine alleine lassen und gemeinsam kämpfen.

Es sind keine Einzelfälle von denen wir hier reden. Es ist ein System, dass Profite und Eigentum über Menschenleben setzt. Ein solches System wollen wir nicht! Deshalb:

Kämpfen wir gemeinsam gegen alle Formen der Kündigungen und für den Erhalt unser Wohnräume!
Verhindern wir Zwangsräumungen!
Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben alle!

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Solidaritätsadresse der PAH – Plataforma de Afectadas por la Hipoteca  (Plattform der von Hypotheken Betroffenen) aus Spanien

Wir von der PAH, der Plattform, die gegen alle Zwangsräumungen in Spanien kämpft, sind bestürzt zu erfahren, dass Peter, ein Musiker, der vom Schreckgespenst der Obdachlosigkeit bedroht war, in seiner unerträglichen Einsamkeit und Verzweiflung keine andere Möglichkeit sah, als sein Leben zu beenden, weil es in dem Viertel, in dem er seit 30 Jahren lebt, keine Wohnung mehr für ihn gibt.

Im letzten Monat nahmen sich in Spanien zwei Menschen das Leben, als sie unter ähnlichen Umständen wie Peter vor der Zwangsräumung standen.  Seit der Finanzkrise 2008, die Spanien sehr hart getroffen hat, gab es über eine Million Zwangsräumungen von Familien und allein lebenden Menschen wie Peter.  Wir wissen, dass sich immer mehr Menschen in Spanien aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verschlechterung, die durch die Covid-Pandemie beschleunigt wird, das Leben nehmen.  Wir wissen auch, dass das Risiko dieser Tragödien viermal größer ist, wenn die Menschen wegen einer drohenden Zwangsräumung in Angst leben.

Peter trug keine Schuld an seiner Situation.  Er tat drei Jahre lang sein Bestes, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Es gibt Institutionen, die für diesen Mangel an sozialer Verantwortung, die zu diesen Tragödien führen, verantwortlich sind.

Obwohl eure Regierung, eure Gesetze und die Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus sich von den unseren unterscheiden, teilen wir die gleiche Sorge um das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen, dessen Verweigerung zu Obdachlosigkeit und der Tragödie führt, die euch alle heute hier vereint hat.

Auch wir von der PAH sind heute hier bei euch.  Wir verfolgen, was in Berlin und anderen Städten in Deutschland geschieht und lernen von euch.  Wir vereinen unsere Sympathien in Solidarität mit dem Kampf, den wir alle teilen, um Zwangsräumungen zu stoppen.

¡SÍ SE PUEDE!  (Ja, wir können!).

Kündigungen und Zwangsräumungen können töten – Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

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Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

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Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Route: Heinrichplatz Auftaktkundgebung, Oranienstraße, Wienerstraße, Lausitzerstraße, Reichenbergerstraße, Kotbusser Tor, Adalbertstraße bis vor die Adalbertstraße 74 (Abschlusskundgebung)