Monatsarchiv: Juli 2014

Artikel von Teilnehmenden Beobachter*innen bei Indymedia:

Am Dienstag, den 15.07.2014, wurde Tina S. aus ihrer Wohnung in der Buttmannstr. 18 im Wedding zwangsgeräumt. Das ist sicher nicht die erste Zwangsräumung im Wedding. Aber die erste gegen die es einen breiten Widerstand gab, sowohl von der Mieterin als auch von zahlreichen Unterstützer*innen. Da es nicht die letzte Zwangsräumung im Wedding sein wird, hier der Versuch eines Überblickes, um für das nächste Mal (noch) besser aufgestellt zu sein.

Am Anfang war die Privatisierung

Tina lebt seit rund 40 Jahren in der Buttmannstr. 18. Sie war schon da, als das Haus in den 80er Jahren besetzt wurde – als eine von den drei letzten Mietparteien. Und sie war auch noch da, als das Haus an die GESOBAU, eine städtische Wohnungsbaugemeinschaft, ging. Diese war bis 2007 Eigentümerin. Wäre sie es geblieben, hätte für Tina wahrscheinlich eine Chance bestanden, ihre Wohnung zu behalten. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sind zwar auch der Profitlogik unterworfen. Aber wie das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ berichtet, besteht bei ihnen zumindest die Möglichkeit durch öffentlichen Druck einzelne Zwangsräumungen zu verhindern.

Doch 2007 wurde das Haus in der Buttmanstraße an private Eigentümer verkauft. Dadurch wurde es wie viele andere Häuser in der Stadt zu einem Spekulationsobjekt. Zu dieser Zeit wollte sich jedoch noch kein Mensch mit Spekulationen und Verdrängung beschäftigen. Auch wenn klar war, wie sich die Mieten entwickeln werden. Die damalige Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, verneinte deutlich jede Entwicklung hin zur Wohnungsknappheit. Sie tat das, worin ihre Partei, die SPD, schon über einhundert Jahre Erfahrung gesammelt hat – Menschen verraten.

David gegen Goliath

2007 war Tina schon über 30 Jahe Mieterin. Und wie sie es so schön beschreibt, hat sie in ihrer Wohnung gemacht, was Menschen halt so machen: „gelebt, geliebt, gekocht, geweint, Kinder großgezogen und Freunde eingeladen“ [1] Das war den Leuten, die das Haus kauften, natürlich egal. Denn die haben mit Häusern nur eines im Sinn: Profit machen. Und dabei stören Menschen wie Tina, deren Mieten diese Profiterwartungen nicht erfüllen. Das alles lässt sich sehr genau in den Urteilen nachlesen, die die Präsidentin des Kammergerichts mit ihrer Pressemitteilung zum „Fall“ veröffentlichte [2]. Die rechtliche Interpretation ist natürlich vom jeweiligen Standpunkt abhängig. Für uns als Menschen, die das Recht auf Wohnen (nicht einklagbar), höher einschätzen als das Recht auf Profit aus Privateigentum (einklagbar), stellt sich das ganze wie folgt dar:
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Nachdem die Gerichtsvollzieherin zum angekündigten Termin am Morgen nicht erschienen war, kamen um 17:00 Uhr 50 Polizist_innen, Gerichtsvollzieherin und Hausverwalter an, sperren alles ab, stürmen in die Wohnung und räumten Tina. So gelang es ihnen, die Zwangsräumung schnell und ohne viel Widerstand durchzuziehen.

Es zeigt sich wieder: Zwangsräumungen sind die gewaltvollste Form der Verdrängung. Am selben Tag zog noch eine Demonstration mit 250 Menschen durch den Wedding, die ihre Wut über Tina’s Räumung, ihre versuchte Zwangspsychatrisierung und die unangekündigte Räumung auf die Straße trugen.

Bericht, Demomobi und weitere Infos und Hintergründe zu Tinas Zwangsräumung auf Indymedia
Bericht zur Demo auf Indymedia

Heute, Dienstag, den 15.07.2014, hat sich die Gerichtsvollzieherin für 8.00 Uhr zur Zwangsräumung der Wohnung von Tina S. in der Buttmannstr. 18 in Wedding angekündigt. Bereits um 7.30 Uhr waren ca. 150 Aktivist_innen und Nachbar_innen vor dem Haus um die Zwangsräumung zu blockieren. Aber die Gerichtsvollzieherin kam bis 10.00 Uhr nicht, sie kann aber den ganzen Tag kommen. Deshalb wollen die Unterstützer_innen auch den ganzen Tag vor Ort bleiben.

Warum die Gerichtsvollzieherin nicht zum angekündigten Zeitpunkt kam, lassen sich nur Vermutungen anstellen. So verschob die Gerichtsvollzieherin bereits im Juni eine Zwangsräumung, da Aktivist_innen das Haus blockierten. Und das trotz anwesender Polizei. Diese lies sich heute überhaupt nicht blicken, abgesehen von 2 Polizisten in Zivil. Ganz im Gegensatz zum Montag, den 14.07., als Morgens um 9.00 Uhr Polizisten die Tür der Wohnung aufbrachen und die Mieterin in die Psychatrie verbrachten. Als Begründung nannten sie Suizidgefahr. Dem wurde aber von den Ärzten des St. Hedwig-Krankenhauses und einer hinzugezogenen Richterin widersprochen, so dass die Mieterin nachmittags die Klinik verlassen konnte.

Die Vermutung liegt nahe, dass Gerichtsvollzieherin und Polizei hofften, dass Tina S. in der Klinik bleiben muss und der Protest sich damit erübrigt. Dieser Plan ist nicht aufgegangen: Tina S. konnte die Klinik verlassen und lies sich auch nicht einschüchtern. Sie will weiter um ihre Wohnung kämpfen und wird dabei von „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, „Hände weg vom Wedding“, „Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin“ und „Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit“ unterstützt. Der Einschüchterungsversuch hat sein Gegenteil erreicht: Viele Unterstützer_innen waren bereits früh vor Ort, darunter auch viele Nachbar_innen, die Tina’s Verdrängung aus ihrem Haus nicht hinnehmen wollen.

Ein Appell zur Räumung der Buttmannstraße 18

40 Jahre wohne ich nun in diesem Haus. Hier habe ich gelebt, geliebt, gekocht, geweint, Kinder großgezogen und Freunde eingeladen. Meine Wohnung verliere ich, weil die Rendite über die Mieteinnahme dem Hausbesitzer zu gering ausfällt. Meine Wohnung verliere ich, weil das Jobcenter die Mietzahlung „vergessen“ hat. So ergänzt das Jobcenter die Interessen des Hausbesitzers und umgekehrt. Beide sagen, die Frau lohnt sich nicht, hat keinen Wert. Die Mietschuld wurde mit 5% über dem Zinssatz ausgeglichen.

Liebe Nachbarinnen, liebe Zeitungsleserinnen, das enthemmte Vorgehen des Hausbesitzers, des Jobcenters, der Polizei bei der Räumung, des Gerichtes, der Gerichtsvollzieherin macht Angst und soll Angst machen. Es fehlt ihnen jegliche zivilisatorische Bremse, die besagt, dass jedem Menschen, weil er/sie Mensch ist, eine Wohnung in der Umgebung in der sich dieser vertraut fühlt, zusteht.

Die Räumung zieht sich nun über ein Jahr hin. Hilfe kommt für arme Menschen nicht von zivilisatorisch ungebildeteten Institutionen und Hilfskräften. Sie wurde mir von dieser Seite verwehrt. Auch im Mittelalter gab es Stadtverbote.

Weil wir keine Hilfe zu erwarten haben, lasst uns gegenseitig helfen. „Basta“, „Hände weg vom Wedding“, „Zwangsräumung verhindern“ und „Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit“ sind mir eine große Hilfe. Ich will Berlin nicht verlassen, da ich hier meine Wurzeln habe und in meinem Alter woanders keine mehr schlagen kann!

Tina S.

Heute morgen, den 14.07.2014, gegen 9.00 Uhr brachen ein halbes Dutzend Polizist_innen die Wohnungstür von Tina S. auf und überwältigten sie. Die Polizist_innen erklärten, daß Tina S. zwangsweise in die Psychatrie verbracht wird. Ein richterlicher Beschluß lag nicht vor, als Grund gab die Polizei Suizidgefahr an. Der Sozialpsychatrische Dienst (SPD) Wedding, der laut Polizei von der Gerichtsvollzieherin eingeschaltet wurde, war in Form einer Amtsärztin anwesend. Diese äußerte sich aber Tina S. gegenüber nicht. Weder versuchte sie die, ob des Überfalls aufgebrachte, Tina S. zu beruhigen, noch erklärte sie die Situation. Die Polizei erlaubte Tina S. weder zu telefonieren noch sich die Zähne zu putzen.

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Die Zwangsräumung am Freitag, 04. 07. 2014, 6.30 Uhr in der Buttmannstr. 18 in Berlin-Wedding wurde heute von der Gerichtsvollzieherin verschoben! Die Gründe und der neue Termin sind noch nicht klar.

Die SMS-Kette wurde ausgelöst, da die Info über die Verschiebung erst später kam.

Alle Aktionen für Freitag sind verschoben!

Tina sollte bereits vor 2 Wochen geräumt werden. Aber 40 Leute haben den Eingang zum Haus blockiert. Die Gerichtsvollzieherin, die Polizei, die Hausverwaltung und die Möbelpacker sind wieder abgezogen. Mehr Info hier.