Kategorie-Archiv: Aktion

Protestaktion wg. Eigenbedarfskündigung nach 40-jähriger Mietdauer

Heute, 12.5.2022, kurz nach 15 Uhr besuchten ein dutzend Aktivist*innen vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ den Luxusladen „Budapester“ am Kurfürstendamm. Sie protestierten gegen die Zwangsräumung eines Mieters in Steglitz. Zwei der drei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“ wollen dort einen Mieter auf die Straße setzen. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 nach eigenen Angaben bei 16 Millionen Euro.

Der Mieter wohnt seit 1982 in der Wohnung. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und ist stark sanierungsbedürftig.

Anna Lobeck hierzu: „Das glaubt doch kein Mensch, dass die Schwiegermutter da einzieht. Die wollen den Mieter, der da 40 Jahre wohnt, rausschmeißen, weil dann der Wert der Wohnung steigt. Die Politik hätte gegen so was schon längst Gesetze erlassen können. Machen sie aber nicht, sind halt die Politiker*innen der Reichen.“

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Dem Mieter, der wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress steht, empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub.

„Wie kaltschnäuzig ist das denn? Da schmeißt dich ein Gericht mit fadenscheinigen Gründen aus der Wohnung und dann drücken sie dir ein paar Pillen in die Hand, damit du zugedröhnt in die Obdachlosigkeit gehst,“ so Anna Lobeck weiter. „Aber von Richter*innen ist ebenso wenig zu erwarten wie von Politiker*innen. Die gehören alle zur Klasse der Besitzenden.“

Das angestrebte Gespräch mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus kam nicht zustande. Ein Sicherheitsangestellter weigerte sich Kontakt zu Rotecki und Nebus herzustellen und verwies die Aktivist*innen des Ladens.

Anna Lobeck zum Abschluss der Aktion: „Wir haben die ganz schön aufgescheucht in ihrem Nobelladen. Aber das war erst der Anfang. Wir lassen nicht zu, dass jemand einfach aus der Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!“

Go-In bei Gewobag wegen Zwangsräumung 9-köpfiger Familie

UPDATE: Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!

„Da weiß die linke Hand nicht was die rechte macht“, so ein Teilnehmer unseres Go-Ins. Er ist in einer Mieterini in Spandau aktiv und hat dort viel mit der Gewobag zu tun. Und genauso war auch unser Tag mit der Gewobag. Aber der Reihe nach.

Gestern abend nach unserer Öffentlichkeitsarbeit gab es aus Senatskreisen die Information die Gewobag würde die Zwangsräumung am Donnerstag zumindest aussetzen, wenn die Mietschulden am heutigen Mittwoch beglichen würden. Schon das ist eigentlich eine Unverschämtheit, denn wie soll die Familie so schnell 2000 Euro auftreiben? Das JobCenter gibt üblicherweise ein Darlehen unter der Voraussetzung, dass das Mietverhältnis gesichert ist. Der Ball lag also eigentlich im Feld der Gewobag. Aber ok, es hat dann geklappt die Mietschulden zu begleichen.

Frohen Mutes gings daraufhin mit der Unterstützung von 25 solidarischen Menschen zur Zentrale der Gewobag in Moabit. Der Empfangsraum war etwas eng aber die Frau hinterm Tresen nett, die Stimmung gut und die Hoffnung groß, dass sich alles regeln lässt und die Zwangsräumung abgeblasen wird. Pustekuchen, nach ca. einer halben Stunde stürmte eine Mitarbeiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation mit den Worten „Sie verlassen sofort das Gebäude oder ich hole die Polizei“ in den Raum. Nachdem wir uns von unserer Verblüffung ob der professionellen Unternehmenskommunikation erholt hatten, gelang es mit geduldigem, gutem Zureden die Unternehmenskommunikatorin zu überzeugen zumindest mit zweien der Familie und einem Begleiter die Rücknahme der Zwangsräumung zu besprechen.

Während sich das Gespräch hinzog, lies es sich der Wachschutz nicht nehmen die Polizei zu holen, weil ihm die Wartenden vor dem Gebäude irgendwie verdächtig vorkamen und das Gelände natürlich Privatbesitz ist. Alles eher lächerlich und die Unterhaltung mit Pat und Patachon von Wache 28 auch eher flachsig aber trotzdem nervt dieses Privateigentum an Grund und Boden enorm.

Aber so ging die Zeit auch rum und die Gespräche mit der Gewobag blieben trotz der Länge leider ergebnislos. Aus Senatskreisen wurde nochmal bestätigt, die Gewobag setzt die Räumung aus wenn gezahlt ist. Ein Telefonat mit der Gerichtsvollzieherin ergab aber, dass diese von der Gewobag keine Anweisung zur Aussetzung der Zwangsräumung bekommen hat. Hier sind wir wieder bei „die linke und die rechte Hand“ vom Anfang. 

Um 15 Uhr gibt es noch ein Treffen mit der Gewobag. Wir hoffen mal eines mit Ergebnis, sonst sehen wir uns morgen 8.30 Uhr in Spandau in der Blockade…
Und wirklich, es gab ein Ergebnis: die Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!

Keine Zwangsräumung in Lichtenberg! Kundgebung // Donnerstag // 28.4.

Kundgebung
Donnerstag // 28.4. // 9:00
Amtsgericht Lichtenberg (Rödeliusplatz 1)
Prozessbeginn 10:00 Uhr

Am Donnerstag gehen wir gemeinsam zum Amtsgericht Lichtenberg. Einer Wohngemeinschaft in Lichtenberg droht die Zwangsräumung. Der Vermieter will sie mit einer Eigenbedarfskündigung loswerden. Es gibt immer mehr Eigenbedarfskündigungen, weil so die Vermieter ihre Mieter schnell loswerden können. Kommt zur Kundgebung! Wir gehen zusammen zum Prozess! Unsere Solidarität gegen ihre Räumungen!

Aktion bei Howoge und Stadt & Land gegen Zwangsräumungen

Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!

Mit der Forderung „Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!“ besuchten heute am 31.3.2020 ca. 20 Aktivist*innen verschiedener Mieteninitiativen die Geschäftssitze der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt & Land zu einem jeweils kurzen Go-In. 

2021 wurden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 314 Mieter*innen zwangsgeräumt. Zwangsräumungs-„Spitzenreiter“ sind dabei wie in 2020 die Howoge (113 Zwangsräumungen) und Stadt & Land (95 Zwangsräumungen).

Anna Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern meint hierzu: „Dass landeseigene Wohnungsunternehmen Tag für Tag Menschen auf die Straße setzen ist ein Skandal und muss beendet werden.“

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich die angebotenen Hilfen bei Kündigung in den letzten Jahren verbessert, dies führte zu weniger Räumungen. Die Räumungszahlen fallen aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sehr unterschiedlich aus.

Anna Lobeck weiter: „Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass es möglich ist auf Zwangsräumungen zu verzichten. Es liegt an der Geschäftspolitik der einzelnen Wohnungsunternehmen. Die Senatspolitik redet sich immer mit dem Argument heraus, bei privaten Immobilienbesitzern können sie nichts machen. Das ist zwar auch nur die halbe Wahrheit, schließlich können sie Gesetze machen. Aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zieht das gar nicht mehr. Die Politik soll denen mal auf die Füße treten, dass sie Zwangsräumungen endlich komplett einstellen.“

Die Aktion fand im Rahmen des „Housing Action Day“ am 26.3.2022 und der darauf folgenden Aktionswoche statt. Am „Housing Action Day“ protestieren Mieteninitiativen europaweit gegen die Wohnungskrise, dabei fordern viele Mieteninitiativen Lösungen jenseits eines kapitalistischen Wohnungsmarktes. In Berlin findet im Anschluss an den „Housing Action Day“ eine Aktionswoche vom 26.3. bis 2.4. mit verschiedenen Aktionen in der gesamten Stadt statt.

*Alle Zahlen aus der Schriftlichen Anfrage S19-10530

Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel! Kundgebung // Di., 29.03.

Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel!
Kundgebung // Dienstag, 29.03 // 15-16 Uhr
Jägerstr. 52-53, 10117 Berlin, Belgische Botschaft
Markgrafenstr. Ecke Jägerstr. // 10117 Berlin
Nähe Belgische Botschaft

Stop der Zwangsräumung von 200 Bewohner*innen der Zone Neutre Ex KBC!

Am 31. März soll in Brüssel, Molenbeek, eine ehemalige KBC Bankzentrale zwangsgeräumt werden. Ihr fragt euch, warum wir dazu eine Kundgebung in der Nähe der belgischen Botschaft machen? Fühlt sich das Bündnis Zwangsräumung jetzt auch für Bänker zuständig? Natürlich nicht – wir sind ein politisches Bündnis und stehen auf der Seite der Menschen, die sich wehren und ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Die Bänker aber sind längst weg, denn Leerstand ist die Kehrseite von kapitalistischem Wachstum in der Stadt.

Weil die leerstehende Bank von Menschen genutzt wird, die in dieser Gesellschaft nicht sichtbar sind und ihre Interessen darum auch nirgends mit verhandelt werden, sollen sie in drei Tagen zwangsgeräumt werden! In der Bank leben über 200 Menschen und sie leben gemeinsam mit und ohne Papiere. Für sie ist die Bank der einzige Anker in einer Hochglanzgesellschaft, die sich gern zivilgesellschaftlich gnadenvoll gibt, die im Kern aber von Ausbeutung, Kriegen und Vereinzelung gekennzeichnet ist.

Und egal welches Thema du anschaust, das Verhältnis zur Natur, das Verhältnis zu Tieren und nicht zuletzt sondern ganz zuerst das Verhältnis der Menschen zueinander und miteinander – wir leben im Kapitalismus und diese Art gesellschaftlicher Organisation gibt den Mächtigen, die den Zugang zu den Ressourcen in der Hand weniger Menschen vereint, die Macht zu einer irrsinnigen in den Wahnsinn treibenden Kriegs- und Ausbeutungsspirale. Kapitalismus wird niemals nachhaltig und vorausschauend agieren – die Mächtigen werden immer durch ihre unmittelbare Profitgier getrieben sein.

Wir unterstützen die selbstorganisierten Kämpfe, denn immer dort wo die Menschen ihre unmittelbaren Interessen selbst in die Hand nehmen, wird dem giftigen Rezept des Kapitalismus ein neuer Bauplan entgegengesetzt. Ob die selbstorganisierten Polikliniken in Griechenland, die solidarische Landwirtschaft vor den Toren Berlins oder die Besetzung in der Habersaathstrasse in Berlin gemeinsam mit wohnungslosen Menschen – wir sind solidarisch, denn die Mächtigen sind nicht mit Spenden zu überzeugen ihre Macht fallen zu lassen.

Darum ist es uns ein Herzensbedürfnis die Bewohner*innen der ehemaligen KBC Bank in ihrem existentiellen Kampf um ihren Wohnraum zu unterstützen.

Kommt zur Kundgebung und zeigt der unweit entfernten belgischen Botschaft, dass wir mit den Bewohner*innen der Bank solidarisch sind.

IHR KÖNNT KRIEGE WIR KÖNNEN SOLIDARITÄT!

Nur gemeinsam werden wir die Ungerechtigkeit beenden und wir haben längst angefangen – ihr könnt uns zwangsräumen aber unsere Macht ist überall.

SOLIDARITÄT MIT DEN BEWOHNERN DER BANK

STOP DER ZWANGSRÄUMUNG

LEERSTAND ZU WOHNRAUM

BESETZUNGEN LEGALISIEREN

Videos: https://housingnotprofit.org/recognition-not-eviction/

Housing Action Day 26.03. // Aktionstage 25.3. bis 2.4.

Housing Action Day – Samstag 26.03.2022
und Aktionstage vom 25. März. bis zum 02. April 2022

Auch dieses Jahr findet am 26.03.2022 europa- und bundesweit der Housing Action Day statt, denn Mietenwahnsinn gibt es nicht nur in Berlin.

Wir rufen Euch dazu auf im Zeitraum vom 25.03. – 02.04.2022 dezentral in allen Kiezen unserer Stadt Aktionen durchzuführen. Denn es gibt viele Probleme, viele Themen, aber auch viele Ausdrucksformen. Alle Beiträge sind willkommen!

Wohnen für Menschen, nicht für Profite!

Die Mieten sind zu teuer, manche haben im tiefsten Winter keine Heizung, die Betriebskostenabrechnungen sind zu hoch. Die wichtigen ökologischen Maßnahmen werden einseitig auf Kosten der Mieter:innen durchgeführt. Ständig werden Häuser verkauft, an neue Eigentümer, die noch mehr Geld auf unsere Kosten machen. Einige von uns müssen beweisen, dass der Eigentümer keinen Eigenbedarf hat. Aber wir haben Eigenbedarf!

Wenn wir eine neue Wohnung brauchen, können wir nicht umziehen, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Doch es gibt hier leerstehende Wohnungen, die als Geldanlage dienen, während abertausende von Menschen in der deutschen Hauptstadt wohnunglos oder obdachlos sind. Große Familien leben eingepfercht in viel zu kleinen Wohnungen. Junge Erwachsene bleiben ungewollt bei ihren Eltern. Getrennte Paare müssen ungewollt zusammen wohnen bleiben. Unsere kulturellen Orte, Vereine, Clubs, Buchhandlungen, Studios, Sporthallen und alteingesessene Geschäfte werden gekündigt, unsere Kieze werden verödet. Es gibt zwar Ideen aus der Politik, Berlins Kieze attraktiver zu machen – aber nur für Touristen und Investoren. Wir werden verdrängt.

Wir bleiben nicht still. Wir sind Hunderte von Initiativen & Gruppen, die für unser Recht auf Wohnen in Berlin kämpfen. Angemessener Wohnraum ist unser gutes Recht. Wenn wir uns nicht dafür einsetzen, wird es niemand anders für uns tun.

www.mietenwahnsinn.info

An die Mieterinnen und Mieter von Herrn Öztürk

Hallo Mieterinnen und Mieter von Herrn Öztürk,

In den Häusern von Herrn Öztürk und der Immobilienbetreuung Israel gibt es immer wieder Ärger für die Mieterinnen und Mieter:

  • Es gibt Mieterhöhungen, falsche Betriebskostenabrechnungen, Abmahnungen, Kündigungen oder Eigenbedarfskündigungen.
  • Reparaturen werden nicht gemacht, die Hausverwaltung ist nicht zu erreichen.
  • Mietverträge sind nicht richtig, manche Mieten zu teuer, Wohnungen stehen leer.
  • Auch falsche Anschuldigungen und Schadensersatzforderungen kommen vor.
  • Manche Mieterinnen und Mieter ziehen entnervt aus.

Ist euch auch sowas passiert? Oder wisst ihr von sowas? Oder etwas anderes was euch ärgert? Oder habt ihr gute Erfahrungen? Meldet euch bitte, wir wollen eure Erfahrungen sammeln.

Schreibt uns an zwangsraeumungverhindern@riseup.net, oder ruft uns an unter 0151 713 072 90 (Montag bis Freitag 14-20 Uhr).

Wir Mieterinnen und Mieter haben Rechte. Es ist gut zu wissen was in den Häusern los ist. Dann können wir schauen was wir zusammen machen können. Gemeinsam können wir uns leichter wehren! Wir freuen uns auf eure Hinweise.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Merhaba sayın kiracılar,

Sayın Öztürk ve Emlak Yönetimi İsrail’in evlerinde kiracılar hep sıkıntı yaşıyorlar.

  • Kira artışları, yanlış faturalar, kıracıları zor durumda bırakan uyarılar, fesihler veya kişisel kullanım için kiracıları evden zorla çıkarmalar var.
  • Evlerde önemli onarılar yapılmıyor, Emlak yönetimini ile ilgilenen İsrail yönetimine ulaşılamamaktadır.
  • Kira sözleşmeleri doğru değil, bazı kiracılardan fazla para alınıyor — kiralar çok pahalı, bazı daireler boş ve kiralanmıyor.
  • Yanlış suçlamalar ve tazminat talepleri de ortaya çıkıyor.
  • Bazı kiracılar zordurumda kalıp taşınıyorlar, evlerinden oluyorlar.

Bunlar size de oldu mu? Ya da böyle bir şeylerden haberiniz var mı? Yada sizi sayın Öztürk ve Emlak Yönetimi İsrail tarafından rahatsız eden başka şeyler de var mı? veya iyi deneyimleriniz var mı?

Lütfen iletişime geçin, deneyimlerinizi toplamak istiyoruz.
Zwangsraeumungverhindern@riseup.net adresinden bize yazın veya 0151 713 072 90 numaralı telefondan bizi arayın. (Pazartesi-Cuma 14:00 – 20:00).

Kiracı olarak haklarımız vardır. Sizin şikayetlerinizi öğrenmek bizim için önemli, bu sorunları beraber çözmek için veya tam olarak ne yapabileceğimizi birlikte çözmek isteriz. Birlikte direnmek daha kolay olur. Bilgilerinizi bekliyoruz.

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Hello tenants of Mr. Öztürk,

In the houses of Mr. Öztürk and the Immobilienbetreuung Israel there is always some trouble for the tenants:

  • There are rent increases, incorrect operating cost accounts, warnings, notices of termination
    or notices of termination for privat use.
  • Repairs are not made, the property management cannot be reached.
  • Rental contracts are not correct, some rents are too expensive, apartments are empty.
  • False accusations and claims for damages also occur.
  • Some tenants move out unnerved.

Has something like this happened to you? Or do you know about something like that? Or something else that annoys you? Or do you have good experiences? Please contact us, we want to collect your experiences.

Write us at zwangsraeumungverhindern@riseup.net, or call us at 0151 713 072 90 (Monday to Friday 14-20 o’clock).

We tenants have rights. It is good to know what is going on in the houses. Then we can see what we can do together. Together we can fight back defend ourselves! We are looking forward to your hints.

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Hola inquilinos del Sr. Öztürk,

En las casas del Sr. Öztürk y de Immobilienbetreuung Israel siempre hay problemas para los inquilinos:

  • Hay aumentos de alquiler, facturas de servicios públicos incorrectas, advertencias, avisos de rescisión o avisos de ocupación por parte del propietario.
  • Las reparaciones no se realizan, la administración de la propiedad no puede ser contactada.
  • Los contratos de alquiler no son correctos, algunos alquileres son demasiado caros, los pisos están vacíos.
  • También se producen acusaciones falsas y reclamaciones por daños y perjuicios.
  • Algunos inquilinos se mudan sin estar preocupados.

¿Le ha ocurrido algo así? ¿O sabes de algo así? ¿O algo más que le moleste? ¿O tienes buenas experiencias? Póngase en contacto con nosotros, queremos recoger sus experiencias.

Escríbanos a: zwangsraeumungverhindern@riseup.net, o llámenos al 0151 713 072 90 (de lunes a viernes de 14 a 20 horas).

Los inquilinos tenemos derechos. Es bueno saber lo que ocurre en las casas. Entonces podremos ver lo que podemos hacer juntos. ¡Juntos podemos luchar más fácilmente! Esperamos tener noticias suyas.

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Уважаемые жители в квартирах господина Ёзтюрк!

В домах господина Ёзтюрк и руководителя недвижимости господина Израел всегда неприятности для жильцов:

  • повышения арендной платы, неправильные расчеты для дополнительных услуг, расторжения контракта без предупреждений или для собственного использования.
  • восстановительные работы не делаются, домоуправление вне досягаемости.
  • контракты о найме неправильные, некоторые из них очень дорогие, квартиры пусты.
  • есть место ложным обвинениям и ложным требованиям возмещении ущерба.
  • некоторые ослабшие жильцы покидают дома.

С вами тоже произошло что-то подобное?  Вам эти ситуации знакомы? Может быть у вас другие проблемы? Или у вас хороший опыт?

Пожалуйста, свяжитесь с нами и поделитесь своим опытом на: zwangsraeumungverhindern@riseup.net или позвоните на номер 0151 713 072 90 (с понедельника по пятницу,  с 14:00 до 20:00 часов).

У нас, жильцов, есть права. Было бы хорошо знать, что происходит в домах, чтобы знать, что можно сделать сообща. Вместе мы сможем защититься и дать отпор. Ждём ваших указаний.

Quo Vadis im Adlon – Kundgebung gegen Profiteure der Wohnungsnot

Ist mal wieder Februar und ist mal wieder Quo Vadis im Adlon. Der Jahresauftakt für die Profiteure der Wohnungsnot, oh nein sorry für “Immobilienentscheider“ für schlappe 3450 Euro Eintritt.

Politik für den Profit

Für den Schnäppchen-Eintritt wird auch einiges geboten. Z.B. Politikerinnen und Politiker, die vor der Immobilienlobby antanzen und zeigen dürfen, dass sie auch wirklich Politik im Sinne des Profits gestalten. Keine Sorge, machen die bestimmt. Dafür steht die SPD seit über 100 Jahren, also hält auch Klara Geywitz, die neue SPD-Bundesministerin für Wohnen die Eröffnungsrede. Und SPD-Stadtentwicklungssenator Geisel ist auch dabei. Den kennen wir aus der letzten Legislatur als den Räumungssenator für linke Kneipen und Projekte. Jetzt isser Stadtentwicklungssenator und wird nicht müde zu betonen, dass die Lösung des Wohnungsproblems nur zusammen mit dem Kapital gelingen kann. Aber selbst Sozialdemokraten müssten sehen, dass Eigentümer und Mieter ganz gegenteilige Interessen haben. Die einen wollen möglichst viel Schotter rauspressen, die anderen billige Mieten ohne Angst vor Verdrängung.

Verdrängung aus der Innenstadt

Und die Verdrängung hat der RBB gerade mit Zahlen aus dem JobCenter eindrücklich belegt. Die Anzahl Hartz-IV-Beziehender ging in der Innenstadt um 35.000 zurück. In den Randbezirken in der gleichen Zeit um dieselbe Zahl nach oben. Ein Schelm wer dabei an Gentrifizierung denkt.

Einlull-Poetik

Unser SPD-Stadtentwicklungssenator meint dazu ganz jovial: „Da darf es nicht nur Wohnungsbau am Rand der Stadt geben, sondern auch in der Mitte der Stadt.“ Ja wo denn? Wer hat denn landeseigene Grundstücke in der Größe Friedrichshain-Kreuzbergs an Spekulanten verschleudert? Genau, die SPD, allen voran der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die glauben wirklich, wir haben ein Gedächtnis wie n Sieb und dass sie uns immer wieder neu einlullen können.

Ist leider so. Kleine Kostprobe Einlull-Poetik aus der Quo Vadis Ankündigung gefällig: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“

Haha, hahaha, sieht man ja hier in Mitte an jeder Ecke. Kann sich noch jemand an das Tacheles erinnern? Dort werden jetzt Eigentumswohnungen für 30.000 Euro den qm gebaut. Kann sich noch jemand an den Palast der Republik erinnern mit Eintopf für 3 Ostmark? Da steht jetzt die reaktionäre Schlossattrappe mit kolonialem Innenleben, gesponsert von Rechtsradikalen. Oder The Student Hotel an der Jannowitz-Brücke? Ein, Zitat, „…pulsierender Ort für Co-Living und Co-Working, an dem Reisende, Locals und Studierende zusammentreffen…“. Leider, leider nur die mit Kohle, denn ein 16 qm Zimmer kostet 892 Euro im Monat, das sind nur 56 Euro den qm. Natürlich ist der CEO & Founder so einer Abzocker-Bude bei Quo Vadis ein gern gesehener Gast.

„Wir brauchen keine Hausbesitzer, denn die Häuser gehören uns“ (TSS)

Aber ach wo, bei Quo Vadis geht’s gar nicht um Geld und Profit sondern um „die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ wie es in der Ankündigung weiter so schön heißt und um „Together“. Dieses „Together“ kennen wir schon: Wir sitzen alle im selben Boot, die einen auf dem Sonnendeck, die anderen in der Holzklasse an den Rudern. Und deswegen könnt ihr uns mal mit eurer „Zukunftsfähigkeit“ und eurem „Together“. Wir rudern einfach in Richtung einer ganz anderen Gesellschaft. Einer Gesellschaft in der nicht die Wenigen auf Kosten der Vielen ihren Profit einfahren. Einer Gesellschaft in der nicht mit allem Profit gemacht werden muss, egal ob Wohnung, Arbeit, Bildung, Kultur oder Gesundheit. Eine Gesellschaft in der nicht den Wenigen Grund und Boden, Häuser und Produktionsmittel gehören, sondern Allen.

In diesem Sinne, gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt. Für eine solidarische Gesellschaft!

PM: Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin – Bündnis kündigt weitere Aktionen an

Weiterhin ist eine 71-jährige Mieterin in Reinickendorf akut von Zwangsräumung bedroht. Bereits am kommenden Freitag, den 10.12., will die Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe die Mieterin aus ihrer Wohnung räumen. Auftraggeber ist der Vermieter Thorsten Kobek, der Eigenbedarf für seine Tochter geltend macht. Er errang ein Räumungsurteil, obwohl er mehrere Wohnungen besitzt. Der chronisch kranken Mieterin droht die Obdachlosigkeit.

Anne Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt: „Es ist eine unfassbare Barbarei, jemand während der 4. Coronawelle mitten im Winter und 14 Tage vor Weihnachten auf die Straße zu jagen. Wie verroht muss eine Gesellschaft sein, in der so etwas möglich ist!“

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat zur Unterstützung der Mieterin und Abwendung der Zwangsräumung weitere Aktionen angekündigt.

Anne Lobeck weiter: „Wir rufen dazu auf, die Obergerichtsvollzieherin und das Amtsgericht Wedding anzurufen und eine Aussetzung der Zwangsräumung zu verlangen.* 2020 gab es bereits ein 3-monatiges Kündigungsmoratorium und Zwangsräumungen wurden ausgesetzt. Dass dies während der ungleich schlimmeren 4. Coronawelle nicht genauso gehandhabt wird, ist ein Skandal.“

Ausserdem ruft das Bündnis für Mittwoch, den 8.12., von 16.30-17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf auf.**

Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung verhindern erklärt warum: „ Reinickendorfs SPD-Bezirksbürgermeister Brockhausen hat im Tagesspiegel angekündigt, das Bezirksamt sei „bereit zu helfen“. Bisher hat sich aber niemand bei der Mieterin gemeldet. Bereits 2013 hatte der Bezirk bei der Zwangsräumung von Rosemarie F. auf ganzer Linie versagt. Sie starb 2 Tage nach ihrer Räumung.“

Und er fügt hinzu: „Auch auf Senatsebene tut sich rein gar nichts. Der amtierende grüne Justizsenator Behrendt ist bereits völlig abgetaucht und die Sozialsenatorin von der Linkspartei tönt zwar großspurig von der Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 – aber wie das gehen soll, wenn weiterhin Menschen zwangsgeräumt werden, bleibt ihr Geheimnis. Wir glauben der Politik kein Wort mehr und setzen deshalb auf Selbstorganisierung mit den Betroffenen und öffentlichen Protest.“

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* Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe ist unter 030 436 685 30, dienstags 14-15 Uhr und donnerstags 10-11 Uhr zu erreichen. Ihr Büro ist im Amtsgericht Wedding, das unter 030 901 560, Mo.-Fr. 9-13 Uhr, zu erreichen ist.
** Kundgebung am Mittwoch, 8.12.2021, 16.30-17.30 Uhr, Eichborndamm 215, 13437 Berlin (U 8, Rathaus Reinickendorf) vor dem Ernst-Reuter-Saal. Dort beginnt 17 Uhr die letzte Bezirksverordnetenversammlung in 2021.
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Erneut Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo in Südafrika

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.


Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten