Kategorie-Archiv: Aktion

PM: Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin – Bündnis kündigt weitere Aktionen an

Weiterhin ist eine 71-jährige Mieterin in Reinickendorf akut von Zwangsräumung bedroht. Bereits am kommenden Freitag, den 10.12., will die Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe die Mieterin aus ihrer Wohnung räumen. Auftraggeber ist der Vermieter Thorsten Kobek, der Eigenbedarf für seine Tochter geltend macht. Er errang ein Räumungsurteil, obwohl er mehrere Wohnungen besitzt. Der chronisch kranken Mieterin droht die Obdachlosigkeit.

Anne Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt: „Es ist eine unfassbare Barbarei, jemand während der 4. Coronawelle mitten im Winter und 14 Tage vor Weihnachten auf die Straße zu jagen. Wie verroht muss eine Gesellschaft sein, in der so etwas möglich ist!“

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat zur Unterstützung der Mieterin und Abwendung der Zwangsräumung weitere Aktionen angekündigt.

Anne Lobeck weiter: „Wir rufen dazu auf, die Obergerichtsvollzieherin und das Amtsgericht Wedding anzurufen und eine Aussetzung der Zwangsräumung zu verlangen.* 2020 gab es bereits ein 3-monatiges Kündigungsmoratorium und Zwangsräumungen wurden ausgesetzt. Dass dies während der ungleich schlimmeren 4. Coronawelle nicht genauso gehandhabt wird, ist ein Skandal.“

Ausserdem ruft das Bündnis für Mittwoch, den 8.12., von 16.30-17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf auf.**

Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung verhindern erklärt warum: „ Reinickendorfs SPD-Bezirksbürgermeister Brockhausen hat im Tagesspiegel angekündigt, das Bezirksamt sei „bereit zu helfen“. Bisher hat sich aber niemand bei der Mieterin gemeldet. Bereits 2013 hatte der Bezirk bei der Zwangsräumung von Rosemarie F. auf ganzer Linie versagt. Sie starb 2 Tage nach ihrer Räumung.“

Und er fügt hinzu: „Auch auf Senatsebene tut sich rein gar nichts. Der amtierende grüne Justizsenator Behrendt ist bereits völlig abgetaucht und die Sozialsenatorin von der Linkspartei tönt zwar großspurig von der Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 – aber wie das gehen soll, wenn weiterhin Menschen zwangsgeräumt werden, bleibt ihr Geheimnis. Wir glauben der Politik kein Wort mehr und setzen deshalb auf Selbstorganisierung mit den Betroffenen und öffentlichen Protest.“

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* Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe ist unter 030 436 685 30, dienstags 14-15 Uhr und donnerstags 10-11 Uhr zu erreichen. Ihr Büro ist im Amtsgericht Wedding, das unter 030 901 560, Mo.-Fr. 9-13 Uhr, zu erreichen ist.
** Kundgebung am Mittwoch, 8.12.2021, 16.30-17.30 Uhr, Eichborndamm 215, 13437 Berlin (U 8, Rathaus Reinickendorf) vor dem Ernst-Reuter-Saal. Dort beginnt 17 Uhr die letzte Bezirksverordnetenversammlung in 2021.
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Erneut Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo in Südafrika

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.


Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten

25./26.10. // Zwangsräumungen von Daniel und Michel verhindern!

Montag // 25.10. // 8 Uhr //
Mehringdamm 67 // Kreuzberg

Dienstag // 26.10. // 8 Uhr //
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg

Die Gerichtsvollzieher haben sich für 9.00 Uhr bzw. 8.45 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebungen ab jeweils 8.00 Uhr.

Ende Oktober sollen innerhalb von nur zwei Tagen zwei Mieter gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Das zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. Beide landen nach ihrer Zwangsräumung in der Obdachlosigkeit. 

Die Berliner*innen haben das Problem erkannt und sind mit großer Mehrheit für die Enteignung der Konzerne. Die Politik plant den Willen der Bevölkerung aber einfach zu ignorieren und will die Mieter*innen weiter schutzlos den Plänen der Eigentümer ausliefern. 

Daniels Vermieter ist Samuel Czarny. Er ist Gesellschafter von verschiedenen Immobilienfirmen, besitzt das Cafe Moskau und ist schon mehrfach wegen fieser Tricks aufgefallen. Schon einmal gab es Proteste gegen eine Zwangsräumung, die Czarny in Friedrichshain von der Polizei durchführen ließ. Bei Daniel ließ Czarny die Wohnung absichtlich verfallen, so dass sie fast unbewohnbar wurde. Daniel minderte deswegen etwas die Miete und wird deswegen nun zwangsgeräumt. Czarny kann dann sicherlich mit der Wohnung viel mehr Geld machen. 

Einen Tag später soll Michel geräumt werden. Er ist Teil einer Genossenschaft, aber die will ihn nun loswerden. Alle Versuche mit der Genossenschaft in den Dialog zu treten, scheiterten. Sie wollen Michel einfach loswerden. Eine Zwangsräumung ist eine extreme Härte für den Mieter. Es ist schockierend, wie eiskalt die Genossenschaft in diesem Fall vorgeht und keinerlei Empathie zeigt. 

Die Geschäftemacher freuen sich, wir aber leiden unter diesen Zuständen. Deswegen gehen wir auf die Straße und protestieren gegen die Zwangsräumung. Wir wehren uns gemeinsam! 

Für uns ist klar: Wohnen darf keine Ware sein! Zwangsräumungen abschaffen!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Demo 21.8.

Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Demonstration
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin
E-Mail: werhatdergibt-berlin@systemli.org
werhatdergibt.org/aktionstag2021/berlin

Route: Auftakt: Wiese vor dem Urbankrankenhaus, am Kanal – Planufer, Admiralbrücke, Fränkelufer, Böcklerstr, Gitschinerstr., Lindenstr., Frank-Klühs-Str., Friedrichstr., Rudi-Dutschke-Str., Charlottenstr., Schützenstr., Friedrichstr., Französische Str., Markgrafenstr., Gendarmenmarkt (Abschluss).

Alle Infos zu Wer Hat Der Gibt Aktionen in weiteren Städten findet ihr hier

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Weitere Demonstrationen vor der Wahl 2021
Vor der Wahl 2021 gibt es weitere Demonstrationen für eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Die Wahlen alleine werden nichts ändern. Es braucht eine linke außerparlamentarische Organisierung und den Druck von der Straße. Deshalb würden wir uns freuen, euch auch bei der einen oder anderen Demo zu sehen!
4.9. #unteilbar
11.9. Wohnen für alle – gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
18.9. Öffentlich statt Privat
24.9. Fridays for Future – globaler Aktionstag, Demo in Berlin
26.9. Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Reichen müssen (für die Krise) zahlen! – Kundgebung, Di., 6.7., 17.30-18.30 Uhr

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Kundgebung gegen die Berliner Immobilienrunde
Dienstag, 6.7.2021, 17.30-18.30 Uhr
Steigenberger Hotel
Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin

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Am Dienstag, den 6.7. von 9 bis 18 Uhr, lädt die Berliner Immobilienrunde für lächerliche 1230 Euro (zzgl. MwSt., steuerlich absetzbar) zu einer Veranstaltung, die Reichen Tipps geben soll wie sie noch mehr ihres zusammengerafften Vermögens vor dem Fiskus retten können. Als ob es da nicht schon tausend Möglichkeiten gibt, referieren Koryphäen wie Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake (sic!) zur tausendundeinen Möglichkeit wie „Vermögen ins Ausland bringen“ oder in „Lichtenstein eine Stiftung gründen“.

Da wollen wir mit unserer Kundgebung ein klein bisschen stören. Wissen wir doch aus Erfahrung was die Reichen so gar nicht leiden können, nämlich ins grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden und als das dazustehen, was sie wirklich sind: Ausbeuterschweine und Gierlappen.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehören den reichsten 20%. Die Reichen erzählen uns ja immer, sie hätten sich ihre Millionen und Milliarden selbst erarbeitet und wir armen Schlucker wären nur zu blöd oder zu faul. Alles Quatsch und reine Propaganda, ihren Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieter*innen abgepresst. Punkt. Aus. Schluss.

Und gegen diese Ausbeutung können wir uns nur gemeinsam wehren. So groß die Unterschiede zwischen den Gorilla-Ridern und gut bezahlten Facharbeiter*innen auch sind, sie haben doch so viel mehr miteinander gemeinsam als mit der Ausbeuterfamilie Quandt, die Jahr für Jahr hunderte Millionen Dividende bei BMW abgreift. Und die Mieter*innen haben so viel mehr gemeinsam mit den Anarchist*innen der Rigaerstraße als mit den Immobilienbesitzer*innen, die immer mehr Miete rauspressen. Genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren, man nennt das auch Klassenkampf.

Und wenn die vielen nicht nur um ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum kämpfen, sondern gegen das System dahinter, den Kapitalismus mit seinem Privateigentum an Produktionsmitteln, Boden und Häusern, dann nennt man das Revolution.

So nötig die auch ist, wird wohl noch einiges Wasser die Spree runterfliessen, bis wir soweit sind. Bis dahin sagen wir den Reichen, die sich bei der Immobilienrunde auch über die Möglichkeiten von Auswanderung belehren lassen: Haut doch ab, verpisst euch, niemand weint euch eine Träne nach. Aber eure Kohle bleibt hier – die Reichen müssen (für die Krise) zahlen!

Wir sehen uns am Dienstag, den 6.7. um 17.30 Uhr vor dem Steigenberger Hotel am Los-Angeles-Platz, dem ödesten Platz Berlins – ein must see! Bringt Transpis mit und alles was Krach macht!

Kündigungen und Zwangsräumungen können töten – Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

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Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

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Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Route: Heinrichplatz Auftaktkundgebung, Oranienstraße, Wienerstraße, Lausitzerstraße, Reichenbergerstraße, Kotbusser Tor, Adalbertstraße bis vor die Adalbertstraße 74 (Abschlusskundgebung)

Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa auf Kaution frei – Siniko Miya weiter in Haft

Um 16 Uhr konnten die Mitglieder und Unterstützer*innen, die seit 9 Uhr vor Ort waren, Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa in Freiheit empfangen. Zwar erstmal nur auf Kaution aber mit großer Freude! Siniko Miya ist leider immer noch in Haft. Weiter Infos unter facebook.com/abahlalibasemjondolo

Solidaritätskundgebung vor der südafrikanischen Botschaft

Einige Leute haben heute eine Kundgebung in Solidarität mit Abahlali baseMjondolo vor der Botschaft von Südafrika in Berlin abgehalten. Sie forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse beruht der Vorwurf auf „ein(em) Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip nennt sie „offensichtlich erfunden“ und bezeichnet die Inhaftierung als “ Skandal“.

Die Aktivisten übergaben einen offenen Brief an den Botschafter an einen Angestellten der Botschaft:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

wir sind Berliner Gruppen, die gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung kämpfen. Unser Kampf endet aber nicht an den Berliner Stadtgrenzen. Wir sind solidarisch und vernetzt mit anderen Initiativen weltweit, die für das Menschenrecht auf Wohnen für Alle, insbesondere der Armen, eintreten. So wie Abahlali baseMjondolo in Südafrika.

Wir sind besorgt über die Situation von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Diese Verschwörung sollen sie in einer öffentlichen Versammlung begangen haben. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse stellt die Tatsache, dass zwei Personen eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, kaum einen ernstzunehmenden Beweis dar, wenn der Rest der Anwesenden bezeugen kann, dass ihre Behauptungen, in Howses Worten, „ein Bündel von Lügen“ sind.

Auch Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe in seiner „Erklärung der Solidarität“ vom 15. Mai entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“

Bisher wurde eine Freilassung auf Kaution einmal verweigert und einmal verschoben. Am heutigen Donnerstag den 20. Mai soll das Gericht in einer erneuten Anhörung über die Freilassung auf Kaution entscheiden. Wir fordern die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten!

Darüber hinausgehend fordern wir ein Ende der Verfolgung von Abahlali baseMjondolo. Diese Verfolgung, die von justiziellen Mitteln bis hin zu Folter und Mord reicht, dient ganz eindeutig der Delegitimierung des gerechten Kampfes um Wohnraum und der Einschüchterung der Aktiven. Dies konnte aber Abahlali baseMjondolo nicht brechen. Ganz im Gegenteil ist die Bewegung stärker als je zuvor und die Solidarität mit ihr in Südafrika und weltweit gewachsen.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und eine Ende der Repressionen gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel 54 im Exil
Kiezpalaver Schöneberg
Mieter*innen Initiative Weißensee
Stadt von Unten
Syndikat bleibt!
Initiative Stadtpalaver am Halleschen Tor
Afrique-Europe-Interact

Do. // 20.5. // Solidarität mit den Inhaftierten der Bewegung der Hüttenbewohner in Südafrika

Kundgebung
Freiheit für Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa
die Repression gegen Abahlali baseMjondolo beenden

Donnerstag, 20.5.2021, 14-15 Uhr
Südafrikanische Botschaft
Tiergartenstr. 18, 10785 Berlin

Am 4.5.2021 wurden Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa festgenommen. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo (Zulu für „die, die in den Hütten leben“, www.abahlali.org).

Der Vorwurf lautet „Verschwörung zum Mord“. Dies ist laut Anwalt Jimmy Howse „ein Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“.

Abahlali baseMjondolo ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, sowie einen fairen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum für alle, die unter schlechten Wohnverhältnissen leiden, kämpfen.

Sie ist die größte soziale Bewegung Südafrikas und setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von historisch benachteiligten Gruppen und für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft von unten ein. Im Jahr 2019 hatte sie über 70.000 zahlende Mitglieder. Abahlali baseMjondolo organisiert Demonstrationen, beteiligt sich an direkten Aktionen wie Landbesetzungen oder dem Aufbau von selbstorganisierten Wasser- und Stromanschlüssen.

Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht. 18 Abahlali-Führer sind seit 2009 ermordet worden.

 

Selbstdarstellung von Abahlali baseMjondolo
für das Online-Treffen am 28.10.2020 namens „Strategien gegen Vertreibung, Zwangsräumung und Ausverkauf im Kontext der Pandemie“ organisiert von misereor.org

Abahlali baseMjondolo (Zulu: „die, die in den Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, einen fairen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum für alle, die unter schlechten Wohnverhältnissen leiden. Die Bewegung ist aus einer Straßenblockade der Wohnsiedlung Kennedy Road in der Stadt Durban Anfang 2005 hervorgegangen und breitete sich auf andere Städte Südafrikas aus (zunächst Pietermaritzburg und Kapstadt, aber inzwischen auch im Großraum Johannesburg und anderen Großstädten des Landes).

Sie ist die größte soziale Bewegung Südafrikas und setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von historisch benachteiligten Gruppen und für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft von unten ein. Im Jahr 2019 hatte sie über 70.000 zahlende Mitglieder.

Abahlali baseMjondolo organisiert Demonstrationen, beteiligt sich an direkten Aktionen wie Landbesetzungen oder dem Aufbau von selbstorganisierten Wasser- und Stromanschlüssen. AbM nutzt – soweit möglich – Gerichtsentscheidungen und Gerichtsverfahren zur Durchsetzung in der Verfassung garantierter Rechte. Als Beispiel brachte die AbM den KwaZulu-Natal Slums Act von 2007 vor das Verfassungsgericht und erreichte, dass einige seiner Artikel, die Zwangsräumungen stark vereinfacht hätten, als verfassungswidrig zurückgenommen wurden.

Abahlali protestierte gegen die Auswirkungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2010, die zu Zwangsräumungen und Vertreibung von Bewohnern der Innenstadt führte. AbM deckt Fälle von Korruption auf, bei denen öffentliche Gelder, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Siedlungen bestimmt waren, veruntreut wurden. Die Bewegung wendet sich entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit, die von manchen Politikern als Mittel der Spaltung eingesetzt werden und gegen Landspekulation, die zur Vertreibung der Menschen führt. Auf diese Weise hat sich die Bewegung viele mächtige Feinde gemacht.

Zu den wichtigsten Slogans von Abahlali gehören „Redet nicht über uns, redet mit uns“ und „Nichts für uns, ohne uns“. AbM erhält Unterstützung von Kirchenführern verschiedener Glaubensrichtungen und beteiligt sich an der Poor People’s Alliance, einem Netzwerk radikaler Graswurzelbewegungen in Südafrika. AbM hat auch Solidaritätsbeziehungen mit anderen Gruppen weltweit. Gleichzeitig sieht sich Abahlali von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht. 18 Abahlali-Führer sind seit 2009 ermordet worden.

Im Jahr 2020 gab es trotz eines Moratoriums für Zwangsräumungen aufgrund der COVID 19-Pandemie Zwangsräumungen und Siedlungszerstörungen in Durban, die von Abahlali zusammen mit dem Church Land Programme (CLP) dokumentiert und veröffentlicht wurden. Menschen, die gegen diese Räumungen protestierten, wurden mit scharfer Munition beschossen.

Englisches Original

So., 23.5. // Demo: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!

Mietendemo: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!
Sonnag, 23.05.2021 // 13:00 Uhr
Potsdamer Platz, 10785 Berlin

Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben vor Zwangsräumung und Verdrängung. Wer kein eigenes Zuhause hat, ist jetzt schon in würdelosen Massenunterkünften eingepfercht. Ist das unser Grundrecht auf Wohnen?!

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt. Das letzte traurige Beispiel dafür ist das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse, das kurz vor seiner Räumung steht.

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

Den Marktradikalen und Vermieter*innen rufen wir zu: Das letzte Wort zum Mietenwahnsinn ist noch nicht gesprochen! Wir werden noch entschiedener und lauter auf die Straße gehen und uns gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen einsetzen!

Sprecht eure Nachbar*innen an, organsiert euch in euren Häusern, in euren Kiezen, in unserem Bündnis.

Kommt zur Mietendemo am 23.05. um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz um — mit Maske und Abstand — ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn zu setzen: JETZT ERST RECHT!

mietenwahnsinn.info