Kategorie-Archiv: Aktion

Housing Action Day: Demo am 27.03.2021

Samstag, 27.03.2021
Rotes Rathaus
12 Uhr Auftaktkundgebung
13 Uhr Demonstration

Für eine lebenswerte Stadt für alle und gegen Wohnraum als Ware

Mietenbremse, Mietendeckel oder die Verhinderung von einzelnen Zwangsräumungen, bisher hat der Mietenprotest schon einige Erfolge zu feiern. Das hilft vielen Mieter*innen in Berlin. Die Gentrifizierung und die Verdrängung von Mieter*innen, ist damit aber noch lange nicht gestoppt. Im Gegenteil: der selbstorganisierte Protest muss gestärkt werden, auch damit nach den anstehenden Wahlen der Mietendeckel nicht wieder verschwindet.

Der nächste große Schritt für eine Stadt für alle, ist der Bürgerentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“. Viele Mieter*innen könnten durch einen solchen Zwangsverkauf vor Verdrängung geschützt werden. Doch warum sollen die Immobilieneigentümer eigentlich nach 20 Jahren Verdoppelung und Verdreifachung der Mieteinkünfte, mehr als einen symbolischen Euro bekommen. Anstelle einer Entschädigung könnte mit dem Geld gebaut und Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit beendet werden.

Fallen die Corona-Einschränkungen und die Gerichte arbeiten wieder normal, droht den Mieter*innen eine Welle von Zwangsräumungen, wie in den USA und Kanada. In den USA droht 40 Millionen Mieter*innen die Räumung! Denn auch in Zeiten von Corona gilt, dass die Ware Wohnung bezahlt werden muss, auch wenn das Einkommen sinkt. Statt allgemeiner Solidarität, wird das Räumen fortgesetzt, bei Mieter*innen, Camps von Wohnungslosen, z.B. Rummelsburger Bucht oder Hausprojekten wie die Liebig 34. Wir werden uns solidarisch gegen Verdrängung stemmen, in Berlin und mit vielen Städten weltweit, nicht nur am European Housing Action Day!

https://mietenwahnsinn.info

Michels Zwangsräumung verhindern!

Versammlung vor dem Haus gegen die Räumung von Michel
Donnerstag, 25.3.2021, 17.00-19.00
Adalbertstr 22 // Kreuzberg

Nun ist es soweit: trotz mehrerer Kontaktversuche mit der Genossenschaft Adalbertstr 22 wollen die Genossenschaftler*innen Michel räumen lassen. Hintergrund ist die Kritik von Michel an der Nutzung der Wohnungen gegen die Genossenschaftssatzung, die nicht den sozialen Zwecken dient, die die Genossenschaft sich selbst gegeben hat. Beispielsweise steht gerade 1 Wohnung ungenutzt leer, weil die Genossenschaftler*innen längst andernorts wohnen, aber gerade auch nicht gegen die Satzung untervermieten können.

Wir als Bündnis haben die Genossenschaft mehrmals dazu eingeladen, mit uns über eine friedliche Beilegung der hausinternen Streitigkeiten zu beraten und Lösungen zu finden. Reagiert hat die Genossenschaft bisher aber nicht, stattdessen werden hausintern Unwahrheiten über unsere Vorgehensweise verbreitet und daraus weitere Kündigungsgründe gegen Michel abgeleitet.

Um den Genossenschaftler*innen ihre Unwilligkeit nicht durchgehen zu lassen und sie zum Einlenken zu bewegen, wollen wir alle Interessierten und Nachbar*innen einladen, mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam überlegen, was wir gegen die Räumung von Michel tun können.

Keine Beute mit der Meute!

Donnerstag // 25.3.2021 // ab 6 Uhr
Zwangsräumung der Meuterei verhindern!

Dezentrale Aktionen: aktuelle Infos bei Leute für die Meute

„Räumung wurde vorerst eingestellt. Vor Ort wurde die Einweisung vereitelt durch massive Ausschreitung und Menschenauflauf.“

Ich kann so richtig die Fragezeichen über euren Köpfen sehen. Aber ihr habt richtig gehört: Räumung, eingestellt, massiv, Ausschreitung, Menschenauflauf. Ist das jetzt der Blick in die Glaskugel zum Räumungstag der Meute? Wer weiß. Erstmal ist das ein Rückblick ins Jahr 2012 genauer den 22.10.2012. Das mit den „massiven Ausschreitungen“ war natürlich Quatsch. Das hat die Gerichtsvollzieherin damals so auf ihren Zettel geschmiert. Es war einfach so, dass hier um die Ecke in der Lausitzerstr. 8 eine Familie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Darauf hatten weder die Familie noch die Nachbarinnen Bock. Das mit „Menschenauflauf“ stimmte, ca. 120 Leute blockierten den Eingang als die Gerichtsvollzieherin kam. Der ist dann die Klappe runtergefallen und sie hat vor unser aller Augen diesen denkwürdigen Satz in ihre Unterlagen geschrieben, „Räumung wurde vorerst eingestellt.“ usw. und … hat sich verpisst.

Die Familie hat sich gefreut, der Kiez hat sich gefreut, wir haben uns gefreut. Der Eigentümer hat getobt. Natürlich kam die Gerichtsvollzieherin wieder. Das Privateigentum an Grund und Boden ist, neben dem an Produktionsmitteln, die heilige Kuh dieses Gesellschaftssystems. Das gibt den Besitzenden dann das Recht Mieten bis zum Exzess hochzutreiben, Profite ohne Ende einzufahren und alle raus zu kanten die ihnen dabei im Weg stehen. Ist Scheiße und hat einen Namen: Kapitalismus.

Und wenn Leute sich gegen die Zumutungen dieses barbarischen, unvernünftigen und menschenfeindlichen Systems wehren, hetzen die Profiteure dieses Systems und ihre „rotrotgrünen“ Handlanger ihnen einfach die Polizei auf den Hals. So auch damals beim 2. Räumungsversuch am 14. Februar 2013. Bereits um 6 Uhr morgens fiel die Polizei mit einem Großaufgebot in den Kiez ein. Es brauchte 850 Polizisten um die Profite eines einzigen Eigentümers durchsetzen – mit Hubschraubereinsatz, Prügelattacken, Festnahmen und Pfefferspray. Die Gerichtsvollzieherin musste mit einer Polizeiuniform getarnt auf Umwegen ins Haus gebracht werden. 

Aber auch der Widerstand war früh auf den Beinen. Schon am frühen Morgen brannten am Straußberger Platz einige Allianzkarren, im Lauf des Tages musste die U-Bahn gesperrt werden. Über tausend Menschen blockierten nicht nur das Haus sondern den halben Kiez. Trotz Kälte und dem riesigem Polizeiaufgebot waren sie stundenlang solidarisch mit der Familie. Nachbar*innen brachten Essen und heißen Tee, machten Lärm an ihren Fenstern und hängten Transparente an die Häuser. Nach der Zwangsräumung verlagerte sich der Protest und die Wut in die Straßen im Kiez. 

Eigentlich wäre der Morgen ja als Niederlage einzustufen. Die Räumung konnte ja schließlich nicht verhindert werden. Aber die Stimmung war so gar nicht depressiv sondern ausgesprochen kämpferisch. Die Erfahrung solidarischen und konkreten Widerstandes ist ein befreiendes Gefühl. Befreiend von der alltäglichen Ohnmacht gegenüber Eigentümer*innen, gegenüber der Staatsmacht, gegenüber einem Wirtschaftssystem, indem nur der Profit zählt und Menschen scheißegal sind. 

Und deswegen können wir gar nicht verlieren. Nur die Kämpfe die wir nicht führen sind verloren. Denn nichts ist festgeschrieben. Hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung sind kein Naturgesetz, sondern von Menschen gemacht. Und können deshalb auch von uns Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Wir sehen uns auf der Straße. Bei der Rigaer, der Potse, dem Köpi-Wagenplatz und natürlich bei der nächsten Zwangsräumung der Mieter*innen deren Namen keiner kennt.

Aber das nächste Mal sehen wir uns am Donnerstag, den 25.3. ab 6 Uhr morgens auf der Straße und stören, verhindern, blockieren die Zwangsräumung der Meute.

Gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt, für eine solidarische Gesellschaft.  

Kundgebung und Prozessbegleitung gegen den Brenning-Clan

ACHTUNG: Der Prozeß ist verschoben, Kundgebung fällt damit auch aus!

Kundgebung und Prozessbegleitung gegen Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 24.03.2021
Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte
8:30-10:30 Uhr Kundgebung
9:30 Uhr Prozessbegleitung, Sitzungssaal 3705

Mi 24.03. von 8:30-10:30 Uhr Kundgebung und solidarische
Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage
wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans.

Am Mittwoch, den 24. März 2021, findet das Berufungsverfahren der
Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht in der Littenstr. 12-17 statt.

Der Prozess beginnt um 9 Uhr 30 im Sitzungssaal 3705 in der 3. Etage. Ab 8 Uhr 30 bis 10 Uhr 30 wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.

Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen.

In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl
Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie: „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.

Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.

Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort. Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle. Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!

Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 24. März ab 8 Uhr 30!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung — E3K

Syndikat // Zwangsräumung verhindern // Videokundgebung // Blockadetraining

Videokundgebung
Do., 30.7., 21 Uhr
Vor dem Syndikat
Weisestraße 56, 12049 Berlin-Neukölln

Blockade-Training
So., 2.8. 11-17 Uhr
Treffpunkt: Haus 104, Tempelhofer Feld, 11 Uhr
Mit Essenspause, Verpflegung bitte mitbringen. Bitte gesamte Zeit teilnehmen! Später kommen/ früher gehen ist nicht erwünscht. Es wird sich erst theoretisch, dann praktisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Kommt in organisierten Bezugsgruppen oder findet Eure Mitstreiter*innen beim Training.

Syndikat // Zwangsräumung verhindern

Am Freitag, den 7.8., um 9 Uhr soll es nun soweit sein. Als erstes von mehreren bedrohten linken Projekten will der rot-rot-grüne Senat mit Hilfe Hunderter Polizist*innen die Kiezkneipe Syndikat räumen. Die Milliardärsfamilie Pears will das so, die sind nämlich die Eigentümer. Einen winzigen Bruchteil der Kohle, die sie den Mieter*innen abpressen, stecken sie in Wohltätigkeitsklimbim. Deshalb brauchen sie auch jeden Euro und das Syndikat muss eben raus. Und Milliardär wirst du eben nur mit Ellenbogen und nicht mit Menschenfreundlichkeit.

Weil da viele was dagegen haben gibt es das staatliche Gewaltmonopol. Das schützt die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Reichtum der Wenigen erst möglich machen. Und die Polit-Apparatschiks auf Bezirks- und Landesebene sagen achselzuckend: so ist das halt, ist alles nach Recht und Gesetz. Dass es das Recht der Reichen und das Gesetz der Profitmaximierung ist, sagen sie nicht. Dass das ganze Kapitalismus heißt und wir ohne den viel besser leben könnten, natürlich erst recht nicht.

Auch das es nicht nur um eine Kneipe geht, sondern schon tausende Mieter*innen verdrängt wurden, sagen sie nicht. Statt dessen verarschen sie uns mit Sprüchen wie „wählt uns, und die Stadt gehört euch.“ Aber die Stadt wird uns niemals gehören solange die Wohnung eine Ware ist. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen.

Aber auch im Kapitalismus können wir den Herrschenden Zugeständnisse abtrotzen – wenn wir uns gemeinsam wehren. Auf der Videokundgebung werden wir sehen, dass der Ausgang der Kämpfe eben nicht festgelegt ist und beim Blockade-Training werden wir uns gründlich auf diese vorbereiten.

Denn wie sagte schon der olle Bert Brecht: „Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen.“

Mieter_innen gewinnen! Brenning-Clan verliert erneut!


Kein Vermieter ist bekannter für Eigenbedarfskündigungen in Berlin als der Zwangsräumungs- und Immobilien-Clan Brenning. Allein für das Haus in der Reichenberger Str. 73 liegen 6 schriftliche Eigenbedarfskündigungen aus den letzten Jahren vor. Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in Köpenick bei zeitgleich 2 leerstehenden Wohung im selben Haus verlor die Multimillionärsfamilie bereits im vergangen Jahr.

Am 24. Juni 2020 entschied nun Richterin Kunitz vom Amtsricht Tempelhof-Kreuzberg, dass eine 2018 ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gegen eine seit knapp 35 Jahren in der Reichenberger Str lebenden Mieterin u.a. missbräuchlich sei. Aktenzeichen: 3C 176/19.

Obwohl auch hier eine baugleiche Wohnung im selben Gebäude frei war, bestand die Familie des Justiziar der Berliner CDU auf einer Kündigung und Räumung wegen Eigenbedarf für ihre junge Nichte. Die Mieterin kämpfte um ihre langjährige Wohnung und erhielt in der Nachbarschaft und im Kiez große Unterstützung, sowie von einer Vielzahl von Mieterinnen-Initiativen in der Stadt. Bei Demonstrationen, Festen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurde auf die allgemeine Situation von steigenden Eigenbedarfskündigungen und -prozessen, so wie auf die spezielle Situation der Mieter_innen in der Reichenberger Str. hingewiesen. Die Vielzahl der Aktivitäten und das Bekanntwerden von Eigenbedarfskündigungen in weiteren Brenning Häusern wurde auch von der Berliner Presse aufgegriffen.

So viel Öffentlichkeit behagte dem Steglitzer CDU-Politiker nun doch nicht und der Eigenbedarfskündigung folgten eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung wegen eines angeblich zerrüttetem Vertrauensverhältnis. Als Begründung wurde u.a. behauptet nur die gekündigte Mieterin könnten Details wie Prozesstermine kennen.

Alle 5 Prozesstage wurden von vielen solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen teils unter Corana-Bedingungen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals begleitet. So war auch für die Richterin klar, dass Prozessdetails für alle Interessierten öffentlich waren und auch diese beiden Kündigungen wurden abgewiesen.

Ob der Vermieterinnen-Clan gegen diese 3 Niederlagen in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings hatte der Justiziar der Berliner CDU seine Niederlagen bereits erahnt und kurzerhand im Mai 2019 erneut eine Eigenbedarfskündigung für die gleiche Wohung und die gleiche Familienangehörige gestellt. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht erlaubt das aktuelle Mietrecht eine Wiederholungskündigung.

Auch wenn der Kampf noch nicht vorbei ist, hat sich für die ersten 3 Kündigungen gezeigt, dass sich Widerstand mit vielfältigen solidarischen Aktivitäten lohnen.

Das Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ und die Arbeitsgruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung – E3K“ werden Mieterinnen gegen Eigenbedarfskündungen und Zwangsräumungen weiterhin solidarisch unterstützen.

Shut down Mietenwahnsinn // Demonstration // Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!
Samstag, 20.6. Bundesweiter Aktionstag // Demonstration und Kundgebungen in Berlin

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Demonstration
Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr
Potsdamer Platz
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Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Wir fordern:

>> Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

>> Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

>> Wohnungen für alle
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

>> Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
mietenwahnsinn.info

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Demonstrationsroute: Potsdamer Platz >> Potsdamer Straße >> Pallasstraße
Bitte tragt auf der Demonstration Masken und achtet auf Abstand!

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Kundgebungen mit anschliessender Anreise zur Demonstration

Wedding
Leopoldplatz // 12 Uhr
unverwertbar.org

Neukölln
Hermannplatz // 12 Uhr
jetzerstrecht.org

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Gemeinsamer Abendabschluss

Der Kiez singt zurück – Protest-Oper
Reichenbergerstraße // Kreuzberg // 20 Uhr
oder reboot fm 88,4
lauratibor.de

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Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung // Mi. 27.5. // 10 Uhr // AG Kreuzberg

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Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung
Mittwoch, 27.5. 2020

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130
10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht

11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262
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Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer „Normalität“ zurück geht, die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73 vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen, der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen „zerrüttetem Vertrauensverhältnisses“ zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262 um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

#HousingActionDay2020: Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Bundesweiter Aufruf zum 28. März

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit
wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht.

Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von
diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach!

Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt
Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur
durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

mietenwahnsinn.info

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.

Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!