Kategorie-Archiv: Aktion

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung // 27.10. // 17.30 Uhr // Kudamm 43

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung nach 40 Jahren
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Donnerstag, 27.10.2022
17.30 bis 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin
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Jeden Donnerstag protestieren wir am Kudamm 43 gegen die Zwangsräumung von Micha. Nun rückt der Zwangsräumungstermin von Micha immer näher. Deswegen laden wir zu einer großen, gemeinsamen Mahnwache am 27.10. ein. Kommt alle!

Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Jeden Donnerstag von 17.30 bis 18.30 Uhr zeigen wir unseren Protest vor dem Büro von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Die Geschäftsführer sind deswegen schon total sauer. Sie haben Angst, dass wir ihr Geschäft stören. Sie wollen unbesorgt Profite machen, während sie Micha die Wohnung wegnehmen. Aber wir lassen nicht locker! 

Grund der Kündigung 

Die beiden Geschäftsführer Tomasz Rotecki und Matthias Nebus haben die Wohnung von Micha gekauft und versuchten direkt ihn aus der Wohnung zu schmeißen. Ihre Begründung war Eigenbedarf. Die Firma der Eigentümer Rotecki und Nebus machte 2019 einen Jahresumsatz von 16 Millionen Euro. Sie kriegen den Hals nicht voll. Wir finden es nicht richtig, dass Leute mit soviel Geld eine bewohnte Wohnung kaufen und den Mieter dann rausschmeißen. Nach dem Wohnungsverlust droht akut die Obdachlosigkeit. Das lassen wir nicht zu. Jede Woche gehen wir gegen diese Zwangsräumung auf die Straße. Micha hat unsere Solidarität. Wir lassen nicht locker! 

Micha soll in seiner Wohnung bleiben! Zwangsräumung verhindern! 

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Queers Against Landlords

Solidarische Prozessbegleitung // Di., 25.10., 12 Uhr

Solidarische Prozessbegleitung 
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Dienstag, 25.10.2022, 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
Kirchstraße 6, 10557 Berlin

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Am 26. Oktober 21 wurde Michél nach jahrelangem Rechtsstreit aus seiner Wohnung in der Adalbertstraße zwangsgeräumt. Michél ist kein Einzelfall. In Berlin wurden 2020 mehr als 1700 Wohnungen zwangsgeräumt.

Gegen das gesellschaftliche Problem von Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt es seit vielen Jahren Widerstand. Das „Bündnis Zwangsräumungen Verhindern“ agiert mit vielfältigen Widerstandsformen vom Briefe schreiben über Vermieter:innenbesuche bis zu Versuchen Zwangsräumungen am Tag der Räumung zu verhindern.

Gegen Michéls Räumung im vergangenen Oktober wurde eine Kundgebung angemeldet. Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die Kundgebungsteilnehmer:innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf den Gehweg gedrängt. 

Dabei soll es zu Widerstand und Angriff auf die Polizeibeamt:innen gekommen sein. Ein Teilnehmer der Kundgebung hat in Folge dessen einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen á 30 € erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird am Dienstag, den 25. Oktober, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstr. 6 im Raum 1104 verhandelt.

Kriminell ist wer mittels Zwangsräumungen Mieter:innen auf die Straße setzt und nicht wer dagegen auf die Straße geht! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung // Mi., 14.9., 16.30 bis 17.30 // Rathaus Zehlendorf

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Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 14.9.2022, 16.30 bis 17.30 Uhr
Rathaus Zehlendorf
Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin
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Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Die Eigentümer der Wohnung sind Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, zwei von drei Geschäftsführern von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. 

Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde Michas Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha soll am 30.11.2022 raus.

Wir haben mehrmals mit Briefen, Emails, persönlichen Besuchen und seit 30.6.2022 mit wöchentlichen Mahnwachen versucht mit den Eigentümern Rotecki und Nebus Kontakt aufzunehmen. Leider vergeblich, sie verweigern alle Gesprächsangebote. 

Im Juli hat die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, M. Schellenberg, einen Brief an die Eigentümer geschrieben. Dieser blieb bisher ohne Antwort. Deshalb fordern wir alle Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf diesen Brief ebenfalls zu unterzeichnen und sich solidarisch mit dem von Verdrängung bedrohten Einwohner ihres Bezirkes zu zeigen. 

Diese Solidarität wollen wir von den Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf der Kundgebung vor der Bezirksverordneten-Sitzung einfordern.

Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung nach 40 Jahren Mietdauer

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Von 30.6. bis 24.11.2022
jeden Donnerstag 17.30 bis 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin
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Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Dagegen protestieren wir jeden Donnerstag von 17.30 bis 18.30 Uhr. Denn die Eigentümer der Wohnung sind zwei von drei Geschäftsführern von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung. Bitte unterstützen Sie uns. 

Grund der Kündigung 

Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung. 

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Was wir fordern 

Wir haben mehrmals mit Briefen, Emails und persönlichen Besuchen versucht mit den Eigentümern Rotecki und Nebus Kontakt aufzunehmen. Leider vergeblich, sie verweigern alle Gesprächsangebote. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Wir finden es nicht richtig, dass Leute mit soviel Geld eine bewohnte Wohnung kaufen und den Mieter dann rausschmeißen. Die Wohnungssituation in Berlin ist dramatisch. Auf eine Mietwohnung bewerben sich durchschnittliche 150 Leute. 

Deshalb fordern wir die Rücknahme der Kündigung. 
Micha soll in seiner Wohnung bleiben!

8. bundesweites Recht auf Stadt-Forum in Jena // 10.-12.6.2022

Workshop
Zwangsräumungen verhindern – 10 Jahre Erfahrung in basisdemokratischen Kämpfen
Samstag 11.6. | 15–17 Uhr | Turmkneipe
https://rechtaufstadt-forum.de

10 Jahre Erfahrung in basisdemokratischen Kämpfen rund um die Zwangsräumung

Als politisches, linksradikales Bündnis mit Betroffenen nutzen wir das Drama der Zwangsräumung, um das antikapitalistische Narrativ zu stärken und basisdemokratische Kämpfe zu organisieren. Die Vielfalt der Organisationsformen schafft viele Angebote. Die dem kapitalistischen Eigentumsverhältniss der Stadt innewohnende Zwangsräumung schafft die internationale Vernetzung der Kämpfe.

Aber wir kommen auch an unsere Grenzen durch die neue Eskalation der Kapitalverhältnisse in Kriegen und zivilgesellschaftlichen Prozessen. Die Stadt als das Zentrum der verräumlichten Kapitalverhältnisse ist der erste Kollateralschaden einschließlich seiner Bewohner.

Wir würden gern über unsere Erfahrungen insbesondere der Organisation von Betroffenen und deren Politisierung angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr und deren Überwindung durch ein revolutionäres Subjekt reden. Der Kapitalismus schafft ja bekanntlich auch in Permanenz die Bedingungen seiner eigenen Überwindung. Wie können wir in diesem Sinne unsere Kämpfe verbinden und internationalisieren?

Wir sind gespannt auf eure Erfahrungen!
Bündnis Zwangsräumung verhindern aus Berlin

Zwangsräumung von Micha verhindern! Kundgebung // 3.6. // Kudamm

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Zwangsräumung von Micha verhindern! 
Kundgebung
Freitag // 3.6.2022 // 17 Uhr 
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin 

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Am Kudamm 43 ist der Luxusladen „Budapester“. Tomasz Rotecki und Matthias Nebus sind zwei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“. Sie wollen in Steglitz den Mieter Micha auf die Straße setzen. 

Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Micha wohnt seit 1982 in der Wohnung und ist im Kiez dort aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung. 

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Rotecki und Nebus verweigern alle Gesprächsangebote. Sie reagieren aber panisch auf Besuche ihres Ladens. Nach einer versuchten Übergabe eines Protestbriefes holten sie 8 Security-Mitarbeiter um ihren Nobelladen zu bewachen. Die haben ganz schön Angst vor Öffentlichkeit. Kommt zur Kundgebung! 

Wir lassen nicht einfach zu, dass jemand aus seiner Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger! 

Protestaktion wg. Eigenbedarfskündigung nach 40-jähriger Mietdauer

Heute, 12.5.2022, kurz nach 15 Uhr besuchten ein dutzend Aktivist*innen vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ den Luxusladen „Budapester“ am Kurfürstendamm. Sie protestierten gegen die Zwangsräumung eines Mieters in Steglitz. Zwei der drei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“ wollen dort einen Mieter auf die Straße setzen. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 nach eigenen Angaben bei 16 Millionen Euro.

Der Mieter wohnt seit 1982 in der Wohnung. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und ist stark sanierungsbedürftig.

Anna Lobeck hierzu: „Das glaubt doch kein Mensch, dass die Schwiegermutter da einzieht. Die wollen den Mieter, der da 40 Jahre wohnt, rausschmeißen, weil dann der Wert der Wohnung steigt. Die Politik hätte gegen so was schon längst Gesetze erlassen können. Machen sie aber nicht, sind halt die Politiker*innen der Reichen.“

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Dem Mieter, der wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress steht, empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub.

„Wie kaltschnäuzig ist das denn? Da schmeißt dich ein Gericht mit fadenscheinigen Gründen aus der Wohnung und dann drücken sie dir ein paar Pillen in die Hand, damit du zugedröhnt in die Obdachlosigkeit gehst,“ so Anna Lobeck weiter. „Aber von Richter*innen ist ebenso wenig zu erwarten wie von Politiker*innen. Die gehören alle zur Klasse der Besitzenden.“

Das angestrebte Gespräch mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus kam nicht zustande. Ein Sicherheitsangestellter weigerte sich Kontakt zu Rotecki und Nebus herzustellen und verwies die Aktivist*innen des Ladens.

Anna Lobeck zum Abschluss der Aktion: „Wir haben die ganz schön aufgescheucht in ihrem Nobelladen. Aber das war erst der Anfang. Wir lassen nicht zu, dass jemand einfach aus der Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!“

Go-In bei Gewobag wegen Zwangsräumung 9-köpfiger Familie

UPDATE: Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!

„Da weiß die linke Hand nicht was die rechte macht“, so ein Teilnehmer unseres Go-Ins. Er ist in einer Mieterini in Spandau aktiv und hat dort viel mit der Gewobag zu tun. Und genauso war auch unser Tag mit der Gewobag. Aber der Reihe nach.

Gestern abend nach unserer Öffentlichkeitsarbeit gab es aus Senatskreisen die Information die Gewobag würde die Zwangsräumung am Donnerstag zumindest aussetzen, wenn die Mietschulden am heutigen Mittwoch beglichen würden. Schon das ist eigentlich eine Unverschämtheit, denn wie soll die Familie so schnell 2000 Euro auftreiben? Das JobCenter gibt üblicherweise ein Darlehen unter der Voraussetzung, dass das Mietverhältnis gesichert ist. Der Ball lag also eigentlich im Feld der Gewobag. Aber ok, es hat dann geklappt die Mietschulden zu begleichen.

Frohen Mutes gings daraufhin mit der Unterstützung von 25 solidarischen Menschen zur Zentrale der Gewobag in Moabit. Der Empfangsraum war etwas eng aber die Frau hinterm Tresen nett, die Stimmung gut und die Hoffnung groß, dass sich alles regeln lässt und die Zwangsräumung abgeblasen wird. Pustekuchen, nach ca. einer halben Stunde stürmte eine Mitarbeiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation mit den Worten „Sie verlassen sofort das Gebäude oder ich hole die Polizei“ in den Raum. Nachdem wir uns von unserer Verblüffung ob der professionellen Unternehmenskommunikation erholt hatten, gelang es mit geduldigem, gutem Zureden die Unternehmenskommunikatorin zu überzeugen zumindest mit zweien der Familie und einem Begleiter die Rücknahme der Zwangsräumung zu besprechen.

Während sich das Gespräch hinzog, lies es sich der Wachschutz nicht nehmen die Polizei zu holen, weil ihm die Wartenden vor dem Gebäude irgendwie verdächtig vorkamen und das Gelände natürlich Privatbesitz ist. Alles eher lächerlich und die Unterhaltung mit Pat und Patachon von Wache 28 auch eher flachsig aber trotzdem nervt dieses Privateigentum an Grund und Boden enorm.

Aber so ging die Zeit auch rum und die Gespräche mit der Gewobag blieben trotz der Länge leider ergebnislos. Aus Senatskreisen wurde nochmal bestätigt, die Gewobag setzt die Räumung aus wenn gezahlt ist. Ein Telefonat mit der Gerichtsvollzieherin ergab aber, dass diese von der Gewobag keine Anweisung zur Aussetzung der Zwangsräumung bekommen hat. Hier sind wir wieder bei „die linke und die rechte Hand“ vom Anfang. 

Um 15 Uhr gibt es noch ein Treffen mit der Gewobag. Wir hoffen mal eines mit Ergebnis, sonst sehen wir uns morgen 8.30 Uhr in Spandau in der Blockade…
Und wirklich, es gab ein Ergebnis: die Zwangsräumung am Donnerstag ist ausgesetzt!

Keine Zwangsräumung in Lichtenberg! Kundgebung // Donnerstag // 28.4.

Kundgebung
Donnerstag // 28.4. // 9:00
Amtsgericht Lichtenberg (Rödeliusplatz 1)
Prozessbeginn 10:00 Uhr

Am Donnerstag gehen wir gemeinsam zum Amtsgericht Lichtenberg. Einer Wohngemeinschaft in Lichtenberg droht die Zwangsräumung. Der Vermieter will sie mit einer Eigenbedarfskündigung loswerden. Es gibt immer mehr Eigenbedarfskündigungen, weil so die Vermieter ihre Mieter schnell loswerden können. Kommt zur Kundgebung! Wir gehen zusammen zum Prozess! Unsere Solidarität gegen ihre Räumungen!

Aktion bei Howoge und Stadt & Land gegen Zwangsräumungen

Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!

Mit der Forderung „Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!“ besuchten heute am 31.3.2020 ca. 20 Aktivist*innen verschiedener Mieteninitiativen die Geschäftssitze der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt & Land zu einem jeweils kurzen Go-In. 

2021 wurden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 314 Mieter*innen zwangsgeräumt. Zwangsräumungs-„Spitzenreiter“ sind dabei wie in 2020 die Howoge (113 Zwangsräumungen) und Stadt & Land (95 Zwangsräumungen).

Anna Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern meint hierzu: „Dass landeseigene Wohnungsunternehmen Tag für Tag Menschen auf die Straße setzen ist ein Skandal und muss beendet werden.“

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich die angebotenen Hilfen bei Kündigung in den letzten Jahren verbessert, dies führte zu weniger Räumungen. Die Räumungszahlen fallen aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sehr unterschiedlich aus.

Anna Lobeck weiter: „Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass es möglich ist auf Zwangsräumungen zu verzichten. Es liegt an der Geschäftspolitik der einzelnen Wohnungsunternehmen. Die Senatspolitik redet sich immer mit dem Argument heraus, bei privaten Immobilienbesitzern können sie nichts machen. Das ist zwar auch nur die halbe Wahrheit, schließlich können sie Gesetze machen. Aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zieht das gar nicht mehr. Die Politik soll denen mal auf die Füße treten, dass sie Zwangsräumungen endlich komplett einstellen.“

Die Aktion fand im Rahmen des „Housing Action Day“ am 26.3.2022 und der darauf folgenden Aktionswoche statt. Am „Housing Action Day“ protestieren Mieteninitiativen europaweit gegen die Wohnungskrise, dabei fordern viele Mieteninitiativen Lösungen jenseits eines kapitalistischen Wohnungsmarktes. In Berlin findet im Anschluss an den „Housing Action Day“ eine Aktionswoche vom 26.3. bis 2.4. mit verschiedenen Aktionen in der gesamten Stadt statt.

*Alle Zahlen aus der Schriftlichen Anfrage S19-10530