Monatsarchiv: November 2016

Dokumentation: Alltagskämpfe und Organisierung Berlin, 19.-21.06.2015

Bildschirmfoto 2016-11-30 um 10.55.02Aus unserer zweieinhalbjährigen Praxis und einigen Treffen mit befreundeten Gruppen entstand die Idee, ein Treffen unter dem Titel „Alltagskämpfe und Organisierung“ in Berlin zu veranstalten. Wir wollten uns Zeit nehmen, uns kennenzulernen, auszutauschen und weiterzubilden. Dafur wollten wir Workshops zu Themen zu machen, die sonst eher untergehen: Praktische Fähigkeiten vermitteln, Erfahrungen teilen und auch Gruppenprozesse und „Organisationsweisen“ reflektieren.
Der Einladung gefolgt sind am Ende 15 Gruppen aus vier verschiedenen Ländern. Diese Dokumentation trägt verschiedene Berichte, Protokolle und Fotos des Wochenendes zusammen. Wir hoffen, dass sie fuür die politische Arbeit anregend sein kann. Wir haben auf jeden Fall festgestellt, dass wir voneinander sehr viel lernen können, wenn wir uns die Zeit nehmen, uns dafür zu treffen.
Die Dokumentation kann hier heruntergeladen werden.

Berlichingenstr. 12 // Kundgebung Do., 1.12. // 13 Uhr

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Kundgebung am Donnerstag, 1. Dezember 2016 um 13 Uhr
vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg
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Berlichingenstraße 12 Bleibt!
Wohnheim von wohnungslosen Männern räumungsbedroht

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Die Eigentümer wollten mehr Geld verdienen, deswegen kündigten sie dem Betreiber und wollten mit einem neuen mit Geflüchteten das Vierfache vom bisherigen verdienen. Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Die Bewohner weigern sich und erklären sich solidarisch mit Geflüchteten und wollen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen.

Der Bezirk will mit einem neuen Betreiber das Wohnheim fortführen und eine Sanierung des Hauses selbsttätig durchzuführen, doch dies scheiterte bisher an der Betonhaltung der Eigentümer.

Wir stellen uns dem Räumungsansinnen der Eigentümer entgegen und wollen am 1. Dezember zusammen mit vielen vor dem Hauptsitz der Eigentümer in der Kantstraße 30 in Berlin-Charlottenburg eine kraftvolle Kundgebung mit sleep-in abhalten, um ihnen zu zeigen, dass die Bewohner nicht alleine sind und sie auffordern, das großzügige Angebot des Bezirkes anzunehmen.

Kundgebung am 1. Dezember 2016 um 13 Uhr
vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg

Bringt soviele Krachinstrumente, Kochtopfdeckel, Schlafuntensilien wie möglich mit.

Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit

Do., 24.11. // Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert

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Heute morgen konnte im Wrangelkiez, dank der Solidarität von 150 Nachbar*innen und Aktivist*innen, die Zwangsräumung eines Mieters verhindert werden. Der Mieter wohnt bereits seit 31 Jahren in der Wohnung. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.

Die Gerichtsvollzieherin hatte sich für 11 Uhr angekündigt. Bereits am 10 Uhr waren ca. 100 Leute vor Ort. Sie blockierten die beiden Eingänge des Hauses und informierten die Anwohner*innen mit Flyern. Bis 10.30 Uhr waren es dann bereits 150 Leute, die laut Parolen skandierten. Die Gerichtsvollzieherin traute sich angesichts der Menge nicht mehr an das Haus. Sie wurde in einen Polizeibus verfrachtet und drehte mit diesem ein paar Runden im Kiez. Anscheinend war ihnen nicht klar, was sie mit der Situation anfangen sollten.

Die Polizei kam mit mehreren Wannen Verstärkung und die Hausverwaltung tauchte ebenso mit mehreren Figuren auf. Sie wollte sich erstmal im Cafe gegenüber die Zeit bei einem Kaffe vertreiben. Als das einige Leute nicht so einfach hinnehmen wollten, wurde ihnen der „ach so hippe“ Kiez doch etwas unheimlich und sie flüchteten sich lieber erstmal in Polizeischutz.

Auf Gesprächsangebote gingen sie nicht ein. Als Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern bei den Eigentümern anrief und sie darauf aufmerksam machen wollte, dass heute eine Zwangsräumung in einem ihrer Gebäude blockiert würde, wurde sie zunächst als Mietinteressentin wahrgenommen und ihr eine Besichtigung am selben Tag angeboten. Zwangsräumen und gleich zur Weitervermietung besichtigen lassen – zynischer gehts ja wohl nicht.

Einige Zeit war unklar, ob die Polizei versuchen wollte die Zwangsräumung mit Gewalt durchzusetzen. Dann tauchte aber der Leiter des Abschnitts 53, Richter, auf und erklärte die Gerichtsvollzieherin und der Anwalt der Eigentümer hätten sich darauf verständigt die Räumung abzublasen. Unter dem Jubel der Blockierer*innen wurde die freudige Nachricht per Megafon verkündet.

Wahrscheinlich hatte die Polizei der Gerichtsvollzieherin und den Eigentümern klargemacht, dass eine Räumung gegen 150 Leute vor Ort nicht so einfach durchzusetzen wäre. Zudem wurde bereits 2015  im Wrangelkiez eine Zwangsräumung durch eine Blockade verhindert. „Is ja geil, schon wieder eine Zwangsräumung im Wrangelkiez verhindert“, so C., eine langjährige Anwohnerin im Wrangelkiez, sichtlich erfreut darüber, dass ihr Kiez noch Widerstandspotenzial hat.

Danach löste sich die Blockade langsam auf. Vielleicht zu langsam, weil die Polizei, als schlechter Verlierer, noch einige Leute wegen absurder Vorwürfe in Gewahrsam nahm. Aber auch hier gilt wie bei Zwangsräumungen blockieren, keine_r bleibt allein! Wenn ihr Ärger mit der Polizei hattet, meldet euch unter zwangsraeumungverhindern@riseup.net und wir unterstützen euch.

Presse
Berliner Zeitung: Demonstranten verhindern Zwangsräumung in der Skalitzer Straße
Neues Deutschland: Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg verhindert
Taz: Wie aus dem Protest-Bilderbuch

Go-In bei Eigentümer der Cuvrybrache

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Am Dienstag, den 22.11.2016, besuchten um 17 Uhr ca. 20 Aktivist*innen das Hotel Amano in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mittels Flyern, Sprechchören und Megafon brachten sie lautstark ihren Protest gegen die Bebauungspläne der Cuvrybrache im Berliner Wrangelkiez zum Ausdruck.

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die, vom Senat im Gegenzug geforderten, 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte.

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„Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV Bezieher*innen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten.

„Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

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Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt.

„Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“

Berliner Zeitung: Protest für bezahlbaren Wohnraum 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte

Berlichingenstraße 12 bleibt!

Wohnheim von wohnungslosen Männern räumungsbedroht.

Die Berlichingenstraße 12 ist seit vielen Jahren ein Wohnheim für wohnungslose Männer, die dort jeder ein eigenes Zimmer bewohnen und eine Adresse haben, was für Wohnungslose eine wichtige Voraussetzung ist, um Transferleistungen beziehen zu können, wie auch bei der Jobsuche.

Das Gebäude wurde zu diesem Zweck an einen Betreiber durch die Eigentümer vermietet. Ende 2015 kündigten die Eigentümer der bisherigen Betreiberin zum 1. März 2016 und vermieteten an einen neuen Betreiber, der dort Flüchtlinge unterbringen wollte, um damit noch mehr Geld als die bisherigen 11 000 €/Monat zu verdienen.

Die Bewohner wehren sich zusammen mit einem Unterstützer*innenkreis dagegen und befinden sich nach wie vor in dem Haus. Sie leiten aus dem langjährigen Aufenthalt in der Berlichingenstraße ein Wohnrecht ab und weigerten sich, das Haus zu verlassen, gleichzeitig erklärten sie sich solidarisch mit Geflüchteten und wollen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen. Diesem Ansinnen, Geflüchtete mit mehr Renditeaussichten unterzubringen, erteilte die Politik von Bezirk bis zum Senat eine Absage. Einzelne Bewohner wurden auf deren Wunsch unter großen Schwierigkeiten – Wohnheimplätze für wohnungslose Menschen sind in Berlin absolute Mangelware – in anderen Einrichtungen untergebracht.

Auch das Angebot des Bezirksamts, mit einem neuen Betreiber das Wohnheim fortzuführen und eine Sanierung des Hauses selbsttätig durchzuführen, scheiterte bisher an der Betonhaltung der Eigentümer. Gerald Bialek, Symcha Karolinski und Rafael Korenzecher und ihr verschachteltes Firmenimperium wollen scheinbar in ihrer profitmaximierenden Haltung bleiben. Stattdessen wurde sowohl gegen die ehemalige Eigentümerin der Betreiberfirma als auch gegen die Bewohner Räumungklage eingereicht.

Spannend wird es, ob das Gericht anerkennt, dass für die Bewohner auch das Mietrecht gilt, dann könnte sich daraus noch etwas mehr Spielraum ergeben. Für diejenigen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, könnte soz. Jederzeit eine Räumung bevorstehen.

Wir stellen uns dem Räumungsansinnen der Eigentümer entgegen und wollen am 1. Dezember zusammen mit vielen vor dem Hauptsitz der Eigentümer in der Kantstraße 30 in Berlin-Charlottenburg eine kraftvolle Kundgebung abhalten, um ihnen zu zeigen, dass die Bewohner nicht alleine sind und sie auffordern, das großzügige Angebot des Bezirkes anzunehmen.

Kundgebung am 1. Dezember 2016 um 13 Uhr vor dem Firmensitz der Eigentümer der Berlichingenstraße 12
Ort: Kantstraße 30 in Berlin Charlottenburg

Bringt soviele Krachinstrumente, Kochtopfdeckel und ähnliches wie möglich mit.
Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit