Monatsarchiv: April 2014

Zwangsräumung am 8. Mai durch GEWOBAG noch abwenden!

Der Familie Mohamed S. und Ngo B. mit ihrem 4-jährigen Kind droht am 8. Mai 2014 die Zwangsräumung durch die GEWOBAG, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

2011 wurde Mohamed die Wohnung wegen Mietrückstand gekündigt. Ursache des Mietrückstandes waren die Mühlen der Bürokratie, hier die Umstellung der Zahlungen durch das Amt für Grundsicherung. Der Mietrückstand ist längst bezahlt. Weitere Mietschulden entstanden, da das JobCenter Ngo B. erst nach 3 Jahren, rückwirkend mehr Geld zahlte. Auch diese Mietschulden sind bezahlt. Der Wohnungserhalt könnte also gesichert sein. Aber die GEWOBAG will die Familie räumen.

Mohamed S. wohnt seit 36 Jahren in der Wohnung, er ist alt und nach einem Schlaganfall 90% schwerbehindert. Die Familie lebt in einer 2-Zimmer-Wohnung aus den 60er Jahren, Eigentümer ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft. Wenn nicht hier, wo dann in Berlin soll sie eine Wohnung finden? Zusätzlich hat sie noch unter dem Rassismus auf dem Wohnungsmarkt zu leiden.

Darum fordern wir: keine Zwangsräumung! Wir wollen generell nicht, dass zwangsgeräumt wird, in diesem Fall besteht aber eine besondere soziale Härte.

Die GEWOBAG muss daran gehindert werden, die Familie auf die Straße zu setzen. Herr Jellema, Herr Terboven, sie vertreten den Vorstand der GEWOBAG und verdienen jeweils 250 Tausend Euro im Jahr, sie können doch nicht einfach Leute auf die Straße setzen, von denen man weiß, dass sie nicht mehr auf die Beine kommen!

Die Wohnungsbaugesellschaften gehören zu 100% der Stadt Berlin, deren Senat also eine sozialere Handhabung des Wohnraums durchsetzen könnte. Herr SPD-Senator Müller: Wo bleibt ihr »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«? Wo sollen Menschen wie Mohamed S., Ngo B. und ihr Kind denn wohnen, wenn nicht in den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, deren Wohnungsbestand ihre Partei bereits hundertausendfach privatisiert hat?

Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die Zwangsräumung noch in letzter Minute zu verhindern. Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, die Zwangsräumung von Mohamed und seiner Familie in der Hofackerzeile 2A, 13627 Berlin- Charlottenburg, am Donnerstag, den 08.05.2014, um 8.00 Uhr zu blockieren!

Heraus zum 1. Mai 2014 // Berlin

Ein guter Überblick über Demos vor, am und nach dem 1. Mai gibt es bei Indy.

Der Kampf gegen Zwangsräumungen in den letzten Wochen

Eine lesenswerte Auswertung des Kampfes gegen Zwangsräumungen erschien auf Indymedia. Hier der Artikel:

In den letzten Wochen gab es vielfältige Aktivitäten gegen Zwangsräumungen. Es wurde blockiert und demonstriert, dabei zeigte sich der Senat auffallend nervös und es kam zu großen und brutalen Polizeieinsätzen. Nach der Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol und dem Tod von Rosemarie im letzten Jahr war es etwas ruhiger um das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ geworden. Das Thema bleibt aber weiterhin hochaktuell und es wird auch in den nächsten Wochen wieder zu vielen Aktionen kommen. Weiterlesen

Naziaufmarsch am Sa, den 26.4. in Kreuzberg verhindern!

Die vermutlich endgültige Version der geplanten Naziroute:
Start: S-Bhf. Jannowitzbrücke – Brückenstraße – Heinrich Heine Straße – Prinzenstraße – Moritzplatz (Zwischenkundgebung) – Oranienstraße – Rudi-Dutschke-Straße – Charlottenstraße – Leipziger Straße (U-Bhf. Stadtmitte)=Ende (ohne Kundgebung)

Naziaufmarsch gemeinsam verhindern!

Infos hier: http://nazifrei.berlin/
Infotelefon 1: 0152 / 134 440 80
Infotelefon 2: 0152 / 104 921 87
Ticker: https://www.demoticker.org/
Twitter: twitter.com/berlinNazifrei
Bei Festnahmen EA: 030 / 692 22 22

Zwangsräumungsprozess, Mi., 16.4. // Ziemlich gut gelaufen!

Am Mitt­woch, den 16.​04.​2014, fand am Landgericht Littenstr. der Prozess gegen Dagmar statt.

Streitpunkt war eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung von 2009, die Dagmar damals angefochten hatte, was allerdings auf Ablehnung der Hausverwaltung stieß. Diese bestand weiterhin auf die Nachzahlung. Im September 2011 hatte ein Mitarbeiter der Hausverwaltung deshalb angeblich eine entsprechende Mitteilung in Dagmars Briefkasten geworfen. Dagmar hat diese nie gesehen.

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Köln: Kalle mit massivem Polizeieinsatz zwangsgeräumt

Kalle wurde trotz Protest mit massivem Polizeieinsatz zwangsgeräumt. Aber: Der Kampf gegen Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum geht weiter! Wir freuen uns, dass Kalle weiterkämpfen wird und mit einer Spontandemo nach der ‚Vollstreckung‘ schonmal gezeigt wurde, dass sich Widerstand nicht räumen lässt. Ob in Berlin oder Köln: Alle für Kalle und Kalle für alle!

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Polizei-Märchenstunde im Gerichtssaal

Es war einmal ein tapferes Polizistenlein. Das warf sich heldenhaft einer rasenden Meute gewalttätiger Mieter_innen entgegen. Und beschützte damit einen, von ihm festgenommenen, natürlich auch gewalttätigen, Demonstranten, mit vollem Körpereinsatz vor dem randalierenden Mob. Dieser Mob hatte nämlich, so das tapfere Polizistenlein, den Festgenommenen wahrscheinlich mit Tritten und Schlägen bewußtlos geschlagen.

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Zwangsräumungsprozess // 16.4 // 10:30 // Landgericht Littenstraße 12-17 Saal 3807

Zwangsräumungsprozess
Mittwoch, 16.04.2014 // 10:30 Uhr
Landgericht Littenstraße 12-17 // 10179 Berlin // Saal 3807

Dagmar soll aus ihrer Wohnung geräumt werden. Ihre Wohnung könnte nach der Räumung deutlich besser verwertet werden. Der Vermieter will sie also loswerden.

Bei dem Prozess geht es nun darum, ob ein Postbote ein Mahnungsschreiben in einen kaputten Briefkasten geworfen hat oder nicht. Klingt trivial, kann aber zu einem Wohnungsverlust führen.

Schluss mit solchen Räumungsprozessen! Weg mit den Zwangsräumungen!

Räumungsschutz für 4-köpfige Familie in Neukölln läuft aus!

UPDATE: Der Räumungsschutz wurde bis 15.07.2014 verlängert. Na also geht doch, warum nicht gleich so.

Am Dienstag, den 15. April 2014 läuft der Räumungsschutz für eine 4-köpfige Familie in Neukölln aus. Seit Herbst 2013 kämpft die Familie gemeinsam mit dem Bündnis gegen den Verlust ihrer Wohnung. Sie sollte bereits im Oktober 2013 die Wohnung verlassen. Der damalige Eigentümer Wolfgang Schröder hat alle Vermittlungsversuche zurückgewiesen, mittlerweile soll das Haus weiterverkauft sein.

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Prozeß wg. Rosemarie-Gedenkdemo // Mittwoch, 16.04.2014, 9.00 Uhr

Prozeß wg. Rosemarie-Gedenkdemo
Mittwoch, 16.04.2014, 9.00 Uhr
Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Berlin-Moabit, Raum 101

Bei der Rosemarie-Gedenkmo am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozeß gemacht werden.

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