Mi., 16.11. // Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung nach 38 Jahren Mietdauer

Mittwoch, 16.11.2022, 16 Uhr
Winterfeldtstr. 31 // 10781 Berlin-Schöneberg

Jutta und Yasemin wohnen seit 38 Jahren in einer Wohnung in Schöneberg, nun will der Eigentümer Mutter und Tochter räumen. Dagegen protestieren wir am 16.11. 2022 in der Winterfeldtstr. 31! Denn hier wohnt Serafettin Yelken, der Eigentümer der Wohnung von Jutta und Yasemin.

1984 zogen Jutta und Yasemin in die Wohnung, die damals noch zum sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin gehörte. 1999 wurden große Teile der Wohnungsbestände des Landes Berlin von der damaligen Berliner Regierung privatisiert, auch das Mietshaus, in dem Jutta und Yasemin leben. Der erste Käufer war ein großer Immobilienkonzern, der wandelte das Mietshaus in Eigentumswohnungen um und verkaufte weiter. Nach mehreren Eigentümerwechseln kaufte zuletzt die Familie Yelken die Wohnung.

Familie Yelken hat 2020 Eigenbedarf angemeldet, die Kündigung ist richterlich beschlossen, der ursprüngliche Räumungstermin war der 18.11.2022. Dazu sagte der Anwalt von Yasemin und Jutta: „Das ursprüngliche Kündigungsurteil kam völlig überraschend, die Richterin hat entgegen den Gepflogenheiten ohne weitere Beweisaufnahme, Zeugenvernahme und ohne Prüfung der Härtegründe entschieden.“

Aufgrund der gesundheitlichen Lage von Jutta und Yasemin hat das Gericht nun einen Räumungsaufschub bis 2.12.2022 gewährt. Jutta und Yasemin leiden nicht nur unter chronischen Erkrankungen, sondern zusätzlich unter enormem physischem und psychischem Stress, verursacht durch die Räumungsdrohung.

Wir haben mit einem persönlichen Besuch und einem Brief Kontakt mit Eigentümer Yelken aufgenommen, leider vergeblich. Wir fordern die Eigentümer auf, die gesundheitliche Lage von Yasemin und Jutta nicht weiter zu verschärfen und die Kündigung zurück zunehmen!

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung // 27.10. // 17.30 Uhr // Kudamm 43

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung nach 40 Jahren
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Donnerstag, 27.10.2022
17.30 bis 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin
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Jeden Donnerstag protestieren wir am Kudamm 43 gegen die Zwangsräumung von Micha. Nun rückt der Zwangsräumungstermin von Micha immer näher. Deswegen laden wir zu einer großen, gemeinsamen Mahnwache am 27.10. ein. Kommt alle!

Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Jeden Donnerstag von 17.30 bis 18.30 Uhr zeigen wir unseren Protest vor dem Büro von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Die Geschäftsführer sind deswegen schon total sauer. Sie haben Angst, dass wir ihr Geschäft stören. Sie wollen unbesorgt Profite machen, während sie Micha die Wohnung wegnehmen. Aber wir lassen nicht locker! 

Grund der Kündigung 

Die beiden Geschäftsführer Tomasz Rotecki und Matthias Nebus haben die Wohnung von Micha gekauft und versuchten direkt ihn aus der Wohnung zu schmeißen. Ihre Begründung war Eigenbedarf. Die Firma der Eigentümer Rotecki und Nebus machte 2019 einen Jahresumsatz von 16 Millionen Euro. Sie kriegen den Hals nicht voll. Wir finden es nicht richtig, dass Leute mit soviel Geld eine bewohnte Wohnung kaufen und den Mieter dann rausschmeißen. Nach dem Wohnungsverlust droht akut die Obdachlosigkeit. Das lassen wir nicht zu. Jede Woche gehen wir gegen diese Zwangsräumung auf die Straße. Micha hat unsere Solidarität. Wir lassen nicht locker! 

Micha soll in seiner Wohnung bleiben! Zwangsräumung verhindern! 

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Queers Against Landlords

Solidarische Prozessbegleitung // Di., 25.10., 12 Uhr

Solidarische Prozessbegleitung 
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Dienstag, 25.10.2022, 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
Kirchstraße 6, 10557 Berlin

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Am 26. Oktober 21 wurde Michél nach jahrelangem Rechtsstreit aus seiner Wohnung in der Adalbertstraße zwangsgeräumt. Michél ist kein Einzelfall. In Berlin wurden 2020 mehr als 1700 Wohnungen zwangsgeräumt.

Gegen das gesellschaftliche Problem von Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt es seit vielen Jahren Widerstand. Das „Bündnis Zwangsräumungen Verhindern“ agiert mit vielfältigen Widerstandsformen vom Briefe schreiben über Vermieter:innenbesuche bis zu Versuchen Zwangsräumungen am Tag der Räumung zu verhindern.

Gegen Michéls Räumung im vergangenen Oktober wurde eine Kundgebung angemeldet. Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die Kundgebungsteilnehmer:innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf den Gehweg gedrängt. 

Dabei soll es zu Widerstand und Angriff auf die Polizeibeamt:innen gekommen sein. Ein Teilnehmer der Kundgebung hat in Folge dessen einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen á 30 € erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird am Dienstag, den 25. Oktober, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstr. 6 im Raum 1104 verhandelt.

Kriminell ist wer mittels Zwangsräumungen Mieter:innen auf die Straße setzt und nicht wer dagegen auf die Straße geht! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

13. Kiezversammlung – Termine

Am 20. September war die 13. Kiezversammlung im SO36. Ungefähr 120 Leute waren da, danach gab es eine Sponti zum Kotti aus Protest gegen die geplante Polizeiwache.

Termine und weitere Infos hier:

SA 24.09. 14:00–22:00
Reichenbergerstraßenfest

SA 24.09. 14:00
Kotti, Kundgebung: Wer soll das bezahlen? Ihre Krise? Nichtaufunseremrücken

SA 24.09. 15:00
Rosa-Luxemburg-Platz, Deutsche Wohnen & Co enteignen: Faxen Dicke! Straßenfete in Mitte
https://www.dwenteignen.de/

SO 25.09. 14:00
New York Bethanien, offene Versammlung: Der Preis ist heiss

SO 25.09. 17:00
Hermannplatz, Demo Transfeindlichkeit tötet! – Gemeinsam Transfeindlichkeit bekämpfen
https://fighttransphobia.blackblogs.org/2022/09/16/aufruf-de/

MO 26.09. 19:00
Oranienstraße 45, Bilgisaray, Treffen zum Thema Polizeiwache am Kotti / Ihr seid keine Sicherheit
https://www.rundumkotti.de/akteur-innen-im-kiez/initiativen/bilgisaray/

DI 27.09. 18:00
Manteuffelstr. 51, Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung

DI 27.09. 18:30
Kiezanker Cuvrystr.13-14, Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Planungs- und Vernetzungstreffen
https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

DO 29.09. 19:00
Aquarium, Skalitzer Str. 6, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Veranstaltung: Wie Vergesellschaftung gelingt – zum Stand der Debatte

FR 30.09. 16:00–19:00
Kotti, Bündnis Kotti für Alle, Kundgebung und Konzert: Keine Polizeiwache über der Adalbertstraße!
https://kottifueralle.noblogs.org/

SO 02.10. 16:00
Dragonerareal Kiezraum, Bündnis Umverteilen: Vorbereitungstreffen für geplante Großdemo am 12.11.2022

SO 02.10. 17:00
Hagenplatz, Punkrock-Lampionumzug im Villenviertel (QM Grunewald)
https://mygruni.de/

MO 03.10. 13:00
Potsdamer Platz, Bündnis Heizung, Brot und Frieden, Demo: Protestieren statt Frieren!
http://heizung-brot-und-frieden.de/

MI 05.10. – SO 09.10.
Oranienplatz, initiiert von International women* space: O-Platz wird 10 – Baustelle Migration
https://iwspace.de/event/oplatz-wird-10/

MI 05.10. 19:00 Uhr
Kiezkommune Wedding, Buttmannstr.1, Veranstaltung: Aktiv werden gegen Eigenbedarfskündigungen
https://kiezkommune.noblogs.org/

FR 07.10. – SO 09.10
TU BerlinVergesellschaftungskonferenz (wohnen und Energiebereich)
https://asta.tu-berlin.de/artikel/7-9-10-konferenz-vergesellschaftung-strategien-fuer-eine-demokratische-wirtschaft/
https://vergesellschaftungskonferenz.de/anmeldung/

SA 08.10. 13:00
Mietenstopp! Bundesweiter Aktionstag, Leopoldplatz, Demo: Preise runter!
https://mietenstopp.de/
https://www.unverwertbar.org/preise/#aufruf

SA 08.10. ganztägig
Aufstehen gegen Rassismus! Diverse Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Berlin gegen die Großdemo der AfD

z.B. 11:00, Pariser Platz: Für ein solidarisches Europa der Vielen
11:00 Platz des 18.März: Gegenkundgebung
11:00 Scheidemannstr.: Solidarität bleibt unsere Stärke! Für Erinnerungskultur – gegen Hass und Hetze
und und und…

SA 15.10. 13:00
Kanzleramt, Kundgebung: #ichBinArmutsbetroffen

SA 15.10. 13:00
Schöneberg, An derApostelkirche, Deutsche Wohnen & Co enteignen: Fahrraddemo in Schöneberg
https://www.dwenteignen.de/

MI 02.11. 19:00
Dragonerareal Kiezraum, Veranstaltung: Leerstand-Verfall-Abriss-Neubau-Profit: was setzen wir dem entgegen?!

FR 11.11. 17:00
Vorplatz S+U Lichtenberg, Deutsche Wohnen & Co enteignen: Laternenumzug in Lichtenberg
https://www.dwenteignen.de/

SA 12.11.
Großdemo Umverteilen, Details folgen

Und sonst noch:

Telegram-Kanal Solidarisches Kreuzberg
t.me/xberghilfe

Plakatkampagne KiezcouRAGE
Weil nichts tun nicht hilft. Mitmachen? Plakate abholbar bei Buchhandlung Schwarze Risse / Mehringhof
http://kiezcourage.org/

Basta! Erwerbsloseninitiative
Beratung Wedding, Schererstr. 8, jeden Donnerstag 16:00–19:00; Frauenberatung jeden letzten Mittwoch im Monat 15:00–18:00
Beratung Neukölln, Weisestr. 53, jeden Dienstag 18:00–20:00
Beratung Lichtenberg, Magdalenenstraße 19, jeden 1. Und 3. Donnerstag im Monat 18:00–20:00

Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung // Mi., 14.9., 16.30 bis 17.30 // Rathaus Zehlendorf

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Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 14.9.2022, 16.30 bis 17.30 Uhr
Rathaus Zehlendorf
Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin
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Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Die Eigentümer der Wohnung sind Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, zwei von drei Geschäftsführern von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. 

Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde Michas Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha soll am 30.11.2022 raus.

Wir haben mehrmals mit Briefen, Emails, persönlichen Besuchen und seit 30.6.2022 mit wöchentlichen Mahnwachen versucht mit den Eigentümern Rotecki und Nebus Kontakt aufzunehmen. Leider vergeblich, sie verweigern alle Gesprächsangebote. 

Im Juli hat die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, M. Schellenberg, einen Brief an die Eigentümer geschrieben. Dieser blieb bisher ohne Antwort. Deshalb fordern wir alle Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf diesen Brief ebenfalls zu unterzeichnen und sich solidarisch mit dem von Verdrängung bedrohten Einwohner ihres Bezirkes zu zeigen. 

Diese Solidarität wollen wir von den Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf der Kundgebung vor der Bezirksverordneten-Sitzung einfordern.

13. Kiezversammlung // Di., 20.9., 19 Uhr // SO36 // Kreuzberg

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13. Kiezversammlung
Dienstag, 20.9., 19 Uhr 
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg

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Angst vor sozialen Unruhen – zu Recht – können sie gerne haben!

Wir wissen alle, wie die Lage derzeit ist: der Klimawandel ist im vollen Gange, die Inflation steigt, die Gewinne diverser Konzerne wie von Vonovia, RWE uvm. steigen, die Energie- und Betriebskosten kommen geballt in unbekannter Höhe auf uns zu, die Reallöhne sinken und die Transferbezieher*innen haben immer weniger auf Tasche und der Krieg in der Ukraine läuft unbeirrt weiter.

Und was machen wir?

Wir haben durchaus schlaue Antworten: Enteignung nicht nur von großen Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Co, sondern auch Rekommunalisierung von Daseinsversorgung wie Krankenhäuser, Energieunternehmen, Wasserversorgung und Bildung. Keine Spekulationen mit Lebensmitteln! Um nur einiges zu nennen. Ihr seht, das läuft im Grunde genommen auf Systemänderung hinaus und zwar jetzt und nicht irgendwann.

Was sind unsere nächsten Schritte? Chile hat es uns vorgelebt, da gab es so lange heftige soziale Unruhen bis sie jetzt eine neue, fortschrittlichere Verfassung bekommen könnten.

Wie wehren wir uns gemeinsam gegen Strom- und Gassperrungen, gegen Zwangsräumungen, gegen zu hohe Mieten, gegen Obdachlosigkeit, gegen Diskriminierung, für mehr Grün und weniger Autoverkehr? Wie organisieren wir solidarische Kieze ohne in die Vertafelungslogik zu geraten? Wann und wo kommen wir zu Tausenden auf die Straße? Das und vieles mehr wollen wir bei der 13. Kiezversammlung mit euch bereden. Wir sind alle Expert*innen unseres eigenen Lebens!

Kommt zahlreich zur Kiezversammlung, erzählt es euren Nachbar*innen, ladet sie ein!

Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung nach 40 Jahren Mietdauer

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Von 30.6. bis 24.11.2022
jeden Donnerstag 17.30 bis 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin
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Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Dagegen protestieren wir jeden Donnerstag von 17.30 bis 18.30 Uhr. Denn die Eigentümer der Wohnung sind zwei von drei Geschäftsführern von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung. Bitte unterstützen Sie uns. 

Grund der Kündigung 

Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung. 

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Was wir fordern 

Wir haben mehrmals mit Briefen, Emails und persönlichen Besuchen versucht mit den Eigentümern Rotecki und Nebus Kontakt aufzunehmen. Leider vergeblich, sie verweigern alle Gesprächsangebote. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Wir finden es nicht richtig, dass Leute mit soviel Geld eine bewohnte Wohnung kaufen und den Mieter dann rausschmeißen. Die Wohnungssituation in Berlin ist dramatisch. Auf eine Mietwohnung bewerben sich durchschnittliche 150 Leute. 

Deshalb fordern wir die Rücknahme der Kündigung. 
Micha soll in seiner Wohnung bleiben!

Demonstration gegen „Tag der Immobilienwirtschaft“ | 22.06., 16:30 Uhr

Wütende Krach-Demonstration
Gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“
Mittwoch, 22.06.22 // 16:30 Uhr
Blücherplatz (Kreuzberg)

Am 22.06.22 soll mitten in Kreuzberg der „Tag der Immobilienwirtschaft“ stattfinden. Es ist der höchste Feiertag für die Branche, mit 3000 Teilnehmenden und Polit-Prominenz (von EU- über Bau- und Finanzminister*in bis Friedrich Merz).

Eine der Veranstaltungen auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ soll lauten: „ZUKUNFT: Die Stadt von morgen entwickeln wir heute. “ Das sehen wir ganz anders: Eure Zeit als Immobilienkonzerne ist abgelaufen, die Stadt der Zukunft werden WIR als Mieter*innen und Bewohner*innen gemeinsam gestalten.

Mietendeckel und Vorkaufsrecht wurden nach Klagen der Immobilienwirtschaft gekippt. Alternative Projekte werden zerschlagen, der Habersaathstraße droht Räumung und Abriss, Wohnraum steht aus Spekulationsgründen leer, und gebaut werden Luxuswohnungen und teure
Büros. Vielen von uns drückt die hohe Miete die Luft zum Leben ab, immer mehr Menschen landen auf der Straße. Während es richtig eng wird mit Inflation, Wohnungsnot und Pandemie und zusätzlich krasse Steigerungen der Nebenkosten drohen, feiert Vonovia den höchsten Gewinn seiner Firmengeschichte und kündigt weitere Mieterhöhungen an.

Während wir um unser Zuhause und unsere Stadt kämpfen, fantasieren die Funktionär*innen des Mietenwahnsinns von Digitalisierung, einer „klimaneutralen Branche“ und „Disruption“. Aber Berlin ist kein Startup, unser Zuhause ist keine Assetklasse und unsere Zukunft ist kein Finanzierungsmodell!

Lasst uns den „Tag der Immobilienwirtschaft“ in einen Feiertag des Widerstandes verwandeln und gemeinsam auf die Straße gehen für eine Stadt, in der alle Menschen mit bezahlbaren Mieten ohne Angst leben und wohnen können.

Das Programm am „Tag der Immobilienwirtschaft“ in der STATION (Luckenwalder Str. 4-6) geht von 13 bis 18 Uhr, anschließend ist vor Ort ein informelles „Get Together“ geplant (https://zia-deutschland.de/tdi-2022).

Demo-Route: Blücherplatz – Mehringdamm – Yorckstraße – Großbeerenstraße – Obentrautstraße – Möckernstraße – Tempelhofer Ufer – Immobilientag Luckenwalder Str.

Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung
https://www.mietenwahnsinn.info

8. bundesweites Recht auf Stadt-Forum in Jena // 10.-12.6.2022

Workshop
Zwangsräumungen verhindern – 10 Jahre Erfahrung in basisdemokratischen Kämpfen
Samstag 11.6. | 15–17 Uhr | Turmkneipe
https://rechtaufstadt-forum.de

10 Jahre Erfahrung in basisdemokratischen Kämpfen rund um die Zwangsräumung

Als politisches, linksradikales Bündnis mit Betroffenen nutzen wir das Drama der Zwangsräumung, um das antikapitalistische Narrativ zu stärken und basisdemokratische Kämpfe zu organisieren. Die Vielfalt der Organisationsformen schafft viele Angebote. Die dem kapitalistischen Eigentumsverhältniss der Stadt innewohnende Zwangsräumung schafft die internationale Vernetzung der Kämpfe.

Aber wir kommen auch an unsere Grenzen durch die neue Eskalation der Kapitalverhältnisse in Kriegen und zivilgesellschaftlichen Prozessen. Die Stadt als das Zentrum der verräumlichten Kapitalverhältnisse ist der erste Kollateralschaden einschließlich seiner Bewohner.

Wir würden gern über unsere Erfahrungen insbesondere der Organisation von Betroffenen und deren Politisierung angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr und deren Überwindung durch ein revolutionäres Subjekt reden. Der Kapitalismus schafft ja bekanntlich auch in Permanenz die Bedingungen seiner eigenen Überwindung. Wie können wir in diesem Sinne unsere Kämpfe verbinden und internationalisieren?

Wir sind gespannt auf eure Erfahrungen!
Bündnis Zwangsräumung verhindern aus Berlin

Zwangsräumung von Micha verhindern! Kundgebung // 3.6. // Kudamm

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Zwangsräumung von Micha verhindern! 
Kundgebung
Freitag // 3.6.2022 // 17 Uhr 
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin 

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Am Kudamm 43 ist der Luxusladen „Budapester“. Tomasz Rotecki und Matthias Nebus sind zwei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“. Sie wollen in Steglitz den Mieter Micha auf die Straße setzen. 

Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Micha wohnt seit 1982 in der Wohnung und ist im Kiez dort aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung. 

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Rotecki und Nebus verweigern alle Gesprächsangebote. Sie reagieren aber panisch auf Besuche ihres Ladens. Nach einer versuchten Übergabe eines Protestbriefes holten sie 8 Security-Mitarbeiter um ihren Nobelladen zu bewachen. Die haben ganz schön Angst vor Öffentlichkeit. Kommt zur Kundgebung! 

Wir lassen nicht einfach zu, dass jemand aus seiner Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger!