11. Kiezversammlung – Termine

SA 19.09. 11:00-14:00
Mariannenplatz, Treffen der Mieter*innen der 16 Häuser, die durch die Skjerven Group gekauft werden sollen

SA 19.09. 16:00 (Einlass 15:30)
Freiluftkino Hasenheide, Podiumsdiskussion: Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte (Anmeldung erforderlich; wird auch live übertragen)
http://www.dwenteignen.de/2020/08/gemeinwirtschaft-statt-marktradikalismus/

SA 19.09. 18:00
Adenauer Platz, Bundesweiter Aktionstag, Demo: Wer hat, der gibt – die Reichen müssen für die Krise zahlen
https://werhatdergibt.org/

SO 20.09. 14:00
Wittenbergplatz, Seebrücke, Demo: Es reicht! Wir haben Platz!
https://seebruecke.org/events/moria-brennt-grossdemo/

SO 20.09. 18:00
Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9, 3. Kiezversammlung nach der Räumung des Syndikats

DI 22.09. 19:00
Online-Neuentreffen, Deutsche Wohnen und Co enteignen
www.dwenteignen.de/2020/07/online-neuentreffen
www.dwenteignen.de

DI 22.09. 19:00
Kiezanker, Cuvrystr. 13/14, Bündnis Mietenwahnsinn, wöchentliches Plenum / AG-Phase
https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

MI 23.09. 18:30
Kisch & Co, Oranienstr. 25, Volle Breitseite: Kundgebung, für den Erhalt des Buchladens

FR 25.09. 11:00
Brandenburger Tor, Globaler Klimastreik
https://www.facebook.com/events/613210342667361

FR 25.09. – SA 26.09.
CHIP, Reichenberger Str. 44/45, Solidarische Netzwerke in den Städten / Mietenratschlag
https://umkaempftes-wohnen.de/

SA 26.09. 14:00
Areal Ratiborstr. 14, Kreuzberger Dreiländereck, zusammen mit der Anarche, Auszüge aus der Protestoper „Lauratibor“
http://ratibor14.de/
http://www.lauratibor.de/

SA 26.09. 16:00
Mahalle, Waldemarstr. 110, Die Kiezkommune Kreuzberg stellt ihre Arbeit vor
www.kiezkommune.org

SA 26.09. 09:30-21:00
Kongresszentrum FU Berlin, Takustr. 39, Blackrocktribunal
Anmeldung ab 16.09. von 13:00-17:00 unter 0049 30-5577 97416
https://www.blackrocktribunal.de

SO 27.09. 11:00
MAMA, Pariser Platz 6a, Galerie 1.Stock, Blackrocktribunal Urteilsverkündung
https://www.blackrocktribunal.de

FR 02.10. 19:00
Rotes Rathaus, Kundgebung zusammen mit der Berliner Obdachlosenhilfe „Wohnungen für alle“

FR 09.10. 07:00
Liebig 34, Räumungstermin
https://de.squat.net/tag/liebig34/

Und sonst noch:

Hauprojekt Sama32 stellt sich vor: Vokü, Repair-Café, Vernetzung
https://sama32.org/

Eigenbedarf kennt keine Kündigung: coronabedingt keine Treffen momentan
Kontakt: e3k@riseup.net
http://wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n

PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Der Aufschrei ist groß: kaputte Scheiben, beschädigter Beton, Polizist*innen sind leicht verletzt.

Jetzt wolle man nicht mehr die Mieten senken, die Verdrängung aufhalten, Zwangsräumungen stoppen. Die Politik hat genug. Nun würde man nicht mehr verhandeln. Genug ist Genug!

Schon lange sagen wir vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, genug ist genug! Seit über 10 Jahren kämpfen wir gegen jede Zwangsräumung, rührt uns immer wieder die Geschichte der Mieter*in von Herzen. Denn niemand wartet auf seine Zwangsräumung, es gibt einfach keine preiswerte Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Wer hat denn bis jetzt gehandelt und mit den Mieter*innen gesprochen? Etwa die Politik, die privatisiert und Grundstücke verschachert, die es den Eigentümer*innen ermöglicht ihre Häuser über Jahre leer stehen zu lassen, die nichts aber auch gar nichts gegen die steigende Wohnungslosigkeit tut? Und wenn dann mal Eigeninitiative gezeigt wird und Häuser besetzt, mit Eigentümer*innen gesprochen, dann kommt das Wohlfühlpaket der Polizei: Wir räumen, wir lassen räumen.

In unseren Städten werden die Eigentümer geschützt, auch wenn sie nur einen Briefkasten haben. Niemand hat die Absicht eine Mieter*in zu schützen gegen jede Form von Mobbing bei der Kündigung. Was haben wir nicht schon alles gesehen an Kündigungsgründen. Erst wird die Wohnung abgerockt, kein Wasserschaden mehr behoben, keine kaputte Kloschüssel ausgetauscht. Wenn die Mieterin dann Mietminderung aus lauter Verzweiflung oder weil sie die Kloschüssel selbst austauschen lässt, ankündigt und durchsetzt, dann wird schon nach kurzer Zeit wegen Mietschulden gekündigt. Und was sagen die Gerichte?

„Für diese preiswerte Miete können sie wirklich keine intakte Wohnung verlangen?“ – O-Ton Berliner Landgericht….und der Kündigung wird stattgegeben, der Wahnsinn rollt an, die Zwangsräumung kommt. Da sagen wir, genug ist genug und kämpfen mit den Formen des zivilen Ungehorsams. Genoss*innen in Leipzig, wir sind bei euch! 

Die strukturelle Gewalt des Eigentums und deren Durchsetzung durch die Polizei steht für Mieter*innen schon seit Jahren nicht mehr in Frage. Tag für Tag erleben sie diese Gewalt. Jeder Verkauf ihres Hauses, ihrer Wohnung versetzt sie in Schrecken. Denn mittlerweile ist es im Kiez bekannt, wer hier was im Schilde führt. Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle gelten. Die Mieter*innen haben sich längst organisiert über Stadtgrenzen hinaus, dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden und was ist ein Stein gegen Glas und Beton gegen die Zwangsräumung einer Mieter*in, einer Familie oder wem auch immer? Es ist der gewalttätigste Akt der Eigentümer*innen mit Unterstützung von Staat und Polizei!

Ihr kommt überhaupt nur an den Verhandlungstisch, wenn der erste Stein eure Glaspaläste trifft, euren Beton streichelt. Am Anfang war der Stein!

Und hört endlich auf, diese Kiezkrawalle mit dem rechten Terror zu vergleichen. Die strukturelle Gewalt des Eigentums geht einher mit der strukturellen rechten Gewalt von Staat und Rassismus und mit rechtem Gedankengut von Ausschluss und Rassismus.

Es ist immer das gleiche Lied, ihr malt den Schrecken an die Wand, um Profite zu schützen und zu ermöglichen und wir kämpfen um unsere Kieze. Denn hier findet die Solidarität statt, hier organisieren sich die Mieter*innen, hier wird an der Zukunft gestrickt, diskutiert und der Wut einen Rahmen gegeben.

Genoss*innen in Leipzig, nicht jede von uns kann noch einen Stein werfen, aber wir sammeln schon einmal das Geld für die Antirepressionskosten, wir kochen den Kaffee und holen euch von der GESA ab, denn ohne eure Steine finden wir kein Gehör.

Am nächsten Wochenende begehen wir in der Mainzer Straße ein denkwürdiges Ereignis. Denn es gab einmal eine Gesellschaft, die die Wohnungsfrage für alle gelöst hat – ja minimalistisch für alle, aber immerhin. Mit dem goldenen Westen kam die Privatisierung und die Polizei, die für Eigentum zum Schläger und Randalierer wird und das Mantra gleich mitbrachte: „Ja auch du kannst es schaffen zum Millionär zu werden.“ Von wegen, pah das pfeifen doch die Spatzen vom Dach, was hier wie zusammenhängt.

Genoss*innen aus Leipzig, Steine gegen Glas und Beton sind ein legitimes Mittel um überhaupt die Not und das Drama hinter den 4 Wänden sichtbar zu machen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren durch die Gewaltfrage. Die Gewalt geht immer noch von diesen Eigentumsverhältnissen aus und von Ausbeutung und Kriegen, immer im Namen der Profite. Steht Menschenrechte drauf, sind geopolitische Interessen drin. 

Anders als der Staat, die Eigentümer und das Patriachat schummeln wir nicht, wir kämpfen auch für eure Zukunft, die ihr da im Staatsapparat arbeitet und um Eigentumswohnungen feilscht, an der Börse mithaltet und doch wirklich glaubt, ihr habt es geschafft.

Diese Erde ist nur gemeinsam zu retten und am Anfang war der Stein.

Venceremos Genoss*innen in Leipzig – wir grüßen euch und stehen an eurer Seite!

11. Kiezversammlung gegen Verdrängung

Donnerstag, 17.9.2020, 18-20 Uhr 
Mariannenplatz vor dem Bethanien, Kreuzberg

In den letzten Monaten ist viel passiert. Corona hat allen gezeigt: So wie es ist, muss es nicht bleiben. Wenn es gewollt ist, können Sachen sich ändern: Flugzeuge bleiben am Boden, Autofabriken werden geschlossen und Zwangsräumungen ausgesetzt. Aber noch mitten in der Pandemie war es mit dem Zwangsräumungsstopp wieder vorbei. Vor wenigen Wochen wurde dann die Kiezkneipe Syndikat in Neukölln gewaltsam geräumt. Und das nur für die Profite einer Milliardärsfamilie. Nun ist die Kneipe Meuterei, der Buchladen Kisch & Co und das Hausprojekt Liebig 34 massiv von Räumung bedroht.

Corona setzt viele Geschäfte und Kleingewerbe unter Druck. Viele verlieren ihre Jobs und können die Miete nicht mehr zahlen. Und die Immobilienkonzerne wollen von der Not der Menschen profitieren. Der Mietendeckel senkt zwar bei einigen derzeit die Mieten, ändert aber prinzipiell nichts an der Macht der Eigentümer*innen. Es ist an uns diese Verhältnisse zu ändern. Solidarität ist für die Konzerne ein Unwort. Es ist klar: Sie müssen enteignet werden.

Wie läuft es mit den Mietenkämpfen während Corona? Wie erreichen wir einen Räumungsstopp für alle – auch für die Kündigungen wegen sog. Eigenbedarf? Wie verhindern wir effektiv die Umwandlungen in Eigentumswohnungen und wandeln Leerstand und Ferienwohnungen in Wohnraum z.B. für Obdach-/Wohnungslose und Geflüchtete um?

Dringende Fragen, die wir nur kämpferisch, solidarisch und gemeinsam lösen können! 

Wegen Corona diesmal draussen. Kommt zahlreich, dennoch mit genügend Abstand.

Syndikat // Zwangsräumung verhindern // Videokundgebung // Blockadetraining

 

Videokundgebung
Do., 30.7., 21 Uhr
Vor dem Syndikat
Weisestraße 56, 12049 Berlin-Neukölln

Blockade-Training
So., 2.8. 11-17 Uhr
Treffpunkt: Haus 104, Tempelhofer Feld, 11 Uhr
Mit Essenspause, Verpflegung bitte mitbringen. Bitte gesamte Zeit teilnehmen! Später kommen/ früher gehen ist nicht erwünscht. Es wird sich erst theoretisch, dann praktisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Kommt in organisierten Bezugsgruppen oder findet Eure Mitstreiter*innen beim Training.

Syndikat // Zwangsräumung verhindern

Am Freitag, den 7.8., um 9 Uhr soll es nun soweit sein. Als erstes von mehreren bedrohten linken Projekten will der rot-rot-grüne Senat mit Hilfe Hunderter Polizist*innen die Kiezkneipe Syndikat räumen. Die Milliardärsfamilie Pears will das so, die sind nämlich die Eigentümer. Einen winzigen Bruchteil der Kohle, die sie den Mieter*innen abpressen, stecken sie in Wohltätigkeitsklimbim. Deshalb brauchen sie auch jeden Euro und das Syndikat muss eben raus. Und Milliardär wirst du eben nur mit Ellenbogen und nicht mit Menschenfreundlichkeit.

Weil da viele was dagegen haben gibt es das staatliche Gewaltmonopol. Das schützt die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Reichtum der Wenigen erst möglich machen. Und die Polit-Apparatschiks auf Bezirks- und Landesebene sagen achselzuckend: so ist das halt, ist alles nach Recht und Gesetz. Dass es das Recht der Reichen und das Gesetz der Profitmaximierung ist, sagen sie nicht. Dass das ganze Kapitalismus heißt und wir ohne den viel besser leben könnten, natürlich erst recht nicht.

Auch das es nicht nur um eine Kneipe geht, sondern schon tausende Mieter*innen verdrängt wurden, sagen sie nicht. Statt dessen verarschen sie uns mit Sprüchen wie „wählt uns, und die Stadt gehört euch.“ Aber die Stadt wird uns niemals gehören solange die Wohnung eine Ware ist. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen.

Aber auch im Kapitalismus können wir den Herrschenden Zugeständnisse abtrotzen – wenn wir uns gemeinsam wehren. Auf der Videokundgebung werden wir sehen, dass der Ausgang der Kämpfe eben nicht festgelegt ist und beim Blockade-Training werden wir uns gründlich auf diese vorbereiten.

Denn wie sagte schon der olle Bert Brecht: „Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen.“

Mieter_innen gewinnen! Brenning-Clan verliert erneut!


Kein Vermieter ist bekannter für Eigenbedarfskündigungen in Berlin als der Zwangsräumungs- und Immobilien-Clan Brenning. Allein für das Haus in der Reichenberger Str. 73 liegen 6 schriftliche Eigenbedarfskündigungen aus den letzten Jahren vor. Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in Köpenick bei zeitgleich 2 leerstehenden Wohung im selben Haus verlor die Multimillionärsfamilie bereits im vergangen Jahr.

Am 24. Juni 2020 entschied nun Richterin Kunitz vom Amtsricht Tempelhof-Kreuzberg, dass eine 2018 ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gegen eine seit knapp 35 Jahren in der Reichenberger Str lebenden Mieterin u.a. missbräuchlich sei. Aktenzeichen: 3C 176/19.

Obwohl auch hier eine baugleiche Wohnung im selben Gebäude frei war, bestand die Familie des Justiziar der Berliner CDU auf einer Kündigung und Räumung wegen Eigenbedarf für ihre junge Nichte. Die Mieterin kämpfte um ihre langjährige Wohnung und erhielt in der Nachbarschaft und im Kiez große Unterstützung, sowie von einer Vielzahl von Mieterinnen-Initiativen in der Stadt. Bei Demonstrationen, Festen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurde auf die allgemeine Situation von steigenden Eigenbedarfskündigungen und -prozessen, so wie auf die spezielle Situation der Mieter_innen in der Reichenberger Str. hingewiesen. Die Vielzahl der Aktivitäten und das Bekanntwerden von Eigenbedarfskündigungen in weiteren Brenning Häusern wurde auch von der Berliner Presse aufgegriffen.

So viel Öffentlichkeit behagte dem Steglitzer CDU-Politiker nun doch nicht und der Eigenbedarfskündigung folgten eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung wegen eines angeblich zerrüttetem Vertrauensverhältnis. Als Begründung wurde u.a. behauptet nur die gekündigte Mieterin könnten Details wie Prozesstermine kennen.

Alle 5 Prozesstage wurden von vielen solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen teils unter Corana-Bedingungen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals begleitet. So war auch für die Richterin klar, dass Prozessdetails für alle Interessierten öffentlich waren und auch diese beiden Kündigungen wurden abgewiesen.

Ob der Vermieterinnen-Clan gegen diese 3 Niederlagen in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings hatte der Justiziar der Berliner CDU seine Niederlagen bereits erahnt und kurzerhand im Mai 2019 erneut eine Eigenbedarfskündigung für die gleiche Wohung und die gleiche Familienangehörige gestellt. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht erlaubt das aktuelle Mietrecht eine Wiederholungskündigung.

Auch wenn der Kampf noch nicht vorbei ist, hat sich für die ersten 3 Kündigungen gezeigt, dass sich Widerstand mit vielfältigen solidarischen Aktivitäten lohnen.

Das Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ und die Arbeitsgruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung – E3K“ werden Mieterinnen gegen Eigenbedarfskündungen und Zwangsräumungen weiterhin solidarisch unterstützen.

Shut down Mietenwahnsinn // Demonstration // Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!
Samstag, 20.6. Bundesweiter Aktionstag // Demonstration und Kundgebungen in Berlin

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Demonstration
Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr
Potsdamer Platz
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Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Wir fordern:

>> Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

>> Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

>> Wohnungen für alle
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

>> Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
mietenwahnsinn.info

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Demonstrationsroute: Potsdamer Platz >> Potsdamer Straße >> Pallasstraße
Bitte tragt auf der Demonstration Masken und achtet auf Abstand!

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Kundgebungen mit anschliessender Anreise zur Demonstration

Wedding
Leopoldplatz // 12 Uhr
unverwertbar.org

Neukölln
Hermannplatz // 12 Uhr
jetzerstrecht.org

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Gemeinsamer Abendabschluss

Der Kiez singt zurück – Protest-Oper
Reichenbergerstraße // Kreuzberg // 20 Uhr
oder reboot fm 88,4
lauratibor.de

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Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung // Mi. 27.5. // 10 Uhr // AG Kreuzberg

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Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung
Mittwoch, 27.5. 2020

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130
10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht

11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262
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Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer „Normalität“ zurück geht, die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73 vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen, der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen „zerrüttetem Vertrauensverhältnisses“ zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262 um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

#HousingActionDay2020: Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Bundesweiter Aufruf zum 28. März

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit
wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht.

Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von
diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach!

Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt
Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur
durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

mietenwahnsinn.info

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.

Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

PM: Aktivist*innen besuchen degewo um Zwangsräumung zu verhindern

UPDATE: Die degewo hat die, für Mittwoch 18.3., angesetzte Zwangsräumung zurückgenommen! Zitat: „wie soeben telefonisch mitgeteilt, bestätigen wir noch einmal schriftlich, dass der Räumungstermin morgen früh nicht stattfindet.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind froh, dass die degewo noch zur Einsicht gekommen ist, aber sie hat uns ziemlich hängen gelassen, heute morgen sah es noch so aus als ob sie räumen wollen. Für Peter P. war das ziemlich belastend, aber das können sich Vorstände mit 200.000 Euro Jahresgehalt anscheinend nicht vorstellen. Wir waren drauf und dran nochmal bei denen vorbeizuschauen und haben schon alle Polit- und Pressehebel in Bewegung gesetzt. Wir hätten auch morgen gegen die Zwangsräumung protestiert, natürlich Corona-sicher. Wir fordern ein sofortiges Zwangsräumungsmoratorium!“

Am Freitag, den 13. März, um 10.30 Uhr besuchten ca. 20 Unterstützer*innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern zusammen mit Peter P. das städtische Wohnungsunternehmen degewo in der Potsdamer Straße um die anstehende Zwangsräumung von Peter P. zu verhindern. Die degewo will Peter P. am Mittwoch, den 18.3.2020, aus seiner Wohnung räumen lassen.

Als Grund für die Kündigung gibt die degewo Mietschulden an. In einem Gespräch betonte degewo Vorstand Christoph Beck, dass „die degewo eigentlich nicht zwangsräumt aber manchmal ginge es nicht anders.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern dazu: „Es hat uns gefreut, dass der Vorstand so schnell zu einem Gespräch bereit war. Wir widersprechen aber ganz entschieden der Aussage, dass Zwangsräumungen manchmal nicht zu vermeiden sind. Hier versagt eindeutig das Hilfesystem der städtischen Wohnungsunternehmen. Es kann nicht sein, dass diese den 40.000 Wohnungslosen in Berlin noch weitere hinzufügen. Die Zwangsräumungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen müssen aufhören!“

Die städtischen Wohnungsunternehmen haben sich im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz zu über das BGB hinausgehenden, mieterfreundlichen Regelungen verpflichtet. Dies umfasst auch fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen. Diese sollen soweit wie möglich vermieden werden (1). Diese Formulierung lässt den städtischen Wohnungsunternehmen aber anscheinend einen zu großen Ermessensspielraum.

Im Jahr 2018 führten die sechs größten landeseigenen Wohnungsunternehmen 418 Zwangsräumungen durch. Selbst die FDP, nicht gerade als eine dem Sozialen verpflichtete Partei bekannt, kritisierte die Zwangsräumungen. Deren Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik, Thomas Seerig erklärte, „angesichts des überhitzten Wohnungsmarktes dürften die Betroffenen große Probleme haben, eine neue Bleibe zu finden. Er warf dem rot-rot-grünen Senat vor, seine Vorbildfunktion zu verletzen.“ (2)

degewo-Vorstand Beck liess sich nicht darauf ein die Zwangsräumung von Peter P. am 18.3. direkt zurück zu nehmen. Die degewo kann den Gerichtsvollzieher einfach anweisen die Vollstreckung der Zwangsräumung nicht auszuführen. Der Vorstand will die Kündigungsgründe nun prüfen lassen. Dies lässt Raum für verhaltenen Optimismus. Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind guter Hoffnung, Peter P. ist zu Verhandlungen bereit, etwaige Mietschulden lassen sich regeln. Aber wir sind auch auf Protest am Räumungstag vorbereitet.“

1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WoVG_Gesetzblatt_05.12.15.pdf
2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-mieter-rausgeworfen-so-oft-lassen-berliner-wohnungsgesellschaften-zwangsraeumen/25096826.html