Zwangsräumung verhindern! Kundgebung und Telefonaktion Gerichtsvollzieherin

Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin in Reinickendorf verhindern!

Am 10.12. will der Vermieter Thorsten Kobek in Reinickendorf eine Mieterin wegen Eigenbedarf auf die Straße schmeißen. Und das in der 4. Corona-Welle, mitten im Winter, 2 Wochen vor dem sogenannten „Fest der Liebe“ und obwohl die Frau 71 Jahre alt und krank ist. Das ist die „soziale Marktwirtschaft“. Andere nennen das Kind beim Namen: kapitalistische Barbarei.

Die gehört ganz offensichtlich abgeschafft. Aber bis dahin müssen wir um jedes Haus und jede Wohnung kämpfen. Konkret heißt das solidarisch sein mit der bedrohten Mieterin. Deshalb ruft die Gerichtsvollzieherin Schewe an und kommt zur Kundgebung vor der nächsten Bezirksverordnetenversammlung.

Der Bezirksbürgermeister Brockhausen hat im Tagesspiegel verlauten lassen, er sei „bereit zu helfen“. Wir wollen wissen, ob das nur warme Politikerworte sind. 2013 wurde in Reinickendorf die 67-jährige und schwer kranke Rosemarie F. geräumt. 2 Tage nach ihrer Räumung ist sie gestorben. Die Politik hatte auf ganzer Linie versagt. Das vergessen wir nicht!

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Telefonaktion Gerichtsvollzieherin

Ruft Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe an und fordert die Zwangsräumung in Reinickendorf am 10.12. und alle anderen auszusetzen.
Telefon: 030 436 685 30, dienstags 14-15 Uhr, donnerstags 10-11 Uhr
Ihr könnt auch das Amtsgericht Wedding anrufen, dort ist ihr Büro.
Telefon: 030 901 560, Mo.-Fr. 9-13 Uhr


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Kundgebung BVV Reinickendorf

Mittwoch, 8.12.2021, 16.30-17.30 Uhr
Eichborndamm 215, 13437 Berlin

Vor dem Ernst-Reuter-Saal, dort ist 17 Uhr Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
U 8, Rathaus Reinickendorf

PM: Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin – Bündnis kündigt weitere Aktionen an

Weiterhin ist eine 71-jährige Mieterin in Reinickendorf akut von Zwangsräumung bedroht. Bereits am kommenden Freitag, den 10.12., will die Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe die Mieterin aus ihrer Wohnung räumen. Auftraggeber ist der Vermieter Thorsten Kobek, der Eigenbedarf für seine Tochter geltend macht. Er errang ein Räumungsurteil, obwohl er mehrere Wohnungen besitzt. Der chronisch kranken Mieterin droht die Obdachlosigkeit.

Anne Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt: „Es ist eine unfassbare Barbarei, jemand während der 4. Coronawelle mitten im Winter und 14 Tage vor Weihnachten auf die Straße zu jagen. Wie verroht muss eine Gesellschaft sein, in der so etwas möglich ist!“

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat zur Unterstützung der Mieterin und Abwendung der Zwangsräumung weitere Aktionen angekündigt.

Anne Lobeck weiter: „Wir rufen dazu auf, die Obergerichtsvollzieherin und das Amtsgericht Wedding anzurufen und eine Aussetzung der Zwangsräumung zu verlangen.* 2020 gab es bereits ein 3-monatiges Kündigungsmoratorium und Zwangsräumungen wurden ausgesetzt. Dass dies während der ungleich schlimmeren 4. Coronawelle nicht genauso gehandhabt wird, ist ein Skandal.“

Ausserdem ruft das Bündnis für Mittwoch, den 8.12., von 16.30-17.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf auf.**

Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung verhindern erklärt warum: „ Reinickendorfs SPD-Bezirksbürgermeister Brockhausen hat im Tagesspiegel angekündigt, das Bezirksamt sei „bereit zu helfen“. Bisher hat sich aber niemand bei der Mieterin gemeldet. Bereits 2013 hatte der Bezirk bei der Zwangsräumung von Rosemarie F. auf ganzer Linie versagt. Sie starb 2 Tage nach ihrer Räumung.“

Und er fügt hinzu: „Auch auf Senatsebene tut sich rein gar nichts. Der amtierende grüne Justizsenator Behrendt ist bereits völlig abgetaucht und die Sozialsenatorin von der Linkspartei tönt zwar großspurig von der Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 – aber wie das gehen soll, wenn weiterhin Menschen zwangsgeräumt werden, bleibt ihr Geheimnis. Wir glauben der Politik kein Wort mehr und setzen deshalb auf Selbstorganisierung mit den Betroffenen und öffentlichen Protest.“

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* Obergerichtsvollzieherin Yvonne Schewe ist unter 030 436 685 30, dienstags 14-15 Uhr und donnerstags 10-11 Uhr zu erreichen. Ihr Büro ist im Amtsgericht Wedding, das unter 030 901 560, Mo.-Fr. 9-13 Uhr, zu erreichen ist.
** Kundgebung am Mittwoch, 8.12.2021, 16.30-17.30 Uhr, Eichborndamm 215, 13437 Berlin (U 8, Rathaus Reinickendorf) vor dem Ernst-Reuter-Saal. Dort beginnt 17 Uhr die letzte Bezirksverordnetenversammlung in 2021.
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Telefonaktion gegen Zwangsräumung: Donnerstag, 25.11., 10.00-13.00

Eine Mieterin in Reinickendorf, 71, hat ihren Räumungstermin für den 10.12. bekommen. Wir sind erschüttert und sehr besorgt, aber nicht überrascht, dass in Berlin Menschen während der 4. Coronawelle, mitten im Winter, für die Profite der Wenigen auf die Straße gesetzt werden.

Telefonaktion gegen Zwangsräumung:
Wenn es euch auch wütend macht, dass Menschen ihr Zuhause verlieren, für die Profite Einzelner, 71-jährig und mitten im Corona-Winter, dann ruft doch mal bei den Verdrängern von B & W Berlin an, und sagt denen was ihr davon haltet: Donnerstag: 25.11.2021 // 10.00 bis 13.00 Uhr // Telefon 030 88 54 208

Trotz massiver Coronawelle – Zwangsräumung von 71-jähriger Mieterin in Reinickendorf am 10.12.

Am 10.12. will der Vermieter Thorsten Kobek in Reinickendorf eine 71-jährige Mieterin mitten im Winter und mitten in einer massiven Coronawelle aus ihrer Wohnung räumen lassen und auf die Straße setzen. Behilflich ist dabei die B & W Private Bau und Wohnbetreuung Berlin GmbH. Unterstützt wird sie von Rechtsanwalt Jürgen Technau, in dessen Büro am Hohernzollerndamm sie Unterschlupf gefunden hat.

Die Mieterin hat eine schwere, chronische Erkrankung und die Zwangsräumung stellt für sie eine unzumutbare Härte da. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist es für viele Mieter*innen mit geringen Einkommen zunehmend völlig unmöglich eine Wohnung zu finden. Für viele ist deswegen eine Zwangsräumung gleichbedeutend mit Obdachlosigkeit. Auch die 71-jährige Mieterin hat einfach keine Wohnung gefunden. Sie weiß nicht, wo sie ihre Möbel abstellen kann. Sie weiß nicht, wo sie die nächsten Wochen überhaupt schlafen kann.

Die Mieterin wird wegen einer Eigenbedarfskündigung aus ihrer Wohnung geschmissen. Immer mehr Menschen verlieren in Berlin wegen Eigenbedarf ihre Wohnungen. Tim Riedel vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ meint: „Ob beim Mietendeckel, dem Vorkaufsrecht oder Eigenbedarfskündigungen. Die Justiz stellt sich ganz klar auf die Seite der Besitzenden. Wir, Mieter*innen sind dem außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt schutzlos ausgeliefert. Und die explodierenden Coronazahlen sind für ältere Menschen eine sehr große Gefahr. Eine 71 jährige mit schweren Vorerkrankungen nun in ein überfülltes Obdachlosenheim und aus der Sicherheit ihrer eigenen Wohnung zu räumen, ist zutiefst unmenschlich und extrem gefährlich.“

Anne Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sagt: „Für uns im Bündnis ist klar, dass auch Menschen mit geringen Einkommen ein Recht auf Leben haben und auf ein Zuhause haben. Diese Rechte werden mit Füßen getreten, nur damit die Vermieter mit ihren Wohnung machen dürfen, was sie wollen. Eigentum ist in dieser Gesellschaft offenbar wichtiger als Menschenleben. Wir stellen der Gerichtsvollzieherin und der Politik folgende Frage: Ist ihnen egal, dass die Mieterin in diesem kalten Coronawinter durch die Zwangsräumung sterben könnte?“

Daniel und Michel zwangsgeräumt

Am 25. und 26.10. wurden Daniel und Michel aus ihren Wohnungen geworfen. Dies war nicht anders zu erwarten, da die Polizei Zwangsräumungen notfalls mit Gewalt durchsetzt. Schließlich ist die Sicherung der Eigentumsverhältnisse ihre wichtigste Aufgabe im Kapitalismus. Polizist*innen sind nicht unsere „Freunde und Helfer“ sondern die „Freunde und Helfer“ der Profiteure eines sogenannten „Wohnungsmarktes“. Bei diesem „Wohnungsmarkt“ geht es nicht darum, dass wir alle eine einigermaßen angenehme Bude haben, sondern um die Profitmacherei mit dem knappen Gut Boden und den darauf befindlichen Immobilien.

Die Räumungen waren also nicht überraschend, überraschend war das wieder mal mehr Leute zum Protest kamen. Und die waren laut und am Montag dazu noch organisiert und entschlossen. Die Polizei war ebenso überrascht, die Mobilisierung hatten sie völlig falsch eingeschätzt – tja, auch die Staatsmacht ist nicht allmächtig sondern macht eben auch Fehler. Die kleine Sitzblockade und die ihnen permanent ins Gesicht geschleuderte Wut hat sie ziemlich ins Schwitzen gebracht. Zumindest einigen Polizist*innen war anzusehen, dass ihr Selbstbild als „Freund und Helfer“ ins Wanken gerät, wenn sie Mieter*innen einfach für den Profit anderer auf die Straße werfen. Natürlich tun sie es trotzdem.

Am Dienstag hatten sie einige Fehler korrigiert, waren in ausreichender Zahl vor Ort und kamen nicht mehr so eng mit den Protestierenden in Kontakt. Und nachdem sie dann doch noch den Kontakt mit einer kleinen Schubserei auf der Straße suchten, mussten sie natürlich, als alles schon vorbei war, noch eine Personalienfeststellung durchführen und Anzeigen in Aussicht stellen.

Ok, Zwangsräumungen sind nun mal die gewalttätigste Form der Verdrängung und für die Aufrechterhaltung der Profitmaschine „Wohnungsmarkt“ unabdingbar. Wer wäre sonst so blöd und würde den Immobilienschweinen immer mehr seines sauer verdienten Niedriglohnes in den Rachen schmeißen? Darum sind Konflikte unvermeidbar. Für die Leute, die zwangsgeräumt werden, ist die Unterstützung vor und bei der Räumung eine große Hilfe. Für einige angehende Zwangsräumer wirken die Proteste abschreckend und helfen so Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst bei erfolgter Räumung sind die Proteste also nicht umsonst. Aber Protest gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse ist auch nicht umsonst zu haben. Wenn ihr also nach Protesten Stress mit der Polizei habt, gilt deshalb: Solidarität ist eine Waffe. Niemand ist allein – weder bei der Räumung noch danach! Wir sehen uns auf der Straße.

Erneut Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo in Südafrika

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.


Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten

25./26.10. // Zwangsräumungen von Daniel und Michel verhindern!

Montag // 25.10. // 8 Uhr //
Mehringdamm 67 // Kreuzberg

Dienstag // 26.10. // 8 Uhr //
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg

Die Gerichtsvollzieher haben sich für 9.00 Uhr bzw. 8.45 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebungen ab jeweils 8.00 Uhr.

Ende Oktober sollen innerhalb von nur zwei Tagen zwei Mieter gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Das zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. Beide landen nach ihrer Zwangsräumung in der Obdachlosigkeit. 

Die Berliner*innen haben das Problem erkannt und sind mit großer Mehrheit für die Enteignung der Konzerne. Die Politik plant den Willen der Bevölkerung aber einfach zu ignorieren und will die Mieter*innen weiter schutzlos den Plänen der Eigentümer ausliefern. 

Daniels Vermieter ist Samuel Czarny. Er ist Gesellschafter von verschiedenen Immobilienfirmen, besitzt das Cafe Moskau und ist schon mehrfach wegen fieser Tricks aufgefallen. Schon einmal gab es Proteste gegen eine Zwangsräumung, die Czarny in Friedrichshain von der Polizei durchführen ließ. Bei Daniel ließ Czarny die Wohnung absichtlich verfallen, so dass sie fast unbewohnbar wurde. Daniel minderte deswegen etwas die Miete und wird deswegen nun zwangsgeräumt. Czarny kann dann sicherlich mit der Wohnung viel mehr Geld machen. 

Einen Tag später soll Michel geräumt werden. Er ist Teil einer Genossenschaft, aber die will ihn nun loswerden. Alle Versuche mit der Genossenschaft in den Dialog zu treten, scheiterten. Sie wollen Michel einfach loswerden. Eine Zwangsräumung ist eine extreme Härte für den Mieter. Es ist schockierend, wie eiskalt die Genossenschaft in diesem Fall vorgeht und keinerlei Empathie zeigt. 

Die Geschäftemacher freuen sich, wir aber leiden unter diesen Zuständen. Deswegen gehen wir auf die Straße und protestieren gegen die Zwangsräumung. Wir wehren uns gemeinsam! 

Für uns ist klar: Wohnen darf keine Ware sein! Zwangsräumungen abschaffen!

22.9. // Kundgebung gegen die Räumung von Michel

Kundgebung gegen die Räumung von Michel

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Mittwoch // 22.9.2021 // 17 Uhr
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg
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Aufschub unendlich verlängern! Zwangsräumung von Michel verhindern! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach 16 versuchten Wohnungskündigungen und 4 versuchten Genossenschaftsausschlüssen, hat die Genossenschaft Adalbertstr 22 einen gerichtlichen Räumungstitel gegen Michel erwirkt. Michel konnte aus gesundheitlichen Gründen dagegen vorerst einen Räumungsaufschub erstreiten.

Hintergrund der Kündigungen ist Michels Kritik an der Nutzung von einzelnen Wohnungen im Haus, die, entgegen der Genossenschaftssatzung, nicht der Schaffung von günstigem Wohnraum, sondern dem persönlichen Gewinn einzelner Genossenschaftler*innen dienten und dienen.

Dass der Streit um Genossenschaftsangelegenheiten derart eskalieren konnte, liegt zum einen an der unsolidarischen Haltung und fehlenden Gesprächsbereitschaft der Genossenschaftler*innen gegenüber Michel, andererseits an der Machtfülle der Eigentumsgesetze, die genutzt werden, um Michel zu räumen und dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erreichen.

Die rechtlich angekündigte Räumung seiner Wohnung (nur vorübergehender Aufschub), in der er seit 15 Jahren lebt, sowie die anhaltende Strategie, Michel für jede Kleinigkeit, für jedes Plakat und für jede Kundgebung zu kündigen, bedeutet für Michel einen brutalen alltäglichen Druck, der ihn auch gesundheitlich schädigt.

Wir wollen alle Nachbar*innen und solidarischen Menschen einladen, gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ gemeinsam gegen Michels Zwangsräumung zu protestieren, um die Genossenschaftler*innen zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern, denn Zwangsräumung ist die gewaltsamste Art der Verdrängung!

12. Kiezversammlung gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Donnerstag, 26.8.2021, 18-20 Uhr
Mariannenplatz am Rondell vor dem Bethanien, Kreuzberg

Wir wurden in letzter Zeit häufiger gefragt, wann denn endlich die nächste Kiezversammlung stattfinden wird! Nun ist es wieder soweit! Wir bewegen uns zwischen und mit den coronabedingten Wellen und lassen uns nicht unterkriegen. Es gibt sehr viele Häuser, die sich gegen ihre weitere Vermarktung wehren und einen Volksentscheid gegen Deutsche Wohnen & Co, der das Eigentum an Wohneigentum infrage stellt!

Hohe Mieten, Kündigungen v.a. wegen Eigenbedarf, Zwangsräumungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit wie auch Verdrängung sind uns nach wie vor erhalten geblieben. Und: das wollen wir nach wie vor ändern, denn die Wohnungen sind immer noch eine Ware!

Wir wollen uns austauschen, gegenseitig solidarisch bestärken, gemeinsam planen, wie wir diesen Mietenwahnsinn und die Umverteilung von unten nach oben gemeinsam stoppen, aber auch, wie wir sich Wehrende wie die Gorillas unterstützen können.

Vor den Wahlen gibt es wöchentlich wichtige große Demos:
04.9. #unteilbar – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!
11.9. Wohnen für alle – gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
18.9. Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt Privat
24.9. Fridays for Future – globaler Aktionstag, Demo in Berlin
26.9. Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Solidarisch sein heisst aber auch über die Grenzen zu schauen: in den USA drohen ab Oktober millionenhaft Zwangsräumungen, eine Idee gibt es: wir gehen bald vor die US-Botschaft!

Kommt und bringt eure Ideen und eure Anliegen mit. Wir basteln daraus gemeinsam unsere solidarische Widerspenstigkeit.

Bringt euch bitte Unterlagen zum Sitzen mit. Wir freuen uns auf euch!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Demo 21.8.

Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Demonstration
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin
E-Mail: werhatdergibt-berlin@systemli.org
werhatdergibt.org/aktionstag2021/berlin

Route: Auftakt: Wiese vor dem Urbankrankenhaus, am Kanal – Planufer, Admiralbrücke, Fränkelufer, Böcklerstr, Gitschinerstr., Lindenstr., Frank-Klühs-Str., Friedrichstr., Rudi-Dutschke-Str., Charlottenstr., Schützenstr., Friedrichstr., Französische Str., Markgrafenstr., Gendarmenmarkt (Abschluss).

Alle Infos zu Wer Hat Der Gibt Aktionen in weiteren Städten findet ihr hier

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Weitere Demonstrationen vor der Wahl 2021
Vor der Wahl 2021 gibt es weitere Demonstrationen für eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Die Wahlen alleine werden nichts ändern. Es braucht eine linke außerparlamentarische Organisierung und den Druck von der Straße. Deshalb würden wir uns freuen, euch auch bei der einen oder anderen Demo zu sehen!
4.9. #unteilbar
11.9. Wohnen für alle – gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
18.9. Öffentlich statt Privat
24.9. Fridays for Future – globaler Aktionstag, Demo in Berlin
26.9. Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen