25./26.10. // Zwangsräumungen von Daniel und Michel verhindern!

Montag // 25.10. // 8 Uhr //
Mehringdamm 67 // Kreuzberg

Dienstag // 26.10. // 8 Uhr //
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg

Die Gerichtsvollzieher haben sich für 9.00 Uhr bzw. 8.45 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebungen ab jeweils 8.00 Uhr.

Ende Oktober sollen innerhalb von nur zwei Tagen zwei Mieter gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Das zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. Beide landen nach ihrer Zwangsräumung in der Obdachlosigkeit. 

Die Berliner*innen haben das Problem erkannt und sind mit großer Mehrheit für die Enteignung der Konzerne. Die Politik plant den Willen der Bevölkerung aber einfach zu ignorieren und will die Mieter*innen weiter schutzlos den Plänen der Eigentümer ausliefern. 

Daniels Vermieter ist Samuel Czarny. Er ist Gesellschafter von verschiedenen Immobilienfirmen, besitzt das Cafe Moskau und ist schon mehrfach wegen fieser Tricks aufgefallen. Schon einmal gab es Proteste gegen eine Zwangsräumung, die Czarny in Friedrichshain von der Polizei durchführen ließ. Bei Daniel ließ Czarny die Wohnung absichtlich verfallen, so dass sie fast unbewohnbar wurde. Daniel minderte deswegen etwas die Miete und wird deswegen nun zwangsgeräumt. Czarny kann dann sicherlich mit der Wohnung viel mehr Geld machen. 

Einen Tag später soll Michel geräumt werden. Er ist Teil einer Genossenschaft, aber die will ihn nun loswerden. Alle Versuche mit der Genossenschaft in den Dialog zu treten, scheiterten. Sie wollen Michel einfach loswerden. Eine Zwangsräumung ist eine extreme Härte für den Mieter. Es ist schockierend, wie eiskalt die Genossenschaft in diesem Fall vorgeht und keinerlei Empathie zeigt. 

Die Geschäftemacher freuen sich, wir aber leiden unter diesen Zuständen. Deswegen gehen wir auf die Straße und protestieren gegen die Zwangsräumung. Wir wehren uns gemeinsam! 

Für uns ist klar: Wohnen darf keine Ware sein! Zwangsräumungen abschaffen!

Erneut Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo in Südafrika

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.


Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten

22.9. // Kundgebung gegen die Räumung von Michel

Kundgebung gegen die Räumung von Michel

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Mittwoch // 22.9.2021 // 17 Uhr
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg
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Aufschub unendlich verlängern! Zwangsräumung von Michel verhindern! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach 16 versuchten Wohnungskündigungen und 4 versuchten Genossenschaftsausschlüssen, hat die Genossenschaft Adalbertstr 22 einen gerichtlichen Räumungstitel gegen Michel erwirkt. Michel konnte aus gesundheitlichen Gründen dagegen vorerst einen Räumungsaufschub erstreiten.

Hintergrund der Kündigungen ist Michels Kritik an der Nutzung von einzelnen Wohnungen im Haus, die, entgegen der Genossenschaftssatzung, nicht der Schaffung von günstigem Wohnraum, sondern dem persönlichen Gewinn einzelner Genossenschaftler*innen dienten und dienen.

Dass der Streit um Genossenschaftsangelegenheiten derart eskalieren konnte, liegt zum einen an der unsolidarischen Haltung und fehlenden Gesprächsbereitschaft der Genossenschaftler*innen gegenüber Michel, andererseits an der Machtfülle der Eigentumsgesetze, die genutzt werden, um Michel zu räumen und dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erreichen.

Die rechtlich angekündigte Räumung seiner Wohnung (nur vorübergehender Aufschub), in der er seit 15 Jahren lebt, sowie die anhaltende Strategie, Michel für jede Kleinigkeit, für jedes Plakat und für jede Kundgebung zu kündigen, bedeutet für Michel einen brutalen alltäglichen Druck, der ihn auch gesundheitlich schädigt.

Wir wollen alle Nachbar*innen und solidarischen Menschen einladen, gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ gemeinsam gegen Michels Zwangsräumung zu protestieren, um die Genossenschaftler*innen zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern, denn Zwangsräumung ist die gewaltsamste Art der Verdrängung!

12. Kiezversammlung gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Donnerstag, 26.8.2021, 18-20 Uhr
Mariannenplatz am Rondell vor dem Bethanien, Kreuzberg

Wir wurden in letzter Zeit häufiger gefragt, wann denn endlich die nächste Kiezversammlung stattfinden wird! Nun ist es wieder soweit! Wir bewegen uns zwischen und mit den coronabedingten Wellen und lassen uns nicht unterkriegen. Es gibt sehr viele Häuser, die sich gegen ihre weitere Vermarktung wehren und einen Volksentscheid gegen Deutsche Wohnen & Co, der das Eigentum an Wohneigentum infrage stellt!

Hohe Mieten, Kündigungen v.a. wegen Eigenbedarf, Zwangsräumungen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit wie auch Verdrängung sind uns nach wie vor erhalten geblieben. Und: das wollen wir nach wie vor ändern, denn die Wohnungen sind immer noch eine Ware!

Wir wollen uns austauschen, gegenseitig solidarisch bestärken, gemeinsam planen, wie wir diesen Mietenwahnsinn und die Umverteilung von unten nach oben gemeinsam stoppen, aber auch, wie wir sich Wehrende wie die Gorillas unterstützen können.

Vor den Wahlen gibt es wöchentlich wichtige große Demos:
04.9. #unteilbar – für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!
11.9. Wohnen für alle – gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
18.9. Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt Privat
24.9. Fridays for Future – globaler Aktionstag, Demo in Berlin
26.9. Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Solidarisch sein heisst aber auch über die Grenzen zu schauen: in den USA drohen ab Oktober millionenhaft Zwangsräumungen, eine Idee gibt es: wir gehen bald vor die US-Botschaft!

Kommt und bringt eure Ideen und eure Anliegen mit. Wir basteln daraus gemeinsam unsere solidarische Widerspenstigkeit.

Bringt euch bitte Unterlagen zum Sitzen mit. Wir freuen uns auf euch!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Demo 21.8.

Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Demonstration
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin
E-Mail: werhatdergibt-berlin@systemli.org
werhatdergibt.org/aktionstag2021/berlin

Route: Auftakt: Wiese vor dem Urbankrankenhaus, am Kanal – Planufer, Admiralbrücke, Fränkelufer, Böcklerstr, Gitschinerstr., Lindenstr., Frank-Klühs-Str., Friedrichstr., Rudi-Dutschke-Str., Charlottenstr., Schützenstr., Friedrichstr., Französische Str., Markgrafenstr., Gendarmenmarkt (Abschluss).

Alle Infos zu Wer Hat Der Gibt Aktionen in weiteren Städten findet ihr hier

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Weitere Demonstrationen vor der Wahl 2021
Vor der Wahl 2021 gibt es weitere Demonstrationen für eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Die Wahlen alleine werden nichts ändern. Es braucht eine linke außerparlamentarische Organisierung und den Druck von der Straße. Deshalb würden wir uns freuen, euch auch bei der einen oder anderen Demo zu sehen!
4.9. #unteilbar
11.9. Wohnen für alle – gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
18.9. Öffentlich statt Privat
24.9. Fridays for Future – globaler Aktionstag, Demo in Berlin
26.9. Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Die Reichen müssen (für die Krise) zahlen! – Kundgebung, Di., 6.7., 17.30-18.30 Uhr

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Kundgebung gegen die Berliner Immobilienrunde
Dienstag, 6.7.2021, 17.30-18.30 Uhr
Steigenberger Hotel
Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin

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Am Dienstag, den 6.7. von 9 bis 18 Uhr, lädt die Berliner Immobilienrunde für lächerliche 1230 Euro (zzgl. MwSt., steuerlich absetzbar) zu einer Veranstaltung, die Reichen Tipps geben soll wie sie noch mehr ihres zusammengerafften Vermögens vor dem Fiskus retten können. Als ob es da nicht schon tausend Möglichkeiten gibt, referieren Koryphäen wie Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake (sic!) zur tausendundeinen Möglichkeit wie „Vermögen ins Ausland bringen“ oder in „Lichtenstein eine Stiftung gründen“.

Da wollen wir mit unserer Kundgebung ein klein bisschen stören. Wissen wir doch aus Erfahrung was die Reichen so gar nicht leiden können, nämlich ins grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden und als das dazustehen, was sie wirklich sind: Ausbeuterschweine und Gierlappen.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehören den reichsten 20%. Die Reichen erzählen uns ja immer, sie hätten sich ihre Millionen und Milliarden selbst erarbeitet und wir armen Schlucker wären nur zu blöd oder zu faul. Alles Quatsch und reine Propaganda, ihren Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieter*innen abgepresst. Punkt. Aus. Schluss.

Und gegen diese Ausbeutung können wir uns nur gemeinsam wehren. So groß die Unterschiede zwischen den Gorilla-Ridern und gut bezahlten Facharbeiter*innen auch sind, sie haben doch so viel mehr miteinander gemeinsam als mit der Ausbeuterfamilie Quandt, die Jahr für Jahr hunderte Millionen Dividende bei BMW abgreift. Und die Mieter*innen haben so viel mehr gemeinsam mit den Anarchist*innen der Rigaerstraße als mit den Immobilienbesitzer*innen, die immer mehr Miete rauspressen. Genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren, man nennt das auch Klassenkampf.

Und wenn die vielen nicht nur um ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum kämpfen, sondern gegen das System dahinter, den Kapitalismus mit seinem Privateigentum an Produktionsmitteln, Boden und Häusern, dann nennt man das Revolution.

So nötig die auch ist, wird wohl noch einiges Wasser die Spree runterfliessen, bis wir soweit sind. Bis dahin sagen wir den Reichen, die sich bei der Immobilienrunde auch über die Möglichkeiten von Auswanderung belehren lassen: Haut doch ab, verpisst euch, niemand weint euch eine Träne nach. Aber eure Kohle bleibt hier – die Reichen müssen (für die Krise) zahlen!

Wir sehen uns am Dienstag, den 6.7. um 17.30 Uhr vor dem Steigenberger Hotel am Los-Angeles-Platz, dem ödesten Platz Berlins – ein must see! Bringt Transpis mit und alles was Krach macht!

Trauermarsch für Peter H. – Redebeiträge

Redebeitrag vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Ein Mensch ist tot. Sein Name war Peter. Die wenigsten hier kannten ihn persönlich. Trotzdem sind so viele gekommen. Peter sollte aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Das hat er nicht ertragen. Deshalb hat er sich umgebracht. Dies hat er vorher angekündigt. Das Gericht, der sozialpsychiatrische Dienst, die Eigentümerin seiner Wohnung, alle wussten das.

Das Gericht hat nach zwei mal drei Monaten Räumungsaufschub gesagt jetzt ist Schluss, muss er mal selber klarkommen. Der sozialpsychiatrische Dienst hat ihm einfach das Ende des Räumungsaufschubs mitgeteilt und hoffte wohl, wird schon alles irgendwie gut gehen. Die Eigentümerin wollte ihn auf Teufel komm raus raushaben. Seine Suizidankündigung war ihr anscheinend egal, seine Wohnung ist ja ihr Eigentum.

Sie alle sind mit schuld an Peters Tod. Es gibt immer Möglichkeiten anders zu handeln. Aber es ist nicht das erste Mal, dass uns beim Bündnis Zwangsräumung verhindern der Tod begegnet. Jemand stand am Tag seiner Zwangsräumung auf dem Dach und sagte er springt. Rosemarie ist zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Notunterkunft gestorben. Wie viele durch den Druck der Kündigung oder die drohende Räumung oder die menschenunwürdige Unterbringung in Läusepensionen krank geworden sind, wissen wir nicht. Darüber gibt es keine Statistik, das schreibt keiner auf.

Unsere Genoss*innen in Spanien, wo sich in den letzten zwei Wochen gleich 2 Leute wegen drohender Zwangsräumung umbrachten, sagen: „Es war kein Suizid, es war Mord.“ Und wir fügen hinzu: „Der Mörder heißt Kapitalismus.“ Jetzt kann man sagen: die Eigentümerin hätte ja nicht so hartherzig sein müssen. Klar, das stimmt, aber Arschlöcher wird es wahrscheinlich immer geben. Die Frage ist doch eher, wie kann eine Gesellschaft organisiert sein in der die Arschlöcher möglichst wenig Macht haben, möglichst wenig über das Leben anderer bestimmen können.

Diese Gesellschaft ist es sicher nicht. Diese Gesellschaft ist aufgebaut auf Ausbeutung, Konkurrenz, die Macht des Privateigentums, die Aneignung der Profite durch die wenigen und der Angst der vielen, die Wohnung oder die Arbeit zu verlieren, den Demütigungen des Hartz-Regimes ausgeliefert zu sein oder im Alter zu verarmen.

Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden. Mehr nicht. Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden!

Jetzt ist er tot. In einer Gesellschaft in der der Mensch und nicht das Eigentum an oberster Stelle steht, würde er wahrscheinlich noch leben.

Sein Tod macht uns traurig – die Umstände machen uns wütend!

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Redebeitrag von Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) 

Peter nahm sich anfang diesen Monats kurz vor seiner Zwangsräumung das Leben. Die Zwangsräumung wäre der Endpunkt eines belastenden über 3 Jahre dauernden Kampfes gegen seine Eigenbedarfskündigung gewesen.

Und das obwohl 80qm Wohnraum für die Eigenbedürftige im Haus frei waren. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie belastend Eigenbedarfskündigungen für Körper und Seele sein können. Wir kennen die vielen Geschichten anderer wegen Eigenbedarfs Gekündigten, die mit uns zusammen arbeiten oder sich bei uns melden. Die miserable Rechtssituation können Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Gedanken an Suizid jederzeit aufkommen lassen.

Kündigungen und Zwangsräumungen sind Psycho-Terror und Köperverletzung!

Vielleicht erinnert ihr euch noch an Jürgen Rostock, der ebenfalls gegen seine Eigenbedarfskündigung kämpfte. Er starb im März 2018 bevor die Berufungs-verhandlung vor dem Landgericht begann. Damals überschlugen sich Politiker:innen mit Vorschlägen, was gegen Eigenbedarfskündigung und zum Schutz der Mieter:innen gemacht werden müßte.

Was hat sich seitdem in Sachen Eigenbedarfskündigungen oder Zwangsräumungen verändert? NICHTS! Der Bundesgerichtshof hat sogar noch unsere Rechtslage mit Urteilen zu Eigenbedarfskündigungen verschlechtert.

Wir Mieter:innen wissen aus eigener jahrelanger Erfahrung, dass von Politiker:innen und anderen selbsternannten Vermittler:innen nur sehr wenig zu erwarten ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um uns selbst kümmern, uns gegenseitig unterstützen, keine alleine lassen und gemeinsam kämpfen.

Es sind keine Einzelfälle von denen wir hier reden. Es ist ein System, dass Profite und Eigentum über Menschenleben setzt. Ein solches System wollen wir nicht! Deshalb:

Kämpfen wir gemeinsam gegen alle Formen der Kündigungen und für den Erhalt unser Wohnräume!
Verhindern wir Zwangsräumungen!
Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben alle!

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Solidaritätsadresse der PAH – Plataforma de Afectadas por la Hipoteca  (Plattform der von Hypotheken Betroffenen) aus Spanien

Wir von der PAH, der Plattform, die gegen alle Zwangsräumungen in Spanien kämpft, sind bestürzt zu erfahren, dass Peter, ein Musiker, der vom Schreckgespenst der Obdachlosigkeit bedroht war, in seiner unerträglichen Einsamkeit und Verzweiflung keine andere Möglichkeit sah, als sein Leben zu beenden, weil es in dem Viertel, in dem er seit 30 Jahren lebt, keine Wohnung mehr für ihn gibt.

Im letzten Monat nahmen sich in Spanien zwei Menschen das Leben, als sie unter ähnlichen Umständen wie Peter vor der Zwangsräumung standen.  Seit der Finanzkrise 2008, die Spanien sehr hart getroffen hat, gab es über eine Million Zwangsräumungen von Familien und allein lebenden Menschen wie Peter.  Wir wissen, dass sich immer mehr Menschen in Spanien aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verschlechterung, die durch die Covid-Pandemie beschleunigt wird, das Leben nehmen.  Wir wissen auch, dass das Risiko dieser Tragödien viermal größer ist, wenn die Menschen wegen einer drohenden Zwangsräumung in Angst leben.

Peter trug keine Schuld an seiner Situation.  Er tat drei Jahre lang sein Bestes, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Es gibt Institutionen, die für diesen Mangel an sozialer Verantwortung, die zu diesen Tragödien führen, verantwortlich sind.

Obwohl eure Regierung, eure Gesetze und die Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus sich von den unseren unterscheiden, teilen wir die gleiche Sorge um das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen, dessen Verweigerung zu Obdachlosigkeit und der Tragödie führt, die euch alle heute hier vereint hat.

Auch wir von der PAH sind heute hier bei euch.  Wir verfolgen, was in Berlin und anderen Städten in Deutschland geschieht und lernen von euch.  Wir vereinen unsere Sympathien in Solidarität mit dem Kampf, den wir alle teilen, um Zwangsräumungen zu stoppen.

¡SÍ SE PUEDE!  (Ja, wir können!).

Kündigungen und Zwangsräumungen können töten – Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

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Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

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Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Route: Heinrichplatz Auftaktkundgebung, Oranienstraße, Wienerstraße, Lausitzerstraße, Reichenbergerstraße, Kotbusser Tor, Adalbertstraße bis vor die Adalbertstraße 74 (Abschlusskundgebung)

Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa auf Kaution frei – Siniko Miya weiter in Haft

Um 16 Uhr konnten die Mitglieder und Unterstützer*innen, die seit 9 Uhr vor Ort waren, Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa in Freiheit empfangen. Zwar erstmal nur auf Kaution aber mit großer Freude! Siniko Miya ist leider immer noch in Haft. Weiter Infos unter facebook.com/abahlalibasemjondolo

Solidaritätskundgebung vor der südafrikanischen Botschaft

Einige Leute haben heute eine Kundgebung in Solidarität mit Abahlali baseMjondolo vor der Botschaft von Südafrika in Berlin abgehalten. Sie forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse beruht der Vorwurf auf „ein(em) Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip nennt sie „offensichtlich erfunden“ und bezeichnet die Inhaftierung als “ Skandal“.

Die Aktivisten übergaben einen offenen Brief an den Botschafter an einen Angestellten der Botschaft:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

wir sind Berliner Gruppen, die gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung kämpfen. Unser Kampf endet aber nicht an den Berliner Stadtgrenzen. Wir sind solidarisch und vernetzt mit anderen Initiativen weltweit, die für das Menschenrecht auf Wohnen für Alle, insbesondere der Armen, eintreten. So wie Abahlali baseMjondolo in Südafrika.

Wir sind besorgt über die Situation von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Diese Verschwörung sollen sie in einer öffentlichen Versammlung begangen haben. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse stellt die Tatsache, dass zwei Personen eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, kaum einen ernstzunehmenden Beweis dar, wenn der Rest der Anwesenden bezeugen kann, dass ihre Behauptungen, in Howses Worten, „ein Bündel von Lügen“ sind.

Auch Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe in seiner „Erklärung der Solidarität“ vom 15. Mai entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“

Bisher wurde eine Freilassung auf Kaution einmal verweigert und einmal verschoben. Am heutigen Donnerstag den 20. Mai soll das Gericht in einer erneuten Anhörung über die Freilassung auf Kaution entscheiden. Wir fordern die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten!

Darüber hinausgehend fordern wir ein Ende der Verfolgung von Abahlali baseMjondolo. Diese Verfolgung, die von justiziellen Mitteln bis hin zu Folter und Mord reicht, dient ganz eindeutig der Delegitimierung des gerechten Kampfes um Wohnraum und der Einschüchterung der Aktiven. Dies konnte aber Abahlali baseMjondolo nicht brechen. Ganz im Gegenteil ist die Bewegung stärker als je zuvor und die Solidarität mit ihr in Südafrika und weltweit gewachsen.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und eine Ende der Repressionen gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel 54 im Exil
Kiezpalaver Schöneberg
Mieter*innen Initiative Weißensee
Stadt von Unten
Syndikat bleibt!
Initiative Stadtpalaver am Halleschen Tor
Afrique-Europe-Interact