Die Reichen müssen (für die Krise) zahlen! – Kundgebung, Di., 6.7., 17.30-18.30 Uhr

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Kundgebung gegen die Berliner Immobilienrunde
Dienstag, 6.7.2021, 17.30-18.30 Uhr
Steigenberger Hotel
Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin

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Am Dienstag, den 6.7. von 9 bis 18 Uhr, lädt die Berliner Immobilienrunde für lächerliche 1230 Euro (zzgl. MwSt., steuerlich absetzbar) zu einer Veranstaltung, die Reichen Tipps geben soll wie sie noch mehr ihres zusammengerafften Vermögens vor dem Fiskus retten können. Als ob es da nicht schon tausend Möglichkeiten gibt, referieren Koryphäen wie Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake (sic!) zur tausendundeinen Möglichkeit wie „Vermögen ins Ausland bringen“ oder in „Lichtenstein eine Stiftung gründen“.

Da wollen wir mit unserer Kundgebung ein klein bisschen stören. Wissen wir doch aus Erfahrung was die Reichen so gar nicht leiden können, nämlich ins grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden und als das dazustehen, was sie wirklich sind: Ausbeuterschweine und Gierlappen.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehören den reichsten 20%. Die Reichen erzählen uns ja immer, sie hätten sich ihre Millionen und Milliarden selbst erarbeitet und wir armen Schlucker wären nur zu blöd oder zu faul. Alles Quatsch und reine Propaganda, ihren Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieter*innen abgepresst. Punkt. Aus. Schluss.

Und gegen diese Ausbeutung können wir uns nur gemeinsam wehren. So groß die Unterschiede zwischen den Gorilla-Ridern und gut bezahlten Facharbeiter*innen auch sind, sie haben doch so viel mehr miteinander gemeinsam als mit der Ausbeuterfamilie Quandt, die Jahr für Jahr hunderte Millionen Dividende bei BMW abgreift. Und die Mieter*innen haben so viel mehr gemeinsam mit den Anarchist*innen der Rigaerstraße als mit den Immobilienbesitzer*innen, die immer mehr Miete rauspressen. Genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren, man nennt das auch Klassenkampf.

Und wenn die vielen nicht nur um ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum kämpfen, sondern gegen das System dahinter, den Kapitalismus mit seinem Privateigentum an Produktionsmitteln, Boden und Häusern, dann nennt man das Revolution.

So nötig die auch ist, wird wohl noch einiges Wasser die Spree runterfliessen, bis wir soweit sind. Bis dahin sagen wir den Reichen, die sich bei der Immobilienrunde auch über die Möglichkeiten von Auswanderung belehren lassen: Haut doch ab, verpisst euch, niemand weint euch eine Träne nach. Aber eure Kohle bleibt hier – die Reichen müssen (für die Krise) zahlen!

Wir sehen uns am Dienstag, den 6.7. um 17.30 Uhr vor dem Steigenberger Hotel am Los-Angeles-Platz, dem ödesten Platz Berlins – ein must see! Bringt Transpis mit und alles was Krach macht!

Trauermarsch für Peter H. – Redebeiträge

Redebeitrag vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Ein Mensch ist tot. Sein Name war Peter. Die wenigsten hier kannten ihn persönlich. Trotzdem sind so viele gekommen. Peter sollte aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Das hat er nicht ertragen. Deshalb hat er sich umgebracht. Dies hat er vorher angekündigt. Das Gericht, der sozialpsychiatrische Dienst, die Eigentümerin seiner Wohnung, alle wussten das.

Das Gericht hat nach zwei mal drei Monaten Räumungsaufschub gesagt jetzt ist Schluss, muss er mal selber klarkommen. Der sozialpsychiatrische Dienst hat ihm einfach das Ende des Räumungsaufschubs mitgeteilt und hoffte wohl, wird schon alles irgendwie gut gehen. Die Eigentümerin wollte ihn auf Teufel komm raus raushaben. Seine Suizidankündigung war ihr anscheinend egal, seine Wohnung ist ja ihr Eigentum.

Sie alle sind mit schuld an Peters Tod. Es gibt immer Möglichkeiten anders zu handeln. Aber es ist nicht das erste Mal, dass uns beim Bündnis Zwangsräumung verhindern der Tod begegnet. Jemand stand am Tag seiner Zwangsräumung auf dem Dach und sagte er springt. Rosemarie ist zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Notunterkunft gestorben. Wie viele durch den Druck der Kündigung oder die drohende Räumung oder die menschenunwürdige Unterbringung in Läusepensionen krank geworden sind, wissen wir nicht. Darüber gibt es keine Statistik, das schreibt keiner auf.

Unsere Genoss*innen in Spanien, wo sich in den letzten zwei Wochen gleich 2 Leute wegen drohender Zwangsräumung umbrachten, sagen: „Es war kein Suizid, es war Mord.“ Und wir fügen hinzu: „Der Mörder heißt Kapitalismus.“ Jetzt kann man sagen: die Eigentümerin hätte ja nicht so hartherzig sein müssen. Klar, das stimmt, aber Arschlöcher wird es wahrscheinlich immer geben. Die Frage ist doch eher, wie kann eine Gesellschaft organisiert sein in der die Arschlöcher möglichst wenig Macht haben, möglichst wenig über das Leben anderer bestimmen können.

Diese Gesellschaft ist es sicher nicht. Diese Gesellschaft ist aufgebaut auf Ausbeutung, Konkurrenz, die Macht des Privateigentums, die Aneignung der Profite durch die wenigen und der Angst der vielen, die Wohnung oder die Arbeit zu verlieren, den Demütigungen des Hartz-Regimes ausgeliefert zu sein oder im Alter zu verarmen.

Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden. Mehr nicht. Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden!

Jetzt ist er tot. In einer Gesellschaft in der der Mensch und nicht das Eigentum an oberster Stelle steht, würde er wahrscheinlich noch leben.

Sein Tod macht uns traurig – die Umstände machen uns wütend!

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Redebeitrag von Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) 

Peter nahm sich anfang diesen Monats kurz vor seiner Zwangsräumung das Leben. Die Zwangsräumung wäre der Endpunkt eines belastenden über 3 Jahre dauernden Kampfes gegen seine Eigenbedarfskündigung gewesen.

Und das obwohl 80qm Wohnraum für die Eigenbedürftige im Haus frei waren. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie belastend Eigenbedarfskündigungen für Körper und Seele sein können. Wir kennen die vielen Geschichten anderer wegen Eigenbedarfs Gekündigten, die mit uns zusammen arbeiten oder sich bei uns melden. Die miserable Rechtssituation können Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Gedanken an Suizid jederzeit aufkommen lassen.

Kündigungen und Zwangsräumungen sind Psycho-Terror und Köperverletzung!

Vielleicht erinnert ihr euch noch an Jürgen Rostock, der ebenfalls gegen seine Eigenbedarfskündigung kämpfte. Er starb im März 2018 bevor die Berufungs-verhandlung vor dem Landgericht begann. Damals überschlugen sich Politiker:innen mit Vorschlägen, was gegen Eigenbedarfskündigung und zum Schutz der Mieter:innen gemacht werden müßte.

Was hat sich seitdem in Sachen Eigenbedarfskündigungen oder Zwangsräumungen verändert? NICHTS! Der Bundesgerichtshof hat sogar noch unsere Rechtslage mit Urteilen zu Eigenbedarfskündigungen verschlechtert.

Wir Mieter:innen wissen aus eigener jahrelanger Erfahrung, dass von Politiker:innen und anderen selbsternannten Vermittler:innen nur sehr wenig zu erwarten ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um uns selbst kümmern, uns gegenseitig unterstützen, keine alleine lassen und gemeinsam kämpfen.

Es sind keine Einzelfälle von denen wir hier reden. Es ist ein System, dass Profite und Eigentum über Menschenleben setzt. Ein solches System wollen wir nicht! Deshalb:

Kämpfen wir gemeinsam gegen alle Formen der Kündigungen und für den Erhalt unser Wohnräume!
Verhindern wir Zwangsräumungen!
Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben alle!

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Solidaritätsadresse der PAH – Plataforma de Afectadas por la Hipoteca  (Plattform der von Hypotheken Betroffenen) aus Spanien

Wir von der PAH, der Plattform, die gegen alle Zwangsräumungen in Spanien kämpft, sind bestürzt zu erfahren, dass Peter, ein Musiker, der vom Schreckgespenst der Obdachlosigkeit bedroht war, in seiner unerträglichen Einsamkeit und Verzweiflung keine andere Möglichkeit sah, als sein Leben zu beenden, weil es in dem Viertel, in dem er seit 30 Jahren lebt, keine Wohnung mehr für ihn gibt.

Im letzten Monat nahmen sich in Spanien zwei Menschen das Leben, als sie unter ähnlichen Umständen wie Peter vor der Zwangsräumung standen.  Seit der Finanzkrise 2008, die Spanien sehr hart getroffen hat, gab es über eine Million Zwangsräumungen von Familien und allein lebenden Menschen wie Peter.  Wir wissen, dass sich immer mehr Menschen in Spanien aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verschlechterung, die durch die Covid-Pandemie beschleunigt wird, das Leben nehmen.  Wir wissen auch, dass das Risiko dieser Tragödien viermal größer ist, wenn die Menschen wegen einer drohenden Zwangsräumung in Angst leben.

Peter trug keine Schuld an seiner Situation.  Er tat drei Jahre lang sein Bestes, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Es gibt Institutionen, die für diesen Mangel an sozialer Verantwortung, die zu diesen Tragödien führen, verantwortlich sind.

Obwohl eure Regierung, eure Gesetze und die Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus sich von den unseren unterscheiden, teilen wir die gleiche Sorge um das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen, dessen Verweigerung zu Obdachlosigkeit und der Tragödie führt, die euch alle heute hier vereint hat.

Auch wir von der PAH sind heute hier bei euch.  Wir verfolgen, was in Berlin und anderen Städten in Deutschland geschieht und lernen von euch.  Wir vereinen unsere Sympathien in Solidarität mit dem Kampf, den wir alle teilen, um Zwangsräumungen zu stoppen.

¡SÍ SE PUEDE!  (Ja, wir können!).

Kündigungen und Zwangsräumungen können töten – Trauermarsch für Peter H. // So., 27.6., 17 Uhr, Heinrichplatz

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Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

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Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Route: Heinrichplatz Auftaktkundgebung, Oranienstraße, Wienerstraße, Lausitzerstraße, Reichenbergerstraße, Kotbusser Tor, Adalbertstraße bis vor die Adalbertstraße 74 (Abschlusskundgebung)

Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa auf Kaution frei – Siniko Miya weiter in Haft

Um 16 Uhr konnten die Mitglieder und Unterstützer*innen, die seit 9 Uhr vor Ort waren, Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa in Freiheit empfangen. Zwar erstmal nur auf Kaution aber mit großer Freude! Siniko Miya ist leider immer noch in Haft. Weiter Infos unter facebook.com/abahlalibasemjondolo

Solidaritätskundgebung vor der südafrikanischen Botschaft

Einige Leute haben heute eine Kundgebung in Solidarität mit Abahlali baseMjondolo vor der Botschaft von Südafrika in Berlin abgehalten. Sie forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse beruht der Vorwurf auf „ein(em) Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip nennt sie „offensichtlich erfunden“ und bezeichnet die Inhaftierung als “ Skandal“.

Die Aktivisten übergaben einen offenen Brief an den Botschafter an einen Angestellten der Botschaft:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

wir sind Berliner Gruppen, die gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung kämpfen. Unser Kampf endet aber nicht an den Berliner Stadtgrenzen. Wir sind solidarisch und vernetzt mit anderen Initiativen weltweit, die für das Menschenrecht auf Wohnen für Alle, insbesondere der Armen, eintreten. So wie Abahlali baseMjondolo in Südafrika.

Wir sind besorgt über die Situation von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Diese Verschwörung sollen sie in einer öffentlichen Versammlung begangen haben. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse stellt die Tatsache, dass zwei Personen eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, kaum einen ernstzunehmenden Beweis dar, wenn der Rest der Anwesenden bezeugen kann, dass ihre Behauptungen, in Howses Worten, „ein Bündel von Lügen“ sind.

Auch Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe in seiner „Erklärung der Solidarität“ vom 15. Mai entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“

Bisher wurde eine Freilassung auf Kaution einmal verweigert und einmal verschoben. Am heutigen Donnerstag den 20. Mai soll das Gericht in einer erneuten Anhörung über die Freilassung auf Kaution entscheiden. Wir fordern die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten!

Darüber hinausgehend fordern wir ein Ende der Verfolgung von Abahlali baseMjondolo. Diese Verfolgung, die von justiziellen Mitteln bis hin zu Folter und Mord reicht, dient ganz eindeutig der Delegitimierung des gerechten Kampfes um Wohnraum und der Einschüchterung der Aktiven. Dies konnte aber Abahlali baseMjondolo nicht brechen. Ganz im Gegenteil ist die Bewegung stärker als je zuvor und die Solidarität mit ihr in Südafrika und weltweit gewachsen.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und eine Ende der Repressionen gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel 54 im Exil
Kiezpalaver Schöneberg
Mieter*innen Initiative Weißensee
Stadt von Unten
Syndikat bleibt!
Initiative Stadtpalaver am Halleschen Tor
Afrique-Europe-Interact

Do. // 20.5. // Solidarität mit den Inhaftierten der Bewegung der Hüttenbewohner in Südafrika

Kundgebung
Freiheit für Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa
die Repression gegen Abahlali baseMjondolo beenden

Donnerstag, 20.5.2021, 14-15 Uhr
Südafrikanische Botschaft
Tiergartenstr. 18, 10785 Berlin

Am 4.5.2021 wurden Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa festgenommen. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo (Zulu für „die, die in den Hütten leben“, www.abahlali.org).

Der Vorwurf lautet „Verschwörung zum Mord“. Dies ist laut Anwalt Jimmy Howse „ein Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“.

Abahlali baseMjondolo ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, sowie einen fairen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum für alle, die unter schlechten Wohnverhältnissen leiden, kämpfen.

Sie ist die größte soziale Bewegung Südafrikas und setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von historisch benachteiligten Gruppen und für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft von unten ein. Im Jahr 2019 hatte sie über 70.000 zahlende Mitglieder. Abahlali baseMjondolo organisiert Demonstrationen, beteiligt sich an direkten Aktionen wie Landbesetzungen oder dem Aufbau von selbstorganisierten Wasser- und Stromanschlüssen.

Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht. 18 Abahlali-Führer sind seit 2009 ermordet worden.

 

Selbstdarstellung von Abahlali baseMjondolo
für das Online-Treffen am 28.10.2020 namens „Strategien gegen Vertreibung, Zwangsräumung und Ausverkauf im Kontext der Pandemie“ organisiert von misereor.org

Abahlali baseMjondolo (Zulu: „die, die in den Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, einen fairen Zugang zu staatlich gefördertem Wohnraum für alle, die unter schlechten Wohnverhältnissen leiden. Die Bewegung ist aus einer Straßenblockade der Wohnsiedlung Kennedy Road in der Stadt Durban Anfang 2005 hervorgegangen und breitete sich auf andere Städte Südafrikas aus (zunächst Pietermaritzburg und Kapstadt, aber inzwischen auch im Großraum Johannesburg und anderen Großstädten des Landes).

Sie ist die größte soziale Bewegung Südafrikas und setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von historisch benachteiligten Gruppen und für eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft von unten ein. Im Jahr 2019 hatte sie über 70.000 zahlende Mitglieder.

Abahlali baseMjondolo organisiert Demonstrationen, beteiligt sich an direkten Aktionen wie Landbesetzungen oder dem Aufbau von selbstorganisierten Wasser- und Stromanschlüssen. AbM nutzt – soweit möglich – Gerichtsentscheidungen und Gerichtsverfahren zur Durchsetzung in der Verfassung garantierter Rechte. Als Beispiel brachte die AbM den KwaZulu-Natal Slums Act von 2007 vor das Verfassungsgericht und erreichte, dass einige seiner Artikel, die Zwangsräumungen stark vereinfacht hätten, als verfassungswidrig zurückgenommen wurden.

Abahlali protestierte gegen die Auswirkungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2010, die zu Zwangsräumungen und Vertreibung von Bewohnern der Innenstadt führte. AbM deckt Fälle von Korruption auf, bei denen öffentliche Gelder, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Siedlungen bestimmt waren, veruntreut wurden. Die Bewegung wendet sich entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit, die von manchen Politikern als Mittel der Spaltung eingesetzt werden und gegen Landspekulation, die zur Vertreibung der Menschen führt. Auf diese Weise hat sich die Bewegung viele mächtige Feinde gemacht.

Zu den wichtigsten Slogans von Abahlali gehören „Redet nicht über uns, redet mit uns“ und „Nichts für uns, ohne uns“. AbM erhält Unterstützung von Kirchenführern verschiedener Glaubensrichtungen und beteiligt sich an der Poor People’s Alliance, einem Netzwerk radikaler Graswurzelbewegungen in Südafrika. AbM hat auch Solidaritätsbeziehungen mit anderen Gruppen weltweit. Gleichzeitig sieht sich Abahlali von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht. 18 Abahlali-Führer sind seit 2009 ermordet worden.

Im Jahr 2020 gab es trotz eines Moratoriums für Zwangsräumungen aufgrund der COVID 19-Pandemie Zwangsräumungen und Siedlungszerstörungen in Durban, die von Abahlali zusammen mit dem Church Land Programme (CLP) dokumentiert und veröffentlicht wurden. Menschen, die gegen diese Räumungen protestierten, wurden mit scharfer Munition beschossen.

Englisches Original

So., 23.5. // Demo: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!

Mietendemo: Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!
Sonnag, 23.05.2021 // 13:00 Uhr
Potsdamer Platz, 10785 Berlin

Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns durch das Bundesverfassungsgericht genommen. Jetzt heißt es wieder verarmen, um die Miete zahlen zu können oder Angst haben vor Zwangsräumung und Verdrängung. Wer kein eigenes Zuhause hat, ist jetzt schon in würdelosen Massenunterkünften eingepfercht. Ist das unser Grundrecht auf Wohnen?!

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt. Das letzte traurige Beispiel dafür ist das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse, das kurz vor seiner Räumung steht.

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

Den Marktradikalen und Vermieter*innen rufen wir zu: Das letzte Wort zum Mietenwahnsinn ist noch nicht gesprochen! Wir werden noch entschiedener und lauter auf die Straße gehen und uns gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen einsetzen!

Sprecht eure Nachbar*innen an, organsiert euch in euren Häusern, in euren Kiezen, in unserem Bündnis.

Kommt zur Mietendemo am 23.05. um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz um — mit Maske und Abstand — ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn zu setzen: JETZT ERST RECHT!

mietenwahnsinn.info

Prozess Eigenbedarfskündigung // Kundgebung // Mi. 12.5. // 9:30 bis 11:30 Uhr // LG Littenstr. 12-17

Update: Artikel zum Prozess im Neuen Deutschland: Kündigung ins Klo – Sieg in zweiter Instanz gegen Eigenbedarf von CDU-Politiker Ernst Brenning

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Prozess Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 12.5. 2021
9:30 bis 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht

Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte
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Am Mittwoch, den 12. Mai 2021, findet das Berufungsverfahren der Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht statt. Ab 9:30 bis 11:30 Uhr wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.

Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen. In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.

Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.

Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort.
Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle.
Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!
Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 12. Mai ab 9:30 Uhr!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung — E3K

Housing Action Day: Demo am 27.03.2021

Samstag, 27.03.2021
Rotes Rathaus
12 Uhr Auftaktkundgebung
13 Uhr Demonstration

Für eine lebenswerte Stadt für alle und gegen Wohnraum als Ware

Mietenbremse, Mietendeckel oder die Verhinderung von einzelnen Zwangsräumungen, bisher hat der Mietenprotest schon einige Erfolge zu feiern. Das hilft vielen Mieter*innen in Berlin. Die Gentrifizierung und die Verdrängung von Mieter*innen, ist damit aber noch lange nicht gestoppt. Im Gegenteil: der selbstorganisierte Protest muss gestärkt werden, auch damit nach den anstehenden Wahlen der Mietendeckel nicht wieder verschwindet.

Der nächste große Schritt für eine Stadt für alle, ist der Bürgerentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“. Viele Mieter*innen könnten durch einen solchen Zwangsverkauf vor Verdrängung geschützt werden. Doch warum sollen die Immobilieneigentümer eigentlich nach 20 Jahren Verdoppelung und Verdreifachung der Mieteinkünfte, mehr als einen symbolischen Euro bekommen. Anstelle einer Entschädigung könnte mit dem Geld gebaut und Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit beendet werden.

Fallen die Corona-Einschränkungen und die Gerichte arbeiten wieder normal, droht den Mieter*innen eine Welle von Zwangsräumungen, wie in den USA und Kanada. In den USA droht 40 Millionen Mieter*innen die Räumung! Denn auch in Zeiten von Corona gilt, dass die Ware Wohnung bezahlt werden muss, auch wenn das Einkommen sinkt. Statt allgemeiner Solidarität, wird das Räumen fortgesetzt, bei Mieter*innen, Camps von Wohnungslosen, z.B. Rummelsburger Bucht oder Hausprojekten wie die Liebig 34. Wir werden uns solidarisch gegen Verdrängung stemmen, in Berlin und mit vielen Städten weltweit, nicht nur am European Housing Action Day!

https://mietenwahnsinn.info

Michels Zwangsräumung verhindern!

Versammlung vor dem Haus gegen die Räumung von Michel
Donnerstag, 25.3.2021, 17.00-19.00
Adalbertstr 22 // Kreuzberg

Nun ist es soweit: trotz mehrerer Kontaktversuche mit der Genossenschaft Adalbertstr 22 wollen die Genossenschaftler*innen Michel räumen lassen. Hintergrund ist die Kritik von Michel an der Nutzung der Wohnungen gegen die Genossenschaftssatzung, die nicht den sozialen Zwecken dient, die die Genossenschaft sich selbst gegeben hat. Beispielsweise steht gerade 1 Wohnung ungenutzt leer, weil die Genossenschaftler*innen längst andernorts wohnen, aber gerade auch nicht gegen die Satzung untervermieten können.

Wir als Bündnis haben die Genossenschaft mehrmals dazu eingeladen, mit uns über eine friedliche Beilegung der hausinternen Streitigkeiten zu beraten und Lösungen zu finden. Reagiert hat die Genossenschaft bisher aber nicht, stattdessen werden hausintern Unwahrheiten über unsere Vorgehensweise verbreitet und daraus weitere Kündigungsgründe gegen Michel abgeleitet.

Um den Genossenschaftler*innen ihre Unwilligkeit nicht durchgehen zu lassen und sie zum Einlenken zu bewegen, wollen wir alle Interessierten und Nachbar*innen einladen, mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam überlegen, was wir gegen die Räumung von Michel tun können.