Keine Beute mit der Meute!

Donnerstag // 25.3.2021 // ab 6 Uhr
Zwangsräumung der Meuterei verhindern!

Dezentrale Aktionen: aktuelle Infos bei Leute für die Meute

„Räumung wurde vorerst eingestellt. Vor Ort wurde die Einweisung vereitelt durch massive Ausschreitung und Menschenauflauf.“

Ich kann so richtig die Fragezeichen über euren Köpfen sehen. Aber ihr habt richtig gehört: Räumung, eingestellt, massiv, Ausschreitung, Menschenauflauf. Ist das jetzt der Blick in die Glaskugel zum Räumungstag der Meute? Wer weiß. Erstmal ist das ein Rückblick ins Jahr 2012 genauer den 22.10.2012. Das mit den „massiven Ausschreitungen“ war natürlich Quatsch. Das hat die Gerichtsvollzieherin damals so auf ihren Zettel geschmiert. Es war einfach so, dass hier um die Ecke in der Lausitzerstr. 8 eine Familie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Darauf hatten weder die Familie noch die Nachbarinnen Bock. Das mit „Menschenauflauf“ stimmte, ca. 120 Leute blockierten den Eingang als die Gerichtsvollzieherin kam. Der ist dann die Klappe runtergefallen und sie hat vor unser aller Augen diesen denkwürdigen Satz in ihre Unterlagen geschrieben, „Räumung wurde vorerst eingestellt.“ usw. und … hat sich verpisst.

Die Familie hat sich gefreut, der Kiez hat sich gefreut, wir haben uns gefreut. Der Eigentümer hat getobt. Natürlich kam die Gerichtsvollzieherin wieder. Das Privateigentum an Grund und Boden ist, neben dem an Produktionsmitteln, die heilige Kuh dieses Gesellschaftssystems. Das gibt den Besitzenden dann das Recht Mieten bis zum Exzess hochzutreiben, Profite ohne Ende einzufahren und alle raus zu kanten die ihnen dabei im Weg stehen. Ist Scheiße und hat einen Namen: Kapitalismus.

Und wenn Leute sich gegen die Zumutungen dieses barbarischen, unvernünftigen und menschenfeindlichen Systems wehren, hetzen die Profiteure dieses Systems und ihre „rotrotgrünen“ Handlanger ihnen einfach die Polizei auf den Hals. So auch damals beim 2. Räumungsversuch am 14. Februar 2013. Bereits um 6 Uhr morgens fiel die Polizei mit einem Großaufgebot in den Kiez ein. Es brauchte 850 Polizisten um die Profite eines einzigen Eigentümers durchsetzen – mit Hubschraubereinsatz, Prügelattacken, Festnahmen und Pfefferspray. Die Gerichtsvollzieherin musste mit einer Polizeiuniform getarnt auf Umwegen ins Haus gebracht werden. 

Aber auch der Widerstand war früh auf den Beinen. Schon am frühen Morgen brannten am Straußberger Platz einige Allianzkarren, im Lauf des Tages musste die U-Bahn gesperrt werden. Über tausend Menschen blockierten nicht nur das Haus sondern den halben Kiez. Trotz Kälte und dem riesigem Polizeiaufgebot waren sie stundenlang solidarisch mit der Familie. Nachbar*innen brachten Essen und heißen Tee, machten Lärm an ihren Fenstern und hängten Transparente an die Häuser. Nach der Zwangsräumung verlagerte sich der Protest und die Wut in die Straßen im Kiez. 

Eigentlich wäre der Morgen ja als Niederlage einzustufen. Die Räumung konnte ja schließlich nicht verhindert werden. Aber die Stimmung war so gar nicht depressiv sondern ausgesprochen kämpferisch. Die Erfahrung solidarischen und konkreten Widerstandes ist ein befreiendes Gefühl. Befreiend von der alltäglichen Ohnmacht gegenüber Eigentümer*innen, gegenüber der Staatsmacht, gegenüber einem Wirtschaftssystem, indem nur der Profit zählt und Menschen scheißegal sind. 

Und deswegen können wir gar nicht verlieren. Nur die Kämpfe die wir nicht führen sind verloren. Denn nichts ist festgeschrieben. Hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung sind kein Naturgesetz, sondern von Menschen gemacht. Und können deshalb auch von uns Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Wir sehen uns auf der Straße. Bei der Rigaer, der Potse, dem Köpi-Wagenplatz und natürlich bei der nächsten Zwangsräumung der Mieter*innen deren Namen keiner kennt.

Aber das nächste Mal sehen wir uns am Donnerstag, den 25.3. ab 6 Uhr morgens auf der Straße und stören, verhindern, blockieren die Zwangsräumung der Meute.

Gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt, für eine solidarische Gesellschaft.  

Kundgebung und Prozessbegleitung gegen den Brenning-Clan

ACHTUNG: Der Prozeß ist verschoben, Kundgebung fällt damit auch aus!

Kundgebung und Prozessbegleitung gegen Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 24.03.2021
Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte
8:30-10:30 Uhr Kundgebung
9:30 Uhr Prozessbegleitung, Sitzungssaal 3705

Mi 24.03. von 8:30-10:30 Uhr Kundgebung und solidarische
Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage
wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans.

Am Mittwoch, den 24. März 2021, findet das Berufungsverfahren der
Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht in der Littenstr. 12-17 statt.

Der Prozess beginnt um 9 Uhr 30 im Sitzungssaal 3705 in der 3. Etage. Ab 8 Uhr 30 bis 10 Uhr 30 wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.

Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen.

In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl
Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie: „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.

Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.

Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort. Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle. Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!

Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 24. März ab 8 Uhr 30!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung — E3K

Was Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun haben


Am Freitag, den 9. Oktober, um 7 Uhr soll das Hausprojekt Liebig 34 zwangsgeräumt werden. Nach 30 Jahren sollen 40 Menschen auf die Straße geschmissen werden. Aber was haben die Berliner Mieter*innen damit zu tun?

Ganz schön viel, denn in Berlin fliegen jedes Jahr 5.000 Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Unzählige werden durch Mieterhöhungen oder Eigenbedarf verdrängt. Im Kapitalismus sind Wohnungen eben nicht dafür da, dass wir alle ein gutes Zuhause haben, sondern für den Profit der Wenigen.

Zu den wenigen Profiteuren gehört der Eigentümer der Liebig 34, der Immobilienspekulant Padovicz. Padovicz wurden öffentliche Wohnungen zu Spottpreisen zugeschustert. Für die Sanierung bekam er dann auch noch Staatsknete. Allein in Friedrichshain die Hälfte aller Subventionen für die Altbau-Sanierung.

Aber es geht nicht um einen Spekulanten oder ein Haus. Egal ob Wohnungen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur. Im Kapitalismus muss aus allem immer mehr Geld raus gepresst werden. Wenn damit kein Profit gemacht werden kann, dann wird’s nicht gemacht. Die Regierung sorgt dafür, dass das so bleibt. Wenn das mal nicht reibungslos läuft, schicken sie die Polizei. So wie am Freitag. Das ist auch bei rot-rot-grün so. Denn auch die sind nicht unsere Regierung und Berlin ist nicht unsere Stadt. Die wird es erst sein wenn die Häuser uns allen gehören.

Und weil die Liebig dafür kämpft, kämpfen wir mit ihnen. Schon morgen kann es dich erwischen. Deshalb wäre es schlau von dir, wenn auch du schon am Freitag mit uns kämpfst.

Das haben die Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun! Und deswegen alle auf die Straße am Freitag, 9. Oktober, 7 Uhr. Gegen die Stadt der Reichen! Für eine solidarische Stadt! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir geben nicht auf, Padovicz mitzuteilen, das er aufgeben soll


Videokundgebung
vor dem Firmensitz von Padovicz
Donnerstag, 1. 10.2020, 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 178/179, 10707 Berlin

Die Liebigstraße 34 soll am Freitag, den 9. Oktober um 7.00 Uhr in der Frühe von der Gerichtsvollzieherin im Auftrag des Eigentümers Padovicz durch ein Bullenaufgebot gestürmt und zwangsgeräumt werden.

Eine 30jährige Geschichte soll damit beendet werden. Das Haus wird für eine profitable Verwertung geschliffen. Dafür geopfert wird die Liebig34, das Anarcha-Queer-Feministische Kollektiv. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir beginnen am 1. Oktober mit einer bildungspolitischen Veranstaltung vor dem Firmensitz von Padovicz am Kurfürstendamm.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern zeigt kurze Videos von den Kämpfen gegen Zwangsräumungen in den letzten 10 Jahren. Einige Zwangsräumungen konnten verhindert werden, aber nicht jeder Kampf war erfolgreich. Aber in jedem Kampf wächst die Solidarität für eine gemeinsame Stadt. Man kann uns die Orte nehmen, aber nicht die Ideen.

Bis dahin geben wir nicht auf, Padovicz zu sagen, das er aufgeben soll.

11. Kiezversammlung – Termine

SA 19.09. 11:00-14:00
Mariannenplatz, Treffen der Mieter*innen der 16 Häuser, die durch die Skjerven Group gekauft werden sollen

SA 19.09. 16:00 (Einlass 15:30)
Freiluftkino Hasenheide, Podiumsdiskussion: Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte (Anmeldung erforderlich; wird auch live übertragen)
http://www.dwenteignen.de/2020/08/gemeinwirtschaft-statt-marktradikalismus/

SA 19.09. 18:00
Adenauer Platz, Bundesweiter Aktionstag, Demo: Wer hat, der gibt – die Reichen müssen für die Krise zahlen
https://werhatdergibt.org/

SO 20.09. 14:00
Wittenbergplatz, Seebrücke, Demo: Es reicht! Wir haben Platz!
https://seebruecke.org/events/moria-brennt-grossdemo/

SO 20.09. 18:00
Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9, 3. Kiezversammlung nach der Räumung des Syndikats

DI 22.09. 19:00
Online-Neuentreffen, Deutsche Wohnen und Co enteignen
www.dwenteignen.de/2020/07/online-neuentreffen
www.dwenteignen.de

DI 22.09. 19:00
Kiezanker, Cuvrystr. 13/14, Bündnis Mietenwahnsinn, wöchentliches Plenum / AG-Phase
https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

MI 23.09. 18:30
Kisch & Co, Oranienstr. 25, Volle Breitseite: Kundgebung, für den Erhalt des Buchladens

FR 25.09. 11:00
Brandenburger Tor, Globaler Klimastreik
https://www.facebook.com/events/613210342667361

FR 25.09. – SA 26.09.
CHIP, Reichenberger Str. 44/45, Solidarische Netzwerke in den Städten / Mietenratschlag
https://umkaempftes-wohnen.de/

SA 26.09. 14:00
Areal Ratiborstr. 14, Kreuzberger Dreiländereck, zusammen mit der Anarche, Auszüge aus der Protestoper „Lauratibor“
http://ratibor14.de/
http://www.lauratibor.de/

SA 26.09. 16:00
Mahalle, Waldemarstr. 110, Die Kiezkommune Kreuzberg stellt ihre Arbeit vor
www.kiezkommune.org

SA 26.09. 09:30-21:00
Kongresszentrum FU Berlin, Takustr. 39, Blackrocktribunal
Anmeldung ab 16.09. von 13:00-17:00 unter 0049 30-5577 97416
https://www.blackrocktribunal.de

SO 27.09. 11:00
MAMA, Pariser Platz 6a, Galerie 1.Stock, Blackrocktribunal Urteilsverkündung
https://www.blackrocktribunal.de

FR 02.10. 19:00
Rotes Rathaus, Kundgebung zusammen mit der Berliner Obdachlosenhilfe „Wohnungen für alle“

FR 09.10. 07:00
Liebig 34, Räumungstermin
https://de.squat.net/tag/liebig34/

Und sonst noch:

Hauprojekt Sama32 stellt sich vor: Vokü, Repair-Café, Vernetzung
https://sama32.org/

Eigenbedarf kennt keine Kündigung: coronabedingt keine Treffen momentan
Kontakt: e3k@riseup.net
http://wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n

PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern


Der Aufschrei ist groß: kaputte Scheiben, beschädigter Beton, Polizist*innen sind leicht verletzt.

Jetzt wolle man nicht mehr die Mieten senken, die Verdrängung aufhalten, Zwangsräumungen stoppen. Die Politik hat genug. Nun würde man nicht mehr verhandeln. Genug ist Genug!

Schon lange sagen wir vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, genug ist genug! Seit über 10 Jahren kämpfen wir gegen jede Zwangsräumung, rührt uns immer wieder die Geschichte der Mieter*in von Herzen. Denn niemand wartet auf seine Zwangsräumung, es gibt einfach keine preiswerte Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Wer hat denn bis jetzt gehandelt und mit den Mieter*innen gesprochen? Etwa die Politik, die privatisiert und Grundstücke verschachert, die es den Eigentümer*innen ermöglicht ihre Häuser über Jahre leer stehen zu lassen, die nichts aber auch gar nichts gegen die steigende Wohnungslosigkeit tut? Und wenn dann mal Eigeninitiative gezeigt wird und Häuser besetzt, mit Eigentümer*innen gesprochen, dann kommt das Wohlfühlpaket der Polizei: Wir räumen, wir lassen räumen.

In unseren Städten werden die Eigentümer geschützt, auch wenn sie nur einen Briefkasten haben. Niemand hat die Absicht eine Mieter*in zu schützen gegen jede Form von Mobbing bei der Kündigung. Was haben wir nicht schon alles gesehen an Kündigungsgründen. Erst wird die Wohnung abgerockt, kein Wasserschaden mehr behoben, keine kaputte Kloschüssel ausgetauscht. Wenn die Mieterin dann Mietminderung aus lauter Verzweiflung oder weil sie die Kloschüssel selbst austauschen lässt, ankündigt und durchsetzt, dann wird schon nach kurzer Zeit wegen Mietschulden gekündigt. Und was sagen die Gerichte?

„Für diese preiswerte Miete können sie wirklich keine intakte Wohnung verlangen?“ – O-Ton Berliner Landgericht….und der Kündigung wird stattgegeben, der Wahnsinn rollt an, die Zwangsräumung kommt. Da sagen wir, genug ist genug und kämpfen mit den Formen des zivilen Ungehorsams. Genoss*innen in Leipzig, wir sind bei euch!

Die strukturelle Gewalt des Eigentums und deren Durchsetzung durch die Polizei steht für Mieter*innen schon seit Jahren nicht mehr in Frage. Tag für Tag erleben sie diese Gewalt. Jeder Verkauf ihres Hauses, ihrer Wohnung versetzt sie in Schrecken. Denn mittlerweile ist es im Kiez bekannt, wer hier was im Schilde führt. Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle gelten. Die Mieter*innen haben sich längst organisiert über Stadtgrenzen hinaus, dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden und was ist ein Stein gegen Glas und Beton gegen die Zwangsräumung einer Mieter*in, einer Familie oder wem auch immer? Es ist der gewalttätigste Akt der Eigentümer*innen mit Unterstützung von Staat und Polizei!

Ihr kommt überhaupt nur an den Verhandlungstisch, wenn der erste Stein eure Glaspaläste trifft, euren Beton streichelt. Am Anfang war der Stein!

Und hört endlich auf, diese Kiezkrawalle mit dem rechten Terror zu vergleichen. Die strukturelle Gewalt des Eigentums geht einher mit der strukturellen rechten Gewalt von Staat und Rassismus und mit rechtem Gedankengut von Ausschluss und Rassismus.

Es ist immer das gleiche Lied, ihr malt den Schrecken an die Wand, um Profite zu schützen und zu ermöglichen und wir kämpfen um unsere Kieze. Denn hier findet die Solidarität statt, hier organisieren sich die Mieter*innen, hier wird an der Zukunft gestrickt, diskutiert und der Wut einen Rahmen gegeben.

Genoss*innen in Leipzig, nicht jede von uns kann noch einen Stein werfen, aber wir sammeln schon einmal das Geld für die Antirepressionskosten, wir kochen den Kaffee und holen euch von der GESA ab, denn ohne eure Steine finden wir kein Gehör.

Am nächsten Wochenende begehen wir in der Mainzer Straße ein denkwürdiges Ereignis. Denn es gab einmal eine Gesellschaft, die die Wohnungsfrage für alle gelöst hat – ja minimalistisch für alle, aber immerhin. Mit dem goldenen Westen kam die Privatisierung und die Polizei, die für Eigentum zum Schläger und Randalierer wird und das Mantra gleich mitbrachte: „Ja auch du kannst es schaffen zum Millionär zu werden.“ Von wegen, pah das pfeifen doch die Spatzen vom Dach, was hier wie zusammenhängt.

Genoss*innen aus Leipzig, Steine gegen Glas und Beton sind ein legitimes Mittel um überhaupt die Not und das Drama hinter den 4 Wänden sichtbar zu machen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren durch die Gewaltfrage. Die Gewalt geht immer noch von diesen Eigentumsverhältnissen aus und von Ausbeutung und Kriegen, immer im Namen der Profite. Steht Menschenrechte drauf, sind geopolitische Interessen drin.

Anders als der Staat, die Eigentümer und das Patriachat schummeln wir nicht, wir kämpfen auch für eure Zukunft, die ihr da im Staatsapparat arbeitet und um Eigentumswohnungen feilscht, an der Börse mithaltet und doch wirklich glaubt, ihr habt es geschafft.

Diese Erde ist nur gemeinsam zu retten und am Anfang war der Stein.

Venceremos Genoss*innen in Leipzig – wir grüßen euch und stehen an eurer Seite!

Kommentare deaktiviert für PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

11. Kiezversammlung gegen Verdrängung

Donnerstag, 17.9.2020, 18-20 Uhr
Mariannenplatz vor dem Bethanien, Kreuzberg

In den letzten Monaten ist viel passiert. Corona hat allen gezeigt: So wie es ist, muss es nicht bleiben. Wenn es gewollt ist, können Sachen sich ändern: Flugzeuge bleiben am Boden, Autofabriken werden geschlossen und Zwangsräumungen ausgesetzt. Aber noch mitten in der Pandemie war es mit dem Zwangsräumungsstopp wieder vorbei. Vor wenigen Wochen wurde dann die Kiezkneipe Syndikat in Neukölln gewaltsam geräumt. Und das nur für die Profite einer Milliardärsfamilie. Nun ist die Kneipe Meuterei, der Buchladen Kisch & Co und das Hausprojekt Liebig 34 massiv von Räumung bedroht.

Corona setzt viele Geschäfte und Kleingewerbe unter Druck. Viele verlieren ihre Jobs und können die Miete nicht mehr zahlen. Und die Immobilienkonzerne wollen von der Not der Menschen profitieren. Der Mietendeckel senkt zwar bei einigen derzeit die Mieten, ändert aber prinzipiell nichts an der Macht der Eigentümer*innen. Es ist an uns diese Verhältnisse zu ändern. Solidarität ist für die Konzerne ein Unwort. Es ist klar: Sie müssen enteignet werden.

Wie läuft es mit den Mietenkämpfen während Corona? Wie erreichen wir einen Räumungsstopp für alle – auch für die Kündigungen wegen sog. Eigenbedarf? Wie verhindern wir effektiv die Umwandlungen in Eigentumswohnungen und wandeln Leerstand und Ferienwohnungen in Wohnraum z.B. für Obdach-/Wohnungslose und Geflüchtete um?

Dringende Fragen, die wir nur kämpferisch, solidarisch und gemeinsam lösen können!

Wegen Corona diesmal draussen. Kommt zahlreich, dennoch mit genügend Abstand.

Syndikat // Zwangsräumung verhindern // Videokundgebung // Blockadetraining

Videokundgebung
Do., 30.7., 21 Uhr
Vor dem Syndikat
Weisestraße 56, 12049 Berlin-Neukölln

Blockade-Training
So., 2.8. 11-17 Uhr
Treffpunkt: Haus 104, Tempelhofer Feld, 11 Uhr
Mit Essenspause, Verpflegung bitte mitbringen. Bitte gesamte Zeit teilnehmen! Später kommen/ früher gehen ist nicht erwünscht. Es wird sich erst theoretisch, dann praktisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Kommt in organisierten Bezugsgruppen oder findet Eure Mitstreiter*innen beim Training.

Syndikat // Zwangsräumung verhindern

Am Freitag, den 7.8., um 9 Uhr soll es nun soweit sein. Als erstes von mehreren bedrohten linken Projekten will der rot-rot-grüne Senat mit Hilfe Hunderter Polizist*innen die Kiezkneipe Syndikat räumen. Die Milliardärsfamilie Pears will das so, die sind nämlich die Eigentümer. Einen winzigen Bruchteil der Kohle, die sie den Mieter*innen abpressen, stecken sie in Wohltätigkeitsklimbim. Deshalb brauchen sie auch jeden Euro und das Syndikat muss eben raus. Und Milliardär wirst du eben nur mit Ellenbogen und nicht mit Menschenfreundlichkeit.

Weil da viele was dagegen haben gibt es das staatliche Gewaltmonopol. Das schützt die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Reichtum der Wenigen erst möglich machen. Und die Polit-Apparatschiks auf Bezirks- und Landesebene sagen achselzuckend: so ist das halt, ist alles nach Recht und Gesetz. Dass es das Recht der Reichen und das Gesetz der Profitmaximierung ist, sagen sie nicht. Dass das ganze Kapitalismus heißt und wir ohne den viel besser leben könnten, natürlich erst recht nicht.

Auch das es nicht nur um eine Kneipe geht, sondern schon tausende Mieter*innen verdrängt wurden, sagen sie nicht. Statt dessen verarschen sie uns mit Sprüchen wie „wählt uns, und die Stadt gehört euch.“ Aber die Stadt wird uns niemals gehören solange die Wohnung eine Ware ist. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen.

Aber auch im Kapitalismus können wir den Herrschenden Zugeständnisse abtrotzen – wenn wir uns gemeinsam wehren. Auf der Videokundgebung werden wir sehen, dass der Ausgang der Kämpfe eben nicht festgelegt ist und beim Blockade-Training werden wir uns gründlich auf diese vorbereiten.

Denn wie sagte schon der olle Bert Brecht: „Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, werden die Beherrschten sprechen.“

Mieter_innen gewinnen! Brenning-Clan verliert erneut!


Kein Vermieter ist bekannter für Eigenbedarfskündigungen in Berlin als der Zwangsräumungs- und Immobilien-Clan Brenning. Allein für das Haus in der Reichenberger Str. 73 liegen 6 schriftliche Eigenbedarfskündigungen aus den letzten Jahren vor. Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in Köpenick bei zeitgleich 2 leerstehenden Wohung im selben Haus verlor die Multimillionärsfamilie bereits im vergangen Jahr.

Am 24. Juni 2020 entschied nun Richterin Kunitz vom Amtsricht Tempelhof-Kreuzberg, dass eine 2018 ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gegen eine seit knapp 35 Jahren in der Reichenberger Str lebenden Mieterin u.a. missbräuchlich sei. Aktenzeichen: 3C 176/19.

Obwohl auch hier eine baugleiche Wohnung im selben Gebäude frei war, bestand die Familie des Justiziar der Berliner CDU auf einer Kündigung und Räumung wegen Eigenbedarf für ihre junge Nichte. Die Mieterin kämpfte um ihre langjährige Wohnung und erhielt in der Nachbarschaft und im Kiez große Unterstützung, sowie von einer Vielzahl von Mieterinnen-Initiativen in der Stadt. Bei Demonstrationen, Festen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurde auf die allgemeine Situation von steigenden Eigenbedarfskündigungen und -prozessen, so wie auf die spezielle Situation der Mieter_innen in der Reichenberger Str. hingewiesen. Die Vielzahl der Aktivitäten und das Bekanntwerden von Eigenbedarfskündigungen in weiteren Brenning Häusern wurde auch von der Berliner Presse aufgegriffen.

So viel Öffentlichkeit behagte dem Steglitzer CDU-Politiker nun doch nicht und der Eigenbedarfskündigung folgten eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung wegen eines angeblich zerrüttetem Vertrauensverhältnis. Als Begründung wurde u.a. behauptet nur die gekündigte Mieterin könnten Details wie Prozesstermine kennen.

Alle 5 Prozesstage wurden von vielen solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen teils unter Corana-Bedingungen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals begleitet. So war auch für die Richterin klar, dass Prozessdetails für alle Interessierten öffentlich waren und auch diese beiden Kündigungen wurden abgewiesen.

Ob der Vermieterinnen-Clan gegen diese 3 Niederlagen in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings hatte der Justiziar der Berliner CDU seine Niederlagen bereits erahnt und kurzerhand im Mai 2019 erneut eine Eigenbedarfskündigung für die gleiche Wohung und die gleiche Familienangehörige gestellt. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht erlaubt das aktuelle Mietrecht eine Wiederholungskündigung.

Auch wenn der Kampf noch nicht vorbei ist, hat sich für die ersten 3 Kündigungen gezeigt, dass sich Widerstand mit vielfältigen solidarischen Aktivitäten lohnen.

Das Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ und die Arbeitsgruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung – E3K“ werden Mieterinnen gegen Eigenbedarfskündungen und Zwangsräumungen weiterhin solidarisch unterstützen.

Shut down Mietenwahnsinn // Demonstration // Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!
Samstag, 20.6. Bundesweiter Aktionstag // Demonstration und Kundgebungen in Berlin

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Demonstration
Samstag // 20.6.2020 // 14 Uhr
Potsdamer Platz
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Wir fordern:

>> Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

>> Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

>> Wohnungen für alle
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

>> Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
mietenwahnsinn.info

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Demonstrationsroute: Potsdamer Platz >> Potsdamer Straße >> Pallasstraße
Bitte tragt auf der Demonstration Masken und achtet auf Abstand!

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Kundgebungen mit anschliessender Anreise zur Demonstration

Wedding
Leopoldplatz // 12 Uhr
unverwertbar.org

Neukölln
Hermannplatz // 12 Uhr
jetzerstrecht.org

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Gemeinsamer Abendabschluss

Der Kiez singt zurück – Protest-Oper
Reichenbergerstraße // Kreuzberg // 20 Uhr
oder reboot fm 88,4
lauratibor.de

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * *