Versuch einer Kündigung – Esdras kämpft

Im April 2025 hat sich Esdras bei uns gemeldet, sein Wohnungseigentümer drohte eine Kündigung gerichtlich durchzusetzen. Bisher hat der Eigentümer aber auf Beton gebissen, weil sich Esdras Eigentümer-Allüren nicht bieten lässt.

Was war los?

2022 schließt Esdras einen Untermietvertrag für eine Wohnung ab, sein neues Zimmer ist ca. 25m² und kostet 588 Euro. Zwar fehlt im Bad Dusche und Waschbecken und es gibt keinen Spülkasten fürs Klo, aber der Eigentümer hat Esdras versprochen, die Mängel zu beseitigen. Der Eigentümer, Tim Bewig, bricht das Versprechen, also muss Esdras mit einem Wassereimer das Klo per Hand spülen. Deshalb fordert Esdras schriftlich den Eigentümer auf, das Problem zu beseitigen. Der Eigentümer, Tim Bewig, Geschichtslehrer, reagiert aber nicht.

Anwaltliche Beratung

Esdras hat sich in Brasilien für Rechte für queere und homosexuelle Menschen eingesetzt. Nach einem homophoben Überfall der brasilianischen Polizei auf Esdras, hat Esdras in Deutschland Asyl beantragt. Auch bei Eigentümer-Allüren geht es um Rechtsfragen, deshalb weiß Esdras, dass anwaltliche Beratung nötig ist. Denn nach über 9 Monaten, in dem der Eigentümer die Mängel nicht beseitigte, hat Esdras die Schnauze voll. Also geht Esdras 2023 zum Mieterverein.

Aufforderung zur Mängelbeseitigung

Esdras tritt beim Mieterverein ein. Die Mitgliedschaft beinhaltet auch eine Rechtschutzversicherung. Esdras braucht also für anwaltliche Beratung nicht extra zahlen.
Für den Anwalt ist die Sache klar. Also schreibt der er einen Brief an den Eigentümer, mit der Forderung, die Mängel zu beseitigen.

Kündigung

Daraufhin antwortet der Eigentümer mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf. Dabei ist dem Eigentümer auch egal, dass Esdras im Asylverfahren steckt und sich insofern schon in einer schwierigen Lebenslage befindet. Angeblich will der Eigentümer die Nachbarwohnung, die ihm auch gehört, mit Esdras Wohnung zusammenlegen, um dort mit seinem Lebenspartner einzuziehen. Der Eigentümer hat zwar auch noch eine Wohnung in Hamburg und zwei weitere in Berlin. Die sind ihm aber alle zu klein, als Lehrer will er auch nicht nach Hamburg ziehen.

Widerspruch einlegen

Da der Wohnungseigentümer nicht genügend Gründe nennt, um eine Eigenbedarfskündigung gerichtsfest durchzusetzen, legt Esdras Anwalt dagegen Widerspruch ein. Das Gericht weist im ersten Schritt die Klage ab, weil Esdras dafür eine Klagebefugnis vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) benötigt. Das zieht eine einjährige Verzögerung bei der Umsetzung von Esdras Rechtsansprüchen nach sich. Nun soll Esdras eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3500 Euro berappen, um einen Räumungsaufschub erwirken zu können. So viel Geld hat Esdras aber nicht und darf als Asylbewerber auch garnicht so viel Geld besitzen. Nur das LAF kann die Zahlung übernehmen, reagiert auf Esdras Anfragen zur Kostenübernahme aber nicht. Also steckt Esdras in der Klemme und sucht nach solidarischer Unterstützung.

Solidarische Unterstützung

Egal bei welchem Amt Esdras nach Unterstützung sucht, nirgendwo kann Esdras Hilfe bekommen. Esdras fühlt sich deshalb mit seinem Problem allein gelassen, steckt den Kopf aber nicht in den Sand, sondern sucht im Internet nach Unterstützung. Dort findet Esdras uns und schreibt uns eine E-Mail. Wir treffen uns mit Esdras, hören uns die Lage an und beratschlagen gemeinsam, was wir tun können. Ohne Sicherheitsleistung kann Esdras nicht zu seinem Recht als Mieter kommen. Also sammeln wir solidarisch Geld, um die Sicherheitsleistung von 3500 Euro zusammenzustottern. Damit sind wir auch in kurzer Zeit erfolgreich und Esdras fasst neue Hoffnung, dass die Eigentümer-Probleme endlich aufhören.

Gerichtsentscheidung

Dank dem solidarischen Darlehen kann Esdras endlich gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen. Wir begleiten Esdras bei Gericht, um ihm den Rücken zu stärken und auch, um der Richterin zu signalisieren, dass die Öffentlichkeit das Verfahren kritisch beobachtet.
Das Gericht befindet, dass der Wohnungseigentümer kein Recht hatte, Esdras zu kündigen. Das Gerichtsverfahren wegen Mietmängeln steht erst im Dezember an, aber der Eigentümer weiß jetzt, dass er Esdras Anspruch auf Beseitigung der Mietmängel nicht mehr umgehen kann. Eine weitere Missachtung Esdras Wunsch, würde nur eine weitere Minderung der Miete nach sich ziehen.
Also bewegt sich der Eigentümer endlich und wenige Tage später erscheint auch ein Handwerker bei Esdras. Endlich kann Esdras nach über 3 Jahren zu Hause duschen, waschen und das Klo benutzen. Allerdings stehen weitere Mängelbeseitigungen noch aus.

Sich gemeinsam wehren

Der Wohnungseigentümer ist wohl ne miese Type und hat mittlerweile mit einer weiteren Kündigung nachgelegt. Esdras geht dagegen natürlich wieder rechtlich vor.
Wir als Bündnis Zwangsräumung verhindern finden es richtig scheiße, dass der Eigentümer Tim Bewig, weiter Druck auf Esdras ausübt. Offenbar sucht der Eigentümer ja nach neuen Wegen, um seine Mietabzocke für sich weiter profitabel zu machen. Deshalb haben wir Tim Bewig, dem Eigentümer von Esdras Wohnung, einen Brief geschrieben, in dem wir ihn auffordern, seine belästigenden und sinnlosen Besuche in Esdras Wohnung und weitere Kündigungsversuche einzustellen.

Für alle von Euch, die auch mit Vermieterproblemen und Zwangsräumungen zu tun haben, verlinken wir hier unseren Leitfaden gegen Zwangsräumungen. Darin beschreiben wir in aller Kürze den rechtlichen Ablauf einer Kündigung und wie Ihr Euch dagegen am Besten wehren könnt. Wenn Ihr von einer Räumungsandrohung betroffen seid und Unterstützung sucht, meldet Euch bei uns. Wenn Ihr von einer Eigenbedarfskündigung betroffen seid, könnt ihr euch auch an die Initiative E3K (Eigenbedarf kennt keine Kündigung) wenden.

Leerstand-Aktion

Heute, am 16.07.2024 wollen wir gemeinsam mit anderen stadtpolitischen Gruppen auf den Leerstand in unserer Stadt hinweisen.

Darum hat sich das Bündnis Zwangsräumung verhindern aus Berlin vor die Habersaathstrasse in Berlin Mitte, direkt gegenüber vom BND-Gebäude, mit einigen Transpis; Nachbar*innen und Freund*innen aufgestellt.

Hier ist nicht nur Leerstand, sondern auch ein erfolgreicher Vorschlag im Umgang mit Leerstand zu sehen. Die letzten Mieter*innen haben sich nach jahrelangem Leerstand und kurz vor dem Abriß mit den Menschen von der Strasse solidarisiert, Unterstützer*innen angesprochen und dann gemeinsam die vielen leeren Wohnungen besetzt und verhandelt. Der Status der neuen Bewohner*innen bleibt prekär, aber ein Gericht hat nun schon in mehreren Verfahren entschieden „Wohnungen sind keine Kapitalanlage“.

Zum weitersagen und selber basteln schaut auf den Leerstandsmelder Berlin. So steht z.B. das ehemalige Bürogebäude der Rentenversicherung am Südstern schon länger komplett leer. Das Gebäude ist noch öffentliches Eigentum – gehört uns also allen und ist Gemeingut.

DIE HÄUSER DENEN, DIE SIE BRAUCHEN!

Das Jobcenter lässt zwangsräumen – nicht mit uns! Kundgebung Do., 18.4, 17 Uhr

Das Jobcenter lässt zwangsräumen – nicht mit uns!

Aufruf zur Kundgebung vor dem Jobcenter Friedrichshain
Am Donnerstag, den 18. April um 17.00 Uhr
Landsberger Allee 50/51
gegenüber vom Klinikum Friedrichshain

Jens wohnt seit 17 Jahren in seiner Wohnung in Friedrichshain. Ein Luxemburger Fonds nutzt die Zahlungsunterbrechung des Jobcenters, um auf Räumung der Wohnung zu klagen. Die Richterin erkennt das Problem, erkennt dass Versäumnis des Jobcenters, will aber Jens aus seiner „Verantwortung“ nicht herausnehmen und gewährt ihm ein „Wohnen auf Bewährung“, als ob er an dem Jobcenterversäumnis schuld wäre.

Wenn Jens bis Mai die aufgelaufene Miete nicht gezahlt hat oder wenn die Mietzahlung noch einmal ins Stocken gerät, dann kann Jens sofort geräumt werden.

Wir haben es satt, dass die eigentlichen Verantwortlichen sich die Bälle nur so zu spielen. Das Jobcenter bleibt untätig, der Luxemburger Immobilienfonds bekommt den Weg zu den größeren Profiten mit der Wohnung vom Gericht freigeschossen und obendrauf liegt der süße Puder der bürgerlichen Moral.

Am Donnerstag gehen wir zu den Verantwortlichen im Jobcenter und sagen ihnen, was wir davon halten. Kommt vorbei – macht mit – Bündnis Zwangsräumung verhindern

Wir wollen laut sein – bringt alles mit was Krach macht!

Kundgebung, 4. April, 17 Uhr // Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen

Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen

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Kundgebung
Donnerstag, 4. April, 17 Uhr 
Hardenbergstr. 19, 10623 Berlin-Charlottenburg
Nähe S+U-Bahnhof Zoo

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Den Profiteuren von Eigenbedarfskündigungen auf die Pelle rücken!

Täglich werden von privaten Vermieter:innen Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen, und es werden durch Umwandlungen sowie durch Auslaufen von Sozialbindungen und Schutzregelungen immer mehr.

Für uns betroffene Mieter:innen, aber auch für unsere Familien, Freund:innen und Bekannte, bedeutet dies Stress und Angst mit massiven seelischen und körperlichen Folgen bis hin zu Unterbringung in Notquartieren oder sogar Wohnungslosigkeit. Eigenbedarfskündigungen sind Körperverletzung!

Profiteure von Eigenbedarfskündigungen sind:

– Immobiliengesellschaften & Wohnungsbesitzer:innen, die Wohnungen teurer verkaufen als sie sie gekauft haben.

– Wohnungskaufende, die das gesellschaftliche Problem Wohnungsnot individuell lösen wollen und dafür bereit sind, Mieter:innen aus ihren Wohnungen zu werfen.

– Rechtsanwaltskanzleien, die Wohnungsbesitzer:innen darin bestärken, Mieter:innen aus Wohnungen zu werfen und sich dafür gut bezahlen lassen. 

Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen und die Profiteure davon! 

Einigen Rechtsanwaltskanzleien reicht es nicht, die kündigenden Vermieter:innen nur vor Gericht zu vertreten. Sie setzen uns Mieter:innen gleich nach der Kündigung mit weiteren Maßnahmen unter Druck, die uns die Kraft für weitere Gegenwehr nehmen sollen. 

Wir lassen uns das aber nicht gefallen, dass mit unseren Wohnungen weiter spekuliert wird und deshalb machen wir vor einer dieser Rechtsanwaltskanzleien eine Kundgebung. Kommt mit eurer Familie, euren Freund:innen und Nachbar:innen.

Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen


E-Mail: unserewohnung@riseup.net
Website: https://tinyurl.com/E3K-start

Fr. 13.10.2023 // Zwangsräumung von Reinhard verhindern

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Zwangsräumung von Reinhard verhindern
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Videokundgebung
Freitag, 6.10. // 18 Uhr
Manteuffelstr. 63, 10997 Berlin-Kreuzberg
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Zwangsräumung verhindern
Freitag, 13.10. // 9 Uhr
Manteuffelstr. 63, 10997 Berlin-Kreuzberg
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Am 13. Oktober um 10.00 Uhr soll Reinhard aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden.

Wir sind solidarisch, wir sind laut, weil ihr Reinhard die Wohnung klaut.

Kommt am Freitag, den 13. Oktober ab 9.00 Uhr vor das Haus in der Manteuffelstr. 63 in Kreuzberg. Bringt eure Ideen mit, wie wir die Gerichtsvollzieherin begrüßen, die bereits vor 10 Jahren die Familie Gülbol zwangsräumte.

Wir wissen, dass wir gegen die strukturelle und reale Macht des Staates …, in dem Wohnungen eine Ware sind und das Menschenrecht auf Wohnen vom finanziellen Einsatz abhängt, wir wissen, dass dieses Eigentum von Staat und Polizei geschützt und deren Rechte durchgesetzt werden, auch mit der Gewalt der Polizei, wir wissen das alles und sind genau darum sooo wütend!

Denn wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut.

Hier wird Reinhard enteignet – von seinem Leben, seiner Zukunft!

Es gibt keine preiswerten Wohnungen mehr. Alles verkloppt und für Profite fit gemacht. Was bleibt ist die Konkurrenz um die größten Profite. DAS WAR UNSERE STADT; SCHMEISST DOCH ENDLICH DIE PROFITGEIER RAUS:

Am Freitag, den 6. Oktober zeigen wir ab 18.00 Uhr vor dem Haus von Reinhard Videos von den Protesten gegen Zwangsräumungen der letzten Jahre.

Reinhard ist 69 Jahre, wohnt seit 1979 in dieser Wohnung, natürlich in einfachem Wohnstandard.

Das Haus ist seit langem in Eigentumswohnungen umgewandelt worden und auf dem Markt zur hochpreisigen Ware verkloppt. Reinhard hat sich lange gegen seine Eigentümerin Frau Hostermann gewehrt. Sie ist Architektin und damit auch vom Fach. Sie weiss, was sie da tut. Wir hatten vor ihrem Haus bereits protestiert. Die Nachbar*innen waren entsetzt.

Wir auch! Darum lasst uns unsere Wut gemeinsam ausdrücken. Wir sind keine Opfer, wir sind die Zukunft!

Bremen, Wien, Berlin // Gemeinsam gegen Zwangsräumungen // Veranstaltung 30.9.

Gemeinsam gegen Zwangsräumungen
Bremen, Wien, Berlin

Einladung in den Mehringhof in Berlin, Gneisenaustraße 2a

Am Samstag, 30. September 2023 um 19.00 Uhr im Versammlungsraum (2. Hinterhof, 2. Stock links).

Wir wollen mit stadtpolitischen Gruppen aus diesen Städten unsere Erfahrungen austauschen und reflektieren. Wir sind über die european housing action coalition Teil einer Vernetzung.

Die Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung. Seit “Nuryie und Kalle – wir bleiben alle*” sind über 10 Jahre vergangen. Der Protest hat sich verzweigt und wächst in vielen Städten.

Jede einzelne Zwangsräumung ist dramatisch und gilt es zu verhindern. Jede* kann das ganze Drama dieser Gesellschaft erzählen!

Mit einer Podiumsdiskussion, auf der wir als Gruppen gegen Zwangsräumungen aus Wien, Bremen und Berlin über unsere Kämpfe berichten, wollen wir mit euch ins Gespräch kommen.

Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” aus Berlin freut sich auf eure Beteiligung.

Kundgebung gegen die Zwangsräumung von Reinhard // Do., 7.9.2023

Kundgebung gegen die Zwangsräumung von R.
Vor der Eigentümerin in Lichterfelde
Donnerstag, 7.9.2023, 18.00
Manteuffelstraße 5, 12203 Steglitz-Zehlendorf

Reinhard ist 69 Jahre alt und wohnt seit 1979 in seiner 1-Zimmer-Bude in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg, in der sich baulich seit dem nichts getan hat. Seit dem nimmt er aktiv am Kiezleben teil und ist hier bei vielen Menschen bekannt und beliebt.

Frau Nafiseh Hostermann wohnt in der Manteuffelstraße 5 in Lichterfelde, hat ein Architekturbüro und hat das Haus vor 20 Jahren billig gekauft. Seit dem wandelt sie die Wohnungen der Manteuffelstraße 63 gnadenlos in Eigentumswohnungen um. Aus den 20 Wohnungen in Reinhards Haus, hat sie bereits 19 Mietparteien verdrängt. Nun will sie auch noch ihn raushaben. Da steht ihr jetzt nur noch Reinhard, die solidarischen Menschen im Kiez und das Bündnis Zwangsräumungen verhindern im Weg.

Reinhard wehrt sich schon lange mit allerlei Mitteln gegen seine Verdrängung. Seit 6 Jahren auch mit uns zusammen. Nun hat Frau Hostermann aber gerichtlich die Räumung erwirkt. Am Freitag, 13.10.2023, um 10 Uhr will Frau Hostermann zusammen mit der Gerichtsvollzieherin anrücken, um Reinhard in die Wohnungslosigkeit zu Räumen. Die Gerichtsvollzieherin kennen wir schon seit der Räumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße vor 10 Jahren. Auf der Kundgebung wollen wir mit der Eigentümerin ins Gespräch kommen.

Wir haben die Schnauze voll und sagen: KEINE RÄUMUNG mehr in Kreuzberg und der ganzen Stadt! Kommt zur Kundgebung Manteuffelstr 5 in 12203 Steglitz-Zehlendorf, Donnerstag, 7.9.2023, 18.00!

Die Präsidentin lädt ein – wir kommen // Fr., 14.7., 12 Uhr // Abgeordnetenhaus Berlin

Wir wollen nicht nur reden…

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Freitag, 14. Juli 2023, 12 Uhr
vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin-Mitte

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Am Freitag, den 14. Juli, ab 12 Uhr lädt die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld (CDU) Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Es soll Führungen, Gespräche mit Abgeordneten und Schnittchen geben! 

Ausdrücklich wird diese Einladung nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Gruppen ausgesprochen. Wir vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ wissen, wieviele Gruppen in den letzten Jahren von drohender Wohnungslosigkeit betroffen waren und weiter sind. 

Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchgesetzt werden. Die Kapitalverhältnisse, die Wohnungen und Häuser zu Spekulationsobjekten machen, lassen Menschen gnadenlos zwangsräumen, wenn die Wohnung mehr Rendite am Markt verspricht. 

Und so kommt es, dass durch Eigenbedarfsklagen, Mietsteigerungen oder verzögerte Mietzahlungen durch das Amt, sich die Bewohner*innen ruckzuck auf der Strasse wiederfinden. Nachbarschaftliche Proteste bei Zwangsräumungen werden mit einem Großaufgebot der Polizei beantwortet. Darum wollen wir nicht nur reden! 

Wenn ihr von drohender Obdachlosigkeit betroffen seid, schon auf der Strasse lebt oder in der Familie mit mehreren Generationen in zu kleinen Wohnungen, dann nutzt die Chance, nehmt Nachbar*innen mit und erzählt eure Ängste und Geschichten. 

Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ist ein Zusammenschluß aus politischen Aktivist*innen, Nachbar*innen und Betroffenen von Zwangsräumungen, die durch diese barbarischen Verhältnisse zu politischen Aktivist*innen geworden sind. Frau Präsidentin, wir kommen! 

Di., 20.6. // Videoabend „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ im Tristeza

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Videoabend im Tristeza
Dienstag, 20.6., 19 Uhr
Pannierstr.5, 12047 Berlin-Neukölln
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Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ist ein außerparlamentarisches stadtpolitisches Bündnis, dass sich aus ehemaligen Betroffenen, aktuell von Zwangsräumung bedrohten und solidarischen Nachbar_innen sowie Aktivist_innen zusammensetzt, um gemeinsam Zwangsräumungen zu verhindern.

Für uns ist Wohnraum als Ware nicht akzeptierbar und wir sagen: Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung.

Mit verschiedenen Aktionsformen –von solidarischer Prozessbegleitung bis hin zur Blockade– versuchen wir, Zwangsräumungen zu verhindern.

Am 20.06.2023 möchten wir in der Kollektivkneipe Tristeza mit einem Videoabend unsere Initiative und unsere Arbeit vorstellen.

12.–14. Mai // Stadt – und Klimacamp Staudenhof, Potsdam // Workshop Zwangsräumung verhindern

Ein breites Bündnis aus stadt – und klimapolitischen Initiativen organisiert vom 12. – 14. Mai 2023 ein großes Camp rings um den Staudenhof mitten in der Stadt Potsdam. Am Symbol Staudenhof sollen gemeinsam die Kämpfe für eine soziale und klimagerechte Stadt verbunden werden. Mehr Info: staudenhof.info/camp/

Workshop von Zwangsräumung verhindern:
Samstag, 13.5., um 14 Uhr