Monatsarchiv: November 2019

Zwangsräumung verhindern – Wohnung beschlagnahmen! // Do., 21.11 // 16:30 // BVV-Mitte

UPDATE: Auf der Kundgebung direkt vor dem Eingang zum Rathaus Mitte waren ungefähr 30-40 solidarische Leute. Die meisten sind dann noch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) -Sitzung. Gleich am Anfang gab es eine Einwohneranfrage von Hände weg vom Wedding zu Obdachlosigkeit und Beschlagnahme der Wohnung um diese abzuwenden.

Bezirksstadtrat Gothe (Stadtentwicklung, Gesundheit, Soziales) meinte Beschlagnahme zur Abwendung von Obdachlosigkeit geht nicht weil sie Plätze für Obdachlose haben. Läusepensionen der Armutsindustrie hat er nicht gesagt aber… Die Linkspartei hat dann einen Antrag zur Beschlagnahme von Daniels Wohnung eingebracht.

Alle Fraktionen konnten dann noch ihren Senf dazugeben. Letztendlich haben Linkspartei, Grüne, Piraten und 2 SPDler dem Antrag zugestimmt. Die restlichen SPDler haben sich enthalten. CDU, AFD und FDP waren dagegen. Damit war der Antrag angenommen, das war das erste mal in einer BVV.

Das Bezirksamt, zuständig Gothe, müssen den Antrag innerhalb 3 Monaten rechtlich prüfen und bearbeiten. Was Gothe jetzt macht ist schwer einzuschätzen. Er ist angeblich mit dem Eigentümer und Daniel in Kontakt. Kann sein, dass er nicht beschlagnahmen will aber auch keine Eskalation will. Das würde dann Ersatzwohnung oder Einigung mit dem Eigentümer bedeuten.
 
Danach war dann noch Calvin- und Habersathstraße auf der Tagesordnung aber das ist eine schon wieder eine andere Geschichte…

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Kundgebung
Donnerstag, 21.11.2019, 16.30-17.30 Uhr
Danach gemeinsamer Besuch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel[2]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

Wir klagen den Bezirk-Mitte an, dass er seiner Unterbringungspflicht nicht nachkommt und viele Möglichkeiten ungenutzt lässt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen „privater Wohneigentümer schon zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit gemäß den §§ 17, 16 ASOG“ beschlagnahmt werden dürfen [3]. Trotz solcher Möglichkeiten wollen die Bezirke sich dem Profitstreben der Eigentümer nicht entgegenstellen. Das darf nicht so weitergehen!

Deswegen machen wir eine Kundgebung und gehen dann alle gemeinsam zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dort werden Einwohneranfragen zum Thema Beschlagnahme von Wohnungen gestellt und es wird ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“.

Wir fordern:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Hände weg vom Wedding
https://www.unverwertbar.org
Bündnis Zwangsräumung verhindern
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

[1] https://www.youtube.com/watch?v=0ThY9UY4JTM
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2019/10/15/zwangsraeumung-von-daniel-verschoben-raeumungsaufschub-bis-zum-30-november/
[2] https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/unser-verein/politische-positionen/
[3] https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BE4J5A106WEBSDE/$File/20190225-Behoerdl_Beschlagnahme_von_Wohnraum.pdf

Kundgebung // Zwangsräumung darf keine Normalität sein! // Mi., 13.11., 15-17 Uhr

Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel „Sylter Hof“ von 10 bis 16 Uhr ein Seminar mit dem Titel
„Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen“
von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte, dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.

Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit und Selbstverwirklichung.

Filmabend im Kiezhaus Agnes Reinhold

Am Montag, den 4.11.2019 um 20 Uhr, zeigen wir die Reportage „Erst die Miete, dann die Moral?“ im Kiezhaus Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 im Wedding.
Mehr als vier Jahre haben wir den Kampf unserer Nachbar*innen aus der ehemaligen Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 unterstützt. Gemeinsam haben wir die Gewalt der Eigentümer gegen uns Mieter*innen, in der Nachbarschaft und darüber hinaus öffentlich gemacht und versucht die drohende #Zwangsräumung zu verhindern. Eine RBB/ARD Reportage widmet sich nun nochmal u.a. der Geschichte der Dubliner8 und der Eigentümergewalt dahinter.
Wir wollen gemeinsam mit euch und der WG die Doku schauen und diskutieren, wie wir uns weiter gegen Zwangsräumungen wehren können.

Denn die Geschichte der Verdrängung der Dubliner ist, wie die nächste drohende Zwangsräumung am 30.11.19 von Daniel in der Transvaalstraße zeigt, eine von vielen im Kiez und in Berlin!