Monatsarchiv: Mai 2014

Polizei-Märchenstunde im Gerichtssaal – Teil 2 und Ende

Der 2. Prozeßtag gegen Stan M. wurde wieder von solidarischen Menschen begleitet und endete juristisch mit einem glimpflichen Urteil. Schwerwiegende Anklagepunkte wurden vom Richter fallen gelassen. Politisch ist der Prozeß aber weiterhin ein Skandal. Denn als Fazit bleibt: Wenn du Polizisten auffällst oder sie nervst, dann können sie dich bewußtlos schlagen, finden das gerechtfertigt und haben auch keine rechtlichen Konzequenzen zu befürchten. Weiterlesen

2. Prozeßtag wg. Rosemarie-Gedenkdemo // Mittwoch, 21.05.2014, 9.00 Uhr

Repression geht weiter – unsere Solidarität auch! Kommt zum

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2. Prozeßtag wg. Rosemarie-Gedenkdemo
Mittwoch, 21.05.2014, 9.00 Uhr
Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Berlin-Moabit, Raum 101

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Bei der Rosemarie-Gedenkmo am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozeß gemacht werden.


Ihre Politik – unsere Antwort

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Senator Müller nach Zwangsräumung bei Auftritt gestört

transpi mueller

Nachdem er morgens eine Familie in die Obdachlosigkeit hatte räumen lassen, wollte Stadtentwicklungssenator Müller abends sein soziales Image wieder etwas aufpolieren. Dies ist ihm aber nicht gelungen.
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Zwangsräumung durchgesetzt von GEWOBAG und SPD

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Mo­ha­med S., seine Part­ne­rin Ngo B. und deren vier­jäh­ri­ges Kind sind heute mor­gen am 8.5., 9:00 Uhr, in der Hof­acker­zei­le 2a in Ber­lin-Char­lot­ten­burg durch die städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft GE­WO­BAG und die regierende SPD zwangs­ge­räumt wor­den.
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PM Zwangsräumung von Mohamed S. am 08.05.2014 in Charlottenburg

Heute, Donnerstag, der 08.05.2014, soll um 9.00 Uhr die Familie Mohamed S. und Ngo B. mit ihrem 4-jährigen Kind zwangsgeräumt werden. Die Vermieterin der Wohnung in der Hofackerzeile 2A in Charlottenburg ist die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.

Die Wohnung ist bereits seit 07.10 Uhr von der Polizei massiv abgesperrt. Am Tag zuvor wurden Hamburger-Gitter von der Polizei vor Ort aufgestellt. Zahlreiche NachbarInnen sind überrascht und schockiert über den überdimensionierten Polizeieinsatz und die Praxis der GEWOBAG die Familie zwangszuräumen. Es gibt viele positive Rückmeldungen zu unseren Protesten aus der Nachbarschaft.
Der Polizeiaufwand steht in keinem Verhältnis – es ist als ob ein Schwerverbrecher abgeführt würde. Die Firma „Tiefenbach Zehlendorf“ ist mit zwei LKW’s am Ort.
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Video mit Mohamed

SPD und GEWOBAG wollen Zwangsräumung morgen durchziehen. Kommt um 8:00 Uhr in die Hofackerzeile 2a in Charlottenburg!

PM: Senator Müller billigt Zwangsräumung durch GEWOBAG – jetzt erst recht Blockade!

Am Mittwoch, den 07.05.2014 begleiteten ein Dutzend AktivistInnen Mohamed S. zum Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller. Mohamed S. und seiner Familie droht am 8. Mai 2014 die Zwangsräumung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.

Gegen 11.00 Uhr betrat die Gruppe das Büro des Senators und erklärte seiner Sekretärin den Grund ihres Kommens. Diese rief, da Senator Müller einen Auswärtstermin hatte, dessen Büroleiter. Ihm und weiteren MitarbeiterInnen der Behörde wurde die Sachlage erklärt. Die AktivistInnen wiesen darauf hin, dass es sich bei der Zwangsräumung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft um eine politische Entscheidung handelt, und das die Zwangsräumung durch den Senator zurückgenommen werden muß.

Sara Walther vom Bündnis dazu: „Zwangsräumungen sind immer abzulehnen, aber hier ist es ein besonderer Skandal. Wie kann es sein, dass der Senator ein „Mietenbündnis“ mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften initiiert, dass für eine sozialere Mietenpolitik sorgen soll, und dann zulässt, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft einen schwerbehinderten, alten Mann mit Familie auf die Straße setzt?“
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PM zur Zwangsräumung am 08.05.2014

+++ Sit-In im Büro von Stadtentwicklungssenator Müller +++ Müller wird aufgefordert, die morgige Zwangsräumung von Mohamed S. und Ngo B. durch die GEWOBAG zu stoppen +++ Blockade der Zwangsräumung angekündigt +++ Von der GEWOBAG angekündigte Ersatzwohnung entpuppt sich als Lüge

Heute um 10:45 Uhr haben Unterstützer_innen zusammen mit Mohamed S. das Büro des Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in der Württembergischen Straße 6, 10707 Berlin aufgesucht.

Sie fordern Senator Müller auf, die Zwangsräumung zurückzunehmen. Bis dahin wollen sie in Müllers Büro bleiben.
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Do. // 08.05. // ZWANGSRÄUMUNG BLOCKIEREN!

Donnerstag // 08.05.2014 //
Hofackerzeile 2A // 13627 Berlin-Charlottenburg // U Jakob-Kaiser-Platz

Für 9.00 Uhr hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Wir rufen zur
Blockade um 8.00 Uhr auf. Das weiß auch die Polizei. Je früher ihr kommt
desto besser!

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Hinweis: Die SMS-Kette ist ausgelöst. Wenn ihr eine SMS mit dem Aufruf zur Blockade bekommen habt, ist die von uns.

Unsere Solidarität gegen ihre kapitalistische Stadtpolitik!

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2 Artikel zu Blockaden auf Indy. Blockade von Räumungen: Bringt das was? und Zwangsräumung blockieren am 8.5

Mo., 05.05. // Tour zu Politiker_innen: Zwangsräumung abwenden

Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ lädt ein zur Fahrradtour:

Mo., 05.05. // Tour zu Politiker_innen: Zwangsräumung abwenden

15 Uhr: Franziska Becker MdA (SPD)
Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

16 Uhr: Frank Janke MdA (SPD)
Goethestr. 15, 10625 Berlin

17 Uhr: Kiezbüro Frederic Verrycken MdA (SPD)
Tauroggener Straße 45 , 10589 Berlin
Hier gehen wir mit Mohamed um 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde seines Abgeordneten
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