Kategorie-Archiv: Adalbert22

Solidarische Prozessbegleitung // Di., 25.10., 12 Uhr

Solidarische Prozessbegleitung 
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Dienstag, 25.10.2022, 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
Kirchstraße 6, 10557 Berlin

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Am 26. Oktober 21 wurde Michél nach jahrelangem Rechtsstreit aus seiner Wohnung in der Adalbertstraße zwangsgeräumt. Michél ist kein Einzelfall. In Berlin wurden 2020 mehr als 1700 Wohnungen zwangsgeräumt.

Gegen das gesellschaftliche Problem von Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt es seit vielen Jahren Widerstand. Das „Bündnis Zwangsräumungen Verhindern“ agiert mit vielfältigen Widerstandsformen vom Briefe schreiben über Vermieter:innenbesuche bis zu Versuchen Zwangsräumungen am Tag der Räumung zu verhindern.

Gegen Michéls Räumung im vergangenen Oktober wurde eine Kundgebung angemeldet. Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die Kundgebungsteilnehmer:innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf den Gehweg gedrängt. 

Dabei soll es zu Widerstand und Angriff auf die Polizeibeamt:innen gekommen sein. Ein Teilnehmer der Kundgebung hat in Folge dessen einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen á 30 € erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird am Dienstag, den 25. Oktober, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstr. 6 im Raum 1104 verhandelt.

Kriminell ist wer mittels Zwangsräumungen Mieter:innen auf die Straße setzt und nicht wer dagegen auf die Straße geht! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Daniel und Michel zwangsgeräumt

Am 25. und 26.10. wurden Daniel und Michel aus ihren Wohnungen geworfen. Dies war nicht anders zu erwarten, da die Polizei Zwangsräumungen notfalls mit Gewalt durchsetzt. Schließlich ist die Sicherung der Eigentumsverhältnisse ihre wichtigste Aufgabe im Kapitalismus. Polizist*innen sind nicht unsere „Freunde und Helfer“ sondern die „Freunde und Helfer“ der Profiteure eines sogenannten „Wohnungsmarktes“. Bei diesem „Wohnungsmarkt“ geht es nicht darum, dass wir alle eine einigermaßen angenehme Bude haben, sondern um die Profitmacherei mit dem knappen Gut Boden und den darauf befindlichen Immobilien.

Die Räumungen waren also nicht überraschend, überraschend war das wieder mal mehr Leute zum Protest kamen. Und die waren laut und am Montag dazu noch organisiert und entschlossen. Die Polizei war ebenso überrascht, die Mobilisierung hatten sie völlig falsch eingeschätzt – tja, auch die Staatsmacht ist nicht allmächtig sondern macht eben auch Fehler. Die kleine Sitzblockade und die ihnen permanent ins Gesicht geschleuderte Wut hat sie ziemlich ins Schwitzen gebracht. Zumindest einigen Polizist*innen war anzusehen, dass ihr Selbstbild als „Freund und Helfer“ ins Wanken gerät, wenn sie Mieter*innen einfach für den Profit anderer auf die Straße werfen. Natürlich tun sie es trotzdem.

Am Dienstag hatten sie einige Fehler korrigiert, waren in ausreichender Zahl vor Ort und kamen nicht mehr so eng mit den Protestierenden in Kontakt. Und nachdem sie dann doch noch den Kontakt mit einer kleinen Schubserei auf der Straße suchten, mussten sie natürlich, als alles schon vorbei war, noch eine Personalienfeststellung durchführen und Anzeigen in Aussicht stellen.

Ok, Zwangsräumungen sind nun mal die gewalttätigste Form der Verdrängung und für die Aufrechterhaltung der Profitmaschine „Wohnungsmarkt“ unabdingbar. Wer wäre sonst so blöd und würde den Immobilienschweinen immer mehr seines sauer verdienten Niedriglohnes in den Rachen schmeißen? Darum sind Konflikte unvermeidbar. Für die Leute, die zwangsgeräumt werden, ist die Unterstützung vor und bei der Räumung eine große Hilfe. Für einige angehende Zwangsräumer wirken die Proteste abschreckend und helfen so Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst bei erfolgter Räumung sind die Proteste also nicht umsonst. Aber Protest gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse ist auch nicht umsonst zu haben. Wenn ihr also nach Protesten Stress mit der Polizei habt, gilt deshalb: Solidarität ist eine Waffe. Niemand ist allein – weder bei der Räumung noch danach! Wir sehen uns auf der Straße.

25./26.10. // Zwangsräumungen von Daniel und Michel verhindern!

Montag // 25.10. // 8 Uhr //
Mehringdamm 67 // Kreuzberg

Dienstag // 26.10. // 8 Uhr //
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg

Die Gerichtsvollzieher haben sich für 9.00 Uhr bzw. 8.45 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebungen ab jeweils 8.00 Uhr.

Ende Oktober sollen innerhalb von nur zwei Tagen zwei Mieter gewaltsam aus ihren Wohnungen geräumt werden. Das zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist. Beide landen nach ihrer Zwangsräumung in der Obdachlosigkeit. 

Die Berliner*innen haben das Problem erkannt und sind mit großer Mehrheit für die Enteignung der Konzerne. Die Politik plant den Willen der Bevölkerung aber einfach zu ignorieren und will die Mieter*innen weiter schutzlos den Plänen der Eigentümer ausliefern. 

Daniels Vermieter ist Samuel Czarny. Er ist Gesellschafter von verschiedenen Immobilienfirmen, besitzt das Cafe Moskau und ist schon mehrfach wegen fieser Tricks aufgefallen. Schon einmal gab es Proteste gegen eine Zwangsräumung, die Czarny in Friedrichshain von der Polizei durchführen ließ. Bei Daniel ließ Czarny die Wohnung absichtlich verfallen, so dass sie fast unbewohnbar wurde. Daniel minderte deswegen etwas die Miete und wird deswegen nun zwangsgeräumt. Czarny kann dann sicherlich mit der Wohnung viel mehr Geld machen. 

Einen Tag später soll Michel geräumt werden. Er ist Teil einer Genossenschaft, aber die will ihn nun loswerden. Alle Versuche mit der Genossenschaft in den Dialog zu treten, scheiterten. Sie wollen Michel einfach loswerden. Eine Zwangsräumung ist eine extreme Härte für den Mieter. Es ist schockierend, wie eiskalt die Genossenschaft in diesem Fall vorgeht und keinerlei Empathie zeigt. 

Die Geschäftemacher freuen sich, wir aber leiden unter diesen Zuständen. Deswegen gehen wir auf die Straße und protestieren gegen die Zwangsräumung. Wir wehren uns gemeinsam! 

Für uns ist klar: Wohnen darf keine Ware sein! Zwangsräumungen abschaffen!

22.9. // Kundgebung gegen die Räumung von Michel

Kundgebung gegen die Räumung von Michel

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Mittwoch // 22.9.2021 // 17 Uhr
Adalbertstr. 22 // Kreuzberg
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Aufschub unendlich verlängern! Zwangsräumung von Michel verhindern! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach 16 versuchten Wohnungskündigungen und 4 versuchten Genossenschaftsausschlüssen, hat die Genossenschaft Adalbertstr 22 einen gerichtlichen Räumungstitel gegen Michel erwirkt. Michel konnte aus gesundheitlichen Gründen dagegen vorerst einen Räumungsaufschub erstreiten.

Hintergrund der Kündigungen ist Michels Kritik an der Nutzung von einzelnen Wohnungen im Haus, die, entgegen der Genossenschaftssatzung, nicht der Schaffung von günstigem Wohnraum, sondern dem persönlichen Gewinn einzelner Genossenschaftler*innen dienten und dienen.

Dass der Streit um Genossenschaftsangelegenheiten derart eskalieren konnte, liegt zum einen an der unsolidarischen Haltung und fehlenden Gesprächsbereitschaft der Genossenschaftler*innen gegenüber Michel, andererseits an der Machtfülle der Eigentumsgesetze, die genutzt werden, um Michel zu räumen und dadurch wirtschaftliche Vorteile zu erreichen.

Die rechtlich angekündigte Räumung seiner Wohnung (nur vorübergehender Aufschub), in der er seit 15 Jahren lebt, sowie die anhaltende Strategie, Michel für jede Kleinigkeit, für jedes Plakat und für jede Kundgebung zu kündigen, bedeutet für Michel einen brutalen alltäglichen Druck, der ihn auch gesundheitlich schädigt.

Wir wollen alle Nachbar*innen und solidarischen Menschen einladen, gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ gemeinsam gegen Michels Zwangsräumung zu protestieren, um die Genossenschaftler*innen zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern, denn Zwangsräumung ist die gewaltsamste Art der Verdrängung!

Michels Zwangsräumung verhindern!

Versammlung vor dem Haus gegen die Räumung von Michel
Donnerstag, 25.3.2021, 17.00-19.00
Adalbertstr 22 // Kreuzberg

Nun ist es soweit: trotz mehrerer Kontaktversuche mit der Genossenschaft Adalbertstr 22 wollen die Genossenschaftler*innen Michel räumen lassen. Hintergrund ist die Kritik von Michel an der Nutzung der Wohnungen gegen die Genossenschaftssatzung, die nicht den sozialen Zwecken dient, die die Genossenschaft sich selbst gegeben hat. Beispielsweise steht gerade 1 Wohnung ungenutzt leer, weil die Genossenschaftler*innen längst andernorts wohnen, aber gerade auch nicht gegen die Satzung untervermieten können.

Wir als Bündnis haben die Genossenschaft mehrmals dazu eingeladen, mit uns über eine friedliche Beilegung der hausinternen Streitigkeiten zu beraten und Lösungen zu finden. Reagiert hat die Genossenschaft bisher aber nicht, stattdessen werden hausintern Unwahrheiten über unsere Vorgehensweise verbreitet und daraus weitere Kündigungsgründe gegen Michel abgeleitet.

Um den Genossenschaftler*innen ihre Unwilligkeit nicht durchgehen zu lassen und sie zum Einlenken zu bewegen, wollen wir alle Interessierten und Nachbar*innen einladen, mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam überlegen, was wir gegen die Räumung von Michel tun können.