Monatsarchiv: März 2019

31.3. // 14 Uhr // Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!“

Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!“
Sonntag. 31. 3. 2019 14:00 Uhr
Französische Botschaft
Pariser Platz
10117 Berlin

Jedes Jahr finden in Berlin mehrere tausend Zwangsräumungen statt, derzeit ca. 10 pro Tag. Fast alle Zwangsräumungen finden aus rein wirtschaftlichen Gründen statt. Nur für eine profitablere Verwertung von Immobilien werden Menschen gewaltsam aus ihrem persönlichen Schutzraum geworfen. Dies kann für die Betroffenen zum Verlust des sozialen Umfeldes, zur Ausbildung oder Verschlechterung psychischer und körperlicher Erkrankungen, zu dauerhafter Armut oder gar zum Kältetod führen.

Dabei ist ein angemessener Wohnraum durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung geschützt. Zugunsten von Eigentümer*innen und Anleger*innen verstößt der Staat jedoch systematisch gegen das Menschenrecht auf Wohnen. Die Politik hat diese Gesetze bewusst gemacht.

Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen führen diese gewaltsam und in vollem Bewusstsein aus. Menschen, die Zwangsräumungen verhindern wollen und sich für das Grundrecht auf Wohnen einsetzen, werden jedoch von Justiz und Exekutive kriminalisert.

Jede Zwangsräumung ist für uns ein Beweis dafür, dass Wohnraum keine Ware sein darf. Jeder Polizeieinsatz der zu Obdachlosigkeit führt, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten von angeblich „roten“ Regierungen keine Hoffnung mehr auf die Politik zu setzen brauchen. Wir können uns nur selbst helfen. Wir streiten tagtäglich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Gesellschaft in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.

Um unseren Kampf zu stärken gehen wir am 06.04. in Berlin am Alexanderplatz auf die Straße um gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Auch in anderen Städten in Deutschland und Europa sind viele Menschen von der Spekulation auf Wohnraum betroffen. Aus dieser Betroffenheit entsteht derzeit eine solidarische Bewegung: Am gleichen Tag finden in Stuttgart, Leipzig, Köln Demonstrationen statt; in Jena, Freiburg, München, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Barcelona, Paris, Budapest, Amsterdam und weiteren Städten sind Aktionen geplant.

In Frankreich gibt es immerhin eine Winterpause für Zwangsräumungen, die jedes Jahr am 31.03. endet. Doch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind auch im Frühling, Sommer und Herbst nicht menschenwürdig! Deswegen gibt es an diesem Tag Aktionen der Gruppe „Droit au Logement“ („Recht auf Wohnen“) in Frankreich für ein ganzjähriges Zwangsräumungsverbot. Wir solidarisieren uns mit ihnen, denn wir haben die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen.

Deswegen protestieren wir vor der französischen Botschaft am Pariser Platz:
Un toit c’est un droit! – Wohnen ist Menschenrecht!
Für eine transeuropäische Solidarität von unten!
Stoppt Zwangsräumungen sofort, ganzjährig und überall!
Für eine Gesellschaft, in der das Recht auf Wohnen gewährleistet ist!

2. Demo im Grunewald: Späti Ora 35 soll bleiben!


2. Demo zur Bauwerk Immobilien GmbH
Donnerstag, 28.3.2019, 16 Uhr
Roseneck – Hohenzollerndamm Ecke
Teplitzer Strasse, Grunewald

Der Späti der Familie Tunc soll geräumt werden, meint die Bauwerk Immobilien GmbH. Dass das nicht so einfach ist, zeigt die breite Unterstützung aus dem Kiez und von verschiedenen Initiativen aus der Nachbarschaft, z.B. Ora Nostra und Bizim Kiez. Seit der Kündigung des Spätis wurde auf zahlreichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen dafür protestiert, dass der Späti erhalten bleibt. Mehrere Tausend Unterschriften wurden gesammelt. Deshalb behauptet sich der Späti trotz gerichtlich bestätigter Kündigung seit 1 ½ Jahren auch ohne Mietvertrag.

Seit 2017 war die Bauwerk im Besitz eines Räumungstitels gegen den Späti. Offenbar hat sie dieses gerichtliche Dokument nun verloren und deshalb das Gericht gebeten, einen neuen Räumungstitel auszustellen. Wir fragen uns warum? Wozu braucht die Bauwerk diesen Titel? Will sie etwa erneut versuchen, Stress zu machen? Warum hat die Familie Tunc nach 1 ½ Jahren noch immer keinen neuen Mietvertrag? Sind die Profite der Bauwerk Immobilien trotz zwielichtiger Geschäftspraktiken nicht groß genug?

Wir können diese Frage nicht beantworten und wollen uns deshalb gemeinsam zum Firmensitz der Bauwerk bewegen, um von der Geschäftsleiterin Anke Polster diese Fragen beantwortet zu bekommen. Wir fordern: Ora 35 soll bleiben!

Bericht von der 1. Grunewald-Demo zur Bauwerk Immobilien im Juli 2017.

Wir brauchen Geld – unterstützt uns!


Zwangsräumung Verhindern Berlin – braucht eure Unterstützung, damit es weitergehen kann. Wir brauchen Geld!

Seit sieben Jahren kämpfen wir für bezahlbare Mieten, für das Menschenrecht auf Wohnen, für eine Stadt für alle und natürlich gegen Zwangsräumungen. In dieser Zeit haben wir unter anderem mit hunderten Betroffenen um ihre Wohnungen gekämpft, Zwangsräumungen blockiert, Go Ins bei der Eigentuemern gemacht, sowie Demonstrationen und Kiezversammlungen organisiert.

Wir haben uns international vernetzt und unsere politischen Positionen für das Menschenrecht auf Wohnen und gegen einen an Rendite organisierten Wohnungsmarkt in die Gesellschaft getragen. Die Repression gegen uns hat in den letzten Jahren zugenommen. Unsere Kosten sind enorm gestiegen und unsere finanziellen Reserven langsam aufgebraucht. Damit es weitergehen kann, brauchen wir eure Unterstützung.

Wir freuen uns über jede Spende. Teilt es und gebt die Info weiter.

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
BIC: BEVODEBB
IBAN: DE12 10090000 7403 8870 18
Vervendungszweck: Wohnen für Alle

Wichtig! Bitte vergesst den Verwendungszweck nicht, sonst erhalten wir kein Geld.

8. Kiezversammlung 6.3.2019 – Termine

Termine, die bei der 8. Kiezversammlung am 6.3.2019 im SO36 angesagt wurden:

SA 09.03. 12:00-20:00
Mahalle, Waldemarstraße 110, No-Hostel-Fete; abends Infoveranstaltung zu Tourismus im Kiez

SA 09.03. 14:00
Skalitzer Str. / Mariannenstr. No-Hostel-Kundgebung

DI 12.03. 09:00
Landgericht Littenstr. 12-14, Kundgebung und Prozess Kamil Moden

MI 13.03. 19:00 (14tägig)
Meuterei, Reichenberger Str. 58

SO 17.03. 12:00
Stadtteilladen Lausitzer Str. 8, Markthalle 9 für alle, Kontakt: markthallefueralle@gmx.de

MO 18.03. 15:00
Rathaus Kreuzberg, Steuerungstreffen wegen Ratibor-Gelände; Forderung „Wohnraum statt Unterbringung und keine Verdrängung“ (www.ratibor14.de)

MI 20.03. 19:00
(noch besetzte G17a) Großbeerenstraße 17a, Lesung

SA 23.03. 19:00
G17a, Kiezversammlung

DI 26.03. 14:00
Prinzenallee 22 (Wedding) Kundgebung für die G17a beim Eigentümer

MI 27.03. 19:00
G17a, Lesung

MI 27.03. – SA 06.04.
Aktionstage vor der Mietenwahnsinn-Demo
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/aktionskalender/ über Eingabemaske können hier weitere Aktionen eingetragen werden
jeden Dienstag 19:00 Kiezanker, Cuvrystr. 13/14, Vorbereitungstreffen Demo und Aktionstage

MI 27.03. 13:00-15:00
Aktion zum Berliner Immobilienkongress, DBB Forum, Friedrichstr. 169

DO 28.03. 16:00-18:00
Demo, Treffpunkt Roseneck (Endhaltestelle Bus M29), für den Erhalt des Spätis in der Oranienstraße 35, es geht zur Eigentümerin Bauwerk in der Kronbergerstraße

FR 29.03. 15:00
Erkelenzdamm 11-13, Kundgebung vor Akelius

SO 31.03. 14:00-15:00
Kundgebung, Französische Botschaft Pariser Platz, Keine Zwangsräumungen – Transnational. Solidarität mit Zwangsgeräumten in Frankreich und überall

MI 03.04. 19:00
Aquarium, Skalitzer Str. 6, Infoveranstaltung zu Eigenbedarf

SA 06.04.
Start Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen

SA 18.05. ganztägig
Wir sind der Kiez – Reichenberger Straßenfest

Und sonst noch:

– jeden Mittwoch 20:00 Mahalle, Waldemarstr. 110, Ideenwerkstatt „Wie wollen wir leben in Kreuzberg und was wollen wir auf der Brache“
– jeden Samstag 12-16 Uhr offener Kieztreff der Kiezkommune im Mahalle
– jeden Samstag 15:00-18:00 G17a Infos und Austausch (Kontakt #besetzen und G17a@riseup.net)

– Poste / Drugstore sind akut räumungsbedroht: Kommt zu Kundgebungen, Achtet auf Ankündigungen, Geldspenden sind mehr als willkommen
– Meuterei ist akut räumungsbedroht: Eigentümer verschrecken und Straßenfest vorbereiten am 13.03. (ab da weiter 14tägig) 19:00 Meuterei, Reichenberger Str. 58
– Yayla Kiezkampfsportschule verdrängungsbedroht: Kiezbrief an Eigentümer unterzeichnen https://www.gloreiche.de
– Kurt-Held-Schule / Haus der solidarischen Nachbarschaft Görlitzer Str. 51, Kundgebung demnächst und offener Brief ans Land Berlin

Kamil Mode bleibt! Solidarische Gerichtsbegleitung Di., 12.03.19


Kundgebung und solidarische Gerichts-Begleitung zu Räumungs-Verfahren
Dienstag, 12.03.2019
Kundgebung 9 Uhr
Prozessbeginn 10 Uhr
Landgericht, 3.Etage, Raum 3601
Littenstr. 12-17, 10179 Berlin

Kommt frühzeitig, es gibt meist zeitraubende Einlasskontrollen!

Thorsten Cussler möchte in seinem Haus „lieber was schönes haben“, was immer das heißt oder warum das nicht zu Kamil Mode passt. Deshalb hat er als Haus-Eigentümer das Geschäft der Familie Qadri am Kottbusser Damm 9 nach 16 Jahren gekündigt.

Um neue Geschäftsräume zu finden, hat Familie Qadri schon mehr als 50 Miet-Anfragen ergebnislos gestellt. Das Geschäft ist die Lebensgrundlage der Familie, wird es zerstört, droht Hartz IV. Hassan Qadri gibt nicht kampflos auf „Ich muss kämpfen, ich will weiterarbeiten!“, sagt Hassan Qadri.

Auf dem Kottbusser Damm wurden in den letzten 2 Jahren etliche Geschäftsräume verdrängt: Singer-Änderungsschneiderei, Allmende,
Tabarak, Antep Sofrasi, Gala Blumen, Kitapci, BSI Sprachschule, Frauenselbsthilfeprojekt, Dr. Wenzel, Moda Cell um nur einige zu nennen. Mehrere Geschäfte stehen vor dem Aus, andere stehen leer, sollen aber nur für schöne, neue, teure Geschäftsideen verwertet werden, nicht für Kamil Mode.

Viele Menschen haben unterschrieben, dass Kamil Mode bleiben soll. Zusammen mit allen Unterstützer*innen und Familie Qadri wollen wir sehen, ob der Eigentümer Cussler zur „Güteverhandlung“ bereit ist und erkennt, dass er nicht allein für alle entscheiden kann, was schön sei.

Unterstützt Kamil Mode, kommt zur Gerichtsverhandlung! Kamil Mode soll bleiben!