Kategorie-Archiv: Allgemein

Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa auf Kaution frei – Siniko Miya weiter in Haft

Um 16 Uhr konnten die Mitglieder und Unterstützer*innen, die seit 9 Uhr vor Ort waren, Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa in Freiheit empfangen. Zwar erstmal nur auf Kaution aber mit großer Freude! Siniko Miya ist leider immer noch in Haft. Weiter Infos unter facebook.com/abahlalibasemjondolo

Solidaritätskundgebung vor der südafrikanischen Botschaft

Einige Leute haben heute eine Kundgebung in Solidarität mit Abahlali baseMjondolo vor der Botschaft von Südafrika in Berlin abgehalten. Sie forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse beruht der Vorwurf auf „ein(em) Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip nennt sie „offensichtlich erfunden“ und bezeichnet die Inhaftierung als “ Skandal“.

Die Aktivisten übergaben einen offenen Brief an den Botschafter an einen Angestellten der Botschaft:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

wir sind Berliner Gruppen, die gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung kämpfen. Unser Kampf endet aber nicht an den Berliner Stadtgrenzen. Wir sind solidarisch und vernetzt mit anderen Initiativen weltweit, die für das Menschenrecht auf Wohnen für Alle, insbesondere der Armen, eintreten. So wie Abahlali baseMjondolo in Südafrika.

Wir sind besorgt über die Situation von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Diese Verschwörung sollen sie in einer öffentlichen Versammlung begangen haben. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse stellt die Tatsache, dass zwei Personen eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, kaum einen ernstzunehmenden Beweis dar, wenn der Rest der Anwesenden bezeugen kann, dass ihre Behauptungen, in Howses Worten, „ein Bündel von Lügen“ sind.

Auch Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe in seiner „Erklärung der Solidarität“ vom 15. Mai entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“

Bisher wurde eine Freilassung auf Kaution einmal verweigert und einmal verschoben. Am heutigen Donnerstag den 20. Mai soll das Gericht in einer erneuten Anhörung über die Freilassung auf Kaution entscheiden. Wir fordern die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten!

Darüber hinausgehend fordern wir ein Ende der Verfolgung von Abahlali baseMjondolo. Diese Verfolgung, die von justiziellen Mitteln bis hin zu Folter und Mord reicht, dient ganz eindeutig der Delegitimierung des gerechten Kampfes um Wohnraum und der Einschüchterung der Aktiven. Dies konnte aber Abahlali baseMjondolo nicht brechen. Ganz im Gegenteil ist die Bewegung stärker als je zuvor und die Solidarität mit ihr in Südafrika und weltweit gewachsen.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und eine Ende der Repressionen gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel 54 im Exil
Kiezpalaver Schöneberg
Mieter*innen Initiative Weißensee
Stadt von Unten
Syndikat bleibt!
Initiative Stadtpalaver am Halleschen Tor
Afrique-Europe-Interact

Prozess Eigenbedarfskündigung // Kundgebung // Mi. 12.5. // 9:30 bis 11:30 Uhr // LG Littenstr. 12-17

Update: Artikel zum Prozess im Neuen Deutschland: Kündigung ins Klo – Sieg in zweiter Instanz gegen Eigenbedarf von CDU-Politiker Ernst Brenning

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Prozess Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 12.5. 2021
9:30 bis 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht

Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte
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Am Mittwoch, den 12. Mai 2021, findet das Berufungsverfahren der Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht statt. Ab 9:30 bis 11:30 Uhr wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.

Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen. In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.

Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.

Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort.
Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle.
Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!
Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 12. Mai ab 9:30 Uhr!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung — E3K

Housing Action Day: Demo am 27.03.2021

Samstag, 27.03.2021
Rotes Rathaus
12 Uhr Auftaktkundgebung
13 Uhr Demonstration

Für eine lebenswerte Stadt für alle und gegen Wohnraum als Ware

Mietenbremse, Mietendeckel oder die Verhinderung von einzelnen Zwangsräumungen, bisher hat der Mietenprotest schon einige Erfolge zu feiern. Das hilft vielen Mieter*innen in Berlin. Die Gentrifizierung und die Verdrängung von Mieter*innen, ist damit aber noch lange nicht gestoppt. Im Gegenteil: der selbstorganisierte Protest muss gestärkt werden, auch damit nach den anstehenden Wahlen der Mietendeckel nicht wieder verschwindet.

Der nächste große Schritt für eine Stadt für alle, ist der Bürgerentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“. Viele Mieter*innen könnten durch einen solchen Zwangsverkauf vor Verdrängung geschützt werden. Doch warum sollen die Immobilieneigentümer eigentlich nach 20 Jahren Verdoppelung und Verdreifachung der Mieteinkünfte, mehr als einen symbolischen Euro bekommen. Anstelle einer Entschädigung könnte mit dem Geld gebaut und Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit beendet werden.

Fallen die Corona-Einschränkungen und die Gerichte arbeiten wieder normal, droht den Mieter*innen eine Welle von Zwangsräumungen, wie in den USA und Kanada. In den USA droht 40 Millionen Mieter*innen die Räumung! Denn auch in Zeiten von Corona gilt, dass die Ware Wohnung bezahlt werden muss, auch wenn das Einkommen sinkt. Statt allgemeiner Solidarität, wird das Räumen fortgesetzt, bei Mieter*innen, Camps von Wohnungslosen, z.B. Rummelsburger Bucht oder Hausprojekten wie die Liebig 34. Wir werden uns solidarisch gegen Verdrängung stemmen, in Berlin und mit vielen Städten weltweit, nicht nur am European Housing Action Day!

https://mietenwahnsinn.info

Keine Beute mit der Meute!

Donnerstag // 25.3.2021 // ab 6 Uhr
Zwangsräumung der Meuterei verhindern!

Dezentrale Aktionen: aktuelle Infos bei Leute für die Meute

„Räumung wurde vorerst eingestellt. Vor Ort wurde die Einweisung vereitelt durch massive Ausschreitung und Menschenauflauf.“

Ich kann so richtig die Fragezeichen über euren Köpfen sehen. Aber ihr habt richtig gehört: Räumung, eingestellt, massiv, Ausschreitung, Menschenauflauf. Ist das jetzt der Blick in die Glaskugel zum Räumungstag der Meute? Wer weiß. Erstmal ist das ein Rückblick ins Jahr 2012 genauer den 22.10.2012. Das mit den „massiven Ausschreitungen“ war natürlich Quatsch. Das hat die Gerichtsvollzieherin damals so auf ihren Zettel geschmiert. Es war einfach so, dass hier um die Ecke in der Lausitzerstr. 8 eine Familie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden sollte. Darauf hatten weder die Familie noch die Nachbarinnen Bock. Das mit „Menschenauflauf“ stimmte, ca. 120 Leute blockierten den Eingang als die Gerichtsvollzieherin kam. Der ist dann die Klappe runtergefallen und sie hat vor unser aller Augen diesen denkwürdigen Satz in ihre Unterlagen geschrieben, „Räumung wurde vorerst eingestellt.“ usw. und … hat sich verpisst.

Die Familie hat sich gefreut, der Kiez hat sich gefreut, wir haben uns gefreut. Der Eigentümer hat getobt. Natürlich kam die Gerichtsvollzieherin wieder. Das Privateigentum an Grund und Boden ist, neben dem an Produktionsmitteln, die heilige Kuh dieses Gesellschaftssystems. Das gibt den Besitzenden dann das Recht Mieten bis zum Exzess hochzutreiben, Profite ohne Ende einzufahren und alle raus zu kanten die ihnen dabei im Weg stehen. Ist Scheiße und hat einen Namen: Kapitalismus.

Und wenn Leute sich gegen die Zumutungen dieses barbarischen, unvernünftigen und menschenfeindlichen Systems wehren, hetzen die Profiteure dieses Systems und ihre „rotrotgrünen“ Handlanger ihnen einfach die Polizei auf den Hals. So auch damals beim 2. Räumungsversuch am 14. Februar 2013. Bereits um 6 Uhr morgens fiel die Polizei mit einem Großaufgebot in den Kiez ein. Es brauchte 850 Polizisten um die Profite eines einzigen Eigentümers durchsetzen – mit Hubschraubereinsatz, Prügelattacken, Festnahmen und Pfefferspray. Die Gerichtsvollzieherin musste mit einer Polizeiuniform getarnt auf Umwegen ins Haus gebracht werden. 

Aber auch der Widerstand war früh auf den Beinen. Schon am frühen Morgen brannten am Straußberger Platz einige Allianzkarren, im Lauf des Tages musste die U-Bahn gesperrt werden. Über tausend Menschen blockierten nicht nur das Haus sondern den halben Kiez. Trotz Kälte und dem riesigem Polizeiaufgebot waren sie stundenlang solidarisch mit der Familie. Nachbar*innen brachten Essen und heißen Tee, machten Lärm an ihren Fenstern und hängten Transparente an die Häuser. Nach der Zwangsräumung verlagerte sich der Protest und die Wut in die Straßen im Kiez. 

Eigentlich wäre der Morgen ja als Niederlage einzustufen. Die Räumung konnte ja schließlich nicht verhindert werden. Aber die Stimmung war so gar nicht depressiv sondern ausgesprochen kämpferisch. Die Erfahrung solidarischen und konkreten Widerstandes ist ein befreiendes Gefühl. Befreiend von der alltäglichen Ohnmacht gegenüber Eigentümer*innen, gegenüber der Staatsmacht, gegenüber einem Wirtschaftssystem, indem nur der Profit zählt und Menschen scheißegal sind. 

Und deswegen können wir gar nicht verlieren. Nur die Kämpfe die wir nicht führen sind verloren. Denn nichts ist festgeschrieben. Hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung sind kein Naturgesetz, sondern von Menschen gemacht. Und können deshalb auch von uns Menschen mit kollektivem und solidarischem Handeln geändert werden. Wir sehen uns auf der Straße. Bei der Rigaer, der Potse, dem Köpi-Wagenplatz und natürlich bei der nächsten Zwangsräumung der Mieter*innen deren Namen keiner kennt.

Aber das nächste Mal sehen wir uns am Donnerstag, den 25.3. ab 6 Uhr morgens auf der Straße und stören, verhindern, blockieren die Zwangsräumung der Meute.

Gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt, für eine solidarische Gesellschaft.  

Kundgebung und Prozessbegleitung gegen den Brenning-Clan

ACHTUNG: Der Prozeß ist verschoben, Kundgebung fällt damit auch aus!

Kundgebung und Prozessbegleitung gegen Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 24.03.2021
Landgericht, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin-Mitte
8:30-10:30 Uhr Kundgebung
9:30 Uhr Prozessbegleitung, Sitzungssaal 3705

Mi 24.03. von 8:30-10:30 Uhr Kundgebung und solidarische
Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage
wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans.

Am Mittwoch, den 24. März 2021, findet das Berufungsverfahren der
Räumungsklagen wegen der mindestens 5. und 6. Eigenbedarfskündigung in der Reichenbergerstraße 73 des Immobilien-, Zwangsräumungs- und CDU-Clans Brenning vor dem Landgericht in der Littenstr. 12-17 statt.

Der Prozess beginnt um 9 Uhr 30 im Sitzungssaal 3705 in der 3. Etage. Ab 8 Uhr 30 bis 10 Uhr 30 wird vor dem Gerichtsgebäude eine angemeldete Kundgebung mit Musik und informativen Redebeiträgen stattfinden.

Der vermeintliche Berliner Stadtmeister in Sachen Eigenbedarfskündigungen hat alleine im Haus Reichenbergerstr. 73 mindestens 6 Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren ausgesprochen.

In keiner dieser Wohnungen lebt heute ein Familienmitglied, obwohl
Mieter:innen wegen dieser Kündigungen ihre Wohnungen verloren haben. Auch in anderen seiner ca. 20 weiteren Berliner Häuser wurden Mieter:innen Eigenbedarfskündigungen schriftlich oder mündlich mitgeteilt. Wie es gelingt als CDU-Justiziar, Notar und Rechtsanwalt so viele Häuser und Grundstücke zu besitzen hat auch Christoph Trautvetter von „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ in seiner Recherche zu Eigentümergruppen auf dem Berliner Immobilienmarkt interessiert. Auf Seite S. 28 der Studie: „Wem gehört die Stadt“ erklärt er wie man mit „Schenkungen“, dem „share deal“ der privaten Immobilienbesitzer:innen, zum Multimillionär mittels Steuervermeidung werden kann.

Gleichzeitig werden Eigenbedarfskündigungen häufig gegen Mieter:innen mit alten Mietverträgen ausgesprochen. So lässt sich mit einer Neuvermietung leistungsfrei wesentlich mehr Rendite mit der Miete machen. Brenning ist nicht der einzige Profiteur der Wohnungskrise in fast allen Städten, der diese Methode anwendet. So berichtet der Deutsche Mieterbund, dass im Berichtsjahr 2019 zwar die Anzahl der Mietrechtsprozesse um 5% zurückging. Die Anzahl der Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen ist jedoch um 7,6% gestiegen. Das ist eine anhaltenden Tendenz in den vergangenen Jahren.

Wir Mieter:innen haben selbst Eigenbedarf an unserem Wohnraum. Deshalb leben wir dort. Setzen wir Mieter:innen unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle. Führen wir Mieter:innen unseren Kampf gemeinsam auf der Straße und vor Gericht!

Kommt zur Kundgebung der solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 24. März ab 8 Uhr 30!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung — E3K

Was Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun haben


Am Freitag, den 9. Oktober, um 7 Uhr soll das Hausprojekt Liebig 34 zwangsgeräumt werden. Nach 30 Jahren sollen 40 Menschen auf die Straße geschmissen werden. Aber was haben die Berliner Mieter*innen damit zu tun?

Ganz schön viel, denn in Berlin fliegen jedes Jahr 5.000 Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Unzählige werden durch Mieterhöhungen oder Eigenbedarf verdrängt. Im Kapitalismus sind Wohnungen eben nicht dafür da, dass wir alle ein gutes Zuhause haben, sondern für den Profit der Wenigen.

Zu den wenigen Profiteuren gehört der Eigentümer der Liebig 34, der Immobilienspekulant Padovicz. Padovicz wurden öffentliche Wohnungen zu Spottpreisen zugeschustert. Für die Sanierung bekam er dann auch noch Staatsknete. Allein in Friedrichshain die Hälfte aller Subventionen für die Altbau-Sanierung.

Aber es geht nicht um einen Spekulanten oder ein Haus. Egal ob Wohnungen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur. Im Kapitalismus muss aus allem immer mehr Geld raus gepresst werden. Wenn damit kein Profit gemacht werden kann, dann wird’s nicht gemacht. Die Regierung sorgt dafür, dass das so bleibt. Wenn das mal nicht reibungslos läuft, schicken sie die Polizei. So wie am Freitag. Das ist auch bei rot-rot-grün so. Denn auch die sind nicht unsere Regierung und Berlin ist nicht unsere Stadt. Die wird es erst sein wenn die Häuser uns allen gehören.

Und weil die Liebig dafür kämpft, kämpfen wir mit ihnen. Schon morgen kann es dich erwischen. Deshalb wäre es schlau von dir, wenn auch du schon am Freitag mit uns kämpfst.

Das haben die Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun! Und deswegen alle auf die Straße am Freitag, 9. Oktober, 7 Uhr. Gegen die Stadt der Reichen! Für eine solidarische Stadt! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir geben nicht auf, Padovicz mitzuteilen, das er aufgeben soll


Videokundgebung
vor dem Firmensitz von Padovicz
Donnerstag, 1. 10.2020, 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 178/179, 10707 Berlin

Die Liebigstraße 34 soll am Freitag, den 9. Oktober um 7.00 Uhr in der Frühe von der Gerichtsvollzieherin im Auftrag des Eigentümers Padovicz durch ein Bullenaufgebot gestürmt und zwangsgeräumt werden.

Eine 30jährige Geschichte soll damit beendet werden. Das Haus wird für eine profitable Verwertung geschliffen. Dafür geopfert wird die Liebig34, das Anarcha-Queer-Feministische Kollektiv. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir beginnen am 1. Oktober mit einer bildungspolitischen Veranstaltung vor dem Firmensitz von Padovicz am Kurfürstendamm.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern zeigt kurze Videos von den Kämpfen gegen Zwangsräumungen in den letzten 10 Jahren. Einige Zwangsräumungen konnten verhindert werden, aber nicht jeder Kampf war erfolgreich. Aber in jedem Kampf wächst die Solidarität für eine gemeinsame Stadt. Man kann uns die Orte nehmen, aber nicht die Ideen.

Bis dahin geben wir nicht auf, Padovicz zu sagen, das er aufgeben soll.

11. Kiezversammlung – Termine

SA 19.09. 11:00-14:00
Mariannenplatz, Treffen der Mieter*innen der 16 Häuser, die durch die Skjerven Group gekauft werden sollen

SA 19.09. 16:00 (Einlass 15:30)
Freiluftkino Hasenheide, Podiumsdiskussion: Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte (Anmeldung erforderlich; wird auch live übertragen)
http://www.dwenteignen.de/2020/08/gemeinwirtschaft-statt-marktradikalismus/

SA 19.09. 18:00
Adenauer Platz, Bundesweiter Aktionstag, Demo: Wer hat, der gibt – die Reichen müssen für die Krise zahlen
https://werhatdergibt.org/

SO 20.09. 14:00
Wittenbergplatz, Seebrücke, Demo: Es reicht! Wir haben Platz!
https://seebruecke.org/events/moria-brennt-grossdemo/

SO 20.09. 18:00
Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9, 3. Kiezversammlung nach der Räumung des Syndikats

DI 22.09. 19:00
Online-Neuentreffen, Deutsche Wohnen und Co enteignen
www.dwenteignen.de/2020/07/online-neuentreffen
www.dwenteignen.de

DI 22.09. 19:00
Kiezanker, Cuvrystr. 13/14, Bündnis Mietenwahnsinn, wöchentliches Plenum / AG-Phase
https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

MI 23.09. 18:30
Kisch & Co, Oranienstr. 25, Volle Breitseite: Kundgebung, für den Erhalt des Buchladens

FR 25.09. 11:00
Brandenburger Tor, Globaler Klimastreik
https://www.facebook.com/events/613210342667361

FR 25.09. – SA 26.09.
CHIP, Reichenberger Str. 44/45, Solidarische Netzwerke in den Städten / Mietenratschlag
https://umkaempftes-wohnen.de/

SA 26.09. 14:00
Areal Ratiborstr. 14, Kreuzberger Dreiländereck, zusammen mit der Anarche, Auszüge aus der Protestoper „Lauratibor“
http://ratibor14.de/
http://www.lauratibor.de/

SA 26.09. 16:00
Mahalle, Waldemarstr. 110, Die Kiezkommune Kreuzberg stellt ihre Arbeit vor
www.kiezkommune.org

SA 26.09. 09:30-21:00
Kongresszentrum FU Berlin, Takustr. 39, Blackrocktribunal
Anmeldung ab 16.09. von 13:00-17:00 unter 0049 30-5577 97416
https://www.blackrocktribunal.de

SO 27.09. 11:00
MAMA, Pariser Platz 6a, Galerie 1.Stock, Blackrocktribunal Urteilsverkündung
https://www.blackrocktribunal.de

FR 02.10. 19:00
Rotes Rathaus, Kundgebung zusammen mit der Berliner Obdachlosenhilfe „Wohnungen für alle“

FR 09.10. 07:00
Liebig 34, Räumungstermin
https://de.squat.net/tag/liebig34/

Und sonst noch:

Hauprojekt Sama32 stellt sich vor: Vokü, Repair-Café, Vernetzung
https://sama32.org/

Eigenbedarf kennt keine Kündigung: coronabedingt keine Treffen momentan
Kontakt: e3k@riseup.net
http://wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n

PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern


Der Aufschrei ist groß: kaputte Scheiben, beschädigter Beton, Polizist*innen sind leicht verletzt.

Jetzt wolle man nicht mehr die Mieten senken, die Verdrängung aufhalten, Zwangsräumungen stoppen. Die Politik hat genug. Nun würde man nicht mehr verhandeln. Genug ist Genug!

Schon lange sagen wir vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, genug ist genug! Seit über 10 Jahren kämpfen wir gegen jede Zwangsräumung, rührt uns immer wieder die Geschichte der Mieter*in von Herzen. Denn niemand wartet auf seine Zwangsräumung, es gibt einfach keine preiswerte Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Wer hat denn bis jetzt gehandelt und mit den Mieter*innen gesprochen? Etwa die Politik, die privatisiert und Grundstücke verschachert, die es den Eigentümer*innen ermöglicht ihre Häuser über Jahre leer stehen zu lassen, die nichts aber auch gar nichts gegen die steigende Wohnungslosigkeit tut? Und wenn dann mal Eigeninitiative gezeigt wird und Häuser besetzt, mit Eigentümer*innen gesprochen, dann kommt das Wohlfühlpaket der Polizei: Wir räumen, wir lassen räumen.

In unseren Städten werden die Eigentümer geschützt, auch wenn sie nur einen Briefkasten haben. Niemand hat die Absicht eine Mieter*in zu schützen gegen jede Form von Mobbing bei der Kündigung. Was haben wir nicht schon alles gesehen an Kündigungsgründen. Erst wird die Wohnung abgerockt, kein Wasserschaden mehr behoben, keine kaputte Kloschüssel ausgetauscht. Wenn die Mieterin dann Mietminderung aus lauter Verzweiflung oder weil sie die Kloschüssel selbst austauschen lässt, ankündigt und durchsetzt, dann wird schon nach kurzer Zeit wegen Mietschulden gekündigt. Und was sagen die Gerichte?

„Für diese preiswerte Miete können sie wirklich keine intakte Wohnung verlangen?“ – O-Ton Berliner Landgericht….und der Kündigung wird stattgegeben, der Wahnsinn rollt an, die Zwangsräumung kommt. Da sagen wir, genug ist genug und kämpfen mit den Formen des zivilen Ungehorsams. Genoss*innen in Leipzig, wir sind bei euch!

Die strukturelle Gewalt des Eigentums und deren Durchsetzung durch die Polizei steht für Mieter*innen schon seit Jahren nicht mehr in Frage. Tag für Tag erleben sie diese Gewalt. Jeder Verkauf ihres Hauses, ihrer Wohnung versetzt sie in Schrecken. Denn mittlerweile ist es im Kiez bekannt, wer hier was im Schilde führt. Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle gelten. Die Mieter*innen haben sich längst organisiert über Stadtgrenzen hinaus, dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden und was ist ein Stein gegen Glas und Beton gegen die Zwangsräumung einer Mieter*in, einer Familie oder wem auch immer? Es ist der gewalttätigste Akt der Eigentümer*innen mit Unterstützung von Staat und Polizei!

Ihr kommt überhaupt nur an den Verhandlungstisch, wenn der erste Stein eure Glaspaläste trifft, euren Beton streichelt. Am Anfang war der Stein!

Und hört endlich auf, diese Kiezkrawalle mit dem rechten Terror zu vergleichen. Die strukturelle Gewalt des Eigentums geht einher mit der strukturellen rechten Gewalt von Staat und Rassismus und mit rechtem Gedankengut von Ausschluss und Rassismus.

Es ist immer das gleiche Lied, ihr malt den Schrecken an die Wand, um Profite zu schützen und zu ermöglichen und wir kämpfen um unsere Kieze. Denn hier findet die Solidarität statt, hier organisieren sich die Mieter*innen, hier wird an der Zukunft gestrickt, diskutiert und der Wut einen Rahmen gegeben.

Genoss*innen in Leipzig, nicht jede von uns kann noch einen Stein werfen, aber wir sammeln schon einmal das Geld für die Antirepressionskosten, wir kochen den Kaffee und holen euch von der GESA ab, denn ohne eure Steine finden wir kein Gehör.

Am nächsten Wochenende begehen wir in der Mainzer Straße ein denkwürdiges Ereignis. Denn es gab einmal eine Gesellschaft, die die Wohnungsfrage für alle gelöst hat – ja minimalistisch für alle, aber immerhin. Mit dem goldenen Westen kam die Privatisierung und die Polizei, die für Eigentum zum Schläger und Randalierer wird und das Mantra gleich mitbrachte: „Ja auch du kannst es schaffen zum Millionär zu werden.“ Von wegen, pah das pfeifen doch die Spatzen vom Dach, was hier wie zusammenhängt.

Genoss*innen aus Leipzig, Steine gegen Glas und Beton sind ein legitimes Mittel um überhaupt die Not und das Drama hinter den 4 Wänden sichtbar zu machen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren durch die Gewaltfrage. Die Gewalt geht immer noch von diesen Eigentumsverhältnissen aus und von Ausbeutung und Kriegen, immer im Namen der Profite. Steht Menschenrechte drauf, sind geopolitische Interessen drin.

Anders als der Staat, die Eigentümer und das Patriachat schummeln wir nicht, wir kämpfen auch für eure Zukunft, die ihr da im Staatsapparat arbeitet und um Eigentumswohnungen feilscht, an der Börse mithaltet und doch wirklich glaubt, ihr habt es geschafft.

Diese Erde ist nur gemeinsam zu retten und am Anfang war der Stein.

Venceremos Genoss*innen in Leipzig – wir grüßen euch und stehen an eurer Seite!

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