Kategorie-Archiv: Allgemein

Versuchte Briefübergabe an Zwangsräumer Rotecki und Nebus

Da beim Besuch des Nobelladens „Budapester“ am 12.5. kein Kontakt mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus zustande kam, versuchten heute am 19.5. mehrere Aktivist*innen einen Protestbrief im daneben liegenden Büro persönlich abzugeben. Der Protestbrief wendet sich gegen die Zwangsräumung eines Mieters wegen Eigenbedarf durch Rotecki und Nebus. Der Mieter wohnt dort bereits 40 Jahre.

Die Aktivist*innen klingelten mehrmals und sprachen mit einer Angestellten an der Sprechanlage, wurden aber nicht eingelassen. Deshalb wurde der Brief mit Tesafilm am Firmenschild befestigt. Darauf kam der, bereits vom letzten Besuch bekannte, Securitymitarbeiter und drohte die Polizei wegen Sachbeschädigung zu rufen. Die Aktivist*innen hielten dies für einen schlechten Scherz und entfernten sich daraufhin. Wie aus gut unterrichteten Kreisen am Ku’damm bekannt wurde, wurde der Nobelladen kurz darauf von 8 Securitymitarbeitern bewacht.

PM: Zwangsräumung von 9-köpfiger Familie verhindern!

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Update: Wir bereiten Protestaktionen vor. Mehr Infos hier auf unserem Blog oder unserem Twitteraccount.
Wenn ihr bis dahin was machen wollt, könnt ihr bei der Gewobag gegen die Räumung protestieren: https://www.gewobag.de/ueber-uns/kontakte/
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Schon am kommenden Donnerstag, den 5.5.2022, soll eine 9-köpfige Familie in Spandau zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Als Grund für die Kündigung gibt die Gewobag Mietschulden in Höhe von 2089,50 Euro an. Die Miete wird vom JobCenter bezahlt. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ kündigt Protest an.

Anna Lobeck vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ sagt hierzu: „Die Mietschulden von 2089,50 Euro können bezahlt werden. Das ist wahrlich kein Grund eine 9-köpfige Familie auf die Straße zu setzen. Das JobCenter gewährt hierfür erfahrungsgemäß ein Darlehen unter der Vorraussetzung dass die Wohnung erhalten bleibt. Es liegt also an der Gewobag.“

Zur Familie gehören 6 Kinder im Alter von 2 bis 18 Jahren. Diese aus ihrer gewohnten Umgebung zu reissen ist mit dem sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vereinbar.

Anna Lobeck weiter: „Erst Ende März haben wir mit einem Go-In bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt und Land gegen deren Praxis von Zwangsräumungen protestiert. Diese beiden räumen am meisten, in 2021 113 bzw. 95 mal. Gleich dahinter kommt die Gewobag mit 59 Zwangsräumungen. Wir werden Zwangsräumungen nicht ohne Protest hinnehmen, schon gar nicht bei den Landeseigenen. Wir fordern die Politik auf, darauf hinzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Zwangsräumungen komplett einstellen! In diesem speziellen Fall fordern wir die Gewobag auf die Zwangsräumung gegen die Familie zurück zunehmen.“

Aktion bei Howoge und Stadt & Land gegen Zwangsräumungen

Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!

Mit der Forderung „Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!“ besuchten heute am 31.3.2020 ca. 20 Aktivist*innen verschiedener Mieteninitiativen die Geschäftssitze der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt & Land zu einem jeweils kurzen Go-In. 

2021 wurden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 314 Mieter*innen zwangsgeräumt. Zwangsräumungs-„Spitzenreiter“ sind dabei wie in 2020 die Howoge (113 Zwangsräumungen) und Stadt & Land (95 Zwangsräumungen).

Anna Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern meint hierzu: „Dass landeseigene Wohnungsunternehmen Tag für Tag Menschen auf die Straße setzen ist ein Skandal und muss beendet werden.“

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich die angebotenen Hilfen bei Kündigung in den letzten Jahren verbessert, dies führte zu weniger Räumungen. Die Räumungszahlen fallen aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sehr unterschiedlich aus.

Anna Lobeck weiter: „Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass es möglich ist auf Zwangsräumungen zu verzichten. Es liegt an der Geschäftspolitik der einzelnen Wohnungsunternehmen. Die Senatspolitik redet sich immer mit dem Argument heraus, bei privaten Immobilienbesitzern können sie nichts machen. Das ist zwar auch nur die halbe Wahrheit, schließlich können sie Gesetze machen. Aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zieht das gar nicht mehr. Die Politik soll denen mal auf die Füße treten, dass sie Zwangsräumungen endlich komplett einstellen.“

Die Aktion fand im Rahmen des „Housing Action Day“ am 26.3.2022 und der darauf folgenden Aktionswoche statt. Am „Housing Action Day“ protestieren Mieteninitiativen europaweit gegen die Wohnungskrise, dabei fordern viele Mieteninitiativen Lösungen jenseits eines kapitalistischen Wohnungsmarktes. In Berlin findet im Anschluss an den „Housing Action Day“ eine Aktionswoche vom 26.3. bis 2.4. mit verschiedenen Aktionen in der gesamten Stadt statt.

*Alle Zahlen aus der Schriftlichen Anfrage S19-10530

Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel! Kundgebung // Di., 29.03.

Bleiberecht statt Zwangsräumung der Besetzung in Brüssel!
Kundgebung // Dienstag, 29.03 // 15-16 Uhr
Jägerstr. 52-53, 10117 Berlin, Belgische Botschaft
Markgrafenstr. Ecke Jägerstr. // 10117 Berlin
Nähe Belgische Botschaft

Stop der Zwangsräumung von 200 Bewohner*innen der Zone Neutre Ex KBC!

Am 31. März soll in Brüssel, Molenbeek, eine ehemalige KBC Bankzentrale zwangsgeräumt werden. Ihr fragt euch, warum wir dazu eine Kundgebung in der Nähe der belgischen Botschaft machen? Fühlt sich das Bündnis Zwangsräumung jetzt auch für Bänker zuständig? Natürlich nicht – wir sind ein politisches Bündnis und stehen auf der Seite der Menschen, die sich wehren und ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Die Bänker aber sind längst weg, denn Leerstand ist die Kehrseite von kapitalistischem Wachstum in der Stadt.

Weil die leerstehende Bank von Menschen genutzt wird, die in dieser Gesellschaft nicht sichtbar sind und ihre Interessen darum auch nirgends mit verhandelt werden, sollen sie in drei Tagen zwangsgeräumt werden! In der Bank leben über 200 Menschen und sie leben gemeinsam mit und ohne Papiere. Für sie ist die Bank der einzige Anker in einer Hochglanzgesellschaft, die sich gern zivilgesellschaftlich gnadenvoll gibt, die im Kern aber von Ausbeutung, Kriegen und Vereinzelung gekennzeichnet ist.

Und egal welches Thema du anschaust, das Verhältnis zur Natur, das Verhältnis zu Tieren und nicht zuletzt sondern ganz zuerst das Verhältnis der Menschen zueinander und miteinander – wir leben im Kapitalismus und diese Art gesellschaftlicher Organisation gibt den Mächtigen, die den Zugang zu den Ressourcen in der Hand weniger Menschen vereint, die Macht zu einer irrsinnigen in den Wahnsinn treibenden Kriegs- und Ausbeutungsspirale. Kapitalismus wird niemals nachhaltig und vorausschauend agieren – die Mächtigen werden immer durch ihre unmittelbare Profitgier getrieben sein.

Wir unterstützen die selbstorganisierten Kämpfe, denn immer dort wo die Menschen ihre unmittelbaren Interessen selbst in die Hand nehmen, wird dem giftigen Rezept des Kapitalismus ein neuer Bauplan entgegengesetzt. Ob die selbstorganisierten Polikliniken in Griechenland, die solidarische Landwirtschaft vor den Toren Berlins oder die Besetzung in der Habersaathstrasse in Berlin gemeinsam mit wohnungslosen Menschen – wir sind solidarisch, denn die Mächtigen sind nicht mit Spenden zu überzeugen ihre Macht fallen zu lassen.

Darum ist es uns ein Herzensbedürfnis die Bewohner*innen der ehemaligen KBC Bank in ihrem existentiellen Kampf um ihren Wohnraum zu unterstützen.

Kommt zur Kundgebung und zeigt der unweit entfernten belgischen Botschaft, dass wir mit den Bewohner*innen der Bank solidarisch sind.

IHR KÖNNT KRIEGE WIR KÖNNEN SOLIDARITÄT!

Nur gemeinsam werden wir die Ungerechtigkeit beenden und wir haben längst angefangen – ihr könnt uns zwangsräumen aber unsere Macht ist überall.

SOLIDARITÄT MIT DEN BEWOHNERN DER BANK

STOP DER ZWANGSRÄUMUNG

LEERSTAND ZU WOHNRAUM

BESETZUNGEN LEGALISIEREN

Videos: https://housingnotprofit.org/recognition-not-eviction/

An die Mieterinnen und Mieter von Herrn Öztürk

Hallo Mieterinnen und Mieter von Herrn Öztürk,

In den Häusern von Herrn Öztürk und der Immobilienbetreuung Israel gibt es immer wieder Ärger für die Mieterinnen und Mieter:

  • Es gibt Mieterhöhungen, falsche Betriebskostenabrechnungen, Abmahnungen, Kündigungen oder Eigenbedarfskündigungen.
  • Reparaturen werden nicht gemacht, die Hausverwaltung ist nicht zu erreichen.
  • Mietverträge sind nicht richtig, manche Mieten zu teuer, Wohnungen stehen leer.
  • Auch falsche Anschuldigungen und Schadensersatzforderungen kommen vor.
  • Manche Mieterinnen und Mieter ziehen entnervt aus.

Ist euch auch sowas passiert? Oder wisst ihr von sowas? Oder etwas anderes was euch ärgert? Oder habt ihr gute Erfahrungen? Meldet euch bitte, wir wollen eure Erfahrungen sammeln.

Schreibt uns an zwangsraeumungverhindern@riseup.net, oder ruft uns an unter 0151 713 072 90 (Montag bis Freitag 14-20 Uhr).

Wir Mieterinnen und Mieter haben Rechte. Es ist gut zu wissen was in den Häusern los ist. Dann können wir schauen was wir zusammen machen können. Gemeinsam können wir uns leichter wehren! Wir freuen uns auf eure Hinweise.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Merhaba sayın kiracılar,

Sayın Öztürk ve Emlak Yönetimi İsrail’in evlerinde kiracılar hep sıkıntı yaşıyorlar.

  • Kira artışları, yanlış faturalar, kıracıları zor durumda bırakan uyarılar, fesihler veya kişisel kullanım için kiracıları evden zorla çıkarmalar var.
  • Evlerde önemli onarılar yapılmıyor, Emlak yönetimini ile ilgilenen İsrail yönetimine ulaşılamamaktadır.
  • Kira sözleşmeleri doğru değil, bazı kiracılardan fazla para alınıyor — kiralar çok pahalı, bazı daireler boş ve kiralanmıyor.
  • Yanlış suçlamalar ve tazminat talepleri de ortaya çıkıyor.
  • Bazı kiracılar zordurumda kalıp taşınıyorlar, evlerinden oluyorlar.

Bunlar size de oldu mu? Ya da böyle bir şeylerden haberiniz var mı? Yada sizi sayın Öztürk ve Emlak Yönetimi İsrail tarafından rahatsız eden başka şeyler de var mı? veya iyi deneyimleriniz var mı?

Lütfen iletişime geçin, deneyimlerinizi toplamak istiyoruz.
Zwangsraeumungverhindern@riseup.net adresinden bize yazın veya 0151 713 072 90 numaralı telefondan bizi arayın. (Pazartesi-Cuma 14:00 – 20:00).

Kiracı olarak haklarımız vardır. Sizin şikayetlerinizi öğrenmek bizim için önemli, bu sorunları beraber çözmek için veya tam olarak ne yapabileceğimizi birlikte çözmek isteriz. Birlikte direnmek daha kolay olur. Bilgilerinizi bekliyoruz.

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Hello tenants of Mr. Öztürk,

In the houses of Mr. Öztürk and the Immobilienbetreuung Israel there is always some trouble for the tenants:

  • There are rent increases, incorrect operating cost accounts, warnings, notices of termination
    or notices of termination for privat use.
  • Repairs are not made, the property management cannot be reached.
  • Rental contracts are not correct, some rents are too expensive, apartments are empty.
  • False accusations and claims for damages also occur.
  • Some tenants move out unnerved.

Has something like this happened to you? Or do you know about something like that? Or something else that annoys you? Or do you have good experiences? Please contact us, we want to collect your experiences.

Write us at zwangsraeumungverhindern@riseup.net, or call us at 0151 713 072 90 (Monday to Friday 14-20 o’clock).

We tenants have rights. It is good to know what is going on in the houses. Then we can see what we can do together. Together we can fight back defend ourselves! We are looking forward to your hints.

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Hola inquilinos del Sr. Öztürk,

En las casas del Sr. Öztürk y de Immobilienbetreuung Israel siempre hay problemas para los inquilinos:

  • Hay aumentos de alquiler, facturas de servicios públicos incorrectas, advertencias, avisos de rescisión o avisos de ocupación por parte del propietario.
  • Las reparaciones no se realizan, la administración de la propiedad no puede ser contactada.
  • Los contratos de alquiler no son correctos, algunos alquileres son demasiado caros, los pisos están vacíos.
  • También se producen acusaciones falsas y reclamaciones por daños y perjuicios.
  • Algunos inquilinos se mudan sin estar preocupados.

¿Le ha ocurrido algo así? ¿O sabes de algo así? ¿O algo más que le moleste? ¿O tienes buenas experiencias? Póngase en contacto con nosotros, queremos recoger sus experiencias.

Escríbanos a: zwangsraeumungverhindern@riseup.net, o llámenos al 0151 713 072 90 (de lunes a viernes de 14 a 20 horas).

Los inquilinos tenemos derechos. Es bueno saber lo que ocurre en las casas. Entonces podremos ver lo que podemos hacer juntos. ¡Juntos podemos luchar más fácilmente! Esperamos tener noticias suyas.

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Уважаемые жители в квартирах господина Ёзтюрк!

В домах господина Ёзтюрк и руководителя недвижимости господина Израел всегда неприятности для жильцов:

  • повышения арендной платы, неправильные расчеты для дополнительных услуг, расторжения контракта без предупреждений или для собственного использования.
  • восстановительные работы не делаются, домоуправление вне досягаемости.
  • контракты о найме неправильные, некоторые из них очень дорогие, квартиры пусты.
  • есть место ложным обвинениям и ложным требованиям возмещении ущерба.
  • некоторые ослабшие жильцы покидают дома.

С вами тоже произошло что-то подобное?  Вам эти ситуации знакомы? Может быть у вас другие проблемы? Или у вас хороший опыт?

Пожалуйста, свяжитесь с нами и поделитесь своим опытом на: zwangsraeumungverhindern@riseup.net или позвоните на номер 0151 713 072 90 (с понедельника по пятницу,  с 14:00 до 20:00 часов).

У нас, жильцов, есть права. Было бы хорошо знать, что происходит в домах, чтобы знать, что можно сделать сообща. Вместе мы сможем защититься и дать отпор. Ждём ваших указаний.

Zwangsräumung Freitag in Reinickendorf ist abgesagt

Die Zwangsräumung der 71-jährigen Mieterin in Reinickendorf am Freitag, den 10.12., ist abgesagt. Die Mieterin hat eine Wohnung gefunden, deshalb wurde die Zwangsräumung ausgesetzt.

Deshalb wurde auch die Kundgebung am, 8.12., vor der BVV Reinickendorf abgesagt!

Daniel und Michel zwangsgeräumt

Am 25. und 26.10. wurden Daniel und Michel aus ihren Wohnungen geworfen. Dies war nicht anders zu erwarten, da die Polizei Zwangsräumungen notfalls mit Gewalt durchsetzt. Schließlich ist die Sicherung der Eigentumsverhältnisse ihre wichtigste Aufgabe im Kapitalismus. Polizist*innen sind nicht unsere „Freunde und Helfer“ sondern die „Freunde und Helfer“ der Profiteure eines sogenannten „Wohnungsmarktes“. Bei diesem „Wohnungsmarkt“ geht es nicht darum, dass wir alle eine einigermaßen angenehme Bude haben, sondern um die Profitmacherei mit dem knappen Gut Boden und den darauf befindlichen Immobilien.

Die Räumungen waren also nicht überraschend, überraschend war das wieder mal mehr Leute zum Protest kamen. Und die waren laut und am Montag dazu noch organisiert und entschlossen. Die Polizei war ebenso überrascht, die Mobilisierung hatten sie völlig falsch eingeschätzt – tja, auch die Staatsmacht ist nicht allmächtig sondern macht eben auch Fehler. Die kleine Sitzblockade und die ihnen permanent ins Gesicht geschleuderte Wut hat sie ziemlich ins Schwitzen gebracht. Zumindest einigen Polizist*innen war anzusehen, dass ihr Selbstbild als „Freund und Helfer“ ins Wanken gerät, wenn sie Mieter*innen einfach für den Profit anderer auf die Straße werfen. Natürlich tun sie es trotzdem.

Am Dienstag hatten sie einige Fehler korrigiert, waren in ausreichender Zahl vor Ort und kamen nicht mehr so eng mit den Protestierenden in Kontakt. Und nachdem sie dann doch noch den Kontakt mit einer kleinen Schubserei auf der Straße suchten, mussten sie natürlich, als alles schon vorbei war, noch eine Personalienfeststellung durchführen und Anzeigen in Aussicht stellen.

Ok, Zwangsräumungen sind nun mal die gewalttätigste Form der Verdrängung und für die Aufrechterhaltung der Profitmaschine „Wohnungsmarkt“ unabdingbar. Wer wäre sonst so blöd und würde den Immobilienschweinen immer mehr seines sauer verdienten Niedriglohnes in den Rachen schmeißen? Darum sind Konflikte unvermeidbar. Für die Leute, die zwangsgeräumt werden, ist die Unterstützung vor und bei der Räumung eine große Hilfe. Für einige angehende Zwangsräumer wirken die Proteste abschreckend und helfen so Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst bei erfolgter Räumung sind die Proteste also nicht umsonst. Aber Protest gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse ist auch nicht umsonst zu haben. Wenn ihr also nach Protesten Stress mit der Polizei habt, gilt deshalb: Solidarität ist eine Waffe. Niemand ist allein – weder bei der Räumung noch danach! Wir sehen uns auf der Straße.

Trauermarsch für Peter H. – Redebeiträge

Redebeitrag vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Ein Mensch ist tot. Sein Name war Peter. Die wenigsten hier kannten ihn persönlich. Trotzdem sind so viele gekommen. Peter sollte aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Das hat er nicht ertragen. Deshalb hat er sich umgebracht. Dies hat er vorher angekündigt. Das Gericht, der sozialpsychiatrische Dienst, die Eigentümerin seiner Wohnung, alle wussten das.

Das Gericht hat nach zwei mal drei Monaten Räumungsaufschub gesagt jetzt ist Schluss, muss er mal selber klarkommen. Der sozialpsychiatrische Dienst hat ihm einfach das Ende des Räumungsaufschubs mitgeteilt und hoffte wohl, wird schon alles irgendwie gut gehen. Die Eigentümerin wollte ihn auf Teufel komm raus raushaben. Seine Suizidankündigung war ihr anscheinend egal, seine Wohnung ist ja ihr Eigentum.

Sie alle sind mit schuld an Peters Tod. Es gibt immer Möglichkeiten anders zu handeln. Aber es ist nicht das erste Mal, dass uns beim Bündnis Zwangsräumung verhindern der Tod begegnet. Jemand stand am Tag seiner Zwangsräumung auf dem Dach und sagte er springt. Rosemarie ist zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in einer Notunterkunft gestorben. Wie viele durch den Druck der Kündigung oder die drohende Räumung oder die menschenunwürdige Unterbringung in Läusepensionen krank geworden sind, wissen wir nicht. Darüber gibt es keine Statistik, das schreibt keiner auf.

Unsere Genoss*innen in Spanien, wo sich in den letzten zwei Wochen gleich 2 Leute wegen drohender Zwangsräumung umbrachten, sagen: „Es war kein Suizid, es war Mord.“ Und wir fügen hinzu: „Der Mörder heißt Kapitalismus.“ Jetzt kann man sagen: die Eigentümerin hätte ja nicht so hartherzig sein müssen. Klar, das stimmt, aber Arschlöcher wird es wahrscheinlich immer geben. Die Frage ist doch eher, wie kann eine Gesellschaft organisiert sein in der die Arschlöcher möglichst wenig Macht haben, möglichst wenig über das Leben anderer bestimmen können.

Diese Gesellschaft ist es sicher nicht. Diese Gesellschaft ist aufgebaut auf Ausbeutung, Konkurrenz, die Macht des Privateigentums, die Aneignung der Profite durch die wenigen und der Angst der vielen, die Wohnung oder die Arbeit zu verlieren, den Demütigungen des Hartz-Regimes ausgeliefert zu sein oder im Alter zu verarmen.

Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden. Mehr nicht. Peter wollte nur in seiner Wohnung in Ruhe alt werden!

Jetzt ist er tot. In einer Gesellschaft in der der Mensch und nicht das Eigentum an oberster Stelle steht, würde er wahrscheinlich noch leben.

Sein Tod macht uns traurig – die Umstände machen uns wütend!

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Redebeitrag von Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) 

Peter nahm sich anfang diesen Monats kurz vor seiner Zwangsräumung das Leben. Die Zwangsräumung wäre der Endpunkt eines belastenden über 3 Jahre dauernden Kampfes gegen seine Eigenbedarfskündigung gewesen.

Und das obwohl 80qm Wohnraum für die Eigenbedürftige im Haus frei waren. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie belastend Eigenbedarfskündigungen für Körper und Seele sein können. Wir kennen die vielen Geschichten anderer wegen Eigenbedarfs Gekündigten, die mit uns zusammen arbeiten oder sich bei uns melden. Die miserable Rechtssituation können Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Gedanken an Suizid jederzeit aufkommen lassen.

Kündigungen und Zwangsräumungen sind Psycho-Terror und Köperverletzung!

Vielleicht erinnert ihr euch noch an Jürgen Rostock, der ebenfalls gegen seine Eigenbedarfskündigung kämpfte. Er starb im März 2018 bevor die Berufungs-verhandlung vor dem Landgericht begann. Damals überschlugen sich Politiker:innen mit Vorschlägen, was gegen Eigenbedarfskündigung und zum Schutz der Mieter:innen gemacht werden müßte.

Was hat sich seitdem in Sachen Eigenbedarfskündigungen oder Zwangsräumungen verändert? NICHTS! Der Bundesgerichtshof hat sogar noch unsere Rechtslage mit Urteilen zu Eigenbedarfskündigungen verschlechtert.

Wir Mieter:innen wissen aus eigener jahrelanger Erfahrung, dass von Politiker:innen und anderen selbsternannten Vermittler:innen nur sehr wenig zu erwarten ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um uns selbst kümmern, uns gegenseitig unterstützen, keine alleine lassen und gemeinsam kämpfen.

Es sind keine Einzelfälle von denen wir hier reden. Es ist ein System, dass Profite und Eigentum über Menschenleben setzt. Ein solches System wollen wir nicht! Deshalb:

Kämpfen wir gemeinsam gegen alle Formen der Kündigungen und für den Erhalt unser Wohnräume!
Verhindern wir Zwangsräumungen!
Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Wir bleiben alle!

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Solidaritätsadresse der PAH – Plataforma de Afectadas por la Hipoteca  (Plattform der von Hypotheken Betroffenen) aus Spanien

Wir von der PAH, der Plattform, die gegen alle Zwangsräumungen in Spanien kämpft, sind bestürzt zu erfahren, dass Peter, ein Musiker, der vom Schreckgespenst der Obdachlosigkeit bedroht war, in seiner unerträglichen Einsamkeit und Verzweiflung keine andere Möglichkeit sah, als sein Leben zu beenden, weil es in dem Viertel, in dem er seit 30 Jahren lebt, keine Wohnung mehr für ihn gibt.

Im letzten Monat nahmen sich in Spanien zwei Menschen das Leben, als sie unter ähnlichen Umständen wie Peter vor der Zwangsräumung standen.  Seit der Finanzkrise 2008, die Spanien sehr hart getroffen hat, gab es über eine Million Zwangsräumungen von Familien und allein lebenden Menschen wie Peter.  Wir wissen, dass sich immer mehr Menschen in Spanien aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verschlechterung, die durch die Covid-Pandemie beschleunigt wird, das Leben nehmen.  Wir wissen auch, dass das Risiko dieser Tragödien viermal größer ist, wenn die Menschen wegen einer drohenden Zwangsräumung in Angst leben.

Peter trug keine Schuld an seiner Situation.  Er tat drei Jahre lang sein Bestes, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Es gibt Institutionen, die für diesen Mangel an sozialer Verantwortung, die zu diesen Tragödien führen, verantwortlich sind.

Obwohl eure Regierung, eure Gesetze und die Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus sich von den unseren unterscheiden, teilen wir die gleiche Sorge um das grundlegende Menschenrecht auf Wohnen, dessen Verweigerung zu Obdachlosigkeit und der Tragödie führt, die euch alle heute hier vereint hat.

Auch wir von der PAH sind heute hier bei euch.  Wir verfolgen, was in Berlin und anderen Städten in Deutschland geschieht und lernen von euch.  Wir vereinen unsere Sympathien in Solidarität mit dem Kampf, den wir alle teilen, um Zwangsräumungen zu stoppen.

¡SÍ SE PUEDE!  (Ja, wir können!).

Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa auf Kaution frei – Siniko Miya weiter in Haft

Um 16 Uhr konnten die Mitglieder und Unterstützer*innen, die seit 9 Uhr vor Ort waren, Mqapheli Bonono und Maphiwe Gasa in Freiheit empfangen. Zwar erstmal nur auf Kaution aber mit großer Freude! Siniko Miya ist leider immer noch in Haft. Weiter Infos unter facebook.com/abahlalibasemjondolo

Solidaritätskundgebung vor der südafrikanischen Botschaft

Einige Leute haben heute eine Kundgebung in Solidarität mit Abahlali baseMjondolo vor der Botschaft von Südafrika in Berlin abgehalten. Sie forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse beruht der Vorwurf auf „ein(em) Bündel von Lügen“. Bischof Rubin Phillip nennt sie „offensichtlich erfunden“ und bezeichnet die Inhaftierung als “ Skandal“.

Die Aktivisten übergaben einen offenen Brief an den Botschafter an einen Angestellten der Botschaft:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

wir sind Berliner Gruppen, die gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung kämpfen. Unser Kampf endet aber nicht an den Berliner Stadtgrenzen. Wir sind solidarisch und vernetzt mit anderen Initiativen weltweit, die für das Menschenrecht auf Wohnen für Alle, insbesondere der Armen, eintreten. So wie Abahlali baseMjondolo in Südafrika.

Wir sind besorgt über die Situation von Mqapheli Bonono, Siniko Miya und Maphiwe Gasa. Sie sind Mitglieder, Mqapheli Bonono Vizepräsident, von Abahlali baseMjondolo und wurden am 4. Mai unter dem Vorwurf „Verschwörung zum Mord“ verhaftet. Diese Verschwörung sollen sie in einer öffentlichen Versammlung begangen haben. Nach den Worten ihres Anwalts Jimmy Howse stellt die Tatsache, dass zwei Personen eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, kaum einen ernstzunehmenden Beweis dar, wenn der Rest der Anwesenden bezeugen kann, dass ihre Behauptungen, in Howses Worten, „ein Bündel von Lügen“ sind.

Auch Bischof Rubin Phillip weist die Vorwürfe in seiner „Erklärung der Solidarität“ vom 15. Mai entschieden zurück: „Die Verhaftung von Bonono am 4. Mai unter schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen Anschuldigungen ist ein Skandal. Abahlali baseMjondolo ist diesen Weg schon viele Male gegangen und hat immer Recht bekommen.“

Bisher wurde eine Freilassung auf Kaution einmal verweigert und einmal verschoben. Am heutigen Donnerstag den 20. Mai soll das Gericht in einer erneuten Anhörung über die Freilassung auf Kaution entscheiden. Wir fordern die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten!

Darüber hinausgehend fordern wir ein Ende der Verfolgung von Abahlali baseMjondolo. Diese Verfolgung, die von justiziellen Mitteln bis hin zu Folter und Mord reicht, dient ganz eindeutig der Delegitimierung des gerechten Kampfes um Wohnraum und der Einschüchterung der Aktiven. Dies konnte aber Abahlali baseMjondolo nicht brechen. Ganz im Gegenteil ist die Bewegung stärker als je zuvor und die Solidarität mit ihr in Südafrika und weltweit gewachsen.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und eine Ende der Repressionen gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel 54 im Exil
Kiezpalaver Schöneberg
Mieter*innen Initiative Weißensee
Stadt von Unten
Syndikat bleibt!
Initiative Stadtpalaver am Halleschen Tor
Afrique-Europe-Interact