Kategorie-Archiv: Allgemein

Leerstand-Aktion

Heute, am 16.07.2024 wollen wir gemeinsam mit anderen stadtpolitischen Gruppen auf den Leerstand in unserer Stadt hinweisen.

Darum hat sich das Bündnis Zwangsräumung verhindern aus Berlin vor die Habersaathstrasse in Berlin Mitte, direkt gegenüber vom BND-Gebäude, mit einigen Transpis; Nachbar*innen und Freund*innen aufgestellt.

Hier ist nicht nur Leerstand, sondern auch ein erfolgreicher Vorschlag im Umgang mit Leerstand zu sehen. Die letzten Mieter*innen haben sich nach jahrelangem Leerstand und kurz vor dem Abriß mit den Menschen von der Strasse solidarisiert, Unterstützer*innen angesprochen und dann gemeinsam die vielen leeren Wohnungen besetzt und verhandelt. Der Status der neuen Bewohner*innen bleibt prekär, aber ein Gericht hat nun schon in mehreren Verfahren entschieden „Wohnungen sind keine Kapitalanlage“.

Zum weitersagen und selber basteln schaut auf den Leerstandsmelder Berlin. So steht z.B. das ehemalige Bürogebäude der Rentenversicherung am Südstern schon länger komplett leer. Das Gebäude ist noch öffentliches Eigentum – gehört uns also allen und ist Gemeingut.

DIE HÄUSER DENEN, DIE SIE BRAUCHEN!

Das Jobcenter lässt zwangsräumen – nicht mit uns! Kundgebung Do., 18.4, 17 Uhr

Das Jobcenter lässt zwangsräumen – nicht mit uns!

Aufruf zur Kundgebung vor dem Jobcenter Friedrichshain
Am Donnerstag, den 18. April um 17.00 Uhr
Landsberger Allee 50/51
gegenüber vom Klinikum Friedrichshain

Jens wohnt seit 17 Jahren in seiner Wohnung in Friedrichshain. Ein Luxemburger Fonds nutzt die Zahlungsunterbrechung des Jobcenters, um auf Räumung der Wohnung zu klagen. Die Richterin erkennt das Problem, erkennt dass Versäumnis des Jobcenters, will aber Jens aus seiner „Verantwortung“ nicht herausnehmen und gewährt ihm ein „Wohnen auf Bewährung“, als ob er an dem Jobcenterversäumnis schuld wäre.

Wenn Jens bis Mai die aufgelaufene Miete nicht gezahlt hat oder wenn die Mietzahlung noch einmal ins Stocken gerät, dann kann Jens sofort geräumt werden.

Wir haben es satt, dass die eigentlichen Verantwortlichen sich die Bälle nur so zu spielen. Das Jobcenter bleibt untätig, der Luxemburger Immobilienfonds bekommt den Weg zu den größeren Profiten mit der Wohnung vom Gericht freigeschossen und obendrauf liegt der süße Puder der bürgerlichen Moral.

Am Donnerstag gehen wir zu den Verantwortlichen im Jobcenter und sagen ihnen, was wir davon halten. Kommt vorbei – macht mit – Bündnis Zwangsräumung verhindern

Wir wollen laut sein – bringt alles mit was Krach macht!

Kundgebung, 4. April, 17 Uhr // Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen

Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen

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Kundgebung
Donnerstag, 4. April, 17 Uhr 
Hardenbergstr. 19, 10623 Berlin-Charlottenburg
Nähe S+U-Bahnhof Zoo

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Den Profiteuren von Eigenbedarfskündigungen auf die Pelle rücken!

Täglich werden von privaten Vermieter:innen Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen, und es werden durch Umwandlungen sowie durch Auslaufen von Sozialbindungen und Schutzregelungen immer mehr.

Für uns betroffene Mieter:innen, aber auch für unsere Familien, Freund:innen und Bekannte, bedeutet dies Stress und Angst mit massiven seelischen und körperlichen Folgen bis hin zu Unterbringung in Notquartieren oder sogar Wohnungslosigkeit. Eigenbedarfskündigungen sind Körperverletzung!

Profiteure von Eigenbedarfskündigungen sind:

– Immobiliengesellschaften & Wohnungsbesitzer:innen, die Wohnungen teurer verkaufen als sie sie gekauft haben.

– Wohnungskaufende, die das gesellschaftliche Problem Wohnungsnot individuell lösen wollen und dafür bereit sind, Mieter:innen aus ihren Wohnungen zu werfen.

– Rechtsanwaltskanzleien, die Wohnungsbesitzer:innen darin bestärken, Mieter:innen aus Wohnungen zu werfen und sich dafür gut bezahlen lassen. 

Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen und die Profiteure davon! 

Einigen Rechtsanwaltskanzleien reicht es nicht, die kündigenden Vermieter:innen nur vor Gericht zu vertreten. Sie setzen uns Mieter:innen gleich nach der Kündigung mit weiteren Maßnahmen unter Druck, die uns die Kraft für weitere Gegenwehr nehmen sollen. 

Wir lassen uns das aber nicht gefallen, dass mit unseren Wohnungen weiter spekuliert wird und deshalb machen wir vor einer dieser Rechtsanwaltskanzleien eine Kundgebung. Kommt mit eurer Familie, euren Freund:innen und Nachbar:innen.

Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen


E-Mail: unserewohnung@riseup.net
Website: https://tinyurl.com/E3K-start

Bremen, Wien, Berlin // Gemeinsam gegen Zwangsräumungen // Veranstaltung 30.9.

Gemeinsam gegen Zwangsräumungen
Bremen, Wien, Berlin

Einladung in den Mehringhof in Berlin, Gneisenaustraße 2a

Am Samstag, 30. September 2023 um 19.00 Uhr im Versammlungsraum (2. Hinterhof, 2. Stock links).

Wir wollen mit stadtpolitischen Gruppen aus diesen Städten unsere Erfahrungen austauschen und reflektieren. Wir sind über die european housing action coalition Teil einer Vernetzung.

Die Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form der Verdrängung. Seit “Nuryie und Kalle – wir bleiben alle*” sind über 10 Jahre vergangen. Der Protest hat sich verzweigt und wächst in vielen Städten.

Jede einzelne Zwangsräumung ist dramatisch und gilt es zu verhindern. Jede* kann das ganze Drama dieser Gesellschaft erzählen!

Mit einer Podiumsdiskussion, auf der wir als Gruppen gegen Zwangsräumungen aus Wien, Bremen und Berlin über unsere Kämpfe berichten, wollen wir mit euch ins Gespräch kommen.

Das Bündnis “Zwangsräumung verhindern” aus Berlin freut sich auf eure Beteiligung.

Kundgebung gegen die Zwangsräumung von Reinhard // Do., 7.9.2023

Kundgebung gegen die Zwangsräumung von R.
Vor der Eigentümerin in Lichterfelde
Donnerstag, 7.9.2023, 18.00
Manteuffelstraße 5, 12203 Steglitz-Zehlendorf

Reinhard ist 69 Jahre alt und wohnt seit 1979 in seiner 1-Zimmer-Bude in der Manteuffelstraße 63 in Kreuzberg, in der sich baulich seit dem nichts getan hat. Seit dem nimmt er aktiv am Kiezleben teil und ist hier bei vielen Menschen bekannt und beliebt.

Frau Nafiseh Hostermann wohnt in der Manteuffelstraße 5 in Lichterfelde, hat ein Architekturbüro und hat das Haus vor 20 Jahren billig gekauft. Seit dem wandelt sie die Wohnungen der Manteuffelstraße 63 gnadenlos in Eigentumswohnungen um. Aus den 20 Wohnungen in Reinhards Haus, hat sie bereits 19 Mietparteien verdrängt. Nun will sie auch noch ihn raushaben. Da steht ihr jetzt nur noch Reinhard, die solidarischen Menschen im Kiez und das Bündnis Zwangsräumungen verhindern im Weg.

Reinhard wehrt sich schon lange mit allerlei Mitteln gegen seine Verdrängung. Seit 6 Jahren auch mit uns zusammen. Nun hat Frau Hostermann aber gerichtlich die Räumung erwirkt. Am Freitag, 13.10.2023, um 10 Uhr will Frau Hostermann zusammen mit der Gerichtsvollzieherin anrücken, um Reinhard in die Wohnungslosigkeit zu Räumen. Die Gerichtsvollzieherin kennen wir schon seit der Räumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße vor 10 Jahren. Auf der Kundgebung wollen wir mit der Eigentümerin ins Gespräch kommen.

Wir haben die Schnauze voll und sagen: KEINE RÄUMUNG mehr in Kreuzberg und der ganzen Stadt! Kommt zur Kundgebung Manteuffelstr 5 in 12203 Steglitz-Zehlendorf, Donnerstag, 7.9.2023, 18.00!

Die Präsidentin lädt ein – wir kommen // Fr., 14.7., 12 Uhr // Abgeordnetenhaus Berlin

Wir wollen nicht nur reden…

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Freitag, 14. Juli 2023, 12 Uhr
vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin-Mitte

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Am Freitag, den 14. Juli, ab 12 Uhr lädt die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld (CDU) Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Es soll Führungen, Gespräche mit Abgeordneten und Schnittchen geben! 

Ausdrücklich wird diese Einladung nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Gruppen ausgesprochen. Wir vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ wissen, wieviele Gruppen in den letzten Jahren von drohender Wohnungslosigkeit betroffen waren und weiter sind. 

Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht durchgesetzt werden. Die Kapitalverhältnisse, die Wohnungen und Häuser zu Spekulationsobjekten machen, lassen Menschen gnadenlos zwangsräumen, wenn die Wohnung mehr Rendite am Markt verspricht. 

Und so kommt es, dass durch Eigenbedarfsklagen, Mietsteigerungen oder verzögerte Mietzahlungen durch das Amt, sich die Bewohner*innen ruckzuck auf der Strasse wiederfinden. Nachbarschaftliche Proteste bei Zwangsräumungen werden mit einem Großaufgebot der Polizei beantwortet. Darum wollen wir nicht nur reden! 

Wenn ihr von drohender Obdachlosigkeit betroffen seid, schon auf der Strasse lebt oder in der Familie mit mehreren Generationen in zu kleinen Wohnungen, dann nutzt die Chance, nehmt Nachbar*innen mit und erzählt eure Ängste und Geschichten. 

Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ist ein Zusammenschluß aus politischen Aktivist*innen, Nachbar*innen und Betroffenen von Zwangsräumungen, die durch diese barbarischen Verhältnisse zu politischen Aktivist*innen geworden sind. Frau Präsidentin, wir kommen! 

Di., 20.6. // Videoabend „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ im Tristeza

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Videoabend im Tristeza
Dienstag, 20.6., 19 Uhr
Pannierstr.5, 12047 Berlin-Neukölln
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Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ ist ein außerparlamentarisches stadtpolitisches Bündnis, dass sich aus ehemaligen Betroffenen, aktuell von Zwangsräumung bedrohten und solidarischen Nachbar_innen sowie Aktivist_innen zusammensetzt, um gemeinsam Zwangsräumungen zu verhindern.

Für uns ist Wohnraum als Ware nicht akzeptierbar und wir sagen: Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung.

Mit verschiedenen Aktionsformen –von solidarischer Prozessbegleitung bis hin zur Blockade– versuchen wir, Zwangsräumungen zu verhindern.

Am 20.06.2023 möchten wir in der Kollektivkneipe Tristeza mit einem Videoabend unsere Initiative und unsere Arbeit vorstellen.

Michas Wohnung ist weg

Am 30.11. hat Micha das letzte mal die Tür seiner Wohnung hinter sich geschlossen – gezwungenermaßen. Den Schlüssel musste er beim Eigentümer Matthias Nebus in Zehlendorf abgeben. Einige Leute haben ihn bei diesem deprimierenden Gang begleitet. Überraschenderweise hat Nebus sogar geöffnet. Weniger überraschend hat er sich als genau der Yuppie-Arsch entpuppt, den man erwartet, wenn einer einen Mieter nach 40 Jahren auf die Straße setzt.

Nach 40 Jahren ist die Wohnung weg

Aber der Reihe nach. Micha wohnte seit 1982 in seiner Wohnung in Steglitz. Im Kiez drumherum ist er aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Das Gericht winkte den Eigenbedarf durch und gewährte Micha einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Micha war perplex. Das hätte er sich nicht träumen lassen, dass ein paar Kudamm-Schnösel ihm seine Wohnung unterm Arsch weg kaufen, ihn dann einfach mir nichts dir nichts rausschmeißen können und ein Gericht ihnen dabei noch Recht gibt. Und dass ein Gerichtsgutachter seinen, durch die Kündigung rapide verschlechterten, Gesundheitszustand auch noch verhöhnt mit den Worten „nehmen Sie mal paar Pillen dann geht’s schon wieder“. Von Politiker*innen, die er reihenweise abgeklappert hatte, bekam er zu hören „wir können da nix machen“. Wozu sollen wir eigentlich diese Vögel, die für die permanente Verschlechterung unserer Lebensbedingungen verantwortlich sind, wieder und wieder wählen? Gut, einer dieser Politiker hatte zumindest kapiert, dass gegen diese staatliche Gewaltmaschine nur Widerstand hilft und gab ihm den Tip in die „Rigaer“ oder zum „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ zu gehen.

Letzte Hilfe „Rigaer“ oder „ Zwangsräumung verhindern“

Wegen der unregelmäßigen Öffnungszeiten der „Rigaer“ ist Micha dann beim „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ gelandet. Das Bündnis dachte, na da lässt sich vielleicht was machen. Denn die Eigentümer sind 2 von 3 Geschäftsführern des Nobelschuhladens „Budapester“ am Kudamm mit Online-Shop mit 16 Millionen Euro Umsatz. Aber schon beim ersten Besuch des Ladens mit zaghaftem Versuch einen Brief zu übergeben, kam die Security angerannt. Danach kam gleich ein Drohbrief vom Anwalt, noch ein zweiter vor der ersten Kundgebung vor dem Laden. Auch bei insgesamt 22 wöchentlichen Mahnwachen haben die Eigentümer sich nicht blicken lassen. Nur der dritte Geschäftsführer kam immer wieder aus dem Laden gestürmt und hat versucht bei der Polizei zu intervenieren. Eben „Eine Klasse für sich seit 1939“ wie es so bescheuert wie nonchalant auf der Website von „mybudapester.com“ heißt. Kauft mal ein Geschichtsbuch statt Luxuslatschen, ihr Vollpfosten.

Eigentumsverhältnisse sind Machtverhältnisse

Irgendwann war klar, die sind so kaltschnäuzig und sitzen das aus. Denn in dieser Gesellschaft, in der wir täglich mit diesem Menschenrechtsgeheuchel beballert werden, zählt das Menschenrecht auf Wohnen – nichts. Das Recht auf Privateigentum dagegen – alles. Könnte man auch ändern. Gesetze zur Verfügungsgewalt über Eigentum erlassen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle bauen oder große Immobilienkonzerne enteignen. Das wäre dann aber nicht mehr Kapitalismus. Wo aus allem und jedem Profit gepresst werden muss, egal ob Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur oder eben Wohnen. Das wird erst anders, wenn die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, an Häusern und Produktionsmitteln ganz andere, eben keine privaten, mehr sind. Dann werden zwar Arschlöcher immer noch Arschlöcher sein, aber ohne die Macht, die aus den Eigentumsverhältnissen erwächst, können die uns dann den Buckel runter rutschen und uns jedenfalls nicht mehr aus unseren Wohnungen räumen oder unseren Jobs schmeißen.

Zusammen kämpfen

Bis dahin wird wohl noch bisschen Zeit ins Land gehen. Und geschenkt bekommen wir das auch nicht. Müssen wir uns organisieren und uns wehren, uns nicht spalten lassen und uns immer vorwärts wühlen. Michas Wohnung ist trotzdem weg aber andere Betroffene stehen beim „Bündnis“ auf der Matte. Andere Eigentümer wollen vielleicht keine Besuche und keine wochenlangen Mahnwachen oder sonst was. Denn wir lernen ja auch aus unseren gemeinsamen Kämpfen. Kein Kampf ist umsonst – alles Pflastersteine auf dem Weg in eine ganz andere Gesellschaft.

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung // 27.10. // 17.30 Uhr // Kudamm 43

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung nach 40 Jahren
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Donnerstag, 27.10.2022
17.30 bis 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin
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Jeden Donnerstag protestieren wir am Kudamm 43 gegen die Zwangsräumung von Micha. Nun rückt der Zwangsräumungstermin von Micha immer näher. Deswegen laden wir zu einer großen, gemeinsamen Mahnwache am 27.10. ein. Kommt alle!

Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Jeden Donnerstag von 17.30 bis 18.30 Uhr zeigen wir unseren Protest vor dem Büro von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Die Geschäftsführer sind deswegen schon total sauer. Sie haben Angst, dass wir ihr Geschäft stören. Sie wollen unbesorgt Profite machen, während sie Micha die Wohnung wegnehmen. Aber wir lassen nicht locker! 

Grund der Kündigung 

Die beiden Geschäftsführer Tomasz Rotecki und Matthias Nebus haben die Wohnung von Micha gekauft und versuchten direkt ihn aus der Wohnung zu schmeißen. Ihre Begründung war Eigenbedarf. Die Firma der Eigentümer Rotecki und Nebus machte 2019 einen Jahresumsatz von 16 Millionen Euro. Sie kriegen den Hals nicht voll. Wir finden es nicht richtig, dass Leute mit soviel Geld eine bewohnte Wohnung kaufen und den Mieter dann rausschmeißen. Nach dem Wohnungsverlust droht akut die Obdachlosigkeit. Das lassen wir nicht zu. Jede Woche gehen wir gegen diese Zwangsräumung auf die Straße. Micha hat unsere Solidarität. Wir lassen nicht locker! 

Micha soll in seiner Wohnung bleiben! Zwangsräumung verhindern! 

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Queers Against Landlords

Solidarische Prozessbegleitung // Di., 25.10., 12 Uhr

Solidarische Prozessbegleitung 
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Dienstag, 25.10.2022, 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
Kirchstraße 6, 10557 Berlin

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Am 26. Oktober 21 wurde Michél nach jahrelangem Rechtsstreit aus seiner Wohnung in der Adalbertstraße zwangsgeräumt. Michél ist kein Einzelfall. In Berlin wurden 2020 mehr als 1700 Wohnungen zwangsgeräumt.

Gegen das gesellschaftliche Problem von Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt es seit vielen Jahren Widerstand. Das „Bündnis Zwangsräumungen Verhindern“ agiert mit vielfältigen Widerstandsformen vom Briefe schreiben über Vermieter:innenbesuche bis zu Versuchen Zwangsräumungen am Tag der Räumung zu verhindern.

Gegen Michéls Räumung im vergangenen Oktober wurde eine Kundgebung angemeldet. Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die Kundgebungsteilnehmer:innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf den Gehweg gedrängt. 

Dabei soll es zu Widerstand und Angriff auf die Polizeibeamt:innen gekommen sein. Ein Teilnehmer der Kundgebung hat in Folge dessen einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen á 30 € erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird am Dienstag, den 25. Oktober, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstr. 6 im Raum 1104 verhandelt.

Kriminell ist wer mittels Zwangsräumungen Mieter:innen auf die Straße setzt und nicht wer dagegen auf die Straße geht! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!