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Michas Wohnung ist weg

Am 30.11. hat Micha das letzte mal die Tür seiner Wohnung hinter sich geschlossen – gezwungenermaßen. Den Schlüssel musste er beim Eigentümer Matthias Nebus in Zehlendorf abgeben. Einige Leute haben ihn bei diesem deprimierenden Gang begleitet. Überraschenderweise hat Nebus sogar geöffnet. Weniger überraschend hat er sich als genau der Yuppie-Arsch entpuppt, den man erwartet, wenn einer einen Mieter nach 40 Jahren auf die Straße setzt.

Nach 40 Jahren ist die Wohnung weg

Aber der Reihe nach. Micha wohnte seit 1982 in seiner Wohnung in Steglitz. Im Kiez drumherum ist er aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Das Gericht winkte den Eigenbedarf durch und gewährte Micha einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Micha war perplex. Das hätte er sich nicht träumen lassen, dass ein paar Kudamm-Schnösel ihm seine Wohnung unterm Arsch weg kaufen, ihn dann einfach mir nichts dir nichts rausschmeißen können und ein Gericht ihnen dabei noch Recht gibt. Und dass ein Gerichtsgutachter seinen, durch die Kündigung rapide verschlechterten, Gesundheitszustand auch noch verhöhnt mit den Worten „nehmen Sie mal paar Pillen dann geht’s schon wieder“. Von Politiker*innen, die er reihenweise abgeklappert hatte, bekam er zu hören „wir können da nix machen“. Wozu sollen wir eigentlich diese Vögel, die für die permanente Verschlechterung unserer Lebensbedingungen verantwortlich sind, wieder und wieder wählen? Gut, einer dieser Politiker hatte zumindest kapiert, dass gegen diese staatliche Gewaltmaschine nur Widerstand hilft und gab ihm den Tip in die „Rigaer“ oder zum „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ zu gehen.

Letzte Hilfe „Rigaer“ oder „ Zwangsräumung verhindern“

Wegen der unregelmäßigen Öffnungszeiten der „Rigaer“ ist Micha dann beim „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ gelandet. Das Bündnis dachte, na da lässt sich vielleicht was machen. Denn die Eigentümer sind 2 von 3 Geschäftsführern des Nobelschuhladens „Budapester“ am Kudamm mit Online-Shop mit 16 Millionen Euro Umsatz. Aber schon beim ersten Besuch des Ladens mit zaghaftem Versuch einen Brief zu übergeben, kam die Security angerannt. Danach kam gleich ein Drohbrief vom Anwalt, noch ein zweiter vor der ersten Kundgebung vor dem Laden. Auch bei insgesamt 22 wöchentlichen Mahnwachen haben die Eigentümer sich nicht blicken lassen. Nur der dritte Geschäftsführer kam immer wieder aus dem Laden gestürmt und hat versucht bei der Polizei zu intervenieren. Eben „Eine Klasse für sich seit 1939“ wie es so bescheuert wie nonchalant auf der Website von „mybudapester.com“ heißt. Kauft mal ein Geschichtsbuch statt Luxuslatschen, ihr Vollpfosten.

Eigentumsverhältnisse sind Machtverhältnisse

Irgendwann war klar, die sind so kaltschnäuzig und sitzen das aus. Denn in dieser Gesellschaft, in der wir täglich mit diesem Menschenrechtsgeheuchel beballert werden, zählt das Menschenrecht auf Wohnen – nichts. Das Recht auf Privateigentum dagegen – alles. Könnte man auch ändern. Gesetze zur Verfügungsgewalt über Eigentum erlassen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle bauen oder große Immobilienkonzerne enteignen. Das wäre dann aber nicht mehr Kapitalismus. Wo aus allem und jedem Profit gepresst werden muss, egal ob Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur oder eben Wohnen. Das wird erst anders, wenn die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, an Häusern und Produktionsmitteln ganz andere, eben keine privaten, mehr sind. Dann werden zwar Arschlöcher immer noch Arschlöcher sein, aber ohne die Macht, die aus den Eigentumsverhältnissen erwächst, können die uns dann den Buckel runter rutschen und uns jedenfalls nicht mehr aus unseren Wohnungen räumen oder unseren Jobs schmeißen.

Zusammen kämpfen

Bis dahin wird wohl noch bisschen Zeit ins Land gehen. Und geschenkt bekommen wir das auch nicht. Müssen wir uns organisieren und uns wehren, uns nicht spalten lassen und uns immer vorwärts wühlen. Michas Wohnung ist trotzdem weg aber andere Betroffene stehen beim „Bündnis“ auf der Matte. Andere Eigentümer wollen vielleicht keine Besuche und keine wochenlangen Mahnwachen oder sonst was. Denn wir lernen ja auch aus unseren gemeinsamen Kämpfen. Kein Kampf ist umsonst – alles Pflastersteine auf dem Weg in eine ganz andere Gesellschaft.

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung // 27.10. // 17.30 Uhr // Kudamm 43

Große Mahnwache gegen Eigenbedarfskündigung nach 40 Jahren
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Donnerstag, 27.10.2022
17.30 bis 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin
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Jeden Donnerstag protestieren wir am Kudamm 43 gegen die Zwangsräumung von Micha. Nun rückt der Zwangsräumungstermin von Micha immer näher. Deswegen laden wir zu einer großen, gemeinsamen Mahnwache am 27.10. ein. Kommt alle!

Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Jeden Donnerstag von 17.30 bis 18.30 Uhr zeigen wir unseren Protest vor dem Büro von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Die Geschäftsführer sind deswegen schon total sauer. Sie haben Angst, dass wir ihr Geschäft stören. Sie wollen unbesorgt Profite machen, während sie Micha die Wohnung wegnehmen. Aber wir lassen nicht locker! 

Grund der Kündigung 

Die beiden Geschäftsführer Tomasz Rotecki und Matthias Nebus haben die Wohnung von Micha gekauft und versuchten direkt ihn aus der Wohnung zu schmeißen. Ihre Begründung war Eigenbedarf. Die Firma der Eigentümer Rotecki und Nebus machte 2019 einen Jahresumsatz von 16 Millionen Euro. Sie kriegen den Hals nicht voll. Wir finden es nicht richtig, dass Leute mit soviel Geld eine bewohnte Wohnung kaufen und den Mieter dann rausschmeißen. Nach dem Wohnungsverlust droht akut die Obdachlosigkeit. Das lassen wir nicht zu. Jede Woche gehen wir gegen diese Zwangsräumung auf die Straße. Micha hat unsere Solidarität. Wir lassen nicht locker! 

Micha soll in seiner Wohnung bleiben! Zwangsräumung verhindern! 

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Queers Against Landlords

Solidarische Prozessbegleitung // Di., 25.10., 12 Uhr

Solidarische Prozessbegleitung 
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Dienstag, 25.10.2022, 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 1104
Kirchstraße 6, 10557 Berlin

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Am 26. Oktober 21 wurde Michél nach jahrelangem Rechtsstreit aus seiner Wohnung in der Adalbertstraße zwangsgeräumt. Michél ist kein Einzelfall. In Berlin wurden 2020 mehr als 1700 Wohnungen zwangsgeräumt.

Gegen das gesellschaftliche Problem von Wohnungsnot und Zwangsräumungen gibt es seit vielen Jahren Widerstand. Das „Bündnis Zwangsräumungen Verhindern“ agiert mit vielfältigen Widerstandsformen vom Briefe schreiben über Vermieter:innenbesuche bis zu Versuchen Zwangsräumungen am Tag der Räumung zu verhindern.

Gegen Michéls Räumung im vergangenen Oktober wurde eine Kundgebung angemeldet. Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die Kundgebungsteilnehmer:innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf den Gehweg gedrängt. 

Dabei soll es zu Widerstand und Angriff auf die Polizeibeamt:innen gekommen sein. Ein Teilnehmer der Kundgebung hat in Folge dessen einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen á 30 € erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird am Dienstag, den 25. Oktober, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstr. 6 im Raum 1104 verhandelt.

Kriminell ist wer mittels Zwangsräumungen Mieter:innen auf die Straße setzt und nicht wer dagegen auf die Straße geht! Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

13. Kiezversammlung – Termine

Am 20. September war die 13. Kiezversammlung im SO36. Ungefähr 120 Leute waren da, danach gab es eine Sponti zum Kotti aus Protest gegen die geplante Polizeiwache.

Termine und weitere Infos hier:

SA 24.09. 14:00–22:00
Reichenbergerstraßenfest

SA 24.09. 14:00
Kotti, Kundgebung: Wer soll das bezahlen? Ihre Krise? Nichtaufunseremrücken

SA 24.09. 15:00
Rosa-Luxemburg-Platz, Deutsche Wohnen & Co enteignen: Faxen Dicke! Straßenfete in Mitte
https://www.dwenteignen.de/

SO 25.09. 14:00
New York Bethanien, offene Versammlung: Der Preis ist heiss

SO 25.09. 17:00
Hermannplatz, Demo Transfeindlichkeit tötet! – Gemeinsam Transfeindlichkeit bekämpfen
https://fighttransphobia.blackblogs.org/2022/09/16/aufruf-de/

MO 26.09. 19:00
Oranienstraße 45, Bilgisaray, Treffen zum Thema Polizeiwache am Kotti / Ihr seid keine Sicherheit
https://www.rundumkotti.de/akteur-innen-im-kiez/initiativen/bilgisaray/

DI 27.09. 18:00
Manteuffelstr. 51, Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung

DI 27.09. 18:30
Kiezanker Cuvrystr.13-14, Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Planungs- und Vernetzungstreffen
https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

DO 29.09. 19:00
Aquarium, Skalitzer Str. 6, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Veranstaltung: Wie Vergesellschaftung gelingt – zum Stand der Debatte

FR 30.09. 16:00–19:00
Kotti, Bündnis Kotti für Alle, Kundgebung und Konzert: Keine Polizeiwache über der Adalbertstraße!
https://kottifueralle.noblogs.org/

SO 02.10. 16:00
Dragonerareal Kiezraum, Bündnis Umverteilen: Vorbereitungstreffen für geplante Großdemo am 12.11.2022

SO 02.10. 17:00
Hagenplatz, Punkrock-Lampionumzug im Villenviertel (QM Grunewald)
https://mygruni.de/

MO 03.10. 13:00
Potsdamer Platz, Bündnis Heizung, Brot und Frieden, Demo: Protestieren statt Frieren!
http://heizung-brot-und-frieden.de/

MI 05.10. – SO 09.10.
Oranienplatz, initiiert von International women* space: O-Platz wird 10 – Baustelle Migration
https://iwspace.de/event/oplatz-wird-10/

MI 05.10. 19:00 Uhr
Kiezkommune Wedding, Buttmannstr.1, Veranstaltung: Aktiv werden gegen Eigenbedarfskündigungen
https://kiezkommune.noblogs.org/

FR 07.10. – SO 09.10
TU BerlinVergesellschaftungskonferenz (wohnen und Energiebereich)
https://asta.tu-berlin.de/artikel/7-9-10-konferenz-vergesellschaftung-strategien-fuer-eine-demokratische-wirtschaft/
https://vergesellschaftungskonferenz.de/anmeldung/

SA 08.10. 13:00
Mietenstopp! Bundesweiter Aktionstag, Leopoldplatz, Demo: Preise runter!
https://mietenstopp.de/
https://www.unverwertbar.org/preise/#aufruf

SA 08.10. ganztägig
Aufstehen gegen Rassismus! Diverse Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Berlin gegen die Großdemo der AfD

z.B. 11:00, Pariser Platz: Für ein solidarisches Europa der Vielen
11:00 Platz des 18.März: Gegenkundgebung
11:00 Scheidemannstr.: Solidarität bleibt unsere Stärke! Für Erinnerungskultur – gegen Hass und Hetze
und und und…

SA 15.10. 13:00
Kanzleramt, Kundgebung: #ichBinArmutsbetroffen

SA 15.10. 13:00
Schöneberg, An derApostelkirche, Deutsche Wohnen & Co enteignen: Fahrraddemo in Schöneberg
https://www.dwenteignen.de/

MI 02.11. 19:00
Dragonerareal Kiezraum, Veranstaltung: Leerstand-Verfall-Abriss-Neubau-Profit: was setzen wir dem entgegen?!

FR 11.11. 17:00
Vorplatz S+U Lichtenberg, Deutsche Wohnen & Co enteignen: Laternenumzug in Lichtenberg
https://www.dwenteignen.de/

SA 12.11.
Großdemo Umverteilen, Details folgen

Und sonst noch:

Telegram-Kanal Solidarisches Kreuzberg
t.me/xberghilfe

Plakatkampagne KiezcouRAGE
Weil nichts tun nicht hilft. Mitmachen? Plakate abholbar bei Buchhandlung Schwarze Risse / Mehringhof
http://kiezcourage.org/

Basta! Erwerbsloseninitiative
Beratung Wedding, Schererstr. 8, jeden Donnerstag 16:00–19:00; Frauenberatung jeden letzten Mittwoch im Monat 15:00–18:00
Beratung Neukölln, Weisestr. 53, jeden Dienstag 18:00–20:00
Beratung Lichtenberg, Magdalenenstraße 19, jeden 1. Und 3. Donnerstag im Monat 18:00–20:00

Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung // Mi., 14.9., 16.30 bis 17.30 // Rathaus Zehlendorf

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Kundgebung gegen Eigenbedarfskündigung
Mittwoch, 14.9.2022, 16.30 bis 17.30 Uhr
Rathaus Zehlendorf
Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin
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Micha soll nach 40 Jahren seine Wohnung in Steglitz verlieren. Die Eigentümer der Wohnung sind Tomasz Rotecki und Matthias Nebus, zwei von drei Geschäftsführern von „MyBudapester.com“ am Kudamm 43. Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. 

Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde Michas Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha soll am 30.11.2022 raus.

Wir haben mehrmals mit Briefen, Emails, persönlichen Besuchen und seit 30.6.2022 mit wöchentlichen Mahnwachen versucht mit den Eigentümern Rotecki und Nebus Kontakt aufzunehmen. Leider vergeblich, sie verweigern alle Gesprächsangebote. 

Im Juli hat die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, M. Schellenberg, einen Brief an die Eigentümer geschrieben. Dieser blieb bisher ohne Antwort. Deshalb fordern wir alle Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf diesen Brief ebenfalls zu unterzeichnen und sich solidarisch mit dem von Verdrängung bedrohten Einwohner ihres Bezirkes zu zeigen. 

Diese Solidarität wollen wir von den Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf auf der Kundgebung vor der Bezirksverordneten-Sitzung einfordern.

Demonstration gegen „Tag der Immobilienwirtschaft“ | 22.06., 16:30 Uhr

Wütende Krach-Demonstration
Gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“
Mittwoch, 22.06.22 // 16:30 Uhr
Blücherplatz (Kreuzberg)

Am 22.06.22 soll mitten in Kreuzberg der „Tag der Immobilienwirtschaft“ stattfinden. Es ist der höchste Feiertag für die Branche, mit 3000 Teilnehmenden und Polit-Prominenz (von EU- über Bau- und Finanzminister*in bis Friedrich Merz).

Eine der Veranstaltungen auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ soll lauten: „ZUKUNFT: Die Stadt von morgen entwickeln wir heute. “ Das sehen wir ganz anders: Eure Zeit als Immobilienkonzerne ist abgelaufen, die Stadt der Zukunft werden WIR als Mieter*innen und Bewohner*innen gemeinsam gestalten.

Mietendeckel und Vorkaufsrecht wurden nach Klagen der Immobilienwirtschaft gekippt. Alternative Projekte werden zerschlagen, der Habersaathstraße droht Räumung und Abriss, Wohnraum steht aus Spekulationsgründen leer, und gebaut werden Luxuswohnungen und teure
Büros. Vielen von uns drückt die hohe Miete die Luft zum Leben ab, immer mehr Menschen landen auf der Straße. Während es richtig eng wird mit Inflation, Wohnungsnot und Pandemie und zusätzlich krasse Steigerungen der Nebenkosten drohen, feiert Vonovia den höchsten Gewinn seiner Firmengeschichte und kündigt weitere Mieterhöhungen an.

Während wir um unser Zuhause und unsere Stadt kämpfen, fantasieren die Funktionär*innen des Mietenwahnsinns von Digitalisierung, einer „klimaneutralen Branche“ und „Disruption“. Aber Berlin ist kein Startup, unser Zuhause ist keine Assetklasse und unsere Zukunft ist kein Finanzierungsmodell!

Lasst uns den „Tag der Immobilienwirtschaft“ in einen Feiertag des Widerstandes verwandeln und gemeinsam auf die Straße gehen für eine Stadt, in der alle Menschen mit bezahlbaren Mieten ohne Angst leben und wohnen können.

Das Programm am „Tag der Immobilienwirtschaft“ in der STATION (Luckenwalder Str. 4-6) geht von 13 bis 18 Uhr, anschließend ist vor Ort ein informelles „Get Together“ geplant (https://zia-deutschland.de/tdi-2022).

Demo-Route: Blücherplatz – Mehringdamm – Yorckstraße – Großbeerenstraße – Obentrautstraße – Möckernstraße – Tempelhofer Ufer – Immobilientag Luckenwalder Str.

Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung
https://www.mietenwahnsinn.info

Zwangsräumung von Micha verhindern! Kundgebung // 3.6. // Kudamm

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Zwangsräumung von Micha verhindern! 
Kundgebung
Freitag // 3.6.2022 // 17 Uhr 
Kurfürstendamm 43 // 10719 Berlin 

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Am Kudamm 43 ist der Luxusladen „Budapester“. Tomasz Rotecki und Matthias Nebus sind zwei Geschäftsführer von „Budapester“ und dem zugehörigen Webshop „MyBudapester.com“. Sie wollen in Steglitz den Mieter Micha auf die Straße setzen. 

Der Jahresumsatz von „MyBudapester.com“ lag 2019 bei 16 Millionen Euro. Micha wohnt seit 1982 in der Wohnung und ist im Kiez dort aufgewachsen. Nach Aufteilung in Eigentum 1999 wurde die Wohnung 2018 zum zweiten Mal verkauft. Käufer waren Rotecki und Nebus, die umgehend Eigenbedarf für die 75-jährige Schwiegermutter von Rotecki geltend machten. Die Wohnung liegt im dritten Stock ohne Fahrstuhl und hat eine sehr einfache Ausstattung. 

Das Gericht winkte den Eigenbedarf der Schwiegermutter durch. Micha steht wie viele bei drohendem Verlust der Wohnung unter enormem physischem und psychischem Stress. Dagegen empfahl der Gerichtsgutachter eine Liste von Medikamenten. Das Gericht gewährte noch generös einen Räumungsaufschub bis 30.11.2022. 

Rotecki und Nebus verweigern alle Gesprächsangebote. Sie reagieren aber panisch auf Besuche ihres Ladens. Nach einer versuchten Übergabe eines Protestbriefes holten sie 8 Security-Mitarbeiter um ihren Nobelladen zu bewachen. Die haben ganz schön Angst vor Öffentlichkeit. Kommt zur Kundgebung! 

Wir lassen nicht einfach zu, dass jemand aus seiner Wohnung geworfen wird. Wie heißt es so schön in Berlin? Wer hier Eigentumswohnungen kauft, kauft Ärger! 

Versuchte Briefübergabe an Zwangsräumer Rotecki und Nebus

Da beim Besuch des Nobelladens „Budapester“ am 12.5. kein Kontakt mit den Geschäftsführern Tomasz Rotecki und Matthias Nebus zustande kam, versuchten heute am 19.5. mehrere Aktivist*innen einen Protestbrief im daneben liegenden Büro persönlich abzugeben. Der Protestbrief wendet sich gegen die Zwangsräumung eines Mieters wegen Eigenbedarf durch Rotecki und Nebus. Der Mieter wohnt dort bereits 40 Jahre.

Die Aktivist*innen klingelten mehrmals und sprachen mit einer Angestellten an der Sprechanlage, wurden aber nicht eingelassen. Deshalb wurde der Brief mit Tesafilm am Firmenschild befestigt. Darauf kam der, bereits vom letzten Besuch bekannte, Securitymitarbeiter und drohte die Polizei wegen Sachbeschädigung zu rufen. Die Aktivist*innen hielten dies für einen schlechten Scherz und entfernten sich daraufhin. Wie aus gut unterrichteten Kreisen am Ku’damm bekannt wurde, wurde der Nobelladen kurz darauf von 8 Securitymitarbeitern bewacht.

PM: Zwangsräumung von 9-köpfiger Familie verhindern!

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Update: Wir bereiten Protestaktionen vor. Mehr Infos hier auf unserem Blog oder unserem Twitteraccount.
Wenn ihr bis dahin was machen wollt, könnt ihr bei der Gewobag gegen die Räumung protestieren: https://www.gewobag.de/ueber-uns/kontakte/
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Schon am kommenden Donnerstag, den 5.5.2022, soll eine 9-köpfige Familie in Spandau zwangsgeräumt werden. Vermieterin ist das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Als Grund für die Kündigung gibt die Gewobag Mietschulden in Höhe von 2089,50 Euro an. Die Miete wird vom JobCenter bezahlt. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ kündigt Protest an.

Anna Lobeck vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ sagt hierzu: „Die Mietschulden von 2089,50 Euro können bezahlt werden. Das ist wahrlich kein Grund eine 9-köpfige Familie auf die Straße zu setzen. Das JobCenter gewährt hierfür erfahrungsgemäß ein Darlehen unter der Vorraussetzung dass die Wohnung erhalten bleibt. Es liegt also an der Gewobag.“

Zur Familie gehören 6 Kinder im Alter von 2 bis 18 Jahren. Diese aus ihrer gewohnten Umgebung zu reissen ist mit dem sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vereinbar.

Anna Lobeck weiter: „Erst Ende März haben wir mit einem Go-In bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt und Land gegen deren Praxis von Zwangsräumungen protestiert. Diese beiden räumen am meisten, in 2021 113 bzw. 95 mal. Gleich dahinter kommt die Gewobag mit 59 Zwangsräumungen. Wir werden Zwangsräumungen nicht ohne Protest hinnehmen, schon gar nicht bei den Landeseigenen. Wir fordern die Politik auf, darauf hinzuwirken, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Zwangsräumungen komplett einstellen! In diesem speziellen Fall fordern wir die Gewobag auf die Zwangsräumung gegen die Familie zurück zunehmen.“

Aktion bei Howoge und Stadt & Land gegen Zwangsräumungen

Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!

Mit der Forderung „Keine Zwangsräumung bei landeseigenen Wohnungsunternehmen!“ besuchten heute am 31.3.2020 ca. 20 Aktivist*innen verschiedener Mieteninitiativen die Geschäftssitze der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge und Stadt & Land zu einem jeweils kurzen Go-In. 

2021 wurden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 314 Mieter*innen zwangsgeräumt. Zwangsräumungs-„Spitzenreiter“ sind dabei wie in 2020 die Howoge (113 Zwangsräumungen) und Stadt & Land (95 Zwangsräumungen).

Anna Lobeck vom Bündnis Zwangsräumung verhindern meint hierzu: „Dass landeseigene Wohnungsunternehmen Tag für Tag Menschen auf die Straße setzen ist ein Skandal und muss beendet werden.“

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben sich die angebotenen Hilfen bei Kündigung in den letzten Jahren verbessert, dies führte zu weniger Räumungen. Die Räumungszahlen fallen aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sehr unterschiedlich aus.

Anna Lobeck weiter: „Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, dass es möglich ist auf Zwangsräumungen zu verzichten. Es liegt an der Geschäftspolitik der einzelnen Wohnungsunternehmen. Die Senatspolitik redet sich immer mit dem Argument heraus, bei privaten Immobilienbesitzern können sie nichts machen. Das ist zwar auch nur die halbe Wahrheit, schließlich können sie Gesetze machen. Aber bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zieht das gar nicht mehr. Die Politik soll denen mal auf die Füße treten, dass sie Zwangsräumungen endlich komplett einstellen.“

Die Aktion fand im Rahmen des „Housing Action Day“ am 26.3.2022 und der darauf folgenden Aktionswoche statt. Am „Housing Action Day“ protestieren Mieteninitiativen europaweit gegen die Wohnungskrise, dabei fordern viele Mieteninitiativen Lösungen jenseits eines kapitalistischen Wohnungsmarktes. In Berlin findet im Anschluss an den „Housing Action Day“ eine Aktionswoche vom 26.3. bis 2.4. mit verschiedenen Aktionen in der gesamten Stadt statt.

*Alle Zahlen aus der Schriftlichen Anfrage S19-10530