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Was Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun haben

Am Freitag, den 9. Oktober, um 7 Uhr soll das Hausprojekt Liebig 34 zwangsgeräumt werden. Nach 30 Jahren sollen 40 Menschen auf die Straße geschmissen werden. Aber was haben die Berliner Mieter*innen damit zu tun?

Ganz schön viel, denn in Berlin fliegen jedes Jahr 5.000 Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Unzählige werden durch Mieterhöhungen oder Eigenbedarf verdrängt. Im Kapitalismus sind Wohnungen eben nicht dafür da, dass wir alle ein gutes Zuhause haben, sondern für den Profit der Wenigen.

Zu den wenigen Profiteuren gehört der Eigentümer der Liebig 34, der Immobilienspekulant Padovicz. Padovicz wurden öffentliche Wohnungen zu Spottpreisen zugeschustert. Für die Sanierung bekam er dann auch noch Staatsknete. Allein in Friedrichshain die Hälfte aller Subventionen für die Altbau-Sanierung.

Aber es geht nicht um einen Spekulanten oder ein Haus. Egal ob Wohnungen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur. Im Kapitalismus muss aus allem immer mehr Geld raus gepresst werden. Wenn damit kein Profit gemacht werden kann, dann wird’s nicht gemacht. Die Regierung sorgt dafür, dass das so bleibt. Wenn das mal nicht reibungslos läuft, schicken sie die Polizei. So wie am Freitag. Das ist auch bei rot-rot-grün so. Denn auch die sind nicht unsere Regierung und Berlin ist nicht unsere Stadt. Die wird es erst sein wenn die Häuser uns allen gehören.

Und weil die Liebig dafür kämpft, kämpfen wir mit ihnen. Schon morgen kann es dich erwischen. Deshalb wäre es schlau von dir, wenn auch du schon am Freitag mit uns kämpfst.

Das haben die Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun! Und deswegen alle auf die Straße am Freitag, 9. Oktober, 7 Uhr. Gegen die Stadt der Reichen! Für eine solidarische Stadt! Für eine solidarische Gesellschaft!

PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Der Aufschrei ist groß: kaputte Scheiben, beschädigter Beton, Polizist*innen sind leicht verletzt.

Jetzt wolle man nicht mehr die Mieten senken, die Verdrängung aufhalten, Zwangsräumungen stoppen. Die Politik hat genug. Nun würde man nicht mehr verhandeln. Genug ist Genug!

Schon lange sagen wir vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, genug ist genug! Seit über 10 Jahren kämpfen wir gegen jede Zwangsräumung, rührt uns immer wieder die Geschichte der Mieter*in von Herzen. Denn niemand wartet auf seine Zwangsräumung, es gibt einfach keine preiswerte Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Wer hat denn bis jetzt gehandelt und mit den Mieter*innen gesprochen? Etwa die Politik, die privatisiert und Grundstücke verschachert, die es den Eigentümer*innen ermöglicht ihre Häuser über Jahre leer stehen zu lassen, die nichts aber auch gar nichts gegen die steigende Wohnungslosigkeit tut? Und wenn dann mal Eigeninitiative gezeigt wird und Häuser besetzt, mit Eigentümer*innen gesprochen, dann kommt das Wohlfühlpaket der Polizei: Wir räumen, wir lassen räumen.

In unseren Städten werden die Eigentümer geschützt, auch wenn sie nur einen Briefkasten haben. Niemand hat die Absicht eine Mieter*in zu schützen gegen jede Form von Mobbing bei der Kündigung. Was haben wir nicht schon alles gesehen an Kündigungsgründen. Erst wird die Wohnung abgerockt, kein Wasserschaden mehr behoben, keine kaputte Kloschüssel ausgetauscht. Wenn die Mieterin dann Mietminderung aus lauter Verzweiflung oder weil sie die Kloschüssel selbst austauschen lässt, ankündigt und durchsetzt, dann wird schon nach kurzer Zeit wegen Mietschulden gekündigt. Und was sagen die Gerichte?

„Für diese preiswerte Miete können sie wirklich keine intakte Wohnung verlangen?“ – O-Ton Berliner Landgericht….und der Kündigung wird stattgegeben, der Wahnsinn rollt an, die Zwangsräumung kommt. Da sagen wir, genug ist genug und kämpfen mit den Formen des zivilen Ungehorsams. Genoss*innen in Leipzig, wir sind bei euch! 

Die strukturelle Gewalt des Eigentums und deren Durchsetzung durch die Polizei steht für Mieter*innen schon seit Jahren nicht mehr in Frage. Tag für Tag erleben sie diese Gewalt. Jeder Verkauf ihres Hauses, ihrer Wohnung versetzt sie in Schrecken. Denn mittlerweile ist es im Kiez bekannt, wer hier was im Schilde führt. Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle gelten. Die Mieter*innen haben sich längst organisiert über Stadtgrenzen hinaus, dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden und was ist ein Stein gegen Glas und Beton gegen die Zwangsräumung einer Mieter*in, einer Familie oder wem auch immer? Es ist der gewalttätigste Akt der Eigentümer*innen mit Unterstützung von Staat und Polizei!

Ihr kommt überhaupt nur an den Verhandlungstisch, wenn der erste Stein eure Glaspaläste trifft, euren Beton streichelt. Am Anfang war der Stein!

Und hört endlich auf, diese Kiezkrawalle mit dem rechten Terror zu vergleichen. Die strukturelle Gewalt des Eigentums geht einher mit der strukturellen rechten Gewalt von Staat und Rassismus und mit rechtem Gedankengut von Ausschluss und Rassismus.

Es ist immer das gleiche Lied, ihr malt den Schrecken an die Wand, um Profite zu schützen und zu ermöglichen und wir kämpfen um unsere Kieze. Denn hier findet die Solidarität statt, hier organisieren sich die Mieter*innen, hier wird an der Zukunft gestrickt, diskutiert und der Wut einen Rahmen gegeben.

Genoss*innen in Leipzig, nicht jede von uns kann noch einen Stein werfen, aber wir sammeln schon einmal das Geld für die Antirepressionskosten, wir kochen den Kaffee und holen euch von der GESA ab, denn ohne eure Steine finden wir kein Gehör.

Am nächsten Wochenende begehen wir in der Mainzer Straße ein denkwürdiges Ereignis. Denn es gab einmal eine Gesellschaft, die die Wohnungsfrage für alle gelöst hat – ja minimalistisch für alle, aber immerhin. Mit dem goldenen Westen kam die Privatisierung und die Polizei, die für Eigentum zum Schläger und Randalierer wird und das Mantra gleich mitbrachte: „Ja auch du kannst es schaffen zum Millionär zu werden.“ Von wegen, pah das pfeifen doch die Spatzen vom Dach, was hier wie zusammenhängt.

Genoss*innen aus Leipzig, Steine gegen Glas und Beton sind ein legitimes Mittel um überhaupt die Not und das Drama hinter den 4 Wänden sichtbar zu machen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren durch die Gewaltfrage. Die Gewalt geht immer noch von diesen Eigentumsverhältnissen aus und von Ausbeutung und Kriegen, immer im Namen der Profite. Steht Menschenrechte drauf, sind geopolitische Interessen drin. 

Anders als der Staat, die Eigentümer und das Patriachat schummeln wir nicht, wir kämpfen auch für eure Zukunft, die ihr da im Staatsapparat arbeitet und um Eigentumswohnungen feilscht, an der Börse mithaltet und doch wirklich glaubt, ihr habt es geschafft.

Diese Erde ist nur gemeinsam zu retten und am Anfang war der Stein.

Venceremos Genoss*innen in Leipzig – wir grüßen euch und stehen an eurer Seite!

#HousingActionDay2020: Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Bundesweiter Aufruf zum 28. März

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind jedoch wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit
wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren sich uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
  • Erlass von Mietschulden!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
  • Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur-und soziale Einrichtungen!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben. Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht.

Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von
diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach!

Auch mit einer Ausgangsperre können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt
Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur
durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Wohnen für Menschen statt für Profite!
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

mietenwahnsinn.info

20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.

Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

Sa., 28.3. // #Mietenwahnsinn-Demonstration 2020

Gemeinsam widersetzen gegen #Mietenwahnsinn
Aufruf zur Demonstration in Berlin am 28. März 2020

Wir alle haben inzwischen Erfahrungen mit Mietsteigerungen, Moderinisierungen, Entmietungen, Eigenbedarfsklagen und Zwangsräumungen gemacht; oder wir leben in der Sorge, dass es als nächstes uns, unsere Nachbar*innen, unseren Gemüseladen, unser Lieblingskino, die Kita oder die Kiezkneipe trifft. Der Mietenwahnsinn treibt uns weiter in die soziale Ungerechtigkeit und zerstört alles lebens- und liebenswerte in unseren Städten. Wir haben satt, denn das alles muss nicht so sein!

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensfrage ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, wird es Spekulation mit Leerstand und Mietenwahnsinn geben – und zwar auf unsere Kosten!

Deshalb wollen wir eine Stadt die kein Geschäftsmodell ist, sondern die allen gehört – und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache und Alter und in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss.

Zusammenhalt und Solidarität gegen soziale Ungerechtigkeit

Doch mit dem Mietenwahnsinn wächst auch unser Widerstand! Allein in Berlin riefen im vergangenen April 280 Initiativen dazu auf gegen Verdrängung, Zwangsräumungen und den Ausverkauf unserer Grundbedürfnisse zu protestieren. Am Ende waren auf unserer Demo über 40.000 Menschen!

Viele von uns haben sich inzwischen in ihren Häusern und Nachbarschaften zusammengeschlossen, weitere Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen gegründet, Zwangsräumungen blockiert, leerstehende Häuser und Wohnungen besetzt, selbstverwaltete Wohnprojekte und neue Wohnungsgenossenschaften gegründet.

Dabei wird mehr als deutlich, was ein starker, solidarischer und breit aufgestellter Widerstand bewirken kann: Gemeinsam konnten wir so manche Kündigung verhindern, mache Mieterhöhung abwehren und manchen Hausverkauf stoppen. Nur durch unseren Protest wurden erstmals wieder Wohnungen rekommunalisiert, muss die Immobilienlobby die Enteignung fürchten und hat der Senat ein paar Reformen beschlossen. Doch das bisschen Millieuschutz und der löchrige Mietendeckel reichen lange nicht aus! Wir machen weiter. Entschlossen, selbstorganisiert und alle zusammen!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt, Solidarität und unsere Alternativen entgegen.

Kämpfen wir gemeinsam für:

  • einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik!
  • die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Sozialisierung von Grundeigentum!
  • echte demokratische Mitbestimmung der Mieter*innen und die Selbstverwaltung der Wohnhäuser!
  • ein Ende der Zwangsräumungen!
  • die Entkrimminalisieung von Mietstreiks, Leerstandsbesetzungen und die Abschaffung der Berliner Linie!

Widersetzen wir uns!

Kommt zur Demonstration am 28. März 2020 um 13:00 am Potsdamer Platz. Unter dem Motto Housing Action Day finden parallel Demonstrationen in vielen bundesdeutschen und europäischen Städten statt. Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 20. März bis zum 28. März teil!

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn! Wohnen ist Menschenrecht!

mietenwahnsinn.info
housing-action-day.net
twitter.com/MietenwahnsinnB
facebook.com/berlingegenmietenwahnsinn

Video

Zwangsräumung von Daniel in der Transvaalstraße am 26.02.2020

Wir haben die Räumung von Daniel am Morgen des 26.02.2020 in einem Video zusammengefasst. Wir bleiben traurig und wütend! #DanielBleibt #mietenwahnsinn #housingactionday2020

Di., 11.2.2020 // Kundgebung gegen den Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis 2020“

Den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Pelle rücken – Kundgebung mit Live-Musik gegen den Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis 2020“

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Dienstag 11.2.2020, 17:00 – 19:30 Uhr
Unter den Linden 77 (direkt vor dem Adlon)
10117 Berlin-Mitte
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Vom 10. bis 12.2.2020 findet zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Für schlappe 3000 Euro Eintritt wollen dort Banken, Politiker*innen und große Immobilienkonzerne planen wie sie weiter ungestört ihre Profite mit der Miete einfahren können.

Das ist nicht mehr ganz so einfach wie in den Jahren zuvor, da den Mieter*innen angesichts horrender Mietsteigerungen langsam der Kragen platzt. In den vergangenen Jahren gab es unzählige Proteste gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Hausgemeinschaften organisieren sich, Zwangsräumungen werden blockiert, Häuser besetzt, Google aus Kreuzberg vertrieben, Immobilienkonzerne sollen enteignet werden und zehntausende gehen gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße.

Selbst die Politik muss reagieren und führt in Berlin einen Mietendeckel ein, der für viele Mieter*innen erstmal eine Verschnaufpause bedeuten würde. Dagegen schießt die Immobilien-Lobby aus allen Rohren. Auch auf dem „Quo Vadis“-Kongress, wo der Vertreter der Reichen-Partei FDP Christian Lindner zum Auftakt fragen darf: „Wie viel Regulierung verträgt der Markt noch?“
Wie viel Regulierung der hier verniedlichend „Markt“ genannte Kapitalismus verträgt ist uns letztlich scheißegal – soll er doch zum Teufel gehen! Wir wollen keine Gesellschaft in der die Wenigen auf Kosten der Vielen leben, in der Wohnungen nur für den Profit gebaut werden, in der Menschen Angst um ihre Wohnung haben müssen und hunderttausende wohnungslos sind. Deshalb kämpfen wir auch weiter für ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse.

Öffentlichkeit passt den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn gar nicht. Letztes Jahr haben sie wegen unserer Proteste einen traditionellen Spaziergang abgesagt und eine Abendveranstaltung verlegt, dieses Jahr wird das alles gleich ganz geheim gehalten. Lasst uns deshalb den selbsternannten „Immobilienentscheidern“ auch dieses Jahr wieder in die Suppe spucken. Am 11.2.2020 am Adlon und anlässlich des europaweiten Housing Action Day am 28.3. bei der großen Mietenwahnsinn-Demo 2020.

Filmabend im Kiezhaus Agnes Reinhold

Am Montag, den 4.11.2019 um 20 Uhr, zeigen wir die Reportage „Erst die Miete, dann die Moral?“ im Kiezhaus Agnes Reinhold in der Afrikanischen Straße 74 im Wedding.
Mehr als vier Jahre haben wir den Kampf unserer Nachbar*innen aus der ehemaligen Wohngemeinschaft in der Dubliner Str. 8 unterstützt. Gemeinsam haben wir die Gewalt der Eigentümer gegen uns Mieter*innen, in der Nachbarschaft und darüber hinaus öffentlich gemacht und versucht die drohende #Zwangsräumung zu verhindern. Eine RBB/ARD Reportage widmet sich nun nochmal u.a. der Geschichte der Dubliner8 und der Eigentümergewalt dahinter.
Wir wollen gemeinsam mit euch und der WG die Doku schauen und diskutieren, wie wir uns weiter gegen Zwangsräumungen wehren können.

Denn die Geschichte der Verdrängung der Dubliner ist, wie die nächste drohende Zwangsräumung am 30.11.19 von Daniel in der Transvaalstraße zeigt, eine von vielen im Kiez und in Berlin!

Verdrängt in Berlin: Folge 43 – Zwangsräumung am 6.8.2019 angekündigt

Verdrängt in Berlin: Folge 42 – Der BGH verweigert die Verhandlung