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20.03.2020: Kundgebung „Wohnraum für alle“

Zwangsräumungen und Leerstand während der Coronakrise?

Zeiten von Corona wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.03. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.

Wir möchten uns solidarisch mit all denjenigen zeigen, die momentan am härtesten von der Krise betroffen sind. Menschen ohne eigene Wohnung oder Obdach. Deswegen gab es am 20.03. um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen.

Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt!

PM: Aktivist*innen besuchen degewo um Zwangsräumung zu verhindern

UPDATE: Die degewo hat die, für Mittwoch 18.3., angesetzte Zwangsräumung zurückgenommen! Zitat: „wie soeben telefonisch mitgeteilt, bestätigen wir noch einmal schriftlich, dass der Räumungstermin morgen früh nicht stattfindet.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind froh, dass die degewo noch zur Einsicht gekommen ist, aber sie hat uns ziemlich hängen gelassen, heute morgen sah es noch so aus als ob sie räumen wollen. Für Peter P. war das ziemlich belastend, aber das können sich Vorstände mit 200.000 Euro Jahresgehalt anscheinend nicht vorstellen. Wir waren drauf und dran nochmal bei denen vorbeizuschauen und haben schon alle Polit- und Pressehebel in Bewegung gesetzt. Wir hätten auch morgen gegen die Zwangsräumung protestiert, natürlich Corona-sicher. Wir fordern ein sofortiges Zwangsräumungsmoratorium!“

Am Freitag, den 13. März, um 10.30 Uhr besuchten ca. 20 Unterstützer*innen des Bündnis Zwangsräumung verhindern zusammen mit Peter P. das städtische Wohnungsunternehmen degewo in der Potsdamer Straße um die anstehende Zwangsräumung von Peter P. zu verhindern. Die degewo will Peter P. am Mittwoch, den 18.3.2020, aus seiner Wohnung räumen lassen.

Als Grund für die Kündigung gibt die degewo Mietschulden an. In einem Gespräch betonte degewo Vorstand Christoph Beck, dass „die degewo eigentlich nicht zwangsräumt aber manchmal ginge es nicht anders.“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern dazu: „Es hat uns gefreut, dass der Vorstand so schnell zu einem Gespräch bereit war. Wir widersprechen aber ganz entschieden der Aussage, dass Zwangsräumungen manchmal nicht zu vermeiden sind. Hier versagt eindeutig das Hilfesystem der städtischen Wohnungsunternehmen. Es kann nicht sein, dass diese den 40.000 Wohnungslosen in Berlin noch weitere hinzufügen. Die Zwangsräumungen bei den städtischen Wohnungsunternehmen müssen aufhören!“

Die städtischen Wohnungsunternehmen haben sich im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz zu über das BGB hinausgehenden, mieterfreundlichen Regelungen verpflichtet. Dies umfasst auch fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen. Diese sollen soweit wie möglich vermieden werden (1). Diese Formulierung lässt den städtischen Wohnungsunternehmen aber anscheinend einen zu großen Ermessensspielraum.

Im Jahr 2018 führten die sechs größten landeseigenen Wohnungsunternehmen 418 Zwangsräumungen durch. Selbst die FDP, nicht gerade als eine dem Sozialen verpflichtete Partei bekannt, kritisierte die Zwangsräumungen. Deren Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik, Thomas Seerig erklärte, „angesichts des überhitzten Wohnungsmarktes dürften die Betroffenen große Probleme haben, eine neue Bleibe zu finden. Er warf dem rot-rot-grünen Senat vor, seine Vorbildfunktion zu verletzen.“ (2)

degewo-Vorstand Beck liess sich nicht darauf ein die Zwangsräumung von Peter P. am 18.3. direkt zurück zu nehmen. Die degewo kann den Gerichtsvollzieher einfach anweisen die Vollstreckung der Zwangsräumung nicht auszuführen. Der Vorstand will die Kündigungsgründe nun prüfen lassen. Dies lässt Raum für verhaltenen Optimismus. Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir sind guter Hoffnung, Peter P. ist zu Verhandlungen bereit, etwaige Mietschulden lassen sich regeln. Aber wir sind auch auf Protest am Räumungstag vorbereitet.“

1) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WoVG_Gesetzblatt_05.12.15.pdf
2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/hunderte-mieter-rausgeworfen-so-oft-lassen-berliner-wohnungsgesellschaften-zwangsraeumen/25096826.html

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Zwangsräumung von Daniel in der Transvaalstraße am 26.02.2020

Wir haben die Räumung von Daniel am Morgen des 26.02.2020 in einem Video zusammengefasst. Wir bleiben traurig und wütend! #DanielBleibt #mietenwahnsinn #housingactionday2020

Go-In bei Eigentümer der Cuvrybrache

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Am Dienstag, den 22.11.2016, besuchten um 17 Uhr ca. 20 Aktivist*innen das Hotel Amano in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mittels Flyern, Sprechchören und Megafon brachten sie lautstark ihren Protest gegen die Bebauungspläne der Cuvrybrache im Berliner Wrangelkiez zum Ausdruck.

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die, vom Senat im Gegenzug geforderten, 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte.

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„Wir sind sowohl gegen die Bebauung mit Büros wie auch mit Luxuswohnungen“, sagt Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „Im Wrangelkiez, wie auch in anderen Berliner Innenstadtbezirken, braucht es Wohnungen, die sich Hartz IV Bezieher*innen und Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Denn diese sind besonders von Verdrängung bedroht.“

Sowohl Büroflächen wie auch Luxuswohnungen werden die Mieten und damit den Verdrängungsdruck im Wrangelkiez weiter erhöhen. Bei Neuvermietungen gehört der Wrangelkiez bereits zu den teuersten Bezirken Berlins, sowohl bei Wohnungs- wie auch bei Gewerbemieten.

„Ich möchte nicht mehr zusehen wie in meinem Kiez nur noch Büros, schicke Cafés und Ferienwohnungen entstehen, während meine Nachbarn verdrängt werden“, so Jakob L., Bewohner der Wrangelstraße.

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Aber mit zunehmendem Druck steigt auch der Widerstand. Das zeigte im Sommer die breite Mobilisierung beim Kampf des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ gegen seine Kündigung. Aber auch die Cuvrybrache hat eine jahrzehntelange Geschichte des Widerstandes. Dort wurde bereits ein Einkaufscenter und das BMW-Guggenheim-Lab verhindert, Veranstaltungen der Eigentümer gestört und eine mehrmonatige Besetzung durchgesetzt.

„Der Eigentümer muss wissen, der Kampf um die Cuvrybrache ist noch nicht vorbei,“ so Sara Walter weiter,“ aber es geht nicht nur um die Cuvrybrache. Billige und gute Wohnungen für Alle wird es erst geben, wenn Wohnungen keine Ware mehr sind.“

Berliner Zeitung: Protest für bezahlbaren Wohnraum 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte

Our Cities Not For Speculation!

Wohnungen sind Spekulationsobjekt in ganz Europa mit all seinen Folgen. Dagegen gibt es im Oktober Aktionen in verschiedenen europäischen Ländern. Weitere Infos hier und im Mobivideo:

Die European Action Coalition for the Right to Housing and the City ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Initiativen aus dem Bereich Stadt und Wohnen, der sich seit 2013 im Aufbau befindet. Als Bündnis Zwangsräumung Verhindern sind wir Teil dieses Zusammenschlusses. Ziel der Coalition ist es, einen transnationalen Ausdruck stadtpolitischer Kämpfe zu finden, gemeinsam Aktionen zu organisieren und auf einer horizontalen Ebene Austausch und Vernetzung voranzutreiben. Mehr Informationen in der Broschüre (englisch) Resisting Evictions Across Europe oder hier: http://housingnotprofit.org/en

Krisenzeichen – orangotango musik

Krisenzeichen ist das erste Musikprojekt von orangtango. Video und Lied thematisieren die aktuelle Berliner Stadtentwicklung im Kontext von neoliberalem Stadtumbau, Verdrängung, Flucht und Migration.

An dem Projekt mitgewirkt haben: Benni Wellenbeck (Musik), Nico Baumgarten (Video), Saïdu (Rap), Papa P (Rap) und Aktivist*innen von Kotti&Co, CISPM, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Berlin Refugee Movement sowie zahlreiche Nachbar*innen und Freunde.

Mietenparty – Keine Zwangsräumung ist je vergessen!

Von linksunten.indymedia.org mit super Video hier

Mietenparty – Keine Zwangsräumung ist je vergessen!

Letztes Jahr wurde Tina S. zwangsgeräumt. Eine erster Versuch Tina zu räumen konnte zwar verhindert werden, aber mit einem großen Bullenaufgebot wurde die Räumung dann doch vollstreckt. Nun wird die Wohnung neu vermietet – aber keine Zwangsräumung ist je vergessen!

Tina S. lebte seit 40 Jahren in der Buttmannstraße 18. Sie wurde zwangsgeräumt, weil das Jobcenter vergessen hatte, die Miete zu überweisen. Obwohl die offenen Beträge im Nachhinein beglichen wurden, gab das Gericht der Vermieterin über eine Zwangsräumung recht. Aber Tina kämpfte um ihre Wohnung und viele Menschen beteiligten sich an diesem Kampf. Trotzdem wurde sie am 15.07.2014 zwangsgeräumt.

Jetzt soll die Wohnung wieder vermietet werden. Aber nicht so, wie Tina sie verlassen hatte. Die Wohnung hat jetzt nur noch drei Zimmer mit 80 qm² anstatt vier Zimmer mit 100 qm². Das vierte Zimmer bildet eine ganz eigene Einraumwohnung im Quergebäude. Tina wurde zwangsgeräumt und die Wohnung geteilt, damit der neue Wohnraum teurer vermietet werden kann. So wurde Tinas ehemalige Wohnung komplett saniert und kostet jetzt, statt knappen 400 Euro für 100 qm², nun ganze 11€ pro Quadratmeter!

Diese neu gewonnene Einnahmequelle wollten wir mit der Vermieterin feiern. Leider verging ihre Feierlaune schnell, aber wir haben den längeren Atem!

Keine Zwangsräumung ist je vergessen!
Zwangsräumungen verhindern!
Spekulant_innen angreifen!

Neues Video zum goldenen Knüppel

Freitag verliehen wir dem Jobcenter Neukölln den goldenen Knüppel für besonders herausragende Beteiligung an der Verdrängung und Wohnungslosigkeit in Berlin. Dazu gibt es jetzt einen zweiten Videobericht. Angucken:

#goldenerknueppel

Video: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln

Berichte zur Aktion und der Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin auf der Presse-Seite.

Film & Diskussion: „Sieben Tage bei der PAH“ – Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien

Donnerstag, 8.1.15, 19:30 Uhr, Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22

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