Monatsarchiv: Juli 2017

Vorladung zum LKA wegen Hausfriedensbruch

Update: Gikon hat versichert, dass sie keinen Strafantrag auf Hausfriedensbruch gestellt haben. Hausfriedensbruch wird aber nur auf Anzeige hin verfolgt. Die Polizei kann einen Tatvorwurf als Grund für eine Personalienüberprüfung und für Ermittlungen erstmal einsetzen, auch wenn sich der Ursprungsverdacht dann in Luft auflöst, sie können in verschiedene Richtungen wie z.B. Verstoss gegen das Versammlungsrecht, weiter ermitteln. Pure Einschüchterung! Klappt bei uns nicht, wir halten zusammen – vor, während und nach Aktionen!

Am 24.1. 2017 gab es ein Go-In bei der Betreiberfirma Gikon in der Beusselstraße in Moabit. Hintergrund ist das Räumungsbegehren der Eigentümer gegenüber dem Wohnheim in der Berlichingenstraße 12, in dem wohnungslose Männer in Einzelzimmern schon seit Jahren untergekommen sind. Dieses Wohnheim wurde an Gikon weitervermietet, die dann dort Geflüchtete unterbringen und damit den Eigentümern zu mehr Profit verhelfen sollten. Das Go-In sollte Gikon davon überzeugen, davon Abstand zu nehmen. Beim Go-In beteuerte Gikon, selbst aus dem Vertrag raus zu wollen und von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch Abstand zu nehmen.

Nun gibt es für Etliche, deren Identität vor Ort festgestellt wurde (außerhalb des Gebäudes) eine Vorladung beim LKA im August. Bitte nehmt Kontakt zu uns auf, wenn ihr eine solche Vorladung erhalten habt. Eine Betroffene hat schon einen Anwalt kontaktiert, der Akteneinsicht beantragt. Deswegen muss niemand eine/n weitere/n Anwalt/Anwältin kontaktieren.

Der Vorladung muss niemand folgen, d.h. es ist besser, da nicht hinzugehen! Wir lassen niemanden alleine, wir verhalten uns dazu kollektiv.

Die Grunewald-Demo oder „Oh, wär ich doch ein reicher Mann, der ohne Mühe stehlen kann“

Update: Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu hat am 25.7. einen neuen Mietvertrag unterschrieben. Die Miete ist zwar höher aber für die Änderungsschneiderei tragbar. So ist ihr Erhalt erst einmal gesichert. Der Oranienspäti der Familie Tunc im gleichen Haus ist aber weiter akut gefährdet.

Am Donnerstag, den 13. Juli, kamen ca. 80 Leute zur Grunewald-Demo um Solidarität mit dem Späti und der Änderungsschneiderei zu zeigen, darunter viele aus deren Nachbarschaft. Die beide Läden sollen aus ihren Gewerberäumen in der Oranienstraße 35 verdrängt werden. Eigentümer ist die Bauwerk Immobilien GmbH mit Sitz in eben jenem Grunewald, genauer in der Kronbergerstr. 12.

An der vorletzten Station des M29, der den langen Weg von Kreuzberg zum Grunewald zurücklegt, gab es eine Auftaktkundgebung. In den Redebeiträgen wurden die wenigen Passanten aufgeklärt, um was es bei der Demo eigentlich geht, und in einem kleinen Abriss zu den Grunewald-Demos der letzten Jahrzehnte, warum diese immer wieder nötig sind.  Die Profiteure der Ausbeutung, nicht nur durch Mieteinnahmen, leben nämlich dort.

Danach ging es dann in einer kurzen Demo in die noch ruhigere Kronbergerstraße, die mit lauten Parolen etwas aufgeweckt wurde. Am, von der Polizei gut bewachten, Firmensitz der Bauwerk lies sich niemand blicken. So gab es noch einiges zum Bauwerk-Immobiliengefelcht zu vernehmen und zum Abschluss erfreute uns L. mit seinem Akkordeon noch mit einem Lied von Erich Mühsam, dass auf den Punkt brachte warum wir da waren.

Lumpenlied
Erich Mühsam

Kein Schlips am Hals, kein Geld im Sack.
Wir sind ein schäbiges Lumpenpack,
auf das der Bürger speit.
Der Bürger blank von Stiebellack,
mit Ordenszacken auf dem Frack,
der Bürger mit dem Chapeau claque,
fromm und voll Redlichkeit.

Der Bürger speit und hat auch recht.
Er hat Geschmeide gold und echt. –
Wir haben Schnaps im Bauch.
Wer Schnaps im Bauch hat, ist bezecht,
und wer bezecht ist, der erfrecht
zu Dingen sich, die jener schlecht
und niedrig findet auch.

Der Bürger kann gesittet sein,
er lernte Bibel und Latein. –
Wir lernen nur den Neid.
Wer Porter trinkt und Schampus-Wein,
lustwandelt fein im Sonnenschein,
der bürstet sich, wenn unserein
ihn anrührt mit dem Kleid.

Wo hat der Bürger alles her:
den Geldsack und das Schießgewehr?
Er stiehlt es grad wie wir.
Bloß macht man uns das Stehlen schwer.
Doch er kriegt mehr als sein Begehr.
Er schröpft dazu die Taschen leer
von allem Arbeitstier.

Oh, wär ich doch ein reicher Mann,
der ohne Mühe stehlen kann,
gepriesen und geehrt.
Träf ich euch auf der Straße dann,
ihr Strohkumpane, Fritz, Johann,
ihr Lumpenvolk, ich spie euch an. –
Das seid ihr Hunde wert!

NEUER TERMIN: Demo im Grunewald gegen Gentrifizierung in Kreuzberg // Donnerstag, 13.7.

Gemeinsame Anreise aus Kreuzberg
Wenn der Grunewald für dich unbekanntes Terrain ist, kannst du gerne mit uns gemeinsam aus Kreuzberg anreisen. Einfach in den BVG-Bus steigen und eine Stunde später sind wir da. Treffpunkt 14.30 vor dem Späti/Änderungsschneiderei in der Oranienstraße 35.

Donnerstag, 13.7.2017, 16-18 Uhr
Auftaktkundgebung: Roseneck Hohenzollerndamm / Teplitzerstraße (Bushaltestelle M29)
Route: Hohenzollerndamm, Teplitzerstraße, Hagenstraße, Kronbergerstraße
Abschlusskundgebung: Bauwerk Immobilien GmbH, Kronberger Str. 12, 14193 Berlin

Für 22.6. war die Demo schon einmal angesetzt, musste aber wegen Unwetterwarnung ausfallen. Die im Grunewald geklebten Plakate haben aber schon Wirkung gezeigt. Lasst uns da jetzt weiter Druck machen. Auf in den Grunewald!

Kündigung der Änderungsschneiderei Kabacaoglu und die Zwangsräumung des Spätkaufs in der Oranienstraße 35 verhindern! Deshalb besuchen wir die Eigentümer, Bauwerk Immobilien, im Grunewald.

Die Änderungsschneiderei Kabacaoglu gibt es bereits seit 1985. Jetzt wurde ihr zum 31.5.17 gekündigt. Vorher gab es nie Stress aber im letzten Jahr kaufte die Bauwerk Immobilien das Haus.

Anscheinend zu einem teuren Kaufpreis, den sie auf Kosten der Mieter*innen wieder einfahren wollen. Das können sie aber vergessen. Auch viele Kund*innen sind solidarisch mit der Änderungsschneiderei. Wir fordern, dass die Änderungsschneiderei den Mietvertrag verlängert bekommt. Zu für sie tragbaren Konditionen!

Tür an Tür mit der Änderungsschneiderei befindet sich der Oranienspäti in derselben Hausnummer. Eigentümergesellschaft ist auch hier die Bauwerk Immo GmbH. Die Familie Tunc betreibt den Laden seit 2009. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu den ersten türkischen Gastarbeiter*innen in Kreuzberg. Die Tuncs kämpfen seit ihrer Kündigung im Mai 2015 rechtlich um den Verbleib in der Oranienstraße. Sollte die Gültigkeit einer Klausel im Mietvertrag nicht erstritten werden können, die den Verbleib des Ladens bis August dieses Jahres absichern würde, droht die Räumung. Wir akzeptieren das nicht und fordern die Rücknahme der Räumungsklage und der Kündigung, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages des Oranienspätis!

Plakat/Flyer zum runterladen.

Bericht vom Mietprozess am Dienstag, 27.6.2017

Am Dienstag, den 27.06.2017 versammelten sich ca. 20 Unterstützer*innen um J. und S. aus der Pfarrstraße 116 bei ihrer Güteverhandlung im Amtsgericht Lichtenberg zu unterstützen. Dabei ging es erstens um die Eigenbedarfsbefristung ihrer Wohnung, die der Vermieter für seine Lebensgefährtin geltend machen will. Diese, so wird behauptet, wohne derzeit in beengten Verhältnissen eines Büros am Helmholtzplatz und benötige daher schnellstmöglich den Wohnraum. J. und S. bezweifeln diesen Eigenbedarf und wollen sich nicht verdrängen lassen.

Richter Pragst kam zu der Auffassung, dass die Chancen eher schlecht stünden gegen die Räumungsklage anzukommen und einen unbefristeten Mietvertrag zu erwirken. Somit stellte er J. und S. einen unfreiwilligen Auszug in Aussicht, den er ihnen augenscheinlich so angenehm wie möglich machen wollte. Den Vorschlag, bis April 2018 in der Wohnung verbleiben zu können und eine Abschlagszahlung von 4.000 Euro zu erhalten, schlugen J. und S. aus. Nachdem er ihnen 10.000 Euro für eine schnelle, freiwillige Räumung bot, mussten sie wiederholt betonen, dass sie kein Interesse an einem „Rauskauf“ hätten, sondern einen unbefristeten Mietvertrag anstreben.

Ihre Widerklage auf Rückforderung zuviel gezahlter Miete verspricht dagegen mehr Erfolg. Pragst sah zunächst keine Zweifel daran, dass die Beklagten gegen den Fördervertrag verstoßen und von den Mieter*innen mehr Miete als zulässig genommen hatten. Eine Rückzahlung könnte also denkbar sein.

Zum Schluss mahnte er J. und S., sich nicht von diversen Interessenverbänden instrumentalisieren zu lassen. Dabei nahm er Bezug auf das Publikum im Raum. Wohl aus dieser Sorge um eventuelle „Bambule“ hatten sich drei Zivilpolizisten unter das Publikum gemischt, die für Recht und Ordnung sorgen wollten.

J. und S. aus der Pfarrstraße 116 danken allen Unterstützer*innen, die ihnen den Rücken gestärkt haben! Auf in die nächste Runde.

Kiezladen Friedel 54 mit staatlicher Gewalt geräumt

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei: Demo am Tag der Räumung und am Samstag, den 1.7.

Von der festlichen Videokundgebung zur brutalen Zwangsräumung

Am Vorabend der Räumung, Mittwoch, den 28.6.2017, versammelten sich 400 Menschen vor der Friedelstraße 54 zur Videokundgebung. Gezeigt wurde der Film „Mietrebellen“, gefolgt von Diskussionen und Solidaritätserklärungen für den Kiezladen. Die festliche Kundgebung wurde von der Polizei zweimal verlängert bis 4.00 Uhr. Danach war Schluss und die Polizeiabsperrung wurde verstärkt, ab 5.00 wurde die Friedelstraße zwischen Lenau- und Weserstraße von der Polizei gesperrt, niemand kam mehr rein. 150 Leute blieben vor der Friedel, sie blockierten später den Eingang. Vor den beiden Absperrungen, vor allem auf der Weserstraße sammelten sich langsam Leute, im Laufe des Tages kamen und gingen ca. 1000 bis 1500 Menschen.

Die Polizei rückte im Laufe des Vormittages mit immer mehr Einheiten an, darunter Spezialkräfte aus Niedersachsen, Hunde, technische Einheiten, Zivilpolizei. Alles in allem mindestens 500 und 50 Fahrzeugen. Der Kiez um die Friedel war im Belagerungszustand.

Laut Einsatzleitung wäre es Gerichtsvollzieher Bossin möglich gewesen die Räumung wegen Unverhältnismäßigkeit abzubrechen. Niemand glaubt im Ernst, dass ein Gerichtsvollzieher sich traut einen solch umfangreichen Einsatz abzubrechen und schon gar nicht ein Gerichtsvollzieher, der bei Spiegel Online so zitiert wird: „“Hier sind die Leute teilweise jenseits von Gut und Böse“, sagt Bossin. „Die sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz IV.“ (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-neukoelln-der-hinterhof-der-hauptstadt-a-570220.html)

Gegen 8.30 Uhr wird die Sitzblockade vor der Friedel 54 von der Polizei brutal geräumt und auch Pressevertreter werden nicht verschont. Vor der Polzeiabsperrung an der Weserstraße kommt es immer wieder zu Prügeleinsätzen der Polizei, eine Sitzblockade an der Lenaustraße wird ebenfalls brutal geräumt. Es gibt viele Verletzte durch die Polizei.

Um 9.30 Uhr ist die Sitzblockade vor der Friedel geräumt, der Polizei gelingt es aber nicht in das Haus zu kommen. Sie sind aber auf dem Dach. Auch eine Sitzblockade im Hinterhof wird von der Polizei mit Hunden angegriffen und gegen 10.30 Uhr geräumt – brutal, wie sonst.

Da es der Polizei immer noch nicht gelungen ist in den Laden einzudringen, klingelt sie jetzt – erfolglos. Sie versuchen es jetzt über Nachbarhäuser, mit Rammbock, Kettensäge und Flex. Obwohl es Bilder im Internet gibt, die zeigen, dass Leute an die Türen gekettet sind. Aber Verletzte sind der Polizei schon den ganzen Tag egal. Nach einigen erfolglosen Versuchen an der Hinter- und Seitentür gelingt es ihnen um 11.00 Uhr in einen Teil des Kiezladens einzudringen. Nach weiteren 2 Stunden und mehreren geschrotteten Kettensägen gelingt es der Polizei dann endlich um 13.13 den Kiezladen zu räumen.

Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete

Die Zwangsräumung des Kiezladens war den ganzen Tag geprägt durch aggressives und gewalttätiges Vorgehen der Polizei. Schon die Ankündigung in der Presse am Tag vor der Räumung, es würden die aus Hamburg zurückgeschickten Polizeieinheiten eingesetzt, ließ nichts gutes vermuten.

An den Absperrungen kam es den ganzen Tag über zu Schubsereien und Schlägereien, und auch zu Peffersprayeinsätzen gegenüber absolut friedlichen Demonstrant*innen. Eine Sitzblockade vor der Weserstraße 211 wurde mehrmals brutal angegriffen, ebenso eine Sitzblockade an der Lenaustraße, wo es mehrere Verletzte gab.

Die Sitzblockade direkt vor der Friedelstraße 54 mit ungefähr 150 Personen wurde ab 8.30 geräumt. „Entweder sie gehen freiwillig oder wir fügen ihnen Schmerz zu“, so ein Polizeibeamter. Und ein weiterer: „Journalisten werden wie Aktivisten behandelt, gehen Sie, sonst wird’s brutal“. Und das wurde es auch. Mehrmals wurden Journalisten von Polizisten attackiert und ebenso wie Politiker an ihrer Arbeit gehindert. Unter https://twitter.com/mzphoto_org gibt es Bilder und Videos der Polizeiübergriffe, z.B. Journalisten, die angegangen werden und eine Frau, die bewusstlos geschlagen wird.

Zu den 60 bis 80 Menschen der Sitzblockade im Hinterhof hatte die Polizei Pressevertretern erst gar keinen Zugang gewährt. Auch der Anwalt Lukas Theune bekam erst später Zugang und musste erkämpfen, dass Sanitäter zu den Verletzten konnten, unter anderem Menschen denen ins Gesicht getreten wurde. Es gab 2 bewusstlose Menschen, auf einem liess die Polizei einen Kampfhund rumtrampeln. (https://www.youtube.com/watch?v=1iBvyiBvkz8)

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und die Menschen, die an unseren Aktionen teilnehmen, erfahren immer wieder Polizeigewalt. So wurde eine Blockade in der Reichenbergerstraße brutal geräumt und Menschen in der Gefangenstelle gedemütigt. Der Hauseigentümer damals war der CDUler Ernst Brenning, der Innensenator der CDUler Frank Henkel. Übergriffe einzelner Polizeibeamter sind bei vielen Aktionen alltäglich aber eine so durchgängige und andauernde Brutalität, auch gegenüber Pressevertretern, ist auch für uns ein Novum.

Fake News, bürgerliche Presse und reaktionäre Politik

Seit einiger Zeit geistert der Begriff „Fake News“ durch die bürgerlichen Medien. Als Verursacher werden öfter Donald Trump und Wladimir Putin genannt. Wir können jetzt noch den Namen Thomas Neuendorf, Stellvertretender Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei, hinzufügen. Dieser war nämlich vor Ort als die Polizei über Twitter erklärte, in der Friedel wäre ein Handknauf unter Strom gesetzt und die Polizisten der Lebensgefahr ausgesetzt. Als Beweis zeigten sie das Foto einer Tür, das wars. Das auch eine öffentliche Institution in dieser tollen Demokratie Fake News verbreitet mag einige überraschen.

Überraschender ist, dass die Medien nicht, wie so oft, völlig unkritisch die Polizeimeldungen übernahmen. So war die Fake News „Handknauf unter Strom“ nicht, wie bei früheren ähnlich abstrusen Meldungen, der Aufmacher der alles übertönte. Im Gegenteil wurden in der Presse viele Inhalte vermittelt, wie ständig steigenden Mieten und Verdrängung aber auch der Widerstand dagegen. Auch die Rolle der Bezirkspolitik wurde offengelegt, die sich weigerte die Friedelstraße 54 zu kaufen, obwohl eine Stiftung bereits die Gelder bereit hielt.

Dies ist aber unter einer Bezirksbürgermeisterin Giffey nichts überraschendes. Ist sie doch genauso reaktionär wie ihr unsäglicher Vorgänger, der Rassist Buschkowsky. Beide sind in der SPD und der ist alles Linke ebenso verhasst wie die Armen im Bezirk. Es wäre ihnen am liebsten, die würden verschwinden und sie hätten endlich einen schönen sauberen Bezirk. Deswegen sind ihnen auch steigende Mieten und Verdrängung nicht nur egal, sie verbinden mit ihnen sogar die Hoffnung endlich die Bevölkerung im Bezirk auszutauschen. Giffey hat der Friedel 54 nicht die Hilfe verweigert weil, wie sie behauptet, von der Friedel „Gewalt“ ausginge, was sie natürlich nicht belegt hat. Die Gewalt geht von den Herrschenden aus. Täglich mit steigenden Mieten und Verdrängung und am Donnerstag bei der Räumung des Kiezladens mit der Polizeifaust. Weil die Friedel gegen beides steht, wurde sie geräumt.

Keine*r bleibt mit der Repression alleine

Wie immer gilt, niemand muss die Repression alleine tragen. Solidarisch auf der Straße und solidarisch danach. Egal ob ihr juristisch belangt werdet, physische oder psychische Verletzungen erfahren habt. Meldet euch bei zwangsraeumungverhindern@riseup.net oder kiezladenf54bleibt@riseup.net, wir unterstützen euch.

Verantwortlich ist Rot-Rot-Grün und nichts ist vorbei

Formal verantwortlich für den brutalen Einsatz ist die Einsatzleitung, die Polizeiführung und der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Aber die Räumung des Kiezladens zeigt deutlich, dass eben auch eine Rot-Rot-Grüne Regierung den Kapitalinteressen verpflichtet ist. Auch wenn es einige Vorzeigeprojekte gibt, wird sich an der grundsätzlichen Verwertung der Stadt nichts ändern. Auch unter Rot-Rot-Grün werden die Mieten weiter steigen, Verdrängung und Zwangsräumung weitergehen. Und auch brutale Polizeieinsätze wie am Donnerstag sind Teil dieser Regierungspraxis.

Für uns gilt, egal welche Regierung, welche Farbenspiele, die Stadt für alle wird auf der Straße erkämpft. Deswegen ist der verlorene Kiezladen zwar bitter, aber wie schon vor knapp 100 Jahren gilt immer noch Bertolt Brechts „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Nichts ist vorbei: Demonstration gegen die Zwangsräumung der Friedel. Für eine solidarische Stadt von unten! Schafft 2, 3, viele Kiezläden!

Samstag 1.7.2017, 20:30 Uhr Hermannplatz

Route: Kottbusser Damm, Pflügerstraße, Hobrechtstraße, Lenaustraße, Friedelstraße, Zwischenkundgebung Ecke Weserstraße, Weserstraße, Pannierstraße, Sonnenallee, Erkstraße, Rathaus Neukölln.

http://nk44.blogsport.de/2017/06/30/friedel54-bleibt-demo-1-juli-2017/