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Mieter_innen gewinnen! Brenning-Clan verliert erneut!


Kein Vermieter ist bekannter für Eigenbedarfskündigungen in Berlin als der Zwangsräumungs- und Immobilien-Clan Brenning. Allein für das Haus in der Reichenberger Str. 73 liegen 6 schriftliche Eigenbedarfskündigungen aus den letzten Jahren vor. Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in Köpenick bei zeitgleich 2 leerstehenden Wohung im selben Haus verlor die Multimillionärsfamilie bereits im vergangen Jahr.

Am 24. Juni 2020 entschied nun Richterin Kunitz vom Amtsricht Tempelhof-Kreuzberg, dass eine 2018 ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gegen eine seit knapp 35 Jahren in der Reichenberger Str lebenden Mieterin u.a. missbräuchlich sei. Aktenzeichen: 3C 176/19.

Obwohl auch hier eine baugleiche Wohnung im selben Gebäude frei war, bestand die Familie des Justiziar der Berliner CDU auf einer Kündigung und Räumung wegen Eigenbedarf für ihre junge Nichte. Die Mieterin kämpfte um ihre langjährige Wohnung und erhielt in der Nachbarschaft und im Kiez große Unterstützung, sowie von einer Vielzahl von Mieterinnen-Initiativen in der Stadt. Bei Demonstrationen, Festen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurde auf die allgemeine Situation von steigenden Eigenbedarfskündigungen und -prozessen, so wie auf die spezielle Situation der Mieter_innen in der Reichenberger Str. hingewiesen. Die Vielzahl der Aktivitäten und das Bekanntwerden von Eigenbedarfskündigungen in weiteren Brenning Häusern wurde auch von der Berliner Presse aufgegriffen.

So viel Öffentlichkeit behagte dem Steglitzer CDU-Politiker nun doch nicht und der Eigenbedarfskündigung folgten eine fristlose und eine fristgerechte Kündigung wegen eines angeblich zerrüttetem Vertrauensverhältnis. Als Begründung wurde u.a. behauptet nur die gekündigte Mieterin könnten Details wie Prozesstermine kennen.

Alle 5 Prozesstage wurden von vielen solidarischen Nachbar_innen und Mieter_innen teils unter Corana-Bedingungen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals begleitet. So war auch für die Richterin klar, dass Prozessdetails für alle Interessierten öffentlich waren und auch diese beiden Kündigungen wurden abgewiesen.

Ob der Vermieterinnen-Clan gegen diese 3 Niederlagen in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings hatte der Justiziar der Berliner CDU seine Niederlagen bereits erahnt und kurzerhand im Mai 2019 erneut eine Eigenbedarfskündigung für die gleiche Wohung und die gleiche Familienangehörige gestellt. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht erlaubt das aktuelle Mietrecht eine Wiederholungskündigung.

Auch wenn der Kampf noch nicht vorbei ist, hat sich für die ersten 3 Kündigungen gezeigt, dass sich Widerstand mit vielfältigen solidarischen Aktivitäten lohnen.

Das Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ und die Arbeitsgruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung – E3K“ werden Mieterinnen gegen Eigenbedarfskündungen und Zwangsräumungen weiterhin solidarisch unterstützen.

Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung // Mi. 27.5. // 10 Uhr // AG Kreuzberg

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Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung
Mittwoch, 27.5. 2020

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130
10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht

11 Uhr: Prozessbegleitung, Raum A 262
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Hallo liebe Freundinnen und Unterstützende, Nachbar*innen und Mietaktivist*innen,

während es in kleinen Schritten zu einer „Normalität“ zurück geht, die uns noch nie gefallen hat, geht es mit 7-Meilenstiefeln weiter in den Mietenwahnsinn.

Am Mittwoch, den 27. Mai findet im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ein weiterer Räumungsprozess statt. Die Immobilienbesitzerfamilie Brenning versucht ihre 6. Eigenbedarfskündigung im Haus der Reichenberger Str. 73 vor Gericht durchzusetzen. In keiner der zuvor per Eigenbedarf gekündigten Wohnungen wohnt heute ein Familienmitglied. Stattdessen sind diese Wohnungen mit oder ohne Sanierung teuer neuvermietet worden.

Aktuell betroffen ist eine Mietpartei, die dort seit über 35 Jahren wohnt. Sie werden dabei von solidarischen Nachbar*innen und Mietaktivist*innen im Kiez unterstützt. Diese haben Video- und Musikkundgebungen und viele Redebeiträge gemacht und zig Flyer im Kiez geklebt. Das hat die Zwangsräumungsfamilie Brenning zum Anlass genommen, der betroffenen Mietpartei nach der Eigenbedarfskündigung, eine weitere fristlose, sowie eine fristgerechte Kündigung, wegen „zerrüttetem Vertrauensverhältnisses“ zukommen zu lassen.

Ziel ist neben der Verdrängung also auch das Verhindern von Solidarität. Das wird ihnen nicht gelingen! Im Gegenteil!

Wir rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 auf. Kommt zur Kundgebung ab 10 Uhr vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in die Möckernstr. 130 und zum Prozess im Raum A 262 um 11 Uhr. Eine Kundgebung unter den Versammlungsbedingungen zu Corona-Zeiten ist ab 10 Uhr angemeldet worden.

Reiche 73 gegen Verdrängung: Musik-Kundgebung und solidarische Prozess-Begleitung

UPDATE
Einen Prozessbericht der Räumungsklage gegen die Mietpartei in der Reichenberger Str.73 am 30.10.2019 findet ihr hier

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Musik-Kundgebung
mit Judiths Krise, Geigerzähler, Christiane Rösinger u.a.
Samstag, 26.10., 15-18 Uhr
Reichenberger Straße 73, 10999 Berlin-Kreuzberg
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Kundgebung und solidarische Prozess-Begleitung
Mittwoch, 30.10.
9 Uhr: Kundgebung
10 Uhr: Räumumgsprozess wegen Eigenbedarfskündigung, Raum A 262, 2.Etage
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
Möckernstr.130, 10963 Berlin-Kreuzberg
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Kündigungen wegen sogenanntem Eigenbedarf nehmen immer mehr zu. Sie sind das „Schweizer Messer“ der Eigentümer*innen um Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu drängen und bei Neuvermietung den Profit zu erhöhen. Besonders unangenehm fällt hier der Brenning-Clan des CDU-Politikers Ernst Brenning auf.

In einem seiner zahlreichen Häuser, der Reichenberger Straße 73, liess er bereits 2014 eine fünfköpfige Familie brutal räumen. Alleine dort kündigte der Clan bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf. Jetzt hat er einen Räumungsprozess gegen Mieter*innen, die dort seit 34 Jahren wohnen, angestrengt.

Auch in ihren anderen Häusern bedrohten die Brennings mehrfach Mieter*innen mit schriftlichen sowie mündlichen Eigenbedarfskündigungen. Vor wenigen Wochen konnte eine Mietpartei allerdings einen Räumungsprozess gegen den Brenning-Clan gewinnen – die Klage wurde vor Gericht abgewiesen!

CDU-Immobilien-Clan stoppen! Zwangsräumung verhindern!

Weitere Infos: http://www.wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n