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Von Indymedia: „Viele Zwangsräumungen verhindert“

Vor ein paar Tagen gab es einen kleinen Bericht bei der alternativen Veröffentlichungsplattform Indymedia. Den wollen wir unseren Blog-Leser*innen natürlich nicht vorenthalten:

In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden um die Proteste gegen Zwangsräumungen. Dies hat einen simplen Grund. Die meisten Zwangsräumungen in letzter Zeit konnten erfolgreich verhindert werden (Anmerkung: Natürlich nur die, bei denen das Bündnis interveniert hat). Die vorangegangenen Blockaden und Aktionen haben einen großen Druck aufgebaut, sowohl öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als auch private Vermieter versuchen nun einer Blockade aus dem Weg zu gehen und sagen deswegen Zwangsräumungen ab. Die abgesagten Zwangsräumungen sind zunächst ein großer Erfolg und besonders für die Betroffenen eine sehr große Erleichterung. Die generelle Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung in Berlin und vielen anderen Städten ist damit aber noch längst nicht gestoppt. Die Praxis des Zwangsräumungsbündnis hat sich aber als äußerst erfolgreich herausgestellt. Nun hat sich in Nordrhein-Westfalen der erste Ableger gegründet, es ist zu hoffen, dass auch weitere Kämpfe von den Erfahrungen profitieren können.

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Presseüberblick zur Blockade in Neukölln

Fotos:

Neukölln Bild @ Flickr
Telegehirn @ Facebook

Videos:

YuppieLabor @ Youtube

Presse:

Berliner Kurier: Wieder Zwangsräumung unter Polizeischutz
TAZ: Mietprotest in Neukölln: Räumung nur verzögert
neues deutschland: Räumung in Neukölln
Berliner Zeitung: Miete Berlin: Protest gegen Zwangsräumung
Die Welt: Protest gegen Wohnungsräumung – Polizei im Einsatz
Tagesspiegel: Bürger protestieren erfolglos gegen Zwangsräumung
rbb-online: Erneut Protest gegen Wohnungsräumung in Berlin
Berliner Morgenpost: Rund 50 Menschen protestieren gegen Wohnungsräumung

PM: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Pressemitteilung vom 2. April 2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=8AqiCq1QqHM&feature=youtu.be

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Jetzt Zwangsräumung in Neukölln

Heute findet in der Reuterstr. 2 in Neukölln eine Zwangsräumung statt.
Der Eigentümer will die Miete auf die Straße werfen lassen, weil er hier aus der Wohnung mehr Profit herausholen kann, als die jetzigen Mieter zahlen können.
Ca. 70 Nachbar*innen und sitzen vor dem Haus sitzen vor dem Haus, um die Räumung zu verhindern.

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