Monatsarchiv: Juni 2016

4.7. Demonstration von ‚Stop Deportation‘: Wohnungen statt Lager!

Wir-wollen-Wohnungen_FB

English below.
———————

Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!

Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60 Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4 Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch gezwungen. Weiterlesen

Solidarität mir der Rigaer94 / Kaderschmiede.

Soli-R94_small-212x300

Wir sind empört, über die Räumung des sozialen Treffpunkt „Kadterschmiede“, der angrenzende Werkstatt und des besetzten Dachbodens in der Rigaerstr.94.
Am 22.07 hatten die Hausverwaltung, mit 300 Polizisten die Räumung durchführen lassen. Die Wohnungen sollen renoviert und an Geflüchtete nach Mietspiegel vermietet werden. Dabei fällt auf, dass die ortsübliche Miete der angeblich neu entstehenden Wohnungen von den Ämtern überhaupt nicht kostenübernahmefähig ist. (siehe dazu die PM von Moabit hilft http://moabit-hilft.com/blog/pressemitteilung-berlin-22-6-16)

Das bisher bekannte und weit verbreitete Geschäftemachen mit der Geflüchtetenunterbringung in Berlin bekommt durch das Vorgehen der „Eigentümergesellschaft“ Lafone Investments Ltd. und ihrer Hausverwaltung Pawel Kapica mit tatkräftiger Unterstützung der Berliner Polizei eine zusätzliche aggressive Richtung: Antifaschistische Räume rücksichtslos platt zu machen.

Wir finden diese Politik widerlich, die Anti-faschistische Projekt unter dem vorwand geflüchtete unterzubringen räumen lässt. Wir stellen uns hinter den Aufruf des geflüchteten Mitbewohners in der Rigaer94: „Wir die Flüchtlinge und die Rigaer Straße müssen zusammenhalten, den wir haben das gemeinsame Ziel und den gleichen Kampf!“

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen! Kommt zur Demo heute um 14 Uhr zum Hermannplatz auf.One struggle one fight!

Verdrängt in Berlin: Kommt mit zum Gericht!

Morgen ist die nächste Gerichtsverhandlung und wir treffen uns vor dem Gericht und gehen gemeinsam rein:
Freitag, 16.6. // 11.30h // Amtsgericht Wedding // Brunnenplatz 1 // Raum 356

Kommt mit und unterstützt die (angebliche Nicht-)WG in der Dubliner Straße bei ihrem Gerichtstermin! Morgen will der Richter auch den letzten Mitbewohner noch auf Räumung der Wohnung verurteilen. So nicht, mein Lieber!

Hier die letzte Folge von Verdrängt in Berlin, der Daily Soap zum absurd-frechen Zwangsräumungsverfahren gegen die WG.
verdraengt_18

Karl-Marx-Straße: Treffen der NaKo-Mieter*innen

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen.

Nach einigen Worten zum Bündnis Zwangsräumung verhindern und der Berliner Mietergemeinschaft, erzählte eine Anwohner*in zu ihren Recherchen zur Aktion! Karl-Marx-Straße (AKMS). Diese will eine „nachhaltige Entwicklung und Stabilisierung der Geschäftsstraße“, sprich Aufwertung. Aufwertung heißt in der kapitalistischen Stadt für die Mieter*innen schlicht und einfach höhere Mieten, für die Eigentümer*innen höhere Profite.

Dann erzählten die Mieter*innen über ihre Erfahrungen mit der NaKo. Die NaKo hat mehrere Häuser in der Karl-Marx-Strasse. Die Probleme mit der NaKo reichten von „so gut wie gar keine“ über Schwierigkeiten bei der Mängelbeseitigung, Mieter*innen-Wechsel bei WGs, Modernisierungsankündigungen, die zu wesentlich höheren Mieten führen würden, bis zu akuten und schwerwiegenden Fällen von Kündigung und bevorstehender Zwangsräumung. Dabei werden Menschen je nach Herkunft und Auftreten unterschiedlich behandelt.

Die, auf dem Treffen begonnene, Vernetzung und gegenseitige Hilfe soll fortgesetzt werden. Ein nächstes Treffen gibt es am Dienstag, den 21.6., um 19 Uhr im Kiez-Cafe der Braunschweigerstr. 53. Am Donnerstag, den 14.7. wird zu 9:30 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung für einen Mieter aufgerufen. Das ganze findet im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße 77/79, Saal 228 a, statt. Die 7-köpfige Familie, die bereits einen Zwangsräumungstermin hatte, konnte zwar einen Räumungsaufschub bis 31.7. erreichen aber hat noch keine Wohnung gefunden. Wir wollen mit der Familie überlegen, wie wir sie in dieser bedrohlichen Lage unterstützen können.

Nach der Hälfte der Veranstaltung gab es einen kuriosen Zwischenfall. Ein Teilnehmer, der sich als Mietinteressent in einem NaKo-Haus vorstellte, fiel einigen Anwesenden wegen seiner akribischen Mitschrift auf. Darauf angesprochen antwortete er mit seltsamen Ausflüchten – „seine Frau würde immer so genau nachfragen.“ Nachdem er seine Mitschrift abgab und des Raumes verwiesen wurde, wurde noch festgestellt, dass er nicht nur Inhaber, wie von ihm angegeben, einer Mediationsfirma, sondern auch einer Detektei ist.

Wollte die NaKo mit so einem plumpen Versuch eine Mieter*innen-Versammlung ausspionieren? Dann spricht das weder für die Kompetenz des Spions noch der NaKo. Aber für die hohe Aufmerksamkeit der Mieter*innen und dafür, dass es gar nicht so einfach ist Mieter*innen-Versammlungen zu bespitzeln. Die Mieter*innen lassen sich nicht verunsichern und wollen sich jetzt erst recht vernetzen…

Wir wollen Wohnungen!

IMG_5986
Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” starten wir heute die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!”. Nach vier Jahren Organisierung und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Verdrängung weiten wir unsere Aktivitäten aus und fordern Wohnungen für alle.

Hier der Clip zur Kampagne und zur Aktion.

Wir befinden uns in einer Wohnungskrise. Wohnraum wird immer knapper. Immer mehr Menschen müssen ihr Wohnumfeld verlassen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Für viele hagelt es Kündigungen und Zwangsräumungen. Für die wenigen, die Häuser besitzen, sprudelt der Profit. Wie groß die Freude der Profiteure der Wohnungsnot ist, zeigen sie am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft. Es werden die Immobilienköpfe des Jahres 2016 verliehen. Solange Wohnen eine Ware bleibt, können manche ihren Erfolg feiern, während andere aus ihrem Kiez verdrängt, aus ihrer eigenen Wohnung zwangsgeräumt oder durch Mieterhöhungen gegängelt werden.

Wir wollen nicht mehr in einer Stadt leben, in der uns die Konkurrenz und die Angst um die Wohnung Tag für Tag fertig machen. In der wenige profitieren und die meisten nicht wissen, wo sie die nächsten Monate bleiben sollen. Deshalb haben wir heute die Preisverleihung gestört und unseren Protest lautstark Ausdruck verliehen. Es muss Wohnungen geben, die für alle da sind – egal, wieviel wir zahlen können, wie lange wir in der Stadt wohnen, ob wir Papiere haben oder nicht.

Ob akut als Wohnungslose, Betroffene von Zwangsräumung oder Mieter*innen, wir werden in Zukunft dort auftauchen, wo mit Wohnungen Profit gemacht wird. Wo die Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen. Wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. Überall dort werden wir unsere Wut und unsere Forderungen laut und hartnäckig vortragen!

Informiert euch auf unserem Blog:
wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org

oder macht mit! Und schreibt eine Email an:
wiwowo(at)riseup.net

und achtet auf Folgeveranstaltungen!

Solidarität mit Lukasz! Solidarność z Łukaszem!

lukasz1

3 Monate Knast für Blockade! / Solidaritätsaktion VOR DER BOTSCHAFT

Am 27. April ging Lukasz Bukowski für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes in Poznan/Polen durch eine Blockade verhindern wollten.

Lukasz sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt war, gerichtet gegen seinen sozialen Widerstand. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, weil seiner Auffassung nach die Verteidigung der Mieter_innen richtig war und ist.

Die Räumung von Ryszard und Katarzyna, die schwer krank ist und seit vielen Jahren im Rollstuhl sitzt, geschah am 25. Oktober 2011. Trotz Katarzynas offensichtlichem Leiden hat das Gericht, das den Räumungstitel verfasste, ihr und ihrem Ehemann keine Sozialunterkunft zugewiesen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gerichte verweigern dies oft mit Hinweis auf den Mangel an Sozialunterkünften. Die beiden wurden also tatsächlich auf die Straße gesetzt.

Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen, niedrigen Löhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe.

Für uns und die Bewegung ist Lukasz ein politischer Gefangener, eingesperrt aufgrund seiner politischen Haltung. Zusammen mit Lukasz fordern wir das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik.

lukasz2

Solidaritätsaktion vor der polnischen Botschaft Berlin

Am Freitag, dem 3. Juni, haben wir aus Solidarität mit Łukasz Bukowski, die polnische Botschaft besucht. Wir hatten einen Brief auf Deutsch und Polnisch für Jerzy Margański, den polnischen Botschafter, dabei (s.u.).

Der erste Angestellte der Botschaft, dem wir unser Anliegen durch das Gittertor vortrugen, blaffte uns nur an und verschwand dann. Da auch nach mehrmaligem Klingeln an der Gegensprechanlage keine weitere Reaktion erfolgte, nutzten wir die Zeit einige Fotos zu machen. Die Botschaft nutzte die Zeit die Polizei zu rufen, die dann mit einem Streifenwagen kam aber auch nicht weiter wusste.

Wir klingelten munter weiter und sprachen die Angestellten an, die vorbei kamen. Diese trabten arrogant vorbei ohne uns eines Blickes zu würdigen. Unterstützung kam dann von unerwarteter Seite. Die Polizei kam nämlich mit einem weiteren Streifenwagen und einem Mannschaftsbus. Dies verdoppelte unsere Gruppe schlagartig. Das war dem Botschaftspersonal dann wohl doch zu viel Aufmerksamkeit auf der Strasse und nach einigem hin und her schickten sie dann einen Konsularbeamten vor. Dieser weigerte sich zwar ebenfalls den Brief anzunehmen war aber äußerst kreativ im Erfinden von Ausreden. Neben dem üblichen „nicht zuständig“, „der Botschafter ist gar nicht da“ u.ä. kam er auf die Idee, der Brief könnte kontaminiert, eine versteckte Bombe oder sonst wie gefährlich sein und müsste erst vom Sicherheitspersonal untersucht werden. Er könne ihn deshalb nicht annehmen und über das Botschaftsgelände transportieren – nicht sehr logisch, eher schon blöd aber irgendwie auch originell.

Am Ende warfen wir den Brief in den Briefkasten. Wir gehen davon aus, dass der Brief nach dem ganzen Tamtam gründlich gelesen wird und mehr war eh‘ nicht zu erwarten gewesen.

Dann wollte die Polizei aus reiner Gewohnheit noch unsere Personalien aufnehmen, wusste dann aber wohl nicht, warum eigentlich, und gab das dann nach in paar Minuten auf…

lukasz3

W piątek 3 czerwca 2016, w geście solidarności z Łukaszem Bukowskim, odwiedziliśmy siedzibę Polskiej Ambasady w Berlinie z zamiarem przekazania listu Panu Jerzemu Margańskiemu, pełniącemu obowiązki Polskiego Ambasadora w Niemczech.

W pierwszej chwili jeden z pracowników ambasady, który zauważył naszą grupę stojącą przed wejściem, przez kraty zamkniętej bramy wejściowej rzucił w naszą stronę kilka uwag, po czym szybko zniknął zatrzaskując drzwi do budynku. Wzbudziło to w nas pewne zaniepokojenie.

Po kilkukrotnej nieudanej próbie skontaktowania się z pracownikami biura Ambasady za pomocą domofonu umieszczonego przy bramie, postanowiliśmy spożytkować czas na wykonanie zdjęć. Ambasada natomiast wykorzystała dany czas, aby wezwać Policję. Po chwili na miejscu zjawił się policyjny radiowóz.

Nie zniechęcając się dalej dzwonimy domofonem, aż w końcu po drugiej stronie ogrodzenia pojawiają się kolejni pracownicy ambasady.

Na miejsce przybywają również następne radiowozy i funkcjonariusze policji, których liczba w tym momencie już dwukrotnie przewyższa naszą grupę.

Przedstawiciel Ambasady stanowczo odmawia odebrania listu z naszych rąk, argumentując to niejako koniecznością zastosowania się do obowiązujących procedur bezpieczeństwa. Istnieje bowiem możliwość, że Papier listowy jest w jakiś sposób zanieczyszczony. Pracownik jednocześnie posiłkuje się też innymi wymówkami jak np.: „Pan Ambasador jest w tym momencie nieosiągalny, nie ma go na miejscu”.

Na koniec zdecydowaliśmy się zostawić list w skrzynce pocztowej.

Liczymy jednocześnie na to, że został on dokładnie przeczytany, po tym jak zrobiło wokół niego tyle hałasu.

Kiedy chcieliśmy się rozejść policja zażądała od nas dokumentów w celu spisania danych osobowych. Policjanci nie potrafili jednak podać przekonujących argumentów jakiemu celowi miałoby to służyć i sami po paru minutach zrezygnowali z tego pomysłu. Rozumiemy, że chęć sprawdzenia naszych dokumentów wynikać mogła w tym wypadku ze zwykłego przyzwyczajenia i obowiązku częstego wykonywania tej procedury.

Weitere Infos:
Poznan, Polen: Drei Monate im Gefängnis für Zwangsräumungsblockade
Three months in jail for eviction blockade
Poznan demonstration ends with arrests
(Akt) Brutalna eksmisja kobiety na wózku inwalidzkim

Weiterlesen