Kategorie-Archiv: Aktion

Housing Action Day – Samstag 26.03.2022
und Aktionstage vom 25. März. bis zum 02. April 2022

Auch dieses Jahr findet am 26.03.2022 europa- und bundesweit der Housing Action Day statt, denn Mietenwahnsinn gibt es nicht nur in Berlin.

Wir rufen Euch dazu auf im Zeitraum vom 25.03. – 02.04.2022 dezentral in allen Kiezen unserer Stadt Aktionen durchzuführen. Denn es gibt viele Probleme, viele Themen, aber auch viele Ausdrucksformen. Alle Beiträge sind willkommen!

Wohnen für Menschen, nicht für Profite!

Die Mieten sind zu teuer, manche haben im tiefsten Winter keine Heizung, die Betriebskostenabrechnungen sind zu hoch. Die wichtigen ökologischen Maßnahmen werden einseitig auf Kosten der Mieter:innen durchgeführt. Ständig werden Häuser verkauft, an neue Eigentümer, die noch mehr Geld auf unsere Kosten machen. Einige von uns müssen beweisen, dass der Eigentümer keinen Eigenbedarf hat. Aber wir haben Eigenbedarf!

Wenn wir eine neue Wohnung brauchen, können wir nicht umziehen, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Doch es gibt hier leerstehende Wohnungen, die als Geldanlage dienen, während abertausende von Menschen in der deutschen Hauptstadt wohnunglos oder obdachlos sind. Große Familien leben eingepfercht in viel zu kleinen Wohnungen. Junge Erwachsene bleiben ungewollt bei ihren Eltern. Getrennte Paare müssen ungewollt zusammen wohnen bleiben. Unsere kulturellen Orte, Vereine, Clubs, Buchhandlungen, Studios, Sporthallen und alteingesessene Geschäfte werden gekündigt, unsere Kieze werden verödet. Es gibt zwar Ideen aus der Politik, Berlins Kieze attraktiver zu machen – aber nur für Touristen und Investoren. Wir werden verdrängt.

Wir bleiben nicht still. Wir sind Hunderte von Initiativen & Gruppen, die für unser Recht auf Wohnen in Berlin kämpfen. Angemessener Wohnraum ist unser gutes Recht. Wenn wir uns nicht dafür einsetzen, wird es niemand anders für uns tun.

www.mietenwahnsinn.info

Ist mal wieder Februar und ist mal wieder Quo Vadis im Adlon. Der Jahresauftakt für die Profiteure der Wohnungsnot, oh nein sorry für “Immobilienentscheider“ für schlappe 3450 Euro Eintritt.

Politik für den Profit

Für den Schnäppchen-Eintritt wird auch einiges geboten. Z.B. Politikerinnen und Politiker, die vor der Immobilienlobby antanzen und zeigen dürfen, dass sie auch wirklich Politik im Sinne des Profits gestalten. Keine Sorge, machen die bestimmt. Dafür steht die SPD seit über 100 Jahren, also hält auch Klara Geywitz, die neue SPD-Bundesministerin für Wohnen die Eröffnungsrede. Und SPD-Stadtentwicklungssenator Geisel ist auch dabei. Den kennen wir aus der letzten Legislatur als den Räumungssenator für linke Kneipen und Projekte. Jetzt isser Stadtentwicklungssenator und wird nicht müde zu betonen, dass die Lösung des Wohnungsproblems nur zusammen mit dem Kapital gelingen kann. Aber selbst Sozialdemokraten müssten sehen, dass Eigentümer und Mieter ganz gegenteilige Interessen haben. Die einen wollen möglichst viel Schotter rauspressen, die anderen billige Mieten ohne Angst vor Verdrängung.

Verdrängung aus der Innenstadt

Und die Verdrängung hat der RBB gerade mit Zahlen aus dem JobCenter eindrücklich belegt. Die Anzahl Hartz-IV-Beziehender ging in der Innenstadt um 35.000 zurück. In den Randbezirken in der gleichen Zeit um dieselbe Zahl nach oben. Ein Schelm wer dabei an Gentrifizierung denkt.

Einlull-Poetik

Unser SPD-Stadtentwicklungssenator meint dazu ganz jovial: „Da darf es nicht nur Wohnungsbau am Rand der Stadt geben, sondern auch in der Mitte der Stadt.“ Ja wo denn? Wer hat denn landeseigene Grundstücke in der Größe Friedrichshain-Kreuzbergs an Spekulanten verschleudert? Genau, die SPD, allen voran der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die glauben wirklich, wir haben ein Gedächtnis wie n Sieb und dass sie uns immer wieder neu einlullen können.

Ist leider so. Kleine Kostprobe Einlull-Poetik aus der Quo Vadis Ankündigung gefällig: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“

Haha, hahaha, sieht man ja hier in Mitte an jeder Ecke. Kann sich noch jemand an das Tacheles erinnern? Dort werden jetzt Eigentumswohnungen für 30.000 Euro den qm gebaut. Kann sich noch jemand an den Palast der Republik erinnern mit Eintopf für 3 Ostmark? Da steht jetzt die reaktionäre Schlossattrappe mit kolonialem Innenleben, gesponsert von Rechtsradikalen. Oder The Student Hotel an der Jannowitz-Brücke? Ein, Zitat, „…pulsierender Ort für Co-Living und Co-Working, an dem Reisende, Locals und Studierende zusammentreffen…“. Leider, leider nur die mit Kohle, denn ein 16 qm Zimmer kostet 892 Euro im Monat, das sind nur 56 Euro den qm. Natürlich ist der CEO & Founder so einer Abzocker-Bude bei Quo Vadis ein gern gesehener Gast.

„Wir brauchen keine Hausbesitzer, denn die Häuser gehören uns“ (TSS)

Aber ach wo, bei Quo Vadis geht’s gar nicht um Geld und Profit sondern um „die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“ wie es in der Ankündigung weiter so schön heißt und um „Together“. Dieses „Together“ kennen wir schon: Wir sitzen alle im selben Boot, die einen auf dem Sonnendeck, die anderen in der Holzklasse an den Rudern. Und deswegen könnt ihr uns mal mit eurer „Zukunftsfähigkeit“ und eurem „Together“. Wir rudern einfach in Richtung einer ganz anderen Gesellschaft. Einer Gesellschaft in der nicht die Wenigen auf Kosten der Vielen ihren Profit einfahren. Einer Gesellschaft in der nicht mit allem Profit gemacht werden muss, egal ob Wohnung, Arbeit, Bildung, Kultur oder Gesundheit. Eine Gesellschaft in der nicht den Wenigen Grund und Boden, Häuser und Produktionsmittel gehören, sondern Allen.

In diesem Sinne, gegen die Stadt der Reichen. Für eine solidarische Stadt. Für eine solidarische Gesellschaft!

Repression gegen Genoss*innen von Abahlali baseMjondolo reisst nicht ab. Abahlali baseMjondolo (Zulu: „Die in Hütten leben“) ist eine Bewegung von Hüttenbewohnern in Südafrika, die gegen Zwangsräumungen und für das Bleiberecht derjenigen, die in selbstorganisierten Siedlungen leben, kämpft. Abahlali sieht sich von ständiger und manchmal gewaltsamer Unterdrückung, einschließlich Mord, bedroht.

Bereits im Mai hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern, als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, eine Solidaritätsaktion vor der südafrikanischen Botschaft gemacht. Die damals Angeklagten kamen am 4. Oktober frei bzw. die Anklagen wurden fallen gelassen. 

Am 8. Oktober, gerade vier Tage danach, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die besetzte eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt und in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Deshalb haben wir heute, den 20.10., abermals einen Brief mit der Forderung nach sofortiger Freilassung an den Botschafter Phumelele Stone Sizani übergeben.

Weitere Infos: 
www.abahlali.org (englisch), zu Abahlali baseMjondolo (deutsch), zur Soliaktion vor der Botschaft im Mai

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Brief vom 20.10.2021 an den südafrikanischen Botschafter Phumelele Stone Sizani:

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani,

bereits im Mai diesen Jahres hatten wir uns mit einem Brief an Sie gewandt. Dies geschah als Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung mit unseren Genossinnen und Genossen von Abahlali baseMjondolo, die anhaltender Repression von Seiten der südafrikanischen Behörden ausgesetzt sind.

Die Verfolgung reicht von fingierten Anklagen über bewaffnete Angriffe bis hin zu Folter und Mord und gilt in letzter Zeit besonders für die Landbesetzung von eKhenana in Durban, KwaZulu Natal. Diese Besetzung wurde seit 2018 zu einer funktionierenden Kommune ausgebaut. Es gibt dort Wasser- und Stromversorgung, ein Erholungszentrum, eine Genossenschaftsfarm und eine politische Schule, die zu Ehren von Frantz Fanon benannt wurde. Die Selbstorganisation der Bewohnerinnen und Bewohner und der beständige Kampf von Abahlali baseMjondolo nährt unsere Hoffnung auf eine Welt frei von Unterdrückung und Ausbeutung.

Wie bereits eingangs erwähnt haben wir uns im Mai an Sie gewandt um die Freilassung von Lindokuhle Mnguni, Landu Tshazi, Ayanda Ngila, Maphiwe Gasela, Siniko Miya und George Bonono zu fordern. Sie wurden unter der schwerwiegenden, aber offensichtlich erfundenen, Anschuldigung „Verschwörung zum Mord“ angeklagt und teils inhaftiert. Bis zum 4. Oktober wurden alle Anklagen fallen gelassen und alle kamen frei. Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder von Abahlali baseMjondolo verhaftet und angeklagt wurden. Trotz Hunderter Verhaftungen und Anklagen kam es jedoch nie zu einer Verurteilung.
Bischof Rubin Phillip sagt hierzu: „Es ist auch klar, dass das Strafrechtssystem über einen Zeitraum von 16 Jahren systematisch missbraucht wurde, um eine demokratische Organisation der Armen zu unterdrücken – eine Organisation mit Prinzipien, Engagement und Mut, mit der ich stolz war, mich zu verbinden.“


Am 8. Oktober, gerade vier Tage nach dem die letzten erfundenen Anklagen fallen gelassen wurden, wurde die Repression gegen Abahlali baseMjondolo und die eKhenana-Kommune fortgesetzt. Nokuthula Mabaso, Thozama Mazwi und Sindiswa Ngcobo aus eKhenana wurden festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt. Eine Kaution, die üblicherweise gewährt wird, wurde abgelehnt und sie wurden in das berüchtigte Gefängnis von Westville eingeliefert.

Sehr geehrter Herr Botschafter Phumelele Stone Sizani, wir fordern sie auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der Repression gegen Abahlali baseMjondolo einzusetzen. Des weiteren fordern wir sie auf die Bitte an die Leiterin der nationalen Anklagebehörde, Rechtsanwältin Shamila Batohi, eine rasche und wirksame Untersuchung des anhaltenden Missbrauchs des Strafrechtssystems zur Unterdrückung von Basisaktivisten in Durban einzuleiten, zu unterstützen.

Mit internationalistischen Grüßen
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Stadt von Unten

Wer Hat Der Gibt – Bundesweiter Aktionstag:
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Demonstration
Samstag // 21.8.21 // 14 Uhr
Urbankrankenhaus
Am Kanal // 10967 Berlin-Kreuzberg

Sie nehmen uns die Wohnungen, für die wir horrende Mieten zahlen sollen und die sie zu Anlageobjekten machen. Sie nehmen uns die sozialen Orte, wie die Kiezkneipe „Syndikat“, die vor einem Jahr geräumt wurde, seitdem steht sie leer. Sie nehmen uns den öffentlichen Raum, nur wer viel konsumiert, ist gern gesehen.

Wir sollen für sie arbeiten gehen, damit sie uns ausbeuten und den Profit einstecken können. Oftmals landen wir trotzdem in der Altersarmut. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass Leistung sich bezahlt macht, es käme nur auf uns selber an, auf unseren Fleiß und unsere Disziplin. Wer keine Arbeit hat, wird durchs Jobcenter erst ruiniert, dann schikaniert. In Behindertenwerkstätten werden wir mit einem Stundenlohn von 1,80 Euro abgespeist.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehört den reichsten 20%. Diesen Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieterinnen und Mietern abgepresst. Die Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Auf der einen Seite haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um satte 100 Milliarden vergrößert, auf der anderen wollen sie uns die milliardenschwere Corona-Rechnung aufs Auge drücken.

Es gibt also genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren. Und es gibt noch mehr Gründe sich gegen das System zu wehren, dass das alles erst möglich macht – den Kapitalismus. Die Regierung wird uns nicht helfen. Denn es ist nicht unsere Regierung, es ist die Regierung der Reichen. Wir müssen uns schon selber organisieren und Druck machen.

Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern: Die Reichen sollen zahlen. Einmalige Vermögensabgabe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, effektive Besteuerung großer Erbschaften! Vergesellschaften und Enteignen! Kapitalismus abschaffen!

Wer hat der gibt Berlin
E-Mail: werhatdergibt-berlin@systemli.org
werhatdergibt.org/aktionstag2021/berlin

Route: Auftakt: Wiese vor dem Urbankrankenhaus, am Kanal – Planufer, Admiralbrücke, Fränkelufer, Böcklerstr, Gitschinerstr., Lindenstr., Frank-Klühs-Str., Friedrichstr., Rudi-Dutschke-Str., Charlottenstr., Schützenstr., Friedrichstr., Französische Str., Markgrafenstr., Gendarmenmarkt (Abschluss).

Alle Infos zu Wer Hat Der Gibt Aktionen in weiteren Städten findet ihr hier

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Weitere Demonstrationen vor der Wahl 2021
Vor der Wahl 2021 gibt es weitere Demonstrationen für eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Die Wahlen alleine werden nichts ändern. Es braucht eine linke außerparlamentarische Organisierung und den Druck von der Straße. Deshalb würden wir uns freuen, euch auch bei der einen oder anderen Demo zu sehen!
4.9. #unteilbar
11.9. Wohnen für alle – gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
18.9. Öffentlich statt Privat
24.9. Fridays for Future – globaler Aktionstag, Demo in Berlin
26.9. Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen

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Kundgebung gegen die Berliner Immobilienrunde
Dienstag, 6.7.2021, 17.30-18.30 Uhr
Steigenberger Hotel
Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin
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Am Dienstag, den 6.7. von 9 bis 18 Uhr, lädt die Berliner Immobilienrunde für lächerliche 1230 Euro (zzgl. MwSt., steuerlich absetzbar) zu einer Veranstaltung, die Reichen Tipps geben soll wie sie noch mehr ihres zusammengerafften Vermögens vor dem Fiskus retten können. Als ob es da nicht schon tausend Möglichkeiten gibt, referieren Koryphäen wie Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake (sic!) zur tausendundeinen Möglichkeit wie „Vermögen ins Ausland bringen“ oder in „Lichtenstein eine Stiftung gründen“.

Da wollen wir mit unserer Kundgebung ein klein bisschen stören. Wissen wir doch aus Erfahrung was die Reichen so gar nicht leiden können, nämlich ins grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden und als das dazustehen, was sie wirklich sind: Ausbeuterschweine und Gierlappen.

10% der Deutschen besitzen 66% des Vermögens, 75% des Immobilienkapitals gehören den reichsten 20%. Die Reichen erzählen uns ja immer, sie hätten sich ihre Millionen und Milliarden selbst erarbeitet und wir armen Schlucker wären nur zu blöd oder zu faul. Alles Quatsch und reine Propaganda, ihren Reichtum haben sie den Arbeitenden, den Erwerbslosen und den Mieter*innen abgepresst. Punkt. Aus. Schluss.

Und gegen diese Ausbeutung können wir uns nur gemeinsam wehren. So groß die Unterschiede zwischen den Gorilla-Ridern und gut bezahlten Facharbeiter*innen auch sind, sie haben doch so viel mehr miteinander gemeinsam als mit der Ausbeuterfamilie Quandt, die Jahr für Jahr hunderte Millionen Dividende bei BMW abgreift. Und die Mieter*innen haben so viel mehr gemeinsam mit den Anarchist*innen der Rigaerstraße als mit den Immobilienbesitzer*innen, die immer mehr Miete rauspressen. Genug Gründe für die vielen sich gemeinsam gegen die wenigen Profiteure zu wehren, man nennt das auch Klassenkampf.

Und wenn die vielen nicht nur um ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum kämpfen, sondern gegen das System dahinter, den Kapitalismus mit seinem Privateigentum an Produktionsmitteln, Boden und Häusern, dann nennt man das Revolution.

So nötig die auch ist, wird wohl noch einiges Wasser die Spree runterfliessen, bis wir soweit sind. Bis dahin sagen wir den Reichen, die sich bei der Immobilienrunde auch über die Möglichkeiten von Auswanderung belehren lassen: Haut doch ab, verpisst euch, niemand weint euch eine Träne nach. Aber eure Kohle bleibt hier – die Reichen müssen (für die Krise) zahlen!

Wir sehen uns am Dienstag, den 6.7. um 17.30 Uhr vor dem Steigenberger Hotel am Los-Angeles-Platz, dem ödesten Platz Berlins – ein must see! Bringt Transpis mit und alles was Krach macht!

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Sonntag, 27.6.2021, 17 Uhr
Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
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Wir trauern gemeinsam um Peter H. 40 Jahre lebte er in seiner Wohnung, dann sollte er brutal zwangsgeräumt werden. In dieser ausweglosen Situation nahm er sich das Leben.

Peter H. kam in den 80er Jahren nach Berlin, spielte Schlagzeug und zog in ein besetztes Haus in der Adalberstraße. In seiner Musik ging er auf. Er spielte zusammen mit unterschiedlichsten Künstlern, ging auf Tour in Japan, der Sowjetunion und Indonesien. Es war ein bewegtes Leben.

Und dann sollte er plötzlich seine Wohnung verlieren: seine Vermieterin klagte auf Eigenbedarf. Das Stockwerk war in zwei Hälften geteilt und die Familie aus der einen Hälfte (80m²) zog aus. Das war der Vermieterin immer noch zu wenig. Sie vermietete sie nicht nur neu, sondern bestand nun auch noch auf die Räumung von Peter. Offensichtlich wollte die Vermieterin nur mehr Geld.

Für Peter war sein Zuhauses existenziell. Ohne Begleitung und ohne Absprache verkündete ihm der sozial-psychologische Dienst das Ende seiner Wohnung. Kurz darauf beging Peter Suizid. Offensichtlich stand das Recht auf Eigentum über dem Recht auf Leben.

Peter wollte vor seiner Zwangsräumung keine Aufmerksamkeit, er wollte nicht laut kämpfen, er wollte keinen Ärger. Er wollte nur in Ruhe in seiner Wohnung alt werden.

Aber auf uns wird keine Rücksicht genommen im Wohnungsmarkt. Wir sind nur Verschiebemasse und dem Profitstreben der Vermieter ausgeliefert. Das kann ohnmächtig machen. Aber es macht auch wütend auf die Eigentums- und Machtverhältnisse, die es erlauben, Menschen einfach aus ihren Wohnungen zu schmeißen.

Wir ertragen es nicht länger, herumgeschubst zu werden. Wir nehmen nicht länger hin, dass Menschen in den Selbstmord getrieben werden.

Wir gehen auf die Straße und trauern gemeinsam um Peter H.

Route: Heinrichplatz Auftaktkundgebung, Oranienstraße, Wienerstraße, Lausitzerstraße, Reichenbergerstraße, Kotbusser Tor, Adalbertstraße bis vor die Adalbertstraße 74 (Abschlusskundgebung)