Am letzten Freitag, den 23.1., fand eine vom Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain zusammen mit Stattbau organisierte Stadtteilkonferenz im Jugendhaus CHIP statt. Vor dem CHIP standen zwei vollbesetzte Polizeibusse, später marschierten einige dieser bewaffneten Schläger durch die Veranstaltung – es waren genau dieselben, die letztes Jahr im März einen Protest gegen eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 gewaltsam aufgelöst haben, dabei 12 Menschen festnahmen. Es laufen weiter Gerichtsverfahren gegen die Protestierenden, während die Zwangsräumung selber vom Landgericht als unrechtmäßig erklärt wurde.
In Begleitung dieser bewaffneten Schläger will Stadtrat Panhoff nun über Probleme im Themenfeld „Wohnen“ einen „Dialog“ führen, bei dem, wie er sagte, „jeder einzelne angehört wird“. Zudem waren noch Zivilpolizisten im Publikum, unter anderem von der Sondereinheit PMS – Politisch motivierte Straftaten. Dass nun Bürgerbeteiligung vom polizeilichen Staatsschutz überwacht wird, ist eine neue Qualität der Inszenierung von Demokratrie unter repressiven Bedingungen.
Die Veranstaltung begann aber gar nicht nach Plan: Panhoff wollte die Bühne für sich und seine Statisten allein, wurde in seinem Wischiwaschi aber sofort von verärgerten Anwohner_innen unterbrochen. Grund dafür war, dass sich Panhoff als bemüht und interessiert an deren Problemen darstellen wollte.
Das Bemühen brach aber schon ab, als Menschen nach einer Übersetzung ins Englische fragten, woraufhin Panhoff sagte, das müssen sie schon selbst organisieren. Es hörte sich an, als wären Mietsteigerungen und Verdrängung quasi ein neues Phänomen für ihn, für das er sich nun einsetzen wolle. Teilnehmer*innen sprachen ihr Mißtrauen auch gegenüber einer Form von Bürgerbeteiligung aus, bei der man sich entweder durch anwesende Zivilpolizei im Saal observieren lassen muss, oder wie im Fall der Refugee-Proteste durch Polizeieinsatz angegriffen wird. Eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der man zu Guter letzt wie bei MediaSpree-Versenken von den einladenden Grünen schlussendlich inhaltlich doch nur ignoriert wird. Darüber war kein Dialog gewünscht, weder von Panhoff, noch von den vielen inkognito anwesenden Angehörigen von Bezirksverwaltung und BVV, die argumentlos forderten, die Dazwischenrufenden sollen wortwörtlich die Klappe halten. So wurde erstmal frontal mit ein Paar veralteten Statistiken weitergemacht.
Im zweiten Block der Veranstaltung wurden dann Thementische eingerichtet, mit den seit Jahren immer gleichen Themen: steigende Mieten, soziales Wohnumfeld, soziale Angebote und Wirtschaft im Kiez. An den Tischen wurde teils kontrovers, teils produktiv geredet. Danach wurden die Ergebnisse der Themensammlung gemeinsam vorgestellt. Wiederum versuchte Panhoff die Ergebnisse zu vereinnahmen, indem er ankündigte, diese ernst zu nehmen und zu berücksichtigen, was wiederum vereinzelt Protest hervorrief.
Dies war aber nur die erste einer 4-teiligen Versammlungsreihe, auf deren nächsten Veranstaltung im CHIP am 19. Februar, der Görlitzer Park Thema sein soll. Motto: Partymeile, Drogenhandel, Nutzungskonflikte… Unter dem zynischen Untertitel, „wie wird der Görli wieder ein Park für alle?“, ist eine „offene Podiumsdiskussion“ angekündigt:
- mit Vertreter*innen des Berliner Senats, des Bezirksamt Fr/Kr und der Leitung der Berliner Polizei, die in diesem Rahmen ihre Lösungsansätze für die Probleme im Park vorstellen und Fragen beantworten werden
- Inputs und Statements von Vereinen und Initiativen, die sich rund um den Görli engagieren
- Gelegenheit für die Anwohner*innen, mitzudiskutieren und eigene Ideen und Kritik einzubringen
Zum Aufwärmen gibts davor noch eine Veranstaltung zum Görli:
Einladung zur Vorstellung und Diskussion des ökologischen und partizipativen Parkpflegewerks Görlitzer Park. Die Veranstaltung findet am 05.02.2015, 17-19 Uhr im Gebäude von Kreuzer (neben dem Café Edelweiß) im Görlitzer Park statt.
„Ökologisches und partizipatives Parkpflegewerk“ – wem das noch nicht genug Pressemitteilungsprosa des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg ist, findet hier die komplette PM.
