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A4 zum ausdrucken, als Flyer zum verteilen oder Plakat für Haustüren etc.
Flyer/Plakat „Zwangsräumung von HG/M99 verhindern!“
Flyer/Plakat „Was könnt ihr am Tag der Räumung tun?“
Plakat und Flyer in Druckqualität
Plakate und Flyer gibt es hier:
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin
New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 a, 10997 Berlin
Schwarze Risse, Gneisenaustraße 2, 10961 Berlin
oder hier in Druckqualität:
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Veröffentlicht unter Allgemein
Vor dem Gerichtsgebäude vom Amtsgericht Neukölln war zu einer Kundgebung aufgerufen worden. Mit Transpi, Lauti, Kaffee und Schnittchen und einem Fernsehteam vom WDR war gute Stimmung angesagt. Viele Betroffene und Nachbar*innen blieben stehen. Ach ja und die Polizei war auch da – sehr präsent mit Wannen und Spalier direkt vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. In den Redebeiträgen wurde der aktuelle Fall aber auch die Machenschaften der NAKO-Hausverwaltung erklärt.
Dazu gab es bereits eine Mieter*innenversammlung in den Räumen der Berliner Mietergemeinschaft auf der Sonnenallee. Auch über das Urteil vom Vortag zum illegalen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde berichtet. Dann ging man gemeinsam in das Gerichtsgebäude. Nach Vorkontrollen konnten leider nur ca. die Hälfte der Interessierten der Verhandlung beiwohnen. Der Rest machte es sich vor dem Verhandlungsraum auf den Bänken und Treppen gemütlich.
Im Gerichtssaal ging es scheinbar um die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Hat die Vertreterin der Eigentümer nun die Abmahnung in den Briefschlitz in die Wohnung geschmissen oder haben sie es sich nur ausgedacht. Haben die Freunde in der Wohnung den Briefschlitz klappen gehört und wenn nein, waren sie wirklich um 16 Uhr an einem Freitag zum Wochenendfrühstück da…. Das war vielleicht der interessanteste Moment, als die Richterin daraufhin erwiderte „Also für mich ist am Freitag weder Wochenende noch 16 Uhr Frühstückszeit!“ Und aus den Zuschauerbänken raunte es wie Schilf am Badesee ‚Getrennte Lebenswelten‘.
Getrennte Lebenswelten gibt es auch zwischen den Eigentümern und den Mietern. Die Instandhaltung der Wohnung aus der laufenden Miete zu beauftragen – das war kein Thema für den Eigentümer. Aber ob die Zahlung der Mietminderung ‚unter Vorbehalt‘ erfolgte und ob die Mietminderung überhaupt erst nach Mieterhöhung berechtigt war – das war ein Thema für die Richterin. Kein Wort darüber, ob vielleicht die Mieterhöhung für diese Bruchbude einfach nicht mehr angemessen war. Aber was ist der Maßstab? Das Einkommen der Mieter, der Wert der eigenen Arbeitskraft, das Vermögen des Eigentümers? Als der Zeuge des Mieters von der Richterin nach seinem Beruf gefragt wurde, gab der ‚Hartz4Empfänger“ an. Die Richterin wiederholte für die Protokollantin ‚ungelernt‘. Vielleicht liegt bereits hier eines der grundlegenden Mißverständniss: man kann auch unentgeltlich sinvoll tätig sein.
Doch nun warten wir ersteinmal das Urteil ab. Die Richterin wollte es sich alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
…und das Rauschen der getrennten Lebenswelten begleitet sie.
Am Freitag, dem 17.6.2016, wurde vor dem Amtsgericht Wedding die Räumung der WG in der Dublinerstraße verhandelt. Genau genommen stand das Räumungsurteil schon fest. Ein Vertreter der WG nahm das zum Anlass, eine Erklärung zum Prozess abzugeben.
Die Mietminderung wegen eines Wasserschadens – der so immens war, dass weder Geruch noch Feuchtigkeit ganz aus der Wohnung verschwanden – war zwar vom Richter generell akzeptiert worden. Der Richter sagte, dass die Beklagten die Mietminderung an den Austrocknungsgrad des Wasserschadens hätten anpassen müssen. Dass nach der teilweisen Austrocknung seiner Meinung nach zu wenig Miete bezahlt wurde, nahm er als Grund für eine fristlose Kündigung.
Nicht der Vermieter, hier vertreten durch den bereits bekannten RA Herrn Hellwig, war in der Pflicht der Mängelbeseitigung, sondern der Mieter hätte das ja durchklagen können – so der Richter. In seiner Erklärung stellte der Bewohner der WG diese Rechtssprechung in den Trend der vermieterfreundlichen Klassenjustiz – eben leider kein Einzelfall – und erinnerte an die 5000 Menschen, die kraftvoll zur Walpurgisnacht im Wedding demonstrierten.
Mit „Wir bleiben in unserer Wohnung“ endete die Erklärung der WG. Während der Richter die Erklärung kopieren ging, machten die interessierten Nachbar*innen im Gerichtssaal kein Hehl daraus, was sie vom anwesenden RA Hellwig halten. Einige Nachbar*innen hatten das T-Shirt vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ an. Das Urteil geht nun in die Berufung beim Landgericht. Da die (Nicht)-WG die Sicherheitsleistung hinterlegt hat, hat der Prozess beim Landgericht für die Zwangsräumung eine aufschiebende Wirkung. Zeit, die für die Mieter*innen spielt.
Die WG in der Dubliner Straße liegt im englischen Viertel im Wedding, in dem der erste Reformwohnungsbau überhaupt von Bruno Taut errichtet wurde. Bruno Taut gehört zu den Begründern der Moderne, die preiswerten Wohnraum für Arbeiterfamilien planten – in den 20er Jahren eine Sensation! Aktuell läuft in Venedig die Architekturbiennale, die sich mit dem Thema „Arrival City“ mit vielen Beispielen das Menschenrecht auf Wohnen dem aktuellen Thema gestellt hat. Nur im Amtsgericht Wedding, dieser Kathedrale der Rechtssprechung aus dem letzten Jahrhundert, in der Justizia mit den verbundenen Augen vor dem Eingang entfernt wurde, glaubt man doch immer noch Recht sprechen zu müssen für den „kleinen Mann“ – aus der Position der Herrschenden, von oben herab und in Ignoranz der tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Das gleichnamige Buch übrigens von Doug Saunders, einem Kurator in Venedig, hat auf dem deutsprachigen Cover den Satz: Über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte. Von ihnen hängt unsere Zukunft ab. – Jo, wir freuen uns drauf!
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Demonstration für das Dragonerareal // Sonntag, 17.7. // 11:30 Uhr
Start: Bockbrauerei, Fidicinstraße 3 / Wasserturm
Ziel: sogenanntes Dragonerareal in X-Berg 61
11:30 Demo von der Bockbrauerei zum sogenannten Dragonerareal
ab 13:30 Festival „Dragonale“ auf dem Hof des Gretchens
Hat in Berlin nur noch Platz, wer ordentlich zahlen kann? Wir sagen nein! Kommt zur Demo und zum Festival. Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen,
Auch das sogenannte Dragonerareal sollte letztes Jahr an einen Investor verkauft werden. Der Bundesrat stimmte schon im September 2015 gegen diese Privatisierung. Seit dem ist allerdings nichts passiert: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Finanzminister Schäuble weigert sich, den Verkauf rückabzuwickeln. Die Situation der zahlreichen GewerbemieterInnen des Geländes ist weiter unsicher, der Bau wirklich bezahlbarer und dauerhaft abgesicherter Wohnungen, die im Kiez so dringend fehlen, dadurch nicht möglich. Zwischen den beiden Arealen tummelt sich auf unserer Demoroute leider der ganz normale Mietenwahnsinn von Zwangsräumungen, Umwandlung in Eigentum, Ferienwohnungen und spekulativem Leerstand.
Dagegen gehen wir auf die Straße!
Los geht’s an der Bockbrauerei, gefeiert wird auf dem sogenannten Dragonerareal, wo uns am Ende der Demo – ab 13:30 – das Festival „Dragonale“ erwartet.
Wir brauchen Platz! – Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.
Wir wollen Wohnungen! – „Wat ick für mich will, dat is ja einfach, ne bezahlbare anjemessene Wohnung, det muss keen Schloss oder sonstwat sein [..] Im Großen und Ganzen kann ick sagen, wir wollen Wohnungen, für alle.“ – so ein Aktiver im Bündnis Zwangsräumung Verhindern, welcher derzeit im räumungsbedrohten Männerwohnheim in der Berlichingenstr. 12 in Moabit lebt.
Zusammen mit der Kampagne Wir wollen Wohnungen! fordern wir gemeinsam mit Betroffenen von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen und Wohnungslosen guten Wohnraum für Alle und den Platz der uns zusteht.
Informationen unter: http://
Kommentare deaktiviert für Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum!
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Donnerstag, 14.07.2016
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Straße 77/79
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Gericht
9:30 Uhr Prozess (Saal 228 a)
Die NaKo-Hausverwaltung will aus Profitgründen einen Mieter in der Karl-Marx-Straße räumen lassen, aufgrund von schon bezahlten Mietschulden. Bereits beim ersten Prozess im April machte der Anwalt der NaKo klar, dass für ihn nur die Wohnungsräumung in Betracht kommt. Und das obwohl es eine Güteverhandlung war. Diesmal ist damit zu rechnen, dass die Richterin ein Urteil spricht.
Die NaKo wollte bereits eine 7-köpfige Familie aus ihrer Wohnung, ebenfalls in der Karl-Marx-Straße räumen lassen. Dies konnte erstmal juristisch abgewehrt werden. Außerdem gab es im Umfeld der von der NaKo Hausverwaltung verwalteten Gebäude noch mehrere Briefe und Androhungen von Mieterhöhungen sowie Kündigungen, wie uns von verschiedenen Seiten berichtet wurde. Zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft kamen an die 30 Mieter*innen um sich über die NaKo auszutauschen.
Schon beim ersten Prozess im April unterstützten mehr als ein Dutzend Menschen den Mieter. Dies beindruckte sowohl die Richterin wie auch die NaKo. Seid solidarisch und kommt zur Kundgebung und zum Prozess. Gemeinsam sind wir stark!
Bündnis Zwangsräumung verhindern
PS: Es gibt Kaffe, Schnittchen und lustige Sonnenbrillen.
Vor der Jahn Sporthalle am Columbiadamm haben etwa 25 Personen ein Protestcamp aufgeschlagen. Ihre Notunterkunft, die Jahn Sporthalle, wurde gestern Abend 08.07.2016, geräumt und geschlossen. Lageso und Betreiber wollen, dass die Geflüchteten in die Hangars am Flughafen Tempelhof umziehen. Die Menschen fürchten die besonders schlechten Lebensbedingungen in den Hangars, und es gibt Platz in anderen Einrichtungen.
Für ein menschenwürdiges Wohnen und Leben aller Wohnungslosen und
aller anderen Menschen in Berlin! Egal, wo wir herkommen, wir kämpfen
zusammen!
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Der „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 soll geräumt werden, um dem Vermieter größere Profi te zu ermöglichen. HG Lindenau betreibt den Laden in Kreuzberg seit fast 30 Jahren und wohnt auch dort. HG verkauft Kleidung und Demonstrationsbedarf für wenig Geld. Der Laden steht für ein rebellisches Kreuzberg, was sich nicht in Hochglanzbroschüren und Investmentplänen einpassen lässt.
Aber in Berlin steigen die Mieten stark an und immer mehr Menschen und kleine Läden werden verdrängt. Die Profi te für die Eigentümer wachsen. Sie werden bezahlt durch unsere Mieten, die wir von unseren geringen Einkommen zahlen müssen. Der Berliner Senat hat versagt, er tut nichts gegen Verdrängung. Deswegen müssen wir aktiv werden, um uns gegen diese Zustände zu wehren. Wir müssen laut sein, damit wir nicht mehr länger ignoriert werden. Wir wollen nicht, dass Wohnungen eine Ware sind. Wir wollen, dass HG in seinem Laden und in seiner
Wohnung bleiben kann.
Wir werden uns der Zwangsräumung vom M99 entschlossen entgegenstellen.
WAS KÖNNT IHR MACHEN?
Aufruf zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“
Sa. / 9.07. / Wismarplatz / Friedrichshain
20:30 Uhr Auftaktkundgebung
21:00 Uhr Demostart pünktlich!
Die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei!
Wer bis gestern noch geglaubt hat, steigende Mieten und Zwangsräumungen sind nur das Problem der Nachbar*innen, kann in der Rigaerstraße besichtigen, was ein Polizeistaat ist. Sie kommen unangemeldet, rauben und schlagen zusammen, wer sich in den Weg stellt und beginnen einen beispiellosen Terror. Sie lügen und sind sich nicht zu schade, die zu benutzen, denen seit Wochen unsere Solidarität gilt.
Im Namen der Interessen von Geflüchteten hat Innensenator Henkel seinen scheinbar persönlichen Rachefeldzug in der Rigaerstraße begonnen. Aber er ist in guter Gesellschaft mit den Reichen und Schönen, die glauben ihr Geld in Berlin vergolden zu lassen. Erst machen sie ihre Gewinne auf Kosten der Arbeiter*innen, um dann aus den Immobilien weitere Profite zu schlagen.
Und das alles auf dem Rücken der Mieter*innen, die vom System scheinbar entsorgt, sich nun verpissen sollen.
Aber Berlin steht auch in der Tradition des Widerstandes. Seit Jahren machen immer mehr Mieter*innen genau diese Erfahrungen und stehen auf. Ob die Besetzung der Stillen Straße, das Gecekondo am Kotti, die Mieter*innen in der Koloniestraße, es ist immer das gleiche System: Wohnraum wird privatisiert und die Politik schaut zu. Sie glaubten mit der zunehmenden Verdrängung wird sich das erledigen. Aber Mieter*innen haben sich nun lange genug an die Politik gewandt. Mit dem Überfall auf die Rigaer94 ist die Maske der Zivilgesellschaft gefallen. Denn es geht nicht nur um ein Haus, um einen Kiez.
Die R94 steht für ein politisches Hausprojekt, dass immer schon auch die Freiräume dieser Stadt thematisiert hat und dafür einstand. Gemeinsam mit ihren Nachbar*innen kämpfen sie gegen die Aufwertung und Verdrängung. Als vor kurzem ein Investor die Anwohner*innen über sein Bauprojekt informieren wollte, musste er feststellen, dass alle schon informiert waren. Der Kampf gegen Verdrängung hat sich bis in das letzte Klo herumgesprochen, denn es ist immer das gleiche Prinzip.
Ausbeutung, Aufrüstung, Kriege und Zwangsräumungen tragen immer dieselbe Handschrift, die der Gewalt im Interesse des Kapitals – es gibt keinen privaten Frieden.
Wir sind das Risikokapital, wir lassen uns nicht verdrängen, zwangsräumen, kriminalisieren und wegsperren. Die Fratze der Macht wird uns nicht einschüchtern. Ob im Nordkiez oder bei der Zwangsräumung von HG/M99 – unsere Antwort heißt Solidarität. Darum kommt zur Demo am 9.7. um 21 Uhr! „Henkel, Du willst Rebellion?“ – Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei!
Bündnis Zwangsräumungverhindern
Am 4.7. beteiligten wir uns an einer Demonstration, die mit ca. 150 Leuten von einem Lichtenberger Wohnheim für Geflüchtete zur Rigaer 94 führte. Aufgerufen hatten Bewohner*innen des Heimes und die Gruppe „Stop Deportation“. Thematisiert wurden die absolut unmenschlichen Bedingungen im Heim, in dem teilweise über 50 Menschen in einem Raum schlafen müssen, die sanitären Einrichtungen in katastrophalem Zustand sind und der Sicherheitsdienst systematisch die Leute schikaniert.
Ein Motto der Demo war deshalb auch „Wir wollen Wohnungen!“, weswegen wir in einem Redebeitrag auf unsere gleichlautende Kampagne hinwiesen. Zur Rigaer 94 ging es deswegen, weil viele der Bewohner*innen des Heimes die kürzlich von der Polizei geräumte Kadterschmiede als Ersatz für die fehlenden Kochmöglichkeiten im Heim genutzt hatten, was nun nicht mehr möglich ist. Klick: Fotos der Demo bei Björn Kietzmann
Kommentare deaktiviert für Wohnungen statt Lager!
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Veranstaltung „Bündnis Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen und Perspektiven“ im Rahmen der Ausstellung „Kämpfende Hütten – Urbane Proteste von 1872 bis heute“
Donnerstag, 07.07.16 / 19:00 Uhr
MedienGalerie
Dudenstraße 10
10965 Berlin
Seit ca. viereinhalb Jahren kämpfen im Bündnis Zwangsräumung verhindern Aktivist*innen und Betroffene gegen Zwangsräumungen. Und das mit vielfältigen Aktionsformen und praktischer Solidarität. Zusammen zum JobCenter, zum Eigentümer, zum Sozialstadtrat, zur Kundgebung, zur Veranstaltung, zum Flugblatt verteilen, zu Kiezspaziergängen, Mietgerichtsprozessen oder eben auch zu Blockaden mit hunderten Menschen. Das hat durchaus Erfolge gezeitigt. Zwangsräumungen konnten verhindert oder Ersatzwohnungen erkämpft werden.
Aber die Wohnungsmisere in Berlin verschärft sich weiter, die Politik antwortet mit Placebos wie der Mietpreisbremse, und solange Wohnungen eine Ware sind wird sich nichts grundsätzliches am Wohnungsproblem ändern. D.h. Zwangsräumungen gehen weiter, der Widerstand auch, und wir berichten über die aktuellen Kämpfe wie den Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” und die drohende Räumung von HG/M99.
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