Kundgebung „Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!“
Sonntag. 31. 3. 2019 14:00 Uhr
Französische Botschaft
Pariser Platz
10117 Berlin

Jedes Jahr finden in Berlin mehrere tausend Zwangsräumungen statt, derzeit ca. 10 pro Tag. Fast alle Zwangsräumungen finden aus rein wirtschaftlichen Gründen statt. Nur für eine profitablere Verwertung von Immobilien werden Menschen gewaltsam aus ihrem persönlichen Schutzraum geworfen. Dies kann für die Betroffenen zum Verlust des sozialen Umfeldes, zur Ausbildung oder Verschlechterung psychischer und körperlicher Erkrankungen, zu dauerhafter Armut oder gar zum Kältetod führen.

Dabei ist ein angemessener Wohnraum durch Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung geschützt. Zugunsten von Eigentümer*innen und Anleger*innen verstößt der Staat jedoch systematisch gegen das Menschenrecht auf Wohnen. Die Politik hat diese Gesetze bewusst gemacht.

Gerichtsvollzieher*innen und Polizist*innen führen diese gewaltsam und in vollem Bewusstsein aus. Menschen, die Zwangsräumungen verhindern wollen und sich für das Grundrecht auf Wohnen einsetzen, werden jedoch von Justiz und Exekutive kriminalisert.

Jede Zwangsräumung ist für uns ein Beweis dafür, dass Wohnraum keine Ware sein darf. Jeder Polizeieinsatz der zu Obdachlosigkeit führt, zeigt, dass wir nach Jahrzehnten von angeblich „roten“ Regierungen keine Hoffnung mehr auf die Politik zu setzen brauchen. Wir können uns nur selbst helfen. Wir streiten tagtäglich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Gesellschaft in der das Menschenrecht auf Wohnen garantiert ist.

Um unseren Kampf zu stärken gehen wir am 06.04. in Berlin am Alexanderplatz auf die Straße um gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zu demonstrieren. Auch in anderen Städten in Deutschland und Europa sind viele Menschen von der Spekulation auf Wohnraum betroffen. Aus dieser Betroffenheit entsteht derzeit eine solidarische Bewegung: Am gleichen Tag finden in Stuttgart, Leipzig, Köln Demonstrationen statt; in Jena, Freiburg, München, Hamburg, Frankfurt, Dresden, Barcelona, Paris, Budapest, Amsterdam und weiteren Städten sind Aktionen geplant.

In Frankreich gibt es immerhin eine Winterpause für Zwangsräumungen, die jedes Jahr am 31.03. endet. Doch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind auch im Frühling, Sommer und Herbst nicht menschenwürdig! Deswegen gibt es an diesem Tag Aktionen der Gruppe „Droit au Logement“ („Recht auf Wohnen“) in Frankreich für ein ganzjähriges Zwangsräumungsverbot. Wir solidarisieren uns mit ihnen, denn wir haben die gleichen Probleme und die gleichen Forderungen.

Deswegen protestieren wir vor der französischen Botschaft am Pariser Platz:
Un toit c’est un droit! – Wohnen ist Menschenrecht!
Für eine transeuropäische Solidarität von unten!
Stoppt Zwangsräumungen sofort, ganzjährig und überall!
Für eine Gesellschaft, in der das Recht auf Wohnen gewährleistet ist!

Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

• die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
• in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
• in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
• und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

WIDERSETZEN WIR UNS!

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 6. April 2019 um 12 Uhr zum Alexanderplatz! Setzt euch zusammen und nehmt an den Aktionstagen vom 27. März bis zum 6. April teil.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!

mietenwahnsinn.info

Unter dem Motto „Den Profiteuren von Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Pelle rücken“ fanden sich ca. 80 Leute vor dem Adlon zum Protest gegen den exklusiven Immobilienkongress ein. Viele kamen von stadtteilpolitischen Initiativen. So gab es Redebeiträge von „Bündnis Zwangsräumung verhindern“, Kunstblock, Habersaathstrasse, Syndikat, Wohnungslosenparlament, Ostkreuz bleibt, Liebig34 und Padovicz-Mieter*innen.

Um 17.15 Uhr wollten die Immobilienfuzzis, laut Programm, vom Adlon zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft laufen um sich dort mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu treffen. Dieser traditionelle Spaziergang sollte in Sichtweite der Demonstration über die Wilhelmstrasse führen. Allerdings warteten die Demonstrant*innen vergebens, keine selbsternannten „Immobilienentscheider“ weit und breit. Wer dicke Profite mit der Miete macht, möchte das lieber im Verborgenen tun.

Wie später in der RBB-Abendschau zu erfahren war wurde der Spaziergang wegen der Kundgebung abgesagt. Zuvor war schon eine Abendveranstaltung, die am Dienstag in der Markthalle Neun stattfinden sollte, laut Berliner Morgenpost „aus Sorge vor Krawall“ abgesagt worden. Das Kapital ist eben doch ein scheues Reh.

Die nächsten Immobilienmessenkonferenzenwasauchimmer kommen bestimmt – der Protest auch!

Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro.

Am Abend des 19.2. wollten sie sich „an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt“(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt.

Eine Veranstaltung mit hunderten Immobilienspekulanten im Herzen des von horrenden Mieten und Verdrängung geplagten Kreuzberg wäre für die Veranstalter ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Erst recht nach so spektakulären Niederlagen des Kapitals wie im Fall des Google Campus, der sich nach zahlreichen Protesten auch nicht nach Kreuzberg traute.

Das ist aber nicht das Ende der Proteste. Das Mietenwahnsinn-Bündnis, das im letzten Jahr eine Mieten-Demonstration mit 25.000 Menschen organisierte, ruft für den 6.4.2019 zu einer Groß-Demonstration vom Alexanderplatz zur Arena in Treptow auf. Dort findet am Wochenende vom 6.-7.4. die Berliner Immobilienmesse statt.

Bereits für kommenden Montag, den 18.2., ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis von 16.30-17.30 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Adlon auf. An diesem Tag wollen die „Quo Vadis“-Teilnehmer*innen um 17.15 Uhr vom Hinterausgang des Adlon über Wilhelm- und Dorotheenstrasse zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft flanieren. Dort werden sie von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und können dann in ungezwungener Atmosphäre aushandeln wie ihre Profite mit der Miete weiter steigen können. Dies wollen sie dann am Dienstag nachmittag mit Robert Habeck von den Grünen und am Mittwoch vormittag mit Katrin Lompscher von der Partei Die Linke fortführen.

„Ein bisschen schade ist die Absage schon. Bestimmt hätten viele wütende Nachbar*innen die Immobilienspekulanten gerne mit den Auswirkungen ihres Handelns konfrontiert,“ so Tim Riedl vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, „andererseits gehen die Proteste gegen die Kungelei von Immobilienkapital und Politik weiter. Und wir kämpfen sowieso für eine Gesellschaft in der nicht die wenigen so viel Macht haben, dass sie sich auf Kosten der vielen bereichern können.“

(1) https://www.heuer-dialog.de/veranstaltungen/10877/quo-vadis-2019

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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Demonstration
Samstag 16.2.2019, 17:00 Uhr
Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain
Mehr Info: polizeikongress2019.noblogs.org
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Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

Sie haben doch immer ihre Miete überwiesen, aber die Heizung geht nicht und darum haben sie im zweiten Winter, nachdem sie immer und immer wieder die Hausverwaltung darüber informiert haben, dann doch die Miete gemindert, weil, die Wohnung ist kalt.

Dennoch gibt der Richter dem Eigentümer recht, weil der die Mietminderung als Mietschulden gewertet hat und nun fristlos kündigt.

Oder die Mieterin kommt zum Bündnis Zwangsräumung verhindern, weil das Jobcenter die Miete überweist und auf einmal flattert eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden ins Haus. Die Mieterin ist überrascht und fragt nach. Ja die Kollegin im Jobcenter hatte die Mietüberweisung gestoppt, weil irgendetwas fehlte oder sie im Urlaub war. Nein darüber muß sie den Kunden des Jobcenters nicht informieren. Ja die Eigentümerin muß auch nicht nachfragen – aus die Maus.

Oder die Mieter*in bekommt eine Eigenbedarfsklage, obwohl die Mieter*in anzweifelt, dass der Eigentümer in diese Wohnung wirklich einzieht. Vielleicht will er einfach eine höhere Miete einstreichen.

In all diesen unzähligen Fällen gibt es kein Mitgefühl des Vermieters, sondern die Wohnung ist eine Ware und als solche stehen dem Vermieter die höchstmöglichen Mietpreise zu. Richter besitzen in der Regel Eigentumswohnungen und können sich darum gut in die Lage der Eigentümer hineinversetzen. Geld und Profite, denen die es können.

Aber was ist denn dann mit dem Menschenrecht auf Wohnen?

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern hat in der Regel immer den gleichen Plan. Zunächst bekommen die Vermieter*innen und Eigentümer*innen einen Brief, in dem ihnen die aussichtslose Situation des Mieters und in der Regel auch seine ganz berechtigten Interessen dargelegt werden, denn natürlich möchte der Mieter im Winter in einer warmen Wohnung sitzen und natürlich ist der Staat der beste Mietzahler und natürlich kann Eigenbedarf angezweifelt werden, wenn der Eigentümer viele Wohnungen besitzt und seine Adresse im Grunewald liegt.

In der Regel gehen die Eigentümer nicht darauf ein. Sie machen von der Möglichkeit gebrauch, den Gerichtsvollzieher zu bestellen und bei der Berliner Polizei Amtshilfe zu beantragen, um ihr Eigentum gewinnbringender zu vermieten. Die Wohnung, unser Raum, Rückzugsort, zu Hause ist uns nur solange sicher, bis das kapitalistische System eine andere Verwertung dafür hat.

So kommt es, dass wir nicht nur einem Aufgebot an Cops gegenüber stehen, wenn wir mit den Nachbar*innen solidarisch sind, sondern auch zunehmend einer Repressionswelle gegenüber stehen, die uns zu Angeklagten macht.

Das Eigentum nicht nur vor dem Gesetz zu schützen sondern auch gegen die Solidarität zwischen uns vorzugehen, das soll einschüchtern und uns klein halten.

Aber Gewalt ist auch keine Lösung, denn das Menschenrecht auf Wohnen geht uns alle an und kann darum auch nur von uns durchgesetzt werden und nicht mit der Gewalt der COPs. Wir bleiben über die immer neuen Befugnisse der Polizei informiert und tauschen uns aus, lassen uns nicht einengen und wachsen aus der größer werdenden Mieter*innenbewegung und den stadtpolitischen Kämpfen.

Wir wollen uns gegen die tagtägliche Vereinzelung organisieren um für unsere Wohnungen zu kämpfen, uns gegen Polizei und Staatsanwaltschaft zur wehr zu setzen und einen gemeinsamen Umgang mit den Entwickungen dieser Stadt zu finden.

Wir werden am Polizeikongress demonstrieren, denn wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.

Obdachlose, Besetzer*innen, Mieter*innen und viele mehr, das sind wir.

Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei. Cops raus aus unseren Viertel, raus aus dieser Stadt, Die Gefahr seid Ihr!

Bündnis Zwangsräumung verhindern