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Antwort der Berliner Politik auf Mietenproteste: Mehr Polizei

Angesichts anhaltender Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung, insbesondere der Proteste gegen Zwangsräumungen, scheint die Berliner Politik nur zwei Antworten zu haben: Polizei und noch mehr Polizei.

Erst letzte Woche setzten 100 Polizisten mit über einem Dutzend Einsatzfahrzeugen gewaltsam eine Zwangsräumung in Neukölln durch. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, eine Rollstuhlfahrerin und die schwerbehindert 67-jährige Rosemarie F. aus der Blockade zu zerren.

Eben jene Rosemarie F. soll am morgigen Dienstag zwangsgeräumt werden. Hamburger Gitter sind bereits vor dem Haus abgeladen. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Café, eine Nachbarschaftsversammlung im Café am See in Reinickendorf einzuschüchtern. Was ihr allerdings nicht gelang, eher zog sie sich dadurch den Zorn der mehrheitlich älteren Anwesenden zu.

Jetzt erst recht! Auf nach Reinickendorf!
Di. // 09.04. // 8.00 Uhr // Zwangsräumung blockieren

Di. // 09.04. // 8.00 Uhr // Zwangsräumung blockieren

Am Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.

EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.

Zum Hintergrund

Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.

Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.

Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.

Infoveranstaltung

Am Samstag, 6.4. um 19 Uhr, gibt es in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, eine Infoveranstaltung zur Arbeit des Bündnis gegen Zwangsräumung und zur Blockade in Reinickendorf.

Karte

Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.

Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.
Hier gibt es eine Übersicht vom Haus direkt.
Da zum letzten Räumungsversuch eine Kundgebung angemeldet war, stellte sich die Situation vor Ort so dar, dass alles mit Hamburger Gittern abgesperrt war.
Direkt südlich der Häuserzeile geht Richtung Schäfersee eine kleine Straße rein, die zum Innenhof führt. Dort ist der Hintereingang des Hauses. Auch dort war alles abgesperrt.
Deshalb ist es vielleicht auch besser die Hauptstraßen zu nutzen, denn der direkte Durchgang zwischen Balser Straße und Aroser Allee ist einfach zu überblicken.

Hier nochmal eine Übersicht über alle Blog Artikel dazu

Nachbarschaftsversammlung in Reinickendorf


Immer mehr Menschen solidarisieren sich in dieser Stadt mit von Zwangsräumung bedrohten, da der Widerspruch zwischen einem verfassungsmäßig zugesicherten Menschenrecht auf Wohnen und der Spekulation mit Immobilien und Eigentumswohnungen immer eklatanter und böser wird.
Darum wächst das Bündnis gegen Zwangsräumung von Woche zu Woche.

Da in Reinickendorf am Dienstag, den 9.4. der nächste Räumungsversuch ansteht, laden wir die Anwohner*innen zu einer Nachbarschaftsversammlung ein.
Diese findet am Freitag, den 5. April 2013 im Café am See in der Residenzstr. 43 statt.

Den Flyer gibts hier auch als Download

Da uns schon Anfragen erreicht haben, möchten wir die Presse darauf hinweisen, dass dies ausdrücklich eine Veranstaltung für Anwohner*innen ist. Wenn Sie Interesse an einem Hintergrundgespräch haben, nehmen Sie bitte per Mail Kontakt zu uns auf.

PM: Schwerbehinderter 67-Jähriger droht erneut Zwangsräumung

Bündnis Zwangsräumung verhindern // Pressemitteilung – Berlin, den 04.04.2013

Am nächsten Dienstag steht erneut eine Zwangsräumung in Reinickendorf an. Nach wie vor versucht das Bündnis alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Wie bereits am 27. Februar versucht die Eigentümerin Frau Birgit Hartig erneut ihre Eigentumswohnung mit Gewalt des Staates als Renditeobjekt weiter zu verwerten.

Da die Zwangsräumung von Rosemarie F. auch in Reinickendorf kein Einzelfall ist, lädt das Bündnis zusammen mit Betroffenen zu einer Nachbarschaftsversammlung am Freitag, den 5.4.2013 um 19.00 Uhr in das Café am See in der Residenzstr. 43 in Reinickendorf ein.

Mehr zum Hintergrund:
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Presseüberblick zur Blockade in Neukölln

Fotos:

Neukölln Bild @ Flickr
Telegehirn @ Facebook

Videos:

YuppieLabor @ Youtube

Presse:

Berliner Kurier: Wieder Zwangsräumung unter Polizeischutz
TAZ: Mietprotest in Neukölln: Räumung nur verzögert
neues deutschland: Räumung in Neukölln
Berliner Zeitung: Miete Berlin: Protest gegen Zwangsräumung
Die Welt: Protest gegen Wohnungsräumung – Polizei im Einsatz
Tagesspiegel: Bürger protestieren erfolglos gegen Zwangsräumung
rbb-online: Erneut Protest gegen Wohnungsräumung in Berlin
Berliner Morgenpost: Rund 50 Menschen protestieren gegen Wohnungsräumung

PM: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Pressemitteilung vom 2. April 2013: Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest

Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.

Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.

Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu.
Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.

Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.

Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.

Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.

Video: http://www.youtube.com/watch?v=8AqiCq1QqHM&feature=youtu.be

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Jetzt Zwangsräumung in Neukölln

Heute findet in der Reuterstr. 2 in Neukölln eine Zwangsräumung statt.
Der Eigentümer will die Miete auf die Straße werfen lassen, weil er hier aus der Wohnung mehr Profit herausholen kann, als die jetzigen Mieter zahlen können.
Ca. 70 Nachbar*innen und sitzen vor dem Haus sitzen vor dem Haus, um die Räumung zu verhindern.

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Absage für Donnerstag

Es hatte sich ja schon weit herumgesprochen…
Donnerstag, Zwangsräumung im Wedding?
Heute haben sich die Dinge aber zum positiven gewendet, so dass wir dort gar nicht hin müssen, denn die Familie hat jetzt einen neuen Mietvertrag.
Bitte weiter sagen, damit da niemand umsonst hin fährt.

Besuch bei Sozialstadtrat Höhne in Reinickendorf

Vielen Dank an Leftvision für die Dokumentation

Pressemitteilung des Bündis gegen Zwangsräumung: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/03/26/pm-sozialstadtrat-hoehne-spd-nimmt-obdachlosigkeit-billigend-in-kauf/

PM: Sozialstadtrat Höhne (SPD) nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013

Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung

Video: http://youtu.be/BPut1ZQkso0

Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses “Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.

Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.

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