Kategorie-Archiv: Allgemein

PM Gerhart-Hauptmann Schule, Polizeieinsatz vor und in der Schule sofort stoppen! 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

Die Situation in der Schule spitzt sich zu, die Stimmung der Polizei wird aggressiver. Mehrere Geflüchtete drohen, sich im Falle einer Räumung selbst zu verletzen. Die Polizei ist mit 900 Beamten im Einsatz, der Einsatz der Einheiten ist für zwei Tage gebucht.

Der Hintergrund für die Verzweiflung der Geflüchteten ist, dass viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die mit dem Senat eine Vereinbarung getroffen haben, bereits nach zwei Monaten akut von Abschiebung bedroht sind, obwohl ihnen eine sechsmonatige Frist zugesichert wurde. Das aktuelle Angebot des Senats lässt ein ähnliches Täuschungsmanöver vermuten.

Aktuell hat der Bezirk die Räumung der Schule durch Polizei noch nicht in Auftrag gegeben, sondern versucht, das eigene Angebot durchzusetzen – vor der Drohkulisse von 900 mit z.T. Maschinengewehren bewaffneten Polizeibeamten. Geflüchtete in der Schule haben klargestellt, dass sie das Angebot nicht annehmen werden und in der Schule bleiben wollen. Wenn niemand zum Verlassen des Gebäudes gezwungen werden soll, wozu dann dieser Großeinsatz der Polizei?

Roma-Familien aus der Schule, von denen es laut Kreuzberger Baustadtrat Panhoff hieß, dass sie Unterkünfte erhalten, wurden indes 50 Kilometer vor Berlin ausgesetzt.

Ist das die Flüchtlingspolitik des Senats und der Berliner Grünen?

Wir rufen weiterhin dazu auf, gegen den Polizeieinsatz vor der Schule zu protestieren und fordern den sofortigen Abzug aller Polizistinnen und Polizisten!

Der Polizeieinsatz ist eine Gefährdung für die Bewohner_innen der Schule und muss sofort von Bezirk und Senat gestoppt werden.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern schließt sich den Aufrufen an, heute um 19 Uhr am Kottbusser Tor gegen dieses unmenschliche Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat zu demonstrieren.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumungen töten – Desahucios matan!

Die PAH Mallorca* hat uns informiert, dass sich ein Mieter mit deutscher Staatsbürgerschaft nach der Ankündigung seiner Zwangsräumung selbst getötet hat**. Aus diesem Anlass gibt es dort heute Abend eine Gedenk- und Protestkundgebung, auf der auch folgende Grußbotschaft aus Berlin verlesen wird (Deutsch weiter unten):

— Castellano —

Desde „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ (la plataforma berlinesa contra los desahucios) lamentamos profundamente la muerte del ciudadano mallorquín que se quitó la vida al recibir la notificación de su desahucio inminente y os enviamos nuestro apoyo solidario. Este caso se suma a una larga lista de suicidios de afectados por desahucios en el estado español. Nos enteramos de lo sucedido porque el fallecido era de nacionalidad alemana. Weiterlesen →

Stadt und Land festnageln!

Kundgebung vor Stadt&Land, Hermannstr./Werbellinstr. (U Boddinstr.) am Donnerstag 05.06.2014 ab 14 Uhr

Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ gehört dem Land Berlin. Sie ist vertraglich verpflichtet, Wohnungen an Leute zu geben, die auf dem angespannten und rassistischen Wohnungsmarkt sonst keine finden. Also zum Beispiel an Leute mit wenig Geld und an geflüchtete Personen. S&L macht das aber nicht so, wie sie müsste. Ganz im Gegenteil: Einer Familie aus Neukölln, die kurz vor der Zwangsräumung steht, war nach Aktionen und Druck auf den Bezirk von S&L eine konkrete Wohnung zugesichert worden. Diese Zusicherung wurde jetzt zurückgezogen mit der Behauptung, genau diese Wohnung solle nun an Geflüchtete vergeben werden.

Hier werden Menschen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Aber wir halten zusammen!

Wir kämpfen gemeinsam und fordern: S&L soll ihre Verpflichtungen erfüllen und sowohl der Familie als auch den Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen. Die Wohnungen sind da – S&L entscheidet, wer sie bekommt!

S&L auf ihre „soziale Verantwortung“ festnageln! Kommt zahlreich und zeigt S&L, wo der Hammer hängt!

Mehr Information ab Donnerstag unter zwangsraeumungverhindern.blogsport.de