Kategorie-Archiv: Aktion

Zwangsräumung statt Mediation bei der DEGEWO

Erneut soll ein Mieter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwangsgeräumt werden. Die DEGEWO will den Mann, der seit über 15 Jahren in der Lehrter Str. in Berlin Mitte wohnt unter allen Umständen raus haben, die Aufforderung die Wohnung zu verlassen, war schon für den 30.06.2014 angesetzt. Obwohl die Mietschulden, die durch Mietminderung entstanden, beglichen wurden, zeigte sich die DEGEWO bislang nicht bereit über eine gemeinsame Lösung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu sprechen.

Der Mieter hat das zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern nun nochmals eingefordert. Darüber wurde auch der Senat informiert, der in seiner Funktion als Eigentümer die politische Verantwortung für Zwangsräumungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften trägt. Wir for­dern die De­ge­wo auf, diese und alle an­de­ren Zwangs­räu­mun­gen ab­zu­sa­gen und ihrem be­haup­te­tem „fai­ren Um­gang“ mit Mie­tern ge­recht zu wer­den!

Am Donnerstag den 21.08.2014 ist am Landgericht Mitte (Littenstr. 12-17 nähe U-Bhf. Klosterstr) um 13.30 Uhr die Verhandlung der Berufung. Diese findet im Raum III/3807 statt, ihr seid herzlich eingeladen, diesen Prozess zu begleiten.

Ob unliebsame Mieter*innen oder das Jobcenter zahlt die Miete nicht oder die Miete steigt durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, das sind wenige der Gründe, warum Zwangsräumungen durchgesetzt werden und langjährige Mieter*innen auf die Straße gesetzt werden. Wir können uns nur gemeinsam dagegen wehren! Informiert euch, sprecht mit Menschen in euren Kiezen!

[B] Im Wedding und überall! – Zwangsräumungen verhindern! – Wenn TAG X, dann….

Aufruf auf Indymedia:

[B] Im Wedding und überall! – Zwangsräumungen verhindern! – Wenn TAG X, dann….

Heute um 8 Uhr hatte sich die Gerichtsvollzieherin bei Tina in der Buttmannstraße 18 angekündigt – und ist nicht gekommen. Nachdem die erste Räumung verhindert und der zweite Termin verschoben wurde, ist das ein Erfolg, doch leider mit einem bitteren Beigeschmack. Denn nach der derzeitigen Rechtslage kann nun nach dem zweiten verstrichenen Termin jederzeit – auch in Abwesenheit der Betroffenen – geräumt werden. Es kann ab jetzt jeden Tag bis 21 Uhr passieren, dass sich die Gerichtsvollzieherin mit der Polizei gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen wird. Deswegen kommt ab jetzt alle zu Tina in die Buttmannstraße 18 im Wedding! Nur gemeinsam können wir eine mögliche Räumung auch längerfristig blockieren.

Wir haben die Schnauze voll von Zwangsräumungen unserer Freund*innen und Nachbar*innen. Keine uns bekannte Zwangsräumung soll mehr unbeantwortet bleiben.

Darum rufen wir auf:

Wenn geräumt wird, ist für uns TAG X. Noch am gleichen Tag treffen wir uns um 20 Uhr am U-Bhf. Pankstraße (U8), um auch nach der Räumung zu zeigen, dass sich der Wedding gegen einen weiteren Ausverkauf der Stadt querstellt. Gemeinsam protestieren wir gegen kapitalistische Stadtumstrukturierung und rassistische und soziale Ausgrenzung.

Unterstützer_innen:

DI. // 15.07. // 7.30 UHR // ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERN!

ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERN!

Dienstag // 15.07.2014 // 7.30 Uhr
Buttmannstr. 18 // Berlin-Wedding // U-Bhf Pankstraße

Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 8.00 Uhr angekündigt. Kommt also früher, am besten um 7.30 Uhr. Je früher ihr kommt desto besser!

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Demo 05.07.: You can‘t evict a movement!

bleiberecht für alle

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Film, Buch, Feiern und die Refugees in der Schule unterstützen!

Mi., 25.06., 20 Uhr, Ostkreuz // Kino Zukunft
Mietrebellen – Film
Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Nach dem Film Diskussion mit Leuten vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. Mehr Info zum Film hier.

Fr., 27.06., 19.30 Uhr, Laidak, Neukölln
Der Juli Geht Aufs Haus – Lesung
mit Katharina Mowawek, Heide Hammer und Kurto Wendt. Anschließend Diskussion mit dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern. Mehr Info zur Lesung.

Sa., 28.06., ab 20 Uhr, Rauchhaus, Kreuzberg
Soliparty für Repressionskosten – aber wir tanzen weiter…
Kommt zur Soliparty mit Soliküche ab 20Uhr, mehr Info.
Die Kohle geht an eine Person, die nach der Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 am 14.02. 2013 festgenommen wurde und immer noch Repressionskosten zu zahlen hat.

Davor, danach und dazwischen Demos und Aktionen zur Unterstützung der widerständigen Refugees in der Schule in der Ohlauerstraße!

Besetzung Büro Herrmann beendet / Demo heute 19h Oranienplatz

herrmann

Die Besetzung des Büros von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) ist wieder beendet. Hermann hat der Gruppe der Besetzer*innen einen Gesprächstermin morgen um 9:00 Uhr angeboten, der aber nicht angenommen wurde: Sie soll sich mit den Geflüchteten treffen und deren Forderungen (Polizei raus aus der Schule, Bleiberecht für alle usw) erfüllen!

Heute gibt es wieder eine Demo, diesmal angemeldet, Abschlusskundgebung mit Live-Schaltung in die Schule. Los geht es 19:00 Uhr, Oranienplatz!

+++ Büro von Monika Herrmann besetzt +++

Gerade wird das Büro der Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain besetzt. Die Bürgermeisterin ist direkt verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen der Polizei und die Räumung der besetzten Schule. Der Bezirk hat die Gespräche mit den Geflüchteten abgebrochen, lässt keine Presse ins Haus und lässt spontane Demonstrationen zerschlagen. Stattdessen macht Herrmann (Grüne) gemeinsam mit Senator Czaja (CDU) eine Pressekonferenz. Frau Herrmann soll keine schwarz-grünen Koalitionen vorbereiten, sondern sich für eine friedliche Lösung einsetzen.

Und die sieht so aus:
Rückzug der Polizei und Bleiberecht für alle nach §23!

+++ Kommt und unterstützt die Besetzung des Büros oder die Proteste direkt an der Schule! +++

Büro von Herrmann: Frankfurter Allee 35-37 // Raum 1911 // Friedrichshain

PM Räumung der Schule sofort stoppen – 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

PM Gerhart-Hauptmann Schule, Polizeieinsatz vor und in der Schule sofort stoppen! 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

Die Situation in der Schule spitzt sich zu, die Stimmung der Polizei wird aggressiver. Mehrere Geflüchtete drohen, sich im Falle einer Räumung selbst zu verletzen. Die Polizei ist mit 900 Beamten im Einsatz, der Einsatz der Einheiten ist für zwei Tage gebucht.

Der Hintergrund für die Verzweiflung der Geflüchteten ist, dass viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die mit dem Senat eine Vereinbarung getroffen haben, bereits nach zwei Monaten akut von Abschiebung bedroht sind, obwohl ihnen eine sechsmonatige Frist zugesichert wurde. Das aktuelle Angebot des Senats lässt ein ähnliches Täuschungsmanöver vermuten.

Aktuell hat der Bezirk die Räumung der Schule durch Polizei noch nicht in Auftrag gegeben, sondern versucht, das eigene Angebot durchzusetzen – vor der Drohkulisse von 900 mit z.T. Maschinengewehren bewaffneten Polizeibeamten. Geflüchtete in der Schule haben klargestellt, dass sie das Angebot nicht annehmen werden und in der Schule bleiben wollen. Wenn niemand zum Verlassen des Gebäudes gezwungen werden soll, wozu dann dieser Großeinsatz der Polizei?

Roma-Familien aus der Schule, von denen es laut Kreuzberger Baustadtrat Panhoff hieß, dass sie Unterkünfte erhalten, wurden indes 50 Kilometer vor Berlin ausgesetzt.

Ist das die Flüchtlingspolitik des Senats und der Berliner Grünen?

Wir rufen weiterhin dazu auf, gegen den Polizeieinsatz vor der Schule zu protestieren und fordern den sofortigen Abzug aller Polizistinnen und Polizisten!

Der Polizeieinsatz ist eine Gefährdung für die Bewohner_innen der Schule und muss sofort von Bezirk und Senat gestoppt werden.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern schließt sich den Aufrufen an, heute um 19 Uhr am Kottbusser Tor gegen dieses unmenschliche Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat zu demonstrieren.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung nach Blockade aufgeschoben!

Durch eine Blockade konnte heute, Freitag, den 20.06.2014, eine Zwangsräumung vorerst verhindert werden. Die überraschte Gerichtsvollzieherin hat, in Anwesenheit der Polizei, die Räumung 2 Wochen aufgeschoben.

Ab 8.30 Uhr blockierten ca. 50 Aktivist_innen den Eingang zum Treppenaufgang des Hinterhauses und des Seitenflügels der Buttmanstraße 18 in Wedding. Kurz vor dem angekündigten Räumungstermin um 9.00 Uhr kam ein Vertreter der Hausverwaltung Cavere (cavere estate gmbh, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin) in den Hof. Er war sichtlich überrascht von der Blockade. Ihm wurde freundlich erklärt, dass die Räumung ausfällt. Dies wurde dann mit lauten Sprechchören bestärkt. Das war ihm dann zuviel und er verließ den Hof wieder, begleitet von einigen Aktivist_innen, und rief die Gerichtsvollzieherin und die Polizei.

Ein Umzugswagen und Schlosser stand auch schon bereit. Die Polizei erschien erst mit einem Streifenwagen und einer Wanne. Nachdem auch dem Einsatzleiter und der Gerichtsvollzieherin mitgeteilt wurde, dass die Zwangsräumung blockiert wird, erklärten diese sich zu einem Gespräch mit Tina bereit und stellten einen Aufschub in Aussicht, orderten aber gleichzeitig Verstärkung. Sie handelten dann mit Tina aus, die Räumung 2 Wochen aufzuschieben.

Der Einsatzleiter und einige Polizisten teilten das Ergebnis den Blockierenden im Hof noch persönlich mit und wollten die Leute dazu bewegen den Hof zu verlassen aber die Leute blieben sehr entspannt und im Hof. So zogen Polizei, Gerichtsvollzieherin, Hausverwaltung, Möbelpacker und Schlosser von dannen.

Die Aktivist_innen und Tina jubelten und feierten noch ein bisschen im Hof und gingen dann ebenfalls. Während der ganzen Aktion wurden auf der Straße Transparente gezeigt, Ansagen per Megaphon gemacht, Flyer verteilt und mit den Nachbar_innen gesprochen. Die Resonanz war durchaus positiv, was ja auch schon bei anderen Aktionen und Demos gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen im Wedding zu bemerken war.

Das alles sind gute Vorraussetzungen um auch der Zwangsräumung in 2 Wochen offensiv entgegenzutreten!

Zum Hintergrund

Tina S. lebt seit fast 40 Jahren in der Buttmannstr. 18. Durch einen Eigentümerwechsel und drei mal wechselnde Hausverwaltungen kam es 2008 zu Mietschulden, die jedoch von ihr beglichen wurden. Ab diesem Zeitpunkt sollte das Jobcenter die Miete direkt überweisen, doch versäumte dies – trotz schriftlicher Zusage. Tina S., die gar nichts von der ausstehenden Miete wissen konnte, erhielt fünf Monate später die Kündigung. Das Gericht sah diese als rechtens an. In den letzten 3 Jahren wurde die Miete immer pünktlich gezahlt. Wegen Krankheit gewährte das Gericht 2013 einen Räumungsaufschub von 12 Monaten, verkürzte diesen aber um 6 Monate.

10.00 Uhr // Großer Erfolg: Zwangsräumung aufgeschoben!

Heute, 20.06.2014, um 9.00 Uhr blockierten 50 Aktivist_innen den Eingang zum Treppenaufgang in der Buttmanstraße 18. Dadurch konnten sie die Zwangsräumung einer Wohnung aufschieben.

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