zu Bernd Maier und der anstehenden
Zwangsräumung im Klausener-Platz-Kiez
Samstag, 31. Januar 2015 // 15:00 Uhr
Eiscafe Fedora // Nehringstr. 23 (U2 Sophie-Charlotte-Platz)
Mieterschutz und Bürgerbeteiligung – Farce oder Demokratie
Die Zwangsräumung einer Mieterin im Charlottenburger „Klausener-Platz-Kiez“ am 13. Februar 2015 gibt eine Antwort darauf!
Das bundesdeutsche Baurecht kennt den Mieterschutz bei Sanierungs-prozessen und gegen die Gentrifizierung. Mit den städtebaulichen Inst-rumenten „Milieuschutz“ und „Mieterberatung in Sanierungsgebieten“ wird seit Jahrzehnten eine demokratische Stadtentwicklug vorgegaukelt. Jüngstes Beispiel:
Herr Bernd Maier aus dem ehemaligen Sanierungsgebiet KlausenerPlatz. Heute eine begehrte Immobilienlage! Herr Maier verdient seinGeld mit „Partizipationsprozessen“. Als Diplom-Pädagoge jongliert er mit Begriffen wie Wegzugsmotive, Wohnmobilität, Modernisierungs- und Instandsetzungs-Richtlinien, Stadterneuerung, Sozialstudien, Sozialplanung, mieterbezogene Sozialpläne usw. usf. Im Fazit einer Studie im Auftrage des Bezirksamtes Prenzlauer Berg schrieb er: „Neben der Information und Beratung von sanierungsbetroffenen Mietern hinsichtlich des Erhalts der Wohnung bzw. eines Verbleibs im Gebiet sind auch Mietobergrenzen und Belegrechte für modernisierten Wohnraum Instrumente, um sanierungsinduzierte Prozesse zu beeinflussen.“
Wir vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ sagen: Herr Maier, Verdrängung kann auch gestoppt werden, indem Sie Ihren Zwangsräumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, – zum Nachteil Ihrer Nachbarin –, die im selben Haus wie Sie wohnt und der für Freitag, den 13. Februar 2015 angesetzt ist, zurücknehmen! Sie verdienen Ihr Geld mit Studien, die im Auftrag der Kommunen – gegen Verdrängung und Aufwertung! – vergeben werden! Schämen Sie sich gar nicht, von diesem Geld eine weitere Eigentumswohnung zu kaufen und die Mieterin, die seit mehr als 21 Jahren dort wohnt, mit einer Eigenbedarfsklage rauszuwerfen?!
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