Presse:
Neues Deutschland: Großaufgebot der Berliner Polizei sichert Räumung von Schwerbehinderter
Taz: Protest muss das Feld räumen
Berliner Morgenpost: Polizisten sichern Zwangsräumung einer Wohnung ab
Stimme Russlands: Die Mieten in Berlin steigen
Berliner Zeitung: Reinickendorf : Friedlicher Protest bei Zwangsräumung
berlinonline: Zwangsräumung in der Aroser Allee vollzogen
bz: Friedlicher Protest gegen Zwangsräumung
Tagesspiegel: Friedliche Demo gegen Zwangsräumung

Video:

Heute Di., den 09.04.2013, wurde die Wohnung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf um 9.30 Uhr im dritten Anlauf geräumt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot mit ca. 140 Polizisten und 30 Einsatzfahrzeugen vertreten. Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern.

Die Räumung war für Rosemarie F.s Gesundheitszustand so belastend, dass sie nicht vor Ort sein konnte. Vor Ort waren aber 120 Unterstützer_innen und Nachbar_innen, die ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck verliehen und zeigten: Zwangsräumung und Verdrängung passieren nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen.

Die Gerichtsvollzieherin kam um 9.00 Uhr mit dem Anwalt der Eigentümerin und lies durch einen Schlosser die Wohnungsschlösser auswechseln,. Die Schlüssel gehen an die Eigentümerin Birgit Hartig, die damit die Verfügungsgewalt über die Wohnung hat. Die Räumung erfolgte obwohl von Rosemarie F.s Anwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt wurde, da vom Gericht nicht alle Anträge bearbeitet wurden. Das Gericht entschied, wie so oft, für die Eigentümerin und lehnte die Beschwerde ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt.

Für die schwerbehinderte und schwer kranke Rosemarie F. bedeutet dies die Obdachlosigkeit. Für Rosemarie F. war die Wohnung der letzte Rückzugsort, erst letzte Woche wurde ihr erneut, auf Anfrage des Gerichtes, durch ein fachärztliches Attest bestätigt, dass ihr eine Wohnungsräumung nicht zuzumuten ist. So werden durch Politik und Justiz selbst gegen alte und kranke Menschen die Interessen der Eigentümer gnadenlos durchgesetzt.
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Heute Di., den 09.04.2013, soll um 9.00 Uhr Rosemarie F. zum dritten Mal aus ihrer Wohnung in der Aroser Alle 92 in Berlin-Reinickendorf geräumt werden. Das Haus ist am Vorder- und Hintereingang mit Hamburger Gittern abgesperrt, ebenso die Bürgersteige der Aroser Alle an den beiden nächsten Querstraßen. Anscheinend bereitet die Polizei eine Sperrung der gesamten 4-spurigen Aroser Allee vor. Die Polizei ist mit ca. 30 Einsatzfahrzeugen und 140 Polizisten vor Ort. An der Absperrung befinden sich bisher ca. 80 Aktivist_innen um gegen die Räumung zu protestieren und die ankommende Gerichtsvollzieherin zu blockieren. Die Polizei ist zurückhaltend und duldet die Kundgebung, zäunt dieser aber ein.

Bereits am Freitag, den 06.04., versuchte die Polizei durch Präsenz mehrerer Einsatzkräfte, davon mindestens einer im Cafe, eine Nachbarschaftsversammlung im Cafe am See in Reinickendorf einzuschüchtern. Was ihr allerdings nicht gelang, eher zog sie sich dadurch den Zorn der mehrheitlich älteren Anwesenden zu.

Angesichts anhaltender Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung, insbesondere der Proteste gegen Zwangsräumungen, scheint die Berliner Politik nur zwei Antworten zu haben: Polizei und noch mehr Polizei. Dies wurde sowohl letzte Woche deutlich, als 100 Polizisten mit über einem dutzend Einsatzfahrzeugen gewaltsam eine Zwangsräumung in Neukölln durchsetzten und dabei auch nicht davor zurückschreckten, eine Rollstuhlfahrerin und die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus der Blockade zu zerren, als auch bei der Räumung der Familie Gülbol am 14.02.2013. Der damalige Einsatz mit über 800 Polizisten, 60 Zivilpolizisten, 90 Fahrzeugen, 2 Kamerafahrzeugen, 32 Kameras und einem Hubschrauber hatte sogar ein parlamentarisches Nachspiel.

Auf die Mietenfrage als soziale Frage lässt sich aber keine sicherheitspolitische Antwort geben. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung. Verdrängung aber hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen.

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Am Dienstag, den 09.04., soll zum dritten Mal Rosemarie F. in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf um 9.00 Uhr zwangsgeräumt werden.
Am 27.02. hatte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu einer Kundgebung aufgerufen zu der 200 Unterstützer_innen kamen. Die Zwangsräumung wurde in letzter Minute vom Gericht abgesagt. Die Polizei war ab 6.00 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort und hat die Aroser Alle 92 mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Wie es diesmal aussehen wird ist schwer abzuschätzen aber das Bündnis ruft dazu auf, ab 8.00 Uhr vor Ort zu sein, so dass auch diese Zwangsräumung nicht still und leise durchgezogen werden kann. Rosemarie F. war am 27.02. tief gerührt von der massenhaften Solidarität und wünscht sich auch dieses Mal Proteste, auch wenn sie auf Grund ihrer Gesundheit nicht in der Wohnung sein kann. Seid auch am 09.04. mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams solidarisch.

EA, Anwält_innen, Vokü und die Samba-Band sind angefragt.

Zum Hintergrund

Auch bei Rosemarie F. ist für das Auflaufen der Mietschulden das Grundsicherungsamt verantwortlich. Das Amt für Grundsicherung zahlt die Miete. Durch Kontenwechsel oder Eigentümerwechsel kommt es immer wieder dazu, dass Mieten nicht rechtzeitig auf die jeweils neuen Konten eingezahlt werden. Das wird dann gern zum Vorwand für Kündigungen genommen, obwohl gerade das Amt für Grundsicherung ein sicherer Mietzahler sein sollte.

Rosemarie F. hat schriftlich vom Arzt attestiert bekommen, dass ihr die Wohnungsräumung gesundheitlich nicht zuzumuten ist. Doch der Eigentümerin, Birgit Hartig, ist das alles gleich. Auch ihr Mann hat schon gesagt, dass Rosemarie F. seinetwegen in den Dschungel gehen oder sich umbringen könne… Der Stress um die Wohnung setzt Rosemarie zu aber trotz allem ist sie kämpferisch und so war sie auch am 02.04. bei der Blockade gegen die Räumung in der Reuterstraße.

Tatsächlicher Grund der Zwangsräumung, wie so vieler Zwangsräumungen, ist das Bestreben der Wohnungseigentümer_innen, auf Basis des Berliner Immobilienbooms, den Profit mittels Neuvermietungen zu steigern.

Infoveranstaltung

Am Samstag, 6.4. um 19 Uhr, gibt es in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, eine Infoveranstaltung zur Arbeit des Bündnis gegen Zwangsräumung und zur Blockade in Reinickendorf.

Karte

Am besten kommt ihr mit der U8 dort hin. Vom U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz, einmal um den See rum und schon fast seid ihr da.

Es gibt auch einen Bus (120), der direkt am Haus vorbei fährt: Am Leopoldplatz (U6 / U9) oder am Hauptbahnhof könnt ihr einsteigen. Die nächste Haltestelle heißt „Grindelwaldweg“.
Hier gibt es eine Übersicht vom Haus direkt.
Da zum letzten Räumungsversuch eine Kundgebung angemeldet war, stellte sich die Situation vor Ort so dar, dass alles mit Hamburger Gittern abgesperrt war.
Direkt südlich der Häuserzeile geht Richtung Schäfersee eine kleine Straße rein, die zum Innenhof führt. Dort ist der Hintereingang des Hauses. Auch dort war alles abgesperrt.
Deshalb ist es vielleicht auch besser die Hauptstraßen zu nutzen, denn der direkte Durchgang zwischen Balser Straße und Aroser Allee ist einfach zu überblicken.

Hier nochmal eine Übersicht über alle Blog Artikel dazu

• Nachbarschaftsversammlung in Reinickendorf
• PM: Schwerbehinderter 67-Jähriger droht erneut Zwangsräumung
• Presseüberblick zur Kundgebung in Reinikendorf
• Pressemitteilung zu ausgesetzter Zwangsräumung Reinickendorf
• Kommt Mittwoch, 27.2. um 8 Uhr zur Kundgebung nach Reinickendorf!
• Mi. // 27.02. // 8 Uhr // Kundgebung gegen Zwangsräumung von Rosemarie F.
• Offener Brief an Bezirksamt Reinickendorf
• Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013 zwangsgeräumt werden

Immer mehr Menschen solidarisieren sich in dieser Stadt mit von Zwangsräumung bedrohten, da der Widerspruch zwischen einem verfassungsmäßig zugesicherten Menschenrecht auf Wohnen und der Spekulation mit Immobilien und Eigentumswohnungen immer eklatanter und böser wird.
Darum wächst das Bündnis gegen Zwangsräumung von Woche zu Woche.

Da in Reinickendorf am Dienstag, den 9.4. der nächste Räumungsversuch ansteht, laden wir die Anwohner*innen zu einer Nachbarschaftsversammlung ein.
Diese findet am Freitag, den 5. April 2013 im Café am See in der Residenzstr. 43 statt.

Den Flyer gibts hier auch als Download

Da uns schon Anfragen erreicht haben, möchten wir die Presse darauf hinweisen, dass dies ausdrücklich eine Veranstaltung für Anwohner*innen ist. Wenn Sie Interesse an einem Hintergrundgespräch haben, nehmen Sie bitte per Mail Kontakt zu uns auf.

Bündnis Zwangsräumung verhindern // Pressemitteilung – Berlin, den 04.04.2013

Am nächsten Dienstag steht erneut eine Zwangsräumung in Reinickendorf an. Nach wie vor versucht das Bündnis alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Wie bereits am 27. Februar versucht die Eigentümerin Frau Birgit Hartig erneut ihre Eigentumswohnung mit Gewalt des Staates als Renditeobjekt weiter zu verwerten.

Da die Zwangsräumung von Rosemarie F. auch in Reinickendorf kein Einzelfall ist, lädt das Bündnis zusammen mit Betroffenen zu einer Nachbarschaftsversammlung am Freitag, den 5.4.2013 um 19.00 Uhr in das Café am See in der Residenzstr. 43 in Reinickendorf ein.

Mehr zum Hintergrund:
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