+++ Büro von Monika Herrmann besetzt +++

Gerade wird das Büro der Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain besetzt. Die Bürgermeisterin ist direkt verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen der Polizei und die Räumung der besetzten Schule. Der Bezirk hat die Gespräche mit den Geflüchteten abgebrochen, lässt keine Presse ins Haus und lässt spontane Demonstrationen zerschlagen. Stattdessen macht Herrmann (Grüne) gemeinsam mit Senator Czaja (CDU) eine Pressekonferenz. Frau Herrmann soll keine schwarz-grünen Koalitionen vorbereiten, sondern sich für eine friedliche Lösung einsetzen.

Und die sieht so aus:
Rückzug der Polizei und Bleiberecht für alle nach §23!

+++ Kommt und unterstützt die Besetzung des Büros oder die Proteste direkt an der Schule! +++

Büro von Herrmann: Frankfurter Allee 35-37 // Raum 1911 // Friedrichshain

PM zum Polizeieinsatz vor der Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin-Kreuzberg

Berlin, 25.06.2014, 13.30 Uhr

Bankrott der Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und der Berliner Grünen: Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter, Deutsche Botschaft in Brüssel wurde heute morgen von Geflüchteten besetzt.

WIR FORDERN:

Polizeieinsatz sofort stoppen; Anerkennung des Bleiberechts der Flüchtlinge nach Paragraf 23 des Aufenthaltsrechts; Wiederherstellung der Pressefreiheit! Weiterlesen

Fotoausstellung zu Zwangsräumungen eröffnet Freitag 27.6. 18 Uhr in Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Straße 22, Café der Regenbogenfabrik

plakat umbruch

„Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ Eine Fotoausstellung des Umbruch Bildarchiv in Zusammenarbeit mit der Regenbogenfabrik.
Vom 27.6. bis 25.7.2014 im Regenbogencafé

Die Zwangsräumungen der Familie Gülbol im Februar 2013 in Kreuzberg, die von 850 Polizist_innen unter dem Protest von 1000 solidarischen Menschen durchgesetzt wurde und der tragische Tod von Rosemarie Fliess zwei Tage nach Ihrer Räumung, haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Seither ist viel erfreuliches geschehen. Vorübergehend hatten in Berlin öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen ausgesetzt. Es wendeten sich zahlreiche Betroffene an das Bündnis Zwangsräumungen verhindern, zwanzig drohende Zwangsräumungen konnten abgewendet werden. Auch in Hamburg, in Köln, im Ruhrgebiet und in Freiburg haben sich Gruppen gebildet, die gegen Zwangsräumungen Widerstand organisieren. Die Fotoausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin, der im Oktober 2012 mit der Blockade der Gerichtsvollzieherin in der Lausitzer Straße 8 begann.

PM Räumung der Schule sofort stoppen – 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

PM Gerhart-Hauptmann Schule, Polizeieinsatz vor und in der Schule sofort stoppen! 19 Uhr Demonstration Kottbusser Tor

Die Situation in der Schule spitzt sich zu, die Stimmung der Polizei wird aggressiver. Mehrere Geflüchtete drohen, sich im Falle einer Räumung selbst zu verletzen. Die Polizei ist mit 900 Beamten im Einsatz, der Einsatz der Einheiten ist für zwei Tage gebucht.

Der Hintergrund für die Verzweiflung der Geflüchteten ist, dass viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die mit dem Senat eine Vereinbarung getroffen haben, bereits nach zwei Monaten akut von Abschiebung bedroht sind, obwohl ihnen eine sechsmonatige Frist zugesichert wurde. Das aktuelle Angebot des Senats lässt ein ähnliches Täuschungsmanöver vermuten.

Aktuell hat der Bezirk die Räumung der Schule durch Polizei noch nicht in Auftrag gegeben, sondern versucht, das eigene Angebot durchzusetzen – vor der Drohkulisse von 900 mit z.T. Maschinengewehren bewaffneten Polizeibeamten. Geflüchtete in der Schule haben klargestellt, dass sie das Angebot nicht annehmen werden und in der Schule bleiben wollen. Wenn niemand zum Verlassen des Gebäudes gezwungen werden soll, wozu dann dieser Großeinsatz der Polizei?

Roma-Familien aus der Schule, von denen es laut Kreuzberger Baustadtrat Panhoff hieß, dass sie Unterkünfte erhalten, wurden indes 50 Kilometer vor Berlin ausgesetzt.

Ist das die Flüchtlingspolitik des Senats und der Berliner Grünen?

Wir rufen weiterhin dazu auf, gegen den Polizeieinsatz vor der Schule zu protestieren und fordern den sofortigen Abzug aller Polizistinnen und Polizisten!

Der Polizeieinsatz ist eine Gefährdung für die Bewohner_innen der Schule und muss sofort von Bezirk und Senat gestoppt werden.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern schließt sich den Aufrufen an, heute um 19 Uhr am Kottbusser Tor gegen dieses unmenschliche Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat zu demonstrieren.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung nach Blockade aufgeschoben!

Durch eine Blockade konnte heute, Freitag, den 20.06.2014, eine Zwangsräumung vorerst verhindert werden. Die überraschte Gerichtsvollzieherin hat, in Anwesenheit der Polizei, die Räumung 2 Wochen aufgeschoben.

Ab 8.30 Uhr blockierten ca. 50 Aktivist_innen den Eingang zum Treppenaufgang des Hinterhauses und des Seitenflügels der Buttmanstraße 18 in Wedding. Kurz vor dem angekündigten Räumungstermin um 9.00 Uhr kam ein Vertreter der Hausverwaltung Cavere (cavere estate gmbh, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin) in den Hof. Er war sichtlich überrascht von der Blockade. Ihm wurde freundlich erklärt, dass die Räumung ausfällt. Dies wurde dann mit lauten Sprechchören bestärkt. Das war ihm dann zuviel und er verließ den Hof wieder, begleitet von einigen Aktivist_innen, und rief die Gerichtsvollzieherin und die Polizei.

Ein Umzugswagen und Schlosser stand auch schon bereit. Die Polizei erschien erst mit einem Streifenwagen und einer Wanne. Nachdem auch dem Einsatzleiter und der Gerichtsvollzieherin mitgeteilt wurde, dass die Zwangsräumung blockiert wird, erklärten diese sich zu einem Gespräch mit Tina bereit und stellten einen Aufschub in Aussicht, orderten aber gleichzeitig Verstärkung. Sie handelten dann mit Tina aus, die Räumung 2 Wochen aufzuschieben.

Der Einsatzleiter und einige Polizisten teilten das Ergebnis den Blockierenden im Hof noch persönlich mit und wollten die Leute dazu bewegen den Hof zu verlassen aber die Leute blieben sehr entspannt und im Hof. So zogen Polizei, Gerichtsvollzieherin, Hausverwaltung, Möbelpacker und Schlosser von dannen.

Die Aktivist_innen und Tina jubelten und feierten noch ein bisschen im Hof und gingen dann ebenfalls. Während der ganzen Aktion wurden auf der Straße Transparente gezeigt, Ansagen per Megaphon gemacht, Flyer verteilt und mit den Nachbar_innen gesprochen. Die Resonanz war durchaus positiv, was ja auch schon bei anderen Aktionen und Demos gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen im Wedding zu bemerken war.

Das alles sind gute Vorraussetzungen um auch der Zwangsräumung in 2 Wochen offensiv entgegenzutreten!

Zum Hintergrund

Tina S. lebt seit fast 40 Jahren in der Buttmannstr. 18. Durch einen Eigentümerwechsel und drei mal wechselnde Hausverwaltungen kam es 2008 zu Mietschulden, die jedoch von ihr beglichen wurden. Ab diesem Zeitpunkt sollte das Jobcenter die Miete direkt überweisen, doch versäumte dies – trotz schriftlicher Zusage. Tina S., die gar nichts von der ausstehenden Miete wissen konnte, erhielt fünf Monate später die Kündigung. Das Gericht sah diese als rechtens an. In den letzten 3 Jahren wurde die Miete immer pünktlich gezahlt. Wegen Krankheit gewährte das Gericht 2013 einen Räumungsaufschub von 12 Monaten, verkürzte diesen aber um 6 Monate.

10.00 Uhr // Großer Erfolg: Zwangsräumung aufgeschoben!

Heute, 20.06.2014, um 9.00 Uhr blockierten 50 Aktivist_innen den Eingang zum Treppenaufgang in der Buttmanstraße 18. Dadurch konnten sie die Zwangsräumung einer Wohnung aufschieben.

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Aktivist_innen verhindern Zwangsräumung im Wedding

UPDATE 3: 9:45Uhr Die Polizei und die Gerichtsvollzieherin sind abgezogen; Räumung wird um zwei Wochen verschoben.

UPDATE 2: 9.30Uhr Einsatzleiter fordert Verstärkung an, bietet aber gleichzeitig Verhandlung zwecks Aufschub zwischen ihm, der Gerichtsvollzieherin und Tina S. an. Die Resonanz aus der Nachbarschaft ist sehr gut, die Anwesenheit des Bündnisses wird begrüßt.

UPDATE: 9.15Uhr eine Wanne und ein Streifenwagen vorort; alles noch friedlich.

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+++ Go-In morgen abgesagt +++

Achtung Durchsage: Wegen neuer Entwicklungen in dem Fall fällt das geplante Go-In morgen, Donnerstag 12.6., aus!

250.000 Zwangsräumungen für 64 Fussballspiele

http://wm2014.noblogs.org/

Für die Anwendung des § 23 & gegen die Räumung der besetzten Schule!

Unsere Nachbar_innen der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sollen geräumt werden. Das wollen wir nicht zulassen! Wir rufen deswegen gemeinsam mit ihnen zu einer Demo am Samstag auf:

demo schule

Ya basta! Khalas! Es reicht! Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in besonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besseres Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleichberechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.
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