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Verhinderung einer Zwangsräumung in Kreuzberg

Veröffentlicht am 22. Oktober 2012 | Kommentare deaktiviert für Verhinderung einer Zwangsräumung in Kreuzberg

Pressemitteilung vom 22.10.2012
Verhinderung einer Zwangsräumung in Kreuzberg

Gerade in diesem Moment (22.10., 9 Uhr) wird in der Lausitzer Straße 8 in
Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer 5-köpfigen Familie aktiv
verhindert. Mehr als 150 Nachbar*innen, Freund*innen der Familie und
(Miet-)Aktivist*innen verwehren mit Sitzblockaden der
Gerichtsvollzieherin (sowie der Polizei) den Zutritt zur Wohnung. Die
Familie, seit nunmehr 16 Jahren wohnhaft in dieser Wohnung, hatte sich
juristisch gegen die Zwangsräumung gewehrt. Sie ist fest entschlossen zu
bleiben und rechnet auch weiterhin mit Unterstützung aus der
Nachbarschaft. Familienvater Ali: „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass
sich Betroffene von Räumungen wehren, damit die Leute nicht mehr unbemerkt
aus ihren Wohnungen geschoben werden. Wir lassen das nicht mehr mit uns
machen!“

Die heutige Verhinderung der Räumung ist ein Zeichen praktischer
Solidarität mit von Verdrängung bedrohten MieterInnen in Berlin. Seit
Jahren steigen in der Stadt die Mieten immer rasanter. Die Wohnungsnot
spielt Vermietern wie Andre Franell in die Hände: Er lässt die
Bewohner*innen seiner Häuser räumen, weil er auf höhere Mieten bei
Neuvermietung spekuliert. Franell gibt sich das Image des sozialen
Wohltäters und betreibt eine gemeinnützige Stiftung, die
zwangsumgesiedelten Menschen in Thailand hilft. Als Immobilienbesitzer
zeigt er seine andere Seite und verlangt von seinen MieterInnen
Mieterhöhungen und droht mit Räumungsklagen.

Die drohende Zwangsräumung steht in einer Reihe mit vielen ähnlichen
Fällen, die unbekannt bleiben. Inzwischen gibt es aber auch organisierten
Widerstand: Am Kottbusser Tor protestieren seit Monaten Mieter*innen gegen
ihre drohende Vertreibung an den Stadtrand. Am Maybachufer in Neukölln
wehrt sich die schwerbehinderte Mieterin Nuriye Cengiz gegen ihre
Entmietung und Zwangsräumung. Immer mehr Menschen sind von Zwangsräumungen
betroffen, auch wenn sie sich an den legalen rechtlichen Weg halten, wie
die betroffene Familie.

Journalist*innen sind eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Situation
zu machen. Weitere Informationen über den Pressekontakt

Hintergrund
Grund für die Zwangsräumung ist ein Streit um eine Mieterhöhung. Die
Familie hatte eine vom Gericht verfügte Nachzahlung über die erhöhte Miete
zwei Monate zu spät beglichen. Obwohl der Vermieter bereits im Januar 2011
die volle Summe erhalten hat, hält er weiter an der Kündigung fest. Nun
hat der Bundesgerichtshof dem Vermieter Recht gegeben

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Die Kosten der Unterkunft sind rechtswidrig

Veröffentlicht am 22. Oktober 2012 | Kommentare deaktiviert für Die Kosten der Unterkunft sind rechtswidrig

In nächster Zeit werden sich Zwangsräumungen wegen Mieterhöhungen nach Mietspiegel häufen, denn das Jobcenter übernimmt diese nicht. Die aktuelle Ausführungsvorschr5ift „Wohnen“ hat die Miethöhen “freihändig“ festgelegt und sich nicht nach dem Bundesgesetz gerichtet.

Das Bundesgesetz sah vor, dass die Anzahl der tatsächlichen Aufforderungen zur „Senkung der Kosten der Unterkunft“ den frei verfügbaren Wohnungen in „einfacher Wohnlage“ gegenüber-gestellt werden. Wenn diese Wohnungen nicht ausreichen, so der Gesetzgeber, sollte die „mittlere Wohnlage“ für die Berechnung hinzugezogen werden. Bei den frei verfügbaren Wohnungen ging es um die tatsächlich angebotenen Wohnungen. Hintergrund ist die Frage, wo findet ein hartz4-Empfänger eine Wohnung, wenn er aufgefordert wird, die Kosten seine Unterkunft zu senken? Denn, auch das sieht das Gesetz vor, keiner soll in die Obdachlosigkeit gedrängt. Darum sollen die Kosten für die tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnungen in einfacher und ggf. auch mittlerer Wohnlage übernommen werden. Darüber hinaus soll sich der Umzug „wirtschaftlich“ gestalten, so der Gesetzesgeber, d.h. Wenn die Miete höher ist, soll die Bestandsmiete weiter gezahlt werden.

Berlin macht nichts von allem und legte hingegen die KdU am durchschnittlichen Wert im Mietspiegel bei einfacher Wohnlage „freihändig“ fest. In der Praxis bedeutet das: es gibt keine Wohnungen zu den KdU; schlimmer noch: in einfacher Lage gibt es in Berlin 75 Tausend Wohnungen, nicht alle Wohnungen werden von hartz4 – MieterInnen bewohnt, lass es 20 oder 30 Tausend MieterInnen sein, so bleiben ca. 300 Tausend Bedarfsgemeinschaften, die demnächst eine Mieterhöhung auf der Grundlage der Mietspiegels nach MHG bekommen, und diese Mieterhöhung wird dann nach den z.Z. geltenden Richtlinien für die KdU nicht übernommen. Bei Neuvermietung kosten auch die Wohnungen in einfacher Wohnlage mehr, als im Mietspiegel angegeben wird.

Damit unterläuft Berlin nicht nur das Bundesgesetz, sondern verschärft noch einmal dramatisch den Druck auf die MieterInnen aus ihren bestehenden Wohnungen und Kiezen vertrieben zu werden und nicht zu wissen, wohin. Man kann nicht auffordern, die Kosten zu senken und gleichzeitig wissen, dass es gar keine Wohnungen zu den Sätzen von Hartz4 mehr gibt.

Ein aktuelles Urteil aus Mainz hat darüber hinaus gerade zur „Angemessenheit“ ein klares Wort gesprochen. Nach diesem Urteil ist ‚Angemessen‘ in Bezug auf die KdU, das was es kostet, solange die Miete nicht überteuert ist.
Für Berlin heißt das Urteil, Bestandsmieten sind angemessen, solange die KdU nicht an den tatsächlichen Mieten bei Neuvermietung in einfacher und mittlerer Wohnlage orientiert ist.

Wir fordern darum

+ den sofortigen STOPP der Aufforderungen zur „Senkung der Kosten der Unterkunft
+ die Übernahme der tatsächlichen Miete, auch bei Mieterhöhungen nach MHG
+ die Neuberechnung der KdU auf der Grundlage des Bundesgesetzes

Wir bieten

+ Solidarität bei Zwangsräumungen
+ Unterstützung bei der Besetzung leer stehender Häuser
+ Vernetzung der um ihren Erhalt kämpfenden Häuser und Kieze
+ Aneignung von Freiflächen und städtischen Brachen
+ Gesprächsbereitschaft, auch wenn die Polizei schon anrückt
+ Unterstützung in der fachlichen Kompetenz bei der Neuberechnung der KdU
+ Übernahme der Verantwortung für die Entwicklung Berlins zu einer solidarischen Stadt

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Wie bildet sich eigentlich ein UnterstützerInnenkreis?

Veröffentlicht am 21. Oktober 2012 | Kommentare deaktiviert für Wie bildet sich eigentlich ein UnterstützerInnenkreis?

Du bist nicht allein!
N. hatte alles versucht und war dann doch gescheitert. In ihrer verzweifelten Situation machte sie Zettel an ihre Fenster, auf denen sie mitteilte, dass sie ihre Wohnung nicht freiwillig verlassen werde. Nein, sie wusste nicht wohin. Ihr Kiez ist ihr zu hause. Aber hier konnte sie sich keine Wohnung mehr leisten. Und auch ihr Vermieter wollte ihre Wohnung teuer als Eigentumswohnung verkaufen. Ginge es nach ihm, dann sollte sie hier sofort raus. Aber wohin? Zettel zu schreiben und ans Fenster zu hängen, gab ihr das Gefühl, alles raus zu schreien an Ungerechtigkeiten.

Mach deine Situation öffentlich!
…und viele Leute lasen diese Zettel und waren empört. Jetzt klingelte es immer öfter an ihrer Tür. Anfangs war sie verwundert, Menschen interessierten sich für ihre Situation. Und sie war überrascht, was bisher als ihre eigene Geschichte erschien, war auf einmal ein ganz übliches Phänomen. Dann wurde es ihr fast zu viel, so oft musste sie immer und immer wieder ihre Geschichte erzählen und immer und immer wieder waren wildfremde Menschen empört. Aber wohin mit der Empörung?

Was tun?
Die Frage war nicht leicht zu beantworten. Man betrat sozusagen Neuland. Der Rechtsstaat ließ es zu, aber die Zwangsräumung blieb so haarsträubend ungerecht, niemand konnte nach hause gehen und einfach zur Tagesordnung über. Aber man wollte auch N. in ihrer Ratlosigkeit nicht noch mit der eigenen Ratlosigkeit belästigen. Außer Jammern nichts gewesen?

…und so bildete sich eine UnterstützerInnengruppe….
Man fing an, sich außerhalb ihrer Wohnung an einem anderen Ort gemeinsam zu treffen und machte das öffentlich; erzählte das weiter und richtete eine Website ein. „Zwangsräumung verhindern“.
AUF EINE MAL KAMEN IMMER MEHR LEUTE MIT ÄHNLICHEN GESCHICHTEN.
Und schnell wurde klar, hier muss was geschehen. Die Politiker hielten Sonntagsreden: „Niemand hat die Absicht usw usf.“ Aber hörte man länger hin, griff auch die Meinung um sich, dass wer hier nichts mehr leistet, der kann sich eben die Mieten hier nicht mehr leisten. Aber „Hallo?“ . Da wurde die Wut erst richtig groß. Wer bestimmt eigentlich, wer was leistet? Nur der, der hohe Honorare kassiert? Die UnterstützerInnen hatten eine andere Lebenspraxis.

Protestformen finden
Darum nahmen sie ihre Wut und trugen sie zu den Verantwortlichen. Als erstes der Georg, was der Eigentümer von N. Ist. Sie schrieben ihm einen Brief und forderten ihn auf, die Kündigung zurückzunehmen, denn auch an N. verdiente er schon sehr viel Miete und diese Zwangsräumung, die hatte sie nicht verdient! – Keine Reaktion!

Wünsche zum Eigentümer tragen
Dann machten die UnterstützerInnen eine Kundgebung vor seinem Haus oder Firmensitz. Jeder sollte es wissen, was der Georg für einer ist. Der Georg war zwar nicht da, aber viele Leute blieben stehen und fanden auch, dass Profitgier nicht alles im Leben sein kann.

Politiker anschreiben
Dann besann sich die UnterstützerInnengruppe auf die Zivilgesellschaft und schrieb Briefe an den Abgeordneten ihrer Wahl. Die hatten wie immer viel zu tun. Aber der Christian wurde mit seinen Freunden aus der BioÖkoPartei dann selber aktiv und so kam der Georg aus seiner Deckung und fing an zu reden.

Viele Köche verderben hier nicht den Brei
Vielleicht war es auch der Besuch in einem Dorf, in dem der Georg eines von vier Schlössern leer stehen lässt, die ihm gehören. Wir wollten mal schauen, was dort die Leute für Erfahrungen mit dem Georg haben und hatten die Kamera mit, denn das Dorf war nun wirklich außerhalb von unserem Kiez und wir wollte ja den anderen etwas von unserem Ausflug mitbringen.

Protest soweit das Auge reicht
Vielleicht war es aber auch das KottiCamp und die Lärmdemo, die dem Georg gezeigt hat, auch er ist nicht allein, Gentrifizierung geht uns alle an. Das hat der Georg lange nicht wahr haben wollen. Aber da hatten wir eine Erinnerungsstütze gebastelt auf der stand: Kapitalismus hat viele Namen einer ist Georg. Oder so ähnlich?

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Wir bleiben alle! – Mittendrin statt aussen vor

Veröffentlicht am 18. September 2012 | Kommentare deaktiviert für Wir bleiben alle! – Mittendrin statt aussen vor

Wir beteiligen uns an der Demonstration am 22. September 2012

„Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“

Start: um 16 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße


Es wird einen Fahrradkorso aus Kreuzberg / Neukölln zur Demo geben.

Unser Start­punkt:
14:30 Uhr am Her­mann­platz (Neu­kölln)

Sam­mel­punkt Kreuz­berg:
15 Uhr Hein­rich­platz

Sam­mel­punkt Mitte:
15:30 Uhr Alex­an­der­platz / Haus des Leh­rers

Alle weiteren Infos wie Aufruf, Route Mobi-Material usw. gibts auf der Website der Demo: http://wirbleibenalle.org/

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Volles Programm am 1. September

Veröffentlicht am 23. August 2012 | Kommentare deaktiviert für Volles Programm am 1. September

ab 15 Uhr: Reichenberger Strasse (Kreuzberg): Kiezfest
Dieses Jahr findet bereits das 4. Reichenberger Kiezfest statt.
Dieses unkommerzielle Straßenfest wird in enger Zusammenarbeit mit den Bewohner_innen des Kiezes organisiert. Von 15.00-22.00 Uhr wird es ein buntes Musik- und Unterhaltungsprogramm sowie einige Infoständestände geben, die sich unter anderem mit dem Thema Mieterhöhungen im Kiez beschäftigen werden.

18 Uhr am Gecekondu auf dem Kotti:
Die Gruppe Avanti hat Aktivist_innen aus Spanien eingeladen, die dort in einer Bewegung aktiv sind, die gemeinsam Zwangsräumungen verhindern.
Die Aktivist_innen berichten über ihren Kampf, der vor dem Hintergrund geplatzter Immobilienblasen und unsozialen Krisenbekämpfungspaketen einige Erfolge erkämpfen konnte.
Hintergrundinformationen.

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Zu Besuch in der Stillen Strasse

Veröffentlicht am 21. August 2012 | Kommentare deaktiviert für Zu Besuch in der Stillen Strasse

Am Sonntag, den 19.08., haben die Besetzer_innen der Stillen Strasse zum kennenlernen nach Pankow geladen. Nuriye nahm mit einigen Freund_innen den Sonderzug nach Pankow und so haben wir dem Mosaik gegenseitiger Solidarität ein weiteres Steinchen hinzugefügt. Junge, Alte, Besetzer_innen, Mieter_innen, Hausprojekte, Pankower oder Kreuzberger – wir lassen uns nicht spalten und wir lassen uns nicht verdrängen. Gemeinsam sind wir stark: Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben Alle!

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RBB Abendschau 18.08.2012: Frau Cengiz gegen Zwangsräumung

Veröffentlicht am 21. August 2012 | Kommentare deaktiviert für RBB Abendschau 18.08.2012: Frau Cengiz gegen Zwangsräumung

Aus der Anmoderation: Der Alptraum wird für immer mehr Menschen zur realen Bedrohung: Steigende Mieten und Vertreibung aus dem Kiez. Auch Frau Cengiz blüht das. Ein 30-jähriges Berufsleben liegt hinter ihr. Sie ist schwerbehindert und zog vor 17 Jahren nach langer Suche in eine behindertengerechte Wohnung.

Der Eigentümer hat bis auf drei Wohnungen den ehemaligen Sozialbau entmietet und verkauft jetzt Eigentumswohnungen für 3.700 Euro/qm.

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Wir besuchen Herrn Thalers Schloß

Veröffentlicht am 21. August 2012 | Kommentare deaktiviert für Wir besuchen Herrn Thalers Schloß

Der Vorstand der Falstaf Vermögensverwaltung AG, Dr. Georg Thaler, sammelt Schlößer – bisher hat er 4. Eines der 4 ist das Schloß Schenkendorf im gleichnamigen Ort bei Berlin. Am 07.08.2012 haben wir das Schloß besucht und die ansässige Bevölkerung mit Plakaten und Flyern über den Schloßherrn aufgeklärt. Auch haben wir Erkundigungen eingezogen wie die Bevölkerung zur Enteignung des, seit Erwerb durch Thaler, ungenutzten Schloßes steht. Die Idee der Enteignung stieß bei den Bewohner_innen Schenkendorfs auf eindeutig positive Resonanz.

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Brief an Politiker_innen

Veröffentlicht am 21. August 2012 | Kommentare deaktiviert für Brief an Politiker_innen

Folgender Brief wurde am 9. August 2012 an Politiker_innen und Behörden verschickt. Bisher haben nur wenige geantwortet. Ihr könnt den Brief gerne auch verschicken oder fragt doch bei denen mal nach, die noch nicht geantwortet haben…

Betreff: Ihre Unterstützung für zwangsräumungsbedrohte Nuriye Cengiz

Sehr geehrter Herr Frau,

die schwerbehinderte Nuriye Cengiz wohnt im Haus Maybachufer 18 in Berlin-Neukölln in einem ehemaligen sozialen Wohnungsbau. Diese viel zu teuer errichteten Häuser sind mit dem Wegfall der Anschlussfinanzierung dem freien Marktgeschehen überlassen. Mehr noch als im normalen Mietrecht droht dem Mieter zweimal jährlich eine Mieterhöhung. Wegen widerrechtlicher fristloser Kündigung durch die Falstaf Vermögensverwaltung AG droht Nuriye Cengiz nun die Obdachlosigkeit. Allerdings gibt es weder behindertengerechte Wohnungen noch preiswerten Wohnraum, wie Sie sicher auch schon bemerkt haben.

Nuriye Cengiz ist schwerbehindert und zog 2005 nach langer Suche und einer 2jährigen Behördenodyssee in die behindertengeeignete Wohnung ein. Sie fühlt sich in ihrer Wohnung und ihrem Kiez zuhause. Hier kann sie sich angstfrei mit ihrem Rollstuhl bewegen und viele Leute kennen sie und bieten ihr Unterstützung an. Ohne dieses soziale Netzwerk ist Nuriye Cengiz aufgeschmissen.

2008 erwarb die Falstaf Vermögensverwaltung AG, Schlüterstr. 4, 10625 Berlin, das Haus. Bis auf Nuriye Cengiz und 2 weitere Mietparteien ist das Haus bereits entmietet und die Wohnungen wurden von der Falstaf Vermögensverwaltung AG als Eigentumswohnungen verkauft.

Nuriye Cengiz wehrt sich dagegen, aus ihrer Wohnung geräumt zu werden. Viele Menschen sind solidarisch mit Nuriye Cengiz und unterstützen ihren Kampf. Nuriye Cengiz ist kein Einzelfall, aber an der Solidarität mit ihrer Situation baut sich bereits ein Bündnis auf, heute trifft es Nuriye Cengiz und morgen trifft es Dich.

Bitte setzten sie sich dafür ein, dass Nuriye Cengiz in ihrer Wohnung bleiben kann. Nehmen sie Kontakt mit dem Vorstand der Falstaf Vermögensverwaltung AG, Georg Thaler, auf oder nutzen sie ihre politischen Möglichkeiten Nuriye Cengiz zu einer geeigneten Wohnung in der näheren Umgebung zu verhelfen, so dass ihre sozialen Kontakte erhalten bleiben.

Über Ihre Hilfe und eine baldige Rückmeldung würden wir uns freuen und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Frau Cengiz

Politiker_innen und Behörden an die der Brief geschickt wurde:

Dr. Susanna Kahlefeld (geantwortet)
Direktkandidatin der Grünen für Wahlkreis 2 Neukölln
susanna.kahlefeld@gruene-neukoelln.de
mobil: 01525 / 785 06 80

Anja Kofbinger, MdA Berlin (geantwortet)
Direktkandidatin der Grünen für Wahlkreis 1 Nord-Neukölln
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de
Fon: +49 30 2325 2437
Fax: +49 30 2325 2409

Bernd Szczpanski
Bezirksstadtrat, Abteilung Soziales
bernd.szczepanski@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx Alle 83
Zimmer A 349,
Tel 90239-2240 Fax ~9045

Heinz Buschkowsky
Bezirksamt Neukölln von Berlin
Karl-Marx-Str. 83
12043 Berlin – Neukölln
Bzbm@bezirksamt-neukoelln.de

Kreisbüro der SPD,
Sonnenallee 124,
Tel: 902392300

Thomas Blesing
Bezirksstadtrat Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste
Karl-Marx-Str. 83
12040 Berlin
Telefon: (030) 90239 2261
Fax: 90239 2393
E-Mail: bau@bezirksamt-neukoelln.de

Bezirksamt Neukölln, Abt. für Soziales und Bürgerdienste // mail kam zurück
Frau Schürzmann, Zimmer N 1003
AZ: Soz. 2112-250848
Tel 90239-2609
Buege@bezirksamt-neukoelln.de

Bezirksamt Neukölln, Abt. Soziales, Wohnen, und Umwelt
Frau Trotz, Zimmer N1006
030 / 6809 – 4294
Karl-Marx-Str. 85
12040 Berlin
AZ: Soz S0821120074041
bau@bezirksamt-neukoelln.de

BA Neukölln
Gleichstellungsbeauftragte
Sylvia Edler
Karl-Marx-Str. 83, Zi. A 51a/52
12040 Berlin
fon: 90239-3555/2595
fax: 90239-2445
gleichstellungsbeauftragte@bezirksamt-neukoelln.de
www.berlin.de/ba-neukoelln/gleichstellungsbeauftragte
Aktuelle und ehemalige Hausverwaltung

Halina Wawzyniak
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgerbüro
Mehringplatz 7
10969 Berlin
Telefon: (030) 259281-21
Telefax: (030) 259281-31
E-Mail: halina.wawzyniak@wk.bundestag.de
Öffnungszeiten des Bürgerbüros:
Dienstag, Mittwoch und Freitag 9.30 – 15.00 Uhr
Montag und Donnerstag 11.00 – 18.00 Uhr

Minka Dott // mail kam zurück
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
2325-2588
dott@linksfraktion-berlin.de

Ülker Radziwill
Sprecherin für Senioren- und Sozialpolitik der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
info@uelker-radziwill.de
…Seit 20.03.2012 bin ich auch Mitglied im Ausschuss Arbeit/Integration/Frauen.Ich habe mir diese Kombination ausgesucht, weil ich meine politischen Schwerpunkt weiterhin in der Sozial-, Mieten-, Integration und Seniorenpolitik setzen werde.

Mario Czaja
Senators für Gesundheit und Soziales
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Oranienstraße 106
10969 Berlin
pressestelle@sengs.berlin.de
Tel.: (030) 9028-0

Cem Özdemir
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
E: cem.oezdemir@gruene.de
T: 030 28442 135
F: 030 28442 235

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von der Kundgebung

Veröffentlicht am 7. August 2012 | Kommentare deaktiviert für von der Kundgebung

Hier das ausführliche Interview mit Frau Cengiz auf der Kundgebung in der Schlüterstr. 4 in Berlin-Charlottenburg am 02.08.2012:

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