Kategorie-Archiv: Allgemein

Offener Brief an Bezirksamt Reinickendorf

Offener Brief des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ an Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte von Reinickendorf.

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Offener Brief – Berlin, den 25.02.2013

Bezirksbürgermeister von Reinickendorf Frank Balzer (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Andreas Höhne (SPD)
Bezirksstadträtin von Reinickendorf Katrin Schultze-Berndt (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Martin Lambert (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Uwe Brockhausen (SPD)

Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013, zwangsgeräumt werden

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F., Aroser Allee 92, aus Reinickendorf. Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass „…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist.

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses Berlin und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Wir fordern Sie ebenfalls auf sich für den Verbleib von Rosemarie F. einzusetzen. Konkrete Unterstützung wären eine Rücknahme der Kündigung durch die Eigentümerin, Zustimmung zum Antrag auf Räumungsschutz durch das Amtsgericht Wedding, Beschlagnahme der Wohnung durch den Bezirk.

Eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete sicherte Sozialstadtrat Andreas Höhne am vergangenen Donnerstag schriftlich zu. Die Eigentümerin lehnte trotzdem eine Rücknahme der Kündigung ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist sie erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte der Ehemann das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Aber seit der Zwangsräumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Str. 8 am 14. 02. 2013 in Berlin-Kreuzberg finden Zwangsräumungen nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013 zwangsgeräumt werden

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

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Danke!

vor der 13
Wir möchten uns bei allen bedanken, die heute mit uns diese Zwangsräumung verhindern wollten! Eintausend Menschen sind mehr, als wir erwartet hatten, und ein kraftvoller Ausdruck des Widerstandes gegen Verdrängung.

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Presseüberblick zur Blockade der Zwangsräumung am 14. Feb.

Demonstrationsbeobachtung:

Pressemitteilung des AKJ-Berlin: Polizei räumt Wohnung wie Diebe hinterrücks übern Hof

Grundrechtekomitee: Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung der Proteste gegen die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße

Videoberichte:

Fotos:

http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/8472255347/in/set-72157632761091629
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/8473540090/in/set-72157632766545666
http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/8473694644/in/set-72157632767019444
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/8473318901/in/set-72157632769042500
http://www.flickr.com/photos/christian-ditsch/8473627408/in/set-72157632761867101
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/8478920288/in/set-72157632780844356

Radiobericht:

Radiokampagne Berlin: Zwangsräumung in Berlin
Deutschlandfunk: Räumung aus der billigen Mietswohnung
dradio
Radioberlin: Hunderte solidarisieren sich mit zwangsgeräumten Mietern

Berichte aus anderen Mieter*innen Initiativen

Recht auf Stadt (Hamburg): Berlin: Polizei setzt Zwangsräumung durch
Karla Pappel: Polizei und Justiz als Diener der Investoren setzte Zwangsräumung durch – scheiterte aber politisch!
Steigende Mieten Stoppen: Hunderte auf der Straße gegen Zwangsräumung – Was ist „Erfolg“?

politische Internetseiten:

enough is enough!: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung – #StopDesahucios
Labour net Germany
DKP Neukölln: Jetzt erst recht: Zwangsräumungen verhindern!
Centrum Informacji Anarchistycznej: (polnisch) Berlin: Blokada eksmisji w dzielnicy Kreuzberg nie powiodła się

Internationale Medien:

Hürriyet: Türk-Alman direnişi polisi durduramadı
postgazetesi.com: POLİTİK GÖSTERİ DEĞİL
Dunya Bulteni: Berlin’de Türk ailenin evi boşaltıldı
The Independent: Postcard from… Berlin
Hürriyet: Türk kiracıyı evden çıkarma operasyonu
Diagonalperiodico:Mil personas se manifestan en contra de un desahucio en Berlín
eldiario: (spanisch) El STOP Desahucios llega a Alemania: un grupo se organiza para evitar desalojos en Berlín
Spiegel (englisch): Forced Out: A Berlin Family’s Eviction Sparks Violent Protest
CNN: After the Eviction Protests and Demonstrations in Berlin, Germany
Dircta: (katalanisch) Milers de persones es manifesten a Berlín contra el brutal desnonament de la família Gülbol
Motkraft: (schwedisch): Berlin: Vräkning slutade i upplopp

Printmedien:

16.02.2013
neues Deutschland: Zwangsräumung hat Nachspiel im Parlament
Tagesspiegel: Polizeieinsatz wird Thema im Parlament: Verlief die Zwangsräumung unrechtmäßig?

15.02.2013
Vice-magazin: In Berlin wird zwangsgeräumt, damit die Kohle stimmt
Süddeutsche: Mietpreise in Berlin Ein neuer Häuserkampf
Evangelischer Pressedienst : Proteste gegen Zwangsräumung in Berlin
Tagesspiegel: Sie wohnen hier nicht mehr

14.02.2013
MieterEcho online: Durchgesetzte Zwangsräumung ist Offenbarungseid für rot-schwarzen Senat
Berliner Zeitung: Zwangsräumung Lausitzer Straße: Auf der Straße
Berliner Zeitung: Kommentar zur Zwangsräumung: Ein maßloser Einsatz
Taz: Die Miet-Rebellen
Der Freitag: Eine Berliner Linie
Süddeutsche Zeitung: In Kreuzberg haben wir das immer so gemacht
Berliner Kurier: 400 Polizisten schützen EINE Gerichtsvollzieherin
Tagesspiegel: Aktivisten protestieren bei Polizeieinsatz in Lausitzer Straße

rbb-online: Hunderte solidarisieren sich mit zwangsgeräumten Mietern

Berliner Morgenpost: Sitzblockade sollte Räumung in Berlin-Kreuzberg verhindern
Berliner Morgenpost: Polizei nimmt nach Sitzblockade 10 Protestierer fest

Neues Deutschland: Hunderte protestieren gegen Zwangsräumung in Kreuzberg
Junge Welt: Erfolgreich verdrängt (mit Foto der verkleideten Gerichtsvollzieherin!)
Junge Welt: Abgeschrieben: Zwangsräumung vollstreckt
Jungle World: Mein Block, meine Blockade
BZ: Protest gegen Räumung in der Lausitzer Straße
TAZ: Mietenkampf in Berlin: Polizei trickst Blockierer aus
Berliner Zeitung: Blockade wirkungslos – Polizei setzt Wohnungsräumung durch
Stern: Berliner Polizei setzt Wohnungsräumung gegen Demonstranten durch
Berliner Morgenpost: Warum Protest gegen die Zwangsräumung vergeblich blieb
Berlinonline: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung
Berlin.de: Blockade wirkungslos – Polizei setzt Wohnungsräumung durch (dpa)
Telepolis: „Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen“
Schwäbische: Berliner Polizei setzt Wohnungsräumung gegen Demonstranten durch
Freie Presse: Berliner Polizei setzt Wohnungsräumung gegen Demonstranten durch
Den dpa- Artikel haben noch unzählige andere Zeitungen abgedruckt bzw. online veröffentlicht, darunter die Augsburger Allgemeine, der Kölner Stadtanzeiger, die Ostseezeitung, die Wolfsburger Nachrichten, der Weser Kurier, echo online uvm.

Proteste gehen auf der Straße weiter

Nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot die Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 gewaltsam durchsetzte verlagerte sich der Protest auf die Straße. Mehr als tausend Menschen zeigten ihre Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit einer spontanen Demonstration. Die Polizei hat immer wieder versucht diese lautstarke Demonstration mit Pfefferspray und Faustschlägen zu stoppen. Das hatte zur Folge, das die Menschen sich in mehrere Gruppen trennten. Trotz mehrerer Kessel und Festnahmen konnte die Polizei die Leute nicht aufhalten.

Solidarischer Protest lässt sich nicht niederknüppeln oder wie der zwangsgeräumte Ali Gülbol sagte: „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben“

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Pressemitteilung 14.02., 9:30 Uhr

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.

Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten.

Trotz dieses unglaublichen Vorgehens waren ca. 800-1000 Menschen nicht gewillt ihren Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung aufzugeben. Sie blockierten weiterhin mehrere Stunden die Lausitzer Straße um der Gerichtsvollzieherin den Zugang zum Haus zu verwehren.

So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich.

Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.

Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt aber dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen. Zur Zeit sammelt sich die Wut und der Protest auf der Straße.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
zwangsraeumungverhindern@riseup.net
Facebook: Zwangsräumung verhindern
twitter.com/WirKommenAlle

Zwangsräumung blockieren!

8:30 Uhr Die Blockade an der Reichenberger Straße wächst weiter an. Jetzt sind ca. 300 Leute an der Kreuzung. Der Pressesprecher der Polizei hat nochmal bestätigt, dass die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr kommt. Dafür werden auf beiden Seiten der Lausitzer Straße auch entsprechende Gassen für Fahrzeuge frei gehalten.
Die Blockade vor der Wiener Straße 13 gibt es weiter, und hat Anwaltliche Unterstützung.
Also es lohnt sich nach wie vor zur Lausitzer Str. zu kommen.
Passt auf, dass die Gerichtsvollzieherin nicht über die Hinterhöfe in das Haus Nr. 8 gebracht wird.

7:50 Uhr Der Eingang an der Wiener Str 13 ist mittlerweile mit einer Sitzblockade dicht. Mittlerweile sind ca. 500 Leute an der Wiener Straße unterwegs.
Die Polizei lässt ihr Gewaltmonopol deutlich durchblicken.
In der Reicheberger Straße sind ungefähr 100 Leute.
Haltet Ausschau nach der Gerichtsvollzieherein! Ihr gilt die Blockade!

7:25 Uhr Zur Zeit ca. 400 Leute an der Lausitzer- / Ecke Wiener Str, ca 150 leute sitzen immernoch vor dem Haus. Einigen Menschen ist es gelungen die Polizeikette an der Reichenberger- / Ecke Lausitzer Str. zu durchfließen.
An der Wiener scheint jetzt der größere Sammelpunkt zu sein…

7:00 Uhr An den nächsten Kreuzungen sind noch einige hundert Menschen, denn der eigentliche Blockadebeginn war erst auf 7 Uhr angesetzt.

Der Stadtteilladen in der Lausitzer Straße, in dem eine lange Nacht der Politik und Kultur und ein Kiezfrühstück statt fand musste aufgrund der massiven Polizeipräsenz schließen.
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6:40 Uhr Zwischenbericht
Die Berliner Polizei versucht die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Str 8 in Berlin Kreuzberg mit einem Großaufgebot durchzusetzen.

Um 6 Uhr fuhr die Polizei mit ca. 40 Einsatzfahrzeugen in der Lausitzer Str. 8 vor. Die Polizei ist auch über ein Nebenhaus in den Hof der Lausitzer Str. 8 eingedrungen. Die Lausitzer Straße ist mit Gittern großräumig abgesperrt.

Ca. 150 Personen sind in der Blockade vor dem Haus. Die Polizei hat ohne Aufforderung den Ort zu verlassen, mehrere Personen brutal aus der Sitzblockade gezogen und andere mit Pfefferspray verletzt.

Gegen 6.30 Uhr hat die Polizei die Auflösung der Blockade eingestellt und die Gruppe auf dem Bürgersteig eingekesselt. Bisher gab es mehrere Aufforderungen den Zugang zum Haus freizugeben.

Das bisherige Vorgehen der Polizei zeigt, dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung vom Berliner Innensenat nicht als soziale Frage sondern als reine Sicherheitsfrage behandelt wird.
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6:18 Uhr:Hier wird ja einiges aufgeboten: Jetzt *neu* Pfefferspray vor dem Haus und die Staatsmacht rückt von allen Seiten an. Die Ecken Reichenberger und Wiener Straße sind mit jetzt mit Gittern abgesperrt. Auf dem Dach gibts auch verdächtige Geräusche.
6:17 Uhr: Jetzt werden Gitter rangeschafft um alles besser abzusperren

6:15 Uhr: Die Polizist_innen haben die Helme auf, haben begonnen die Sitzblockade zu räumen.

6:00 Uhr Die Polizei ist eben mit einem Großaufgebot angerückt. 40 – 50 Wannen haben die Lausitzer Str. und die umliegenden Straßen dicht gemacht.
Die Leute vor dem Haus sitzen! Polizei versucht übers Nachbarhaus reinzukommen.

5:53 Uhr: Vor der Lausitzer Straße sind schon jetzt über 100 Leute die beginnen sich hinzusetzen.

5:50Uhr: So langsam erreichen uns meldungen, dass sich Wannen sammeln: Auf der Oberbaumbrücke und am Wassertorplatz.

Im Stadtteilladen gibts Frühstück und Kaffee und da solls ganz nett sein 😉

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05:20Uhr: Heute soll die lange angekündigte Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 stattfinden.

Wir sind dagegen! Wir sind viele und werden diese Zwangsräumung mit einer richtig großen Sitzblockade aufhalten!

Ab sofort ist das Infotelefon unter 0176 – 383 576 96 erreichbar, Twitter wird aktuell gehalten und hier gibts immer mal wieder ein Update.

Der Wetterbericht sagt fürs erste Temperaturen um den Gefrierpunkt voraus – also wenn ihr jetzt am losgehen gehen seid, dann packt euch schön warm ein.

Vorbereitung zur Blockade + + + NEWS

heute um 22 Uhr beginnt die Lange Nacht der politischen Kunst und Kultur

morgen früh um 7 Uhr startet die Blockade

  • Bitte kommt pünktlich
  • bringt euch eine warme Unterlage zum Sitzen mit
  • gebt Beobachtungen an das Infotelefon unter 0176 – 383 576 96 weiter.

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zum weiterleiten: Link zu Youtube

es gibt auch eine türkische Version: http://www.youtube.com/watch?v=yrj-u1Y3_r4&feature=youtu.be

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Gemeinsam die Zwangsräumung am Do., 14.02. um 7 Uhr mit Blockaden verhindern!
– Alles zur Blockade Alle Infos rund um den 14. Februar
NEU: Jetzt noch besser blockieren mit der praktisch-hässlichen Zwangsräumer Franell-Maske.
– Mobilisierung für die Blockade: Plakate, Flyer, Web-Banner und mehr. NEU: Plakatier-Fotos aus Wien!

Alle Blogeinträge zur Lausitzer Str. 8 gibt es jetzt gesammelt hier.
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Alles zur Zwangsräumungsverhinderungsblockade am 14. Februar

Was passiert am 14F?

Wir werden uns der Gerichtsvollzieherin (und der Polizei) massenhaft in den Weg setzen. Wir werden viele sein und zeigen: Wir machen da nicht mehr mit. Wir setzen der Zwangsräumung, der gewalttätigsten Form von Verdrängung unseren zivilen Ungehorsam entgegen. Weiterlesen

Warm-Up-Demo vor der Zwangsräumungs-Blockade

Sa. // 09.02. // 14 Uhr // Kottbusser Tor

Am Samstag den 09.02. wollen wir gemeinsam unsere Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung auf die Straße tragen. Mit einer Demo durch den Reichenberger Kiez wollen wir Nachbarinnen und Nachbarn informieren und zur Blockade des dritten Zwangsräumungsversuches in der Lausitzer Straße mobilisieren. Weiterlesen