Kategorie-Archiv: Allgemein

Verdrängt in Berlin: Folge 19 – Sicherheitsleistung

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Nach dem Urteil am Amtsgericht Wedding hätte die Nicht-WG geräumt werden können. Das ist trotz ihrer Berufung am Landgericht möglich. Obwohl der Rechtsstreit somit noch nicht beendet ist, droht die Räumung. Eine Möglichkeit diese abzuwenden, ist das Hinterlegen einer sogenannten „Sicherheitsleistung“. Doch diese gilt nur, wenn die WG sie vor der Vermietung am Kriminalgericht Moabit hinterlegt. Also begann ein regelrechtes Rennen um die schnellstmögliche Bezahlung. Die nötigen 4.500 Euro sollten in bar oder durch eine „schriftliche, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts“ hinterlegt werden. Letzteres ist im Übrigen Amtsdeutsch für Überweisung. Geld überweisen klingt relativ einfach – ist es aber nicht. Denn um die Kontodaten zu erhalten, sind viele Anträge und noch mehr Wartezeit notwendig. Nach einem Computercrash am Gericht und mehreren Tagen Warten, kam endlich ein Schreiben mit der gewünschten Kontoverbindung der Hinterlegungsstelle. Allerdings war die Verbindung falsch und die richtige konnte erst mit einer Internetrecherche ermittelt werden. Nach dem ganzen Stress wurde das Geld endlich unter der Referenznummer 1312 überwiesen – glücklicherweise vor der Vermietung. Damit gewann die Nicht-WG das Rennen! Vorerst konnte eine Räumung damit abgewendet werden.

Kleiner Ausblick auf das Staffelfinale: Gerichtstermin am Dienstag um 9.8. um 11 Uhr
Treffpunkt: 09.08 | 10:15 Uhr | Landgericht Berlin | Littenstr. 12-17 | Raum I/1806

Die Folgen der zweiten Staffel: Folge 10, Folge 11, Folge 12, Folge 13, Folge 14, Folge 15, Folge 16, Folge 17, Folge 18

Die Folgen der ersten Staffel: Folge 1, Folge 2, Folge 3 und 4, Folge 5, Folge 6, Folge 7, Folge 8, Folge 9.

HG/M99: Zu den letzten Entwicklungen

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Die Zwangsräumung des M99 am 9.8. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.

HG hat sich entschlossen seine Wohnung zu räumen um den Laden noch länger weiterführen zu können. Andere hätten sich vielleicht anders entschieden, aber wir finden, dass Betroffene immer selbst über ihre Räumungsangelegenheiten entscheiden sollten und waren nie an Verhandlungen mit dem Vermieter beteiligt. Der Kampf gegen die Räumung des M99 ist aber auch ein Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Über die breite Solidarität mit HG und der M99 haben wir uns sehr gefreut. Wir hoffen, dass ihr mit uns zusammen HG weiter in seinem Kampf gegen die Räumung unterstützt. Kommt zur Kiezdemonstration gegen die M99-Räumung und für eine solidarische Stadt.

* KIEZDEMO
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

Route: Heinrichplatz > Oranienstr. > Adalbertstr. > Kottbusser Tor > Skalitzer Str. > Manteuffelstr. > Muskauerstr. > Eisenbahnstr. > Lausitzer Platz > Skalitzer Str. > Görlitzer Bhf.

HG/M99 Zwangsräumung für Di., 9.8., abgesagt!

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Der Räumungstermin für den „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ für Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr, ist abgesagt. Die Gerichtsvollzieherin hat das Amtshilfeersuchen an die Polizei zurückgenommen. Der Räumungstitel bleibt aber bestehen.

Zwischen Eigentümer und dem Ladenbetreiber Hans-Georg Lindenau wurde vereinbart, dass Hans-Georg Lindenau die Wohnung im 1. Stock bis Montag räumt. Die Räumung des Ladens wurde bis 20.9. verschoben. Was dann passiert ist unklar.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir freuen uns über die Verschiebung. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass es kurz vor dem Räumungstermin noch zu einem Aufschub kommt ist wohl auch den vielfältigen, stadtpolitischen Protesten z.B. von Bizim Kiez über Zwangsräumung verhindern bis zur Rigaer Strasse zu verdanken.“

Die Kundgebung am heutigen Donnerstag und die Demonstration am Sonntag finden statt.

* KUNDGEBUNG MIT MUSIK
mit Lennard Körber, Ben Beatyov, Tintenwolf, Torkel T
Donnerstag, 04.08.16 / 19:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* KIEZDEMO
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

HG/M99 // Stand der Dinge

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Bisher wurden 15.000 Flyer verteilt und tausende Plakate geklebt und in Läden aufgehängt. Wir sind mit einem Megafon durch die Nachbarschaft gezogen, haben Flyer verteilt und mit den Nachbar*innen geredet. Alle fanden, dass es eine Sauerei ist, einen Rollstuhlfahrer nach über 30 Jahren aus seinem Laden zu schmeißen. Im SO36 gab es eine Kiezversammlung mit 120 Leuten. Dabei wurden Ideen entwickelt, was wir gegen die Zwangsräumung machen können. Vor dem M99 gab es eine Videokundgebung, ein Laden des Eigentümers Frederick Hellmann wurde eingefärbt und an der Brandwand Manteuffelstr./Oranienstr. hängt ein 3×6 Meter großes Transparent gegen die Zwangsräumung.

Es ist also einiges passiert. Die andere Seite bewegt sich aber keinen Millimeter. Der Eigentümer scheint abgetaucht zu sein und das Gericht lässt sich Zeit mit einer Entscheidung für einen Räumungsaufschub. Obwohl jede_r sehen kann, wie schlecht es HG geht. Er war 3 Tage im Krankenhaus, ist aber wieder draussen.

Am Donnerstag steht eine Kundgebung mit Musik an, am Sonntag eine Kiezdemo und am Montag wird schon mal das blockieren für den nächsten Tag mittels Blockadetraining geübt.

Eine Schlafplatzbörse für Leute, die von ausserhalb Berlins zur Zwangsräumungsverhinderung kommen, ist unter schlafplatz@zwangsraeumungverhindern.org zu erreichen.

Stop the eviction of M99!

Dates
•Wed 27.07. 19.00 // SO36 // information event
•Sun 07.08. 16.00 // Heinrichplatz // neighbourhood demonstration
•Tue 09.08. 8.00 // HG/M99 // stop the eviction
•Tue 09.08. 18.30 // Kottbusser Tor // evening demonstration

The “Shop for Revolutionary Materials” M99 is supposed to get evicted in order for the landlord to make more profit. HG Lindenau has been running the shop in the district of Kreuzberg for almost 30 years and also lives there. HG sells clothes and materials for demonstrations for little money. The shop is a symbol for a rebellious Kreuzberg that does not correspond to the glossy brochures and investment plans.

But rents in Berlin are rising drastically and more and more people and smaller shops are being displaced. The profits of house owners are increasing. They are paid through our rents, which we have to pay with our low incomes. The Berlin Senate has failed, it doesn’t do anything against this displacement. That’s why we have to become active to resist these conditions. We have to be loud to no longer be ignored. We don’t want housing to be a commodity. We want HG to be able to stay in his shop and in his apartment.

We will firmly resist the eviction of M99.

M99 Mobi Fotos

Wenn ihr auch Fotos zur HG/M99 Mobi habt mailt sie uns zu zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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M99 Termine

TERMINE
vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen

* Kundgebung vor’m M99 – denn: M99 bleibt!
Donnerstag, 21.07.16 / 18:00-22:00 Uhr
Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin
https://linksunten.indymedia.org/de/node/185197

* Kreuzberg unter Kontrolle? Begehung im Gefahrengebiet
Samstag, 23.07.16
Rundgang 1: 15:00 Uhr Kottbusser Tor – Überwachen & Verdrängen
Start: Gecekondu (Admiralstr. – Ecke Skalitzerstr.)
Rundgang 2: 17:00 Uhr Görlitzer Park – Kontrolle & Rassismus
Start:Spreewaldplatz (am Hallenbad)
 
Die Zwangsräumung von HG/M99 wirft die Frage auf, von wem die Gefahr eigentlich ausgeht? Die Berliner Polizei hat große Teile der Stadt zu Gefahrengebieten eingestuft, in denen sie besondere Befugnisse hat. Wir wollen mit zwei Rundgängen durch die bekannten Gefahrengebiete Kottbusser Tor und Görlitzer Park diesen Gefahren einmal nachspüren. Zu guter Letzt: Zeit sich kennenzulernen bei Snacks, Getränken und Mukke.

* Antikriegscafé
Montag, 25.07.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

* Infoveranstaltung/Kiezversammlung zur Räumung und Widerstand
Mittwoch, 27.07.16 / 19:00 Uhr
SO36, Oranienstraße 190, 10999 Berlin
http://so36.de/events/kiezversammlung/

* Video-Kundgebung
Donnerstag, 28.07.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Mit einer Videokundgebung wollen u.a. der Journalist Peter Nowak und der Filmemacher Matthias Coers vor Ort ihre Solidarität mit HG zeigen und fordern, dass er seinen Laden behalten kann. Es wird damit aber auch Solidarität mit allen von Verdrängung bedrohten Mieter_innen und Projekten ausgedrückt. In den letzten Jahren hat sich eine sehr vielfältige Mieter_innenbewegung in Berlin entwickelt. Auf der Kundgebung werden mit Videos und Fotos verschiedene Facetten dieser neuen Berliner Mieter_innenbewegung dargestellt. 

* Café gegen Zwangsräumung
Sonntag, 31.07.16 / 15:00 Uhr
Gecekondu / Kotbusser Tor
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/cafe-gegen-zwangsraeumungen/

* Kiezversammlung mit Musik
Donnerstag, 04.08.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* Kiezdemo
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

* Antikriegscafé
Montag, 08.08.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns
auch diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um
uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für
Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

* HG/M99 Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 09.08.16 / 08:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* Abend-Demo
Dienstag, 09.08.16 / 18:30 Uhr
Kottbusser Tor, Kreuzberg

M99 Material für Mobi

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A4 zum ausdrucken, als Flyer zum verteilen oder Plakat für Haustüren etc.

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Flyer/Plakat „Zwangsräumung von HG/M99 verhindern!“

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Flyer/Plakat „Was könnt ihr am Tag der Räumung tun?“

Plakat und Flyer in Druckqualität

Plakate und Flyer gibt es hier:
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin
New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 a, 10997 Berlin
Schwarze Risse, Gneisenaustraße 2, 10961 Berlin
oder hier in Druckqualität:

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Plakat in Druckqualität

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Flyer (Vorder- und Rückseite) in Druckqualität

Bericht zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung eines NaKo-Mieters

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Vor dem Gerichtsgebäude vom Amtsgericht Neukölln war zu einer Kundgebung aufgerufen worden. Mit Transpi, Lauti, Kaffee und Schnittchen und einem Fernsehteam vom WDR war gute Stimmung angesagt. Viele Betroffene und Nachbar*innen blieben stehen. Ach ja und die Polizei war auch da – sehr präsent mit Wannen und Spalier direkt vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. In den Redebeiträgen wurde der aktuelle Fall aber auch die Machenschaften der NAKO-Hausverwaltung erklärt.

Dazu gab es bereits eine Mieter*innenversammlung in den Räumen der Berliner Mietergemeinschaft auf der Sonnenallee. Auch über das Urteil vom Vortag zum illegalen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde berichtet. Dann ging man gemeinsam in das Gerichtsgebäude. Nach Vorkontrollen konnten leider nur ca. die Hälfte der Interessierten der Verhandlung beiwohnen. Der Rest machte es sich vor dem Verhandlungsraum auf den Bänken und Treppen gemütlich.

Im Gerichtssaal ging es scheinbar um die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Hat die Vertreterin der Eigentümer nun die Abmahnung in den Briefschlitz in die Wohnung geschmissen oder haben sie es sich nur ausgedacht. Haben die Freunde in der Wohnung den Briefschlitz klappen gehört und wenn nein, waren sie wirklich um 16 Uhr an einem Freitag zum Wochenendfrühstück da…. Das war vielleicht der interessanteste Moment, als die Richterin daraufhin erwiderte „Also für mich ist am Freitag weder Wochenende noch 16 Uhr Frühstückszeit!“ Und aus den Zuschauerbänken raunte es wie Schilf am Badesee ‚Getrennte Lebenswelten‘.

Getrennte Lebenswelten gibt es auch zwischen den Eigentümern und den Mietern. Die Instandhaltung der Wohnung aus der laufenden Miete zu beauftragen – das war kein Thema für den Eigentümer. Aber ob die Zahlung der Mietminderung ‚unter Vorbehalt‘ erfolgte und ob die Mietminderung überhaupt erst nach Mieterhöhung berechtigt war – das war ein Thema für die Richterin. Kein Wort darüber, ob vielleicht die Mieterhöhung für diese Bruchbude einfach nicht mehr angemessen war. Aber was ist der Maßstab? Das Einkommen der Mieter, der Wert der eigenen Arbeitskraft, das Vermögen des Eigentümers? Als der Zeuge des Mieters von der Richterin nach seinem Beruf gefragt wurde, gab der ‚Hartz4Empfänger“ an. Die Richterin wiederholte für die Protokollantin ‚ungelernt‘. Vielleicht liegt bereits hier eines der grundlegenden Mißverständniss: man kann auch unentgeltlich sinvoll tätig sein.

Doch nun warten wir ersteinmal das Urteil ab. Die Richterin wollte es sich alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

…und das Rauschen der getrennten Lebenswelten begleitet sie.

Gerichtsverhandlung Wedding-WG

Am Freitag, dem 17.6.2016, wurde vor dem Amtsgericht Wedding die Räumung der WG in der Dublinerstraße verhandelt. Genau genommen stand das Räumungsurteil schon fest.  Ein Vertreter der WG nahm das zum Anlass, eine Erklärung zum Prozess abzugeben.
Die Mietminderung wegen eines Wasserschadens – der so immens war, dass weder Geruch noch Feuchtigkeit ganz aus der Wohnung verschwanden – war zwar vom Richter generell akzeptiert worden. Der Richter sagte, dass die Beklagten die Mietminderung an den Austrocknungsgrad des Wasserschadens hätten anpassen müssen. Dass nach der teilweisen Austrocknung seiner Meinung nach zu wenig Miete bezahlt wurde, nahm er als Grund für eine fristlose Kündigung.
Nicht der Vermieter, hier vertreten durch den bereits bekannten RA Herrn Hellwig, war in der Pflicht der Mängelbeseitigung, sondern der Mieter hätte das ja durchklagen können – so der Richter. In seiner Erklärung stellte der Bewohner der WG diese Rechtssprechung in den Trend der vermieterfreundlichen Klassenjustiz – eben leider kein Einzelfall – und erinnerte an die 5000 Menschen, die kraftvoll zur Walpurgisnacht im Wedding demonstrierten.
Mit „Wir bleiben in unserer Wohnung“ endete die Erklärung der WG. Während der Richter die Erklärung kopieren ging, machten die interessierten Nachbar*innen im Gerichtssaal kein Hehl daraus, was sie vom anwesenden RA Hellwig halten. Einige Nachbar*innen hatten das T-Shirt vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ an. Das Urteil geht nun in die Berufung beim Landgericht. Da die (Nicht)-WG die Sicherheitsleistung hinterlegt hat, hat der Prozess beim Landgericht für die Zwangsräumung eine aufschiebende Wirkung. Zeit, die für die Mieter*innen spielt.
Die WG in der Dubliner Straße liegt im englischen Viertel im Wedding, in dem der erste Reformwohnungsbau überhaupt von Bruno Taut errichtet wurde. Bruno Taut gehört zu den Begründern der Moderne, die preiswerten Wohnraum für Arbeiterfamilien planten – in den 20er Jahren eine Sensation! Aktuell läuft in Venedig die Architekturbiennale, die sich mit dem Thema „Arrival City“ mit vielen Beispielen das Menschenrecht auf Wohnen dem aktuellen Thema gestellt hat. Nur im Amtsgericht Wedding, dieser Kathedrale der Rechtssprechung aus dem letzten Jahrhundert, in der Justizia mit den verbundenen Augen vor dem Eingang entfernt wurde, glaubt man doch immer noch Recht sprechen zu müssen für den „kleinen Mann“ – aus der Position der Herrschenden, von oben herab und in Ignoranz der tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Das gleichnamige Buch übrigens von Doug Saunders, einem Kurator in Venedig, hat auf dem deutsprachigen Cover den Satz: Über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte. Von ihnen hängt unsere Zukunft ab.  – Jo, wir freuen uns drauf!