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Pressemitteilung Bündnis Zwangsräumung verhindern und Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 24.4.15: Aktion gegen Zwangsräumungen im Jobcenter Neukölln: Goldener Knüppel verliehen

Heute Vormittag besetzten ca. 60 Menschen den Eingangsbereich des Jobcenter Neukölln, um den goldenen Knüppel als Preis für das mieter_innenfeindlichste Jobcenter der Stadt zu enthüllen.

Hintergrund der Aktion ist die gestern veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin. Die Studie zeigt, dass das Jobcenter Neukölln an vielen Zwangsräumungen mitschuldig ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte in einem Interview, dass sie sich bei manchen Mietschuldner*innen die Einführung der Prügelstrafe wünschen würde.

Der goldene Knüppel wurde zunächst den Passant_innen vor dem Kindl-Boulevard in der Hermannstraße präsentiert. Anschließend zog der Protest zum Eingangsbereich des Jobcenters, wo der Knüppel feierlich enthüllt wurde. Dabei wurde ein großes Transparent an der Ballustrade des Jobcenters aufgehangen, Konfetti geworfen, Flugzettel verteilt und lautstark Parolen gerufen. Auf Schildern war zu lesen „Jobcenter Neukölln = Entwürdigung“ oder „Jobcenter Neukölln = Verdrängung“. Ein Redebeitrag informierte über die Rolle des Jobcenters im Zusammenhang mit Zwangsräumungen und Verdrängung. Clowns begleiteten die Aktion.

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Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am heutigen Freitag, den 24. April 2015 das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. Unter lauten Parolen wie „Jobcenter verursacht Zwangsräumung“ und „Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!“ wurde das Jobcenter mit seiner Rolle als prominenter Mitproduzent von Zwangsräumung, Verdrängung konfrontiert. Dabei wurde als Schmähmal und gleichzeitig als Auszeichnung für diese besonderen Verdienste ein Goldener Knüppel überbracht. Zusätzlich wurde ordentlich Konfetti und Papierschnipsel geworfenen und ein Banner von der Empore gelassen. Um den Sicherheitsdienst kümmerte sich eine Gruppe von Clowns.

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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg macht nun auch auf „Runde Tische“.

Am Dienstag, den 17. März von 18.00 bis 20.00 Uhr in der DESI, Ohlauer Str. 41 dürfen „Bewohner*innen, Eigentümer*innen, Nutzer*innen“ um den Tisch herum sitzen und was bitte schön?

Die Eigentümer fragen, warum sie bei Neuvermietung Mietpreise verlangen, die sich hier im Kiez niemand mehr leisten kann? Den Bezirk fragen, warum sie an der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule festhält, obwohl soviele NachbarInnen solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten sind? Den Bezirk fragen, warum der Görli abgeholzt und die Polizei die Ordnung herstellen soll, die im Kapitalismus immer nur „raus aus meinem Kiez, verpisst euch“ heißt.

Aber das ist unser Kiez. wir kämpfen gegen Verdrängung, Mietsteigerung, Zwangsräumung und für eine solidarische Nachbarschaft. Aber gern nehmen wir die Einladung an! Sollten wirklich die Zeiten „als reden noch half“ angebrochen sein?

Wir machen den Test, am Dienstag, um 18 Uhr.