Kategorie-Archiv: Aktion

Verdrängt in Berlin: Di., 9.8. // Solidarische Prozessbegleitung

„Hände Weg Vom Wedding“ mit Unterstützung vom Bündnis „Zwangsräumung Verhindern“ rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am 09.08.2016 gibt es als Anlaufpunkt ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen vor dem Landgericht Berlin in der Littenstraße (U Klosterstraße nahe Alexanderplatz).

Am 09.08.2016 sollte nicht nur HG und der M99 geräumt werden. Auch für eine WG aus der Dubliner Straße im Wedding ist der Tag für ihre weitere Zukunft entscheidend. Denn am 09.08.2016 wird vor dem Landgericht um 11:00 über ihre mögliche Räumung verhandelt. Es geht dabei um Mietrückstände die durch vermeintlich unrechtmäßige Mietminderungen der WG entstanden wären. In der ersten Instanz nahm sich der Richter keine Zeit für die Argumente und Beweise der WG. Stattdessen urteilte er voll und ganz im Sinne des Vermieters. Nun bleibt zu hoffen, dass sich diese eigentümerfreundliche Rechtssprechung nicht vor dem Landgericht fortsetzt. Ansonsten sitzt die WG auf der Straße. In dieser beschissenen Situation wollen wir keine*n alleine lassen und rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Als Treffpunkt gibt es vor dem Landgericht ab 10:15 eine Kundgebung gegen Zwangsräumungen. So können wir schon vor dem Prozess ein Zeichen setzen, dass die WG ihren Kampf nicht alleine führen muss. Verdrängt in Berlin? – Nicht mit uns!

Wenn Wohnungseigentümer*innen und Gerichte Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen,
Wenn Briefkastenfirmen Bruchbuden vermieten und keine Mietminderung dulden wollen,
Wenn uns Mieter*innen noch die letzten legalen Mittel des Widerstandes genommen werden,

Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Immer und überall!
Unsere Solidarität gegen ihre Profitgier!

Zur Räumung der drei Besetzungen Nikis, Orfanotrofeio und Hurriya in Thessaloniki

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Am letzten Mittwoch, den 27.07. wurden in Thessaloniki zeitgleich um 6 Uhr früh drei besetzte Häuser von hunderten Riot Cops geräumt und dabei insgesamt 74 Menschen festgenommen.

Der Squat Nikis, der direkt an der Ufer Promenade ‚Leoforos Nikis‘ liegt und in Besitz der Universität von Thessaloniki ist, besteht seit den Aufständen im Jahr 2008, die in ganz Griechenland nach der Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos in Athen durch einen Polizisten stattfanden. Nikis beherbergte Genoss*innen aus Thessaloniki und ihre internationalen Besucher*innen, öffnete allerdings auch in den letzten Monaten die Türen für mehrere Flüchtlingsfamilien.

Orfanotrofeio war ein ehemaliges Waisenhaus, das der Kirche übertragen wurde, die die Gebäude verfallen ließ, obwohl sie dort wieder eine soziale Einrichtung hätte etablieren sollen. Das Anwesen liegt im besseren Stadtteil Tuba und es gibt großes Interesse, dort ein kommerzielles Bauprojekt durchzuführen. Nur zwei Stunden nach der Raeumung rückten die Bulldozer an und begannen alles dem Erdboden gleichzumachen. Beim Abriss von Orfanotrofeio zerstörten die Baufirmen neben dort gelagerten Kleiderspenden und Medikamenten auch noch alle Utensilien der No Border Kitchen, die vor allem auf Lesbos Geflüchtete versorgt hatte. Ein Auslagern dieser Materialien wurden den Freund*innen verboten – auf welcher Grundlage ist bisher unklar. Fest steht, dass die Repressionsapparate gehörig an Tempo aufnehmen.

So ist dieses Projekt der Selbstorganisierung endgültig Geschichte. Dort hatten lokale Aktivist*innen mit regelmäßig zwischen 60 und 90 Geflüchteten nicht nur gelebt, sondern politische Initiativen entwickelt. Insgesamt lebten in Orfanotrofeio in den letzten Monaten über 600 Geflüchtete.

Der Squat Hurriya (Freiheit) war erst fünf Tage vor der Räumung während des ‚No Border Camp‘ besetzt worden. Das private, leerstehende Wohnhaus war auf Initiative von Menschen besetzt wurde, die bis zur Räumung des Camps in Idomeni monatelang zehntausende Flüchtlinge mit Essen versorgten und den Menschen dort mit Kino-Vorführungen oder Kinderunterhaltung etwas Ablenkung verschafften. Es war quasi grade fertig renoviert und die Einrichtung der Wohnungen organisiert. Das Haus im Zentrum Thessalonikis mit Einkaufsläden und teuren Restaurants in der Nachbarschaft wurde ausgesucht, weil der Besitzer Steuerschulden hat und darauf gehofft wurde, dass er deswegen auf eine Räumung verzichten wird.

Neun Menschen, die in Nikis festgenommen worden waren, wurden bereits wegen Besetzung eines öffentlichen Gebäudes zu 4 Monaten Haft verurteilt, die drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Heute fand eine Verhandlung gegen eine solidarische Anwältin statt, die zur Zeit der Räumung in Orfanotrofeio war. Vor 50 Freund*innen im Gerichtssaal und nochmal so vielen davor – die von einer ähnlichen Anzahl Riot Cops begleitet wurden – wurde auch sie schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt – sie wird allerdings in Berufung gehen. Die Verhandlungen gehen die nächsten Tage weiter. Die festgenommen Geflüchtete wurden in Internierungslage weit außerhalb der Stadt verfrachtet. Einschüchterungsversuche über Repressionen und die Zerschlagung von gewachsenen Strukturen aus lokalen und neu angekommenen Aktivist*innen stehen offensichtlich im Fokus der Herrschenden.

Insgesamt scheint diese Aktion, die mitten in der Urlaubszeit stattfand, eine neue Ära im Kampf der Herrschenden gegen die Solidaritätsbewegung einzuläuten. Schon während des No Border Camps gab es eine enorme Kampagne, die Medien berichteten von den Vandalen, die aus ganz Europa angereist seien, um Thessaloniki zu zerstören. An vorderster Front dabei der Bürgermeister und der Uni-Präsident, da das Camp als Besetzung auf dem Campus stattfand. Gemeinsam mit der Polizei forderten sie ständig die Räumung, zu dieser Zeit wollte wohl die Syriza-Regierung den Konflikt noch vermeiden – schließlich waren über 2000 Aktivist*innen in der Stadt. Nun hat die ehemalige Bewegungspartei wohl einen anderen Kurs eingeschlagen und die acht Refugee-Housing-Squats in Athen bereiten sich auf den Widerstand vor.

Und es gab auch im direkten Anschluss mehrere Aktionen, das Syriza-Büro in Thessaloniki sowie die Theaterschule wurden kurzzeitig besetzt, das Büro der Baufirma, die den Abriss von Orfanotrofeio durchführt, ging in Flammen auf und in Athen gab es am 28. eine große Soli-Demo, die gemeinsam von den verschiedenen Housing-Squats organisiert wurde. Am Sonntag früh flyerten Menschen während der Messe im Erzbistum, es allerdings gab es 28 Festnahmen und die Medien berichteten, sie hätten in der Kirche randaliert. Die Stimmung in der griechischen Gesellschaft, die eigentlich großteils solidarisch mit den Geflüchteten und Unterstützenden ist, scheint sich auf Grund der Kampagnen der privaten Medienlandschaft allerdings eher gegen die Solidaritätsbewegung zu entwickeln.

Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern Berlin und – wie auf dem Photo zu sehen – viele weitere Menschen senden alle Solidarität nach Thessaloniki und an alle Genoss*innen und Freund*innen in Griechenland und überall auf der Welt, die sich denjenigen annehmen, welche sich auf der Flucht befinden und auf der Suche nach einem würdigen Leben sind. Eine EU, die mit Deutschland an der Spitze ein mörderisches Grenzregime errichtet hat, ist zu verdammen. Wenn Regierungen, die in der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten selbst total versagen, nun diejenigen bekämpfen, die solidarische versuchen, die gröbsten Nöte abzuwenden und sich gemeinsam mit den Geflüchteten zu organisieren, ist transnationaler Widerstand angesagt.

Solidarity knows no borders! You can’t evict a movement!

Eine ausführliche Analyse, insbesondere der Politik von Syriza in Bezug auf soziale Bewegungen findet sich hier: https://roarmag.org/essays/criminalizing-solidarity-movement-refugees-greece/

Der offene Brief des Nikis Squat an Alexis Tsipras wurde von Beyond Europe hier dokumentiert: https://noborder.beyondeurope.net/open-letter-to-alexis-tsipras-and-his-government/

Do., 14.7. // Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung für NaKo-Mieter

Donnerstag, 14.07.2016
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Straße 77/79
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Gericht
9:30 Uhr Prozess (Saal 228 a)

Die NaKo-Hausverwaltung will aus Profitgründen einen Mieter in der Karl-Marx-Straße räumen lassen, aufgrund von schon bezahlten Mietschulden. Bereits beim ersten Prozess im April machte der Anwalt der NaKo klar, dass für ihn nur die Wohnungsräumung in Betracht kommt. Und das obwohl es eine Güteverhandlung war. Diesmal ist damit zu rechnen, dass die Richterin ein Urteil spricht.

Die NaKo wollte bereits eine 7-köpfige Familie aus ihrer Wohnung, ebenfalls in der Karl-Marx-Straße räumen lassen. Dies konnte erstmal juristisch abgewehrt werden. Außerdem gab es im Umfeld der von der NaKo Hausverwaltung verwalteten Gebäude noch mehrere Briefe und Androhungen von Mieterhöhungen sowie Kündigungen, wie uns von verschiedenen Seiten berichtet wurde. Zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft kamen an die 30 Mieter*innen um sich über die NaKo auszutauschen.

Schon beim ersten Prozess im April unterstützten mehr als ein Dutzend Menschen den Mieter. Dies beindruckte sowohl die Richterin wie auch die NaKo. Seid solidarisch und kommt zur Kundgebung und zum Prozess. Gemeinsam sind wir stark!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

PS: Es gibt Kaffe, Schnittchen und lustige Sonnenbrillen.

Die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei! – Aufruf zur Demo am 9.7.

Aufruf zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“
Sa. / 9.07. / Wismarplatz / Friedrichshain
20:30 Uhr Auftaktkundgebung
21:00 Uhr Demostart pünktlich!

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Die Berliner Mietenpolitik macht die Polizei!

Wer bis gestern noch geglaubt hat, steigende Mieten und Zwangsräumungen sind nur das Problem der Nachbar*innen, kann in der Rigaerstraße besichtigen, was ein Polizeistaat ist. Sie kommen unangemeldet, rauben und schlagen zusammen, wer sich in den Weg stellt und beginnen einen beispiellosen Terror. Sie lügen und sind sich nicht zu schade, die zu benutzen, denen seit Wochen unsere Solidarität gilt.

Im Namen der Interessen von Geflüchteten hat Innensenator Henkel seinen scheinbar persönlichen Rachefeldzug in der Rigaerstraße begonnen. Aber er ist in guter Gesellschaft mit den Reichen und Schönen, die glauben ihr Geld in Berlin vergolden zu lassen. Erst machen sie ihre Gewinne auf Kosten der Arbeiter*innen, um dann aus den Immobilien weitere Profite zu schlagen.

Und das alles auf dem Rücken der Mieter*innen, die vom System scheinbar entsorgt, sich nun verpissen sollen.

Aber Berlin steht auch in der Tradition des Widerstandes. Seit Jahren machen immer mehr Mieter*innen genau diese Erfahrungen und stehen auf. Ob die Besetzung der Stillen Straße, das Gecekondo am Kotti, die Mieter*innen in der Koloniestraße, es ist immer das gleiche System: Wohnraum wird privatisiert und die Politik schaut zu. Sie glaubten mit der zunehmenden Verdrängung wird sich das erledigen. Aber Mieter*innen haben sich nun lange genug an die Politik gewandt. Mit dem Überfall auf die Rigaer94 ist die Maske der Zivilgesellschaft gefallen. Denn es geht nicht nur um ein Haus, um einen Kiez.

Die R94 steht für ein politisches Hausprojekt, dass immer schon auch die Freiräume dieser Stadt thematisiert hat und dafür einstand. Gemeinsam mit ihren Nachbar*innen kämpfen sie gegen die Aufwertung und Verdrängung. Als vor kurzem ein Investor die Anwohner*innen über sein Bauprojekt informieren wollte, musste er feststellen, dass alle schon informiert waren. Der Kampf gegen Verdrängung hat sich bis in das letzte Klo herumgesprochen, denn es ist immer das gleiche Prinzip.

Ausbeutung, Aufrüstung, Kriege und Zwangsräumungen tragen immer dieselbe Handschrift, die der Gewalt im Interesse des Kapitals – es gibt keinen privaten Frieden.

Wir sind das Risikokapital, wir lassen uns nicht verdrängen, zwangsräumen, kriminalisieren und wegsperren. Die Fratze der Macht wird uns nicht einschüchtern. Ob im Nordkiez oder bei der Zwangsräumung von HG/M99 – unsere Antwort heißt Solidarität. Darum kommt zur Demo am 9.7. um 21 Uhr! „Henkel, Du willst Rebellion?“ – Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei!

Bündnis Zwangsräumungverhindern

Do., 7.7. // Veranstaltung „Bündnis Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen und Perspektiven“

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Veranstaltung „Bündnis Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen und Perspektiven“ im Rahmen der Ausstellung „Kämpfende Hütten – Urbane Proteste von 1872 bis heute“

Donnerstag, 07.07.16 / 19:00 Uhr
MedienGalerie
Dudenstraße 10
10965 Berlin

Seit ca. viereinhalb Jahren kämpfen im Bündnis Zwangsräumung verhindern Aktivist*innen und Betroffene gegen Zwangsräumungen. Und das mit vielfältigen Aktionsformen und praktischer Solidarität. Zusammen zum JobCenter, zum Eigentümer, zum Sozialstadtrat, zur Kundgebung, zur Veranstaltung, zum Flugblatt verteilen, zu Kiezspaziergängen, Mietgerichtsprozessen oder eben auch zu Blockaden mit hunderten Menschen. Das hat durchaus Erfolge gezeitigt. Zwangsräumungen konnten verhindert oder Ersatzwohnungen erkämpft werden.

Aber die Wohnungsmisere in Berlin verschärft sich weiter, die Politik antwortet mit Placebos wie der Mietpreisbremse, und solange Wohnungen eine Ware sind wird sich nichts grundsätzliches am Wohnungsproblem ändern. D.h. Zwangsräumungen gehen weiter, der Widerstand auch, und wir berichten über die aktuellen Kämpfe wie den Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” und die drohende Räumung von HG/M99.

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mediengalerie.org
kaempfendehuetten.blogsport.eu
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Verdrängt in Berlin: Kommt mit zum Gericht!

Morgen ist die nächste Gerichtsverhandlung und wir treffen uns vor dem Gericht und gehen gemeinsam rein:
Freitag, 16.6. // 11.30h // Amtsgericht Wedding // Brunnenplatz 1 // Raum 356

Kommt mit und unterstützt die (angebliche Nicht-)WG in der Dubliner Straße bei ihrem Gerichtstermin! Morgen will der Richter auch den letzten Mitbewohner noch auf Räumung der Wohnung verurteilen. So nicht, mein Lieber!

Hier die letzte Folge von Verdrängt in Berlin, der Daily Soap zum absurd-frechen Zwangsräumungsverfahren gegen die WG.
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Karl-Marx-Straße: Treffen der NaKo-Mieter*innen

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen.

Nach einigen Worten zum Bündnis Zwangsräumung verhindern und der Berliner Mietergemeinschaft, erzählte eine Anwohner*in zu ihren Recherchen zur Aktion! Karl-Marx-Straße (AKMS). Diese will eine „nachhaltige Entwicklung und Stabilisierung der Geschäftsstraße“, sprich Aufwertung. Aufwertung heißt in der kapitalistischen Stadt für die Mieter*innen schlicht und einfach höhere Mieten, für die Eigentümer*innen höhere Profite.

Dann erzählten die Mieter*innen über ihre Erfahrungen mit der NaKo. Die NaKo hat mehrere Häuser in der Karl-Marx-Strasse. Die Probleme mit der NaKo reichten von „so gut wie gar keine“ über Schwierigkeiten bei der Mängelbeseitigung, Mieter*innen-Wechsel bei WGs, Modernisierungsankündigungen, die zu wesentlich höheren Mieten führen würden, bis zu akuten und schwerwiegenden Fällen von Kündigung und bevorstehender Zwangsräumung. Dabei werden Menschen je nach Herkunft und Auftreten unterschiedlich behandelt.

Die, auf dem Treffen begonnene, Vernetzung und gegenseitige Hilfe soll fortgesetzt werden. Ein nächstes Treffen gibt es am Dienstag, den 21.6., um 19 Uhr im Kiez-Cafe der Braunschweigerstr. 53. Am Donnerstag, den 14.7. wird zu 9:30 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung für einen Mieter aufgerufen. Das ganze findet im Amtsgericht Neukölln in der Karl-Marx-Straße 77/79, Saal 228 a, statt. Die 7-köpfige Familie, die bereits einen Zwangsräumungstermin hatte, konnte zwar einen Räumungsaufschub bis 31.7. erreichen aber hat noch keine Wohnung gefunden. Wir wollen mit der Familie überlegen, wie wir sie in dieser bedrohlichen Lage unterstützen können.

Nach der Hälfte der Veranstaltung gab es einen kuriosen Zwischenfall. Ein Teilnehmer, der sich als Mietinteressent in einem NaKo-Haus vorstellte, fiel einigen Anwesenden wegen seiner akribischen Mitschrift auf. Darauf angesprochen antwortete er mit seltsamen Ausflüchten – „seine Frau würde immer so genau nachfragen.“ Nachdem er seine Mitschrift abgab und des Raumes verwiesen wurde, wurde noch festgestellt, dass er nicht nur Inhaber, wie von ihm angegeben, einer Mediationsfirma, sondern auch einer Detektei ist.

Wollte die NaKo mit so einem plumpen Versuch eine Mieter*innen-Versammlung ausspionieren? Dann spricht das weder für die Kompetenz des Spions noch der NaKo. Aber für die hohe Aufmerksamkeit der Mieter*innen und dafür, dass es gar nicht so einfach ist Mieter*innen-Versammlungen zu bespitzeln. Die Mieter*innen lassen sich nicht verunsichern und wollen sich jetzt erst recht vernetzen…

Wir wollen Wohnungen!

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Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” starten wir heute die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!”. Nach vier Jahren Organisierung und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Verdrängung weiten wir unsere Aktivitäten aus und fordern Wohnungen für alle.

Hier der Clip zur Kampagne und zur Aktion.

Wir befinden uns in einer Wohnungskrise. Wohnraum wird immer knapper. Immer mehr Menschen müssen ihr Wohnumfeld verlassen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Für viele hagelt es Kündigungen und Zwangsräumungen. Für die wenigen, die Häuser besitzen, sprudelt der Profit. Wie groß die Freude der Profiteure der Wohnungsnot ist, zeigen sie am heutigen Tag der Immobilienwirtschaft. Es werden die Immobilienköpfe des Jahres 2016 verliehen. Solange Wohnen eine Ware bleibt, können manche ihren Erfolg feiern, während andere aus ihrem Kiez verdrängt, aus ihrer eigenen Wohnung zwangsgeräumt oder durch Mieterhöhungen gegängelt werden.

Wir wollen nicht mehr in einer Stadt leben, in der uns die Konkurrenz und die Angst um die Wohnung Tag für Tag fertig machen. In der wenige profitieren und die meisten nicht wissen, wo sie die nächsten Monate bleiben sollen. Deshalb haben wir heute die Preisverleihung gestört und unseren Protest lautstark Ausdruck verliehen. Es muss Wohnungen geben, die für alle da sind – egal, wieviel wir zahlen können, wie lange wir in der Stadt wohnen, ob wir Papiere haben oder nicht.

Ob akut als Wohnungslose, Betroffene von Zwangsräumung oder Mieter*innen, wir werden in Zukunft dort auftauchen, wo mit Wohnungen Profit gemacht wird. Wo die Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen. Wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. Überall dort werden wir unsere Wut und unsere Forderungen laut und hartnäckig vortragen!

Informiert euch auf unserem Blog:
wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org

oder macht mit! Und schreibt eine Email an:
wiwowo(at)riseup.net

und achtet auf Folgeveranstaltungen!

Solidarität mit Lukasz! Solidarność z Łukaszem!

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3 Monate Knast für Blockade! / Solidaritätsaktion VOR DER BOTSCHAFT

Am 27. April ging Lukasz Bukowski für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes in Poznan/Polen durch eine Blockade verhindern wollten.

Lukasz sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt war, gerichtet gegen seinen sozialen Widerstand. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, weil seiner Auffassung nach die Verteidigung der Mieter_innen richtig war und ist.

Die Räumung von Ryszard und Katarzyna, die schwer krank ist und seit vielen Jahren im Rollstuhl sitzt, geschah am 25. Oktober 2011. Trotz Katarzynas offensichtlichem Leiden hat das Gericht, das den Räumungstitel verfasste, ihr und ihrem Ehemann keine Sozialunterkunft zugewiesen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gerichte verweigern dies oft mit Hinweis auf den Mangel an Sozialunterkünften. Die beiden wurden also tatsächlich auf die Straße gesetzt.

Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen, niedrigen Löhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe.

Für uns und die Bewegung ist Lukasz ein politischer Gefangener, eingesperrt aufgrund seiner politischen Haltung. Zusammen mit Lukasz fordern wir das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik.

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Solidaritätsaktion vor der polnischen Botschaft Berlin

Am Freitag, dem 3. Juni, haben wir aus Solidarität mit Łukasz Bukowski, die polnische Botschaft besucht. Wir hatten einen Brief auf Deutsch und Polnisch für Jerzy Margański, den polnischen Botschafter, dabei (s.u.).

Der erste Angestellte der Botschaft, dem wir unser Anliegen durch das Gittertor vortrugen, blaffte uns nur an und verschwand dann. Da auch nach mehrmaligem Klingeln an der Gegensprechanlage keine weitere Reaktion erfolgte, nutzten wir die Zeit einige Fotos zu machen. Die Botschaft nutzte die Zeit die Polizei zu rufen, die dann mit einem Streifenwagen kam aber auch nicht weiter wusste.

Wir klingelten munter weiter und sprachen die Angestellten an, die vorbei kamen. Diese trabten arrogant vorbei ohne uns eines Blickes zu würdigen. Unterstützung kam dann von unerwarteter Seite. Die Polizei kam nämlich mit einem weiteren Streifenwagen und einem Mannschaftsbus. Dies verdoppelte unsere Gruppe schlagartig. Das war dem Botschaftspersonal dann wohl doch zu viel Aufmerksamkeit auf der Strasse und nach einigem hin und her schickten sie dann einen Konsularbeamten vor. Dieser weigerte sich zwar ebenfalls den Brief anzunehmen war aber äußerst kreativ im Erfinden von Ausreden. Neben dem üblichen „nicht zuständig“, „der Botschafter ist gar nicht da“ u.ä. kam er auf die Idee, der Brief könnte kontaminiert, eine versteckte Bombe oder sonst wie gefährlich sein und müsste erst vom Sicherheitspersonal untersucht werden. Er könne ihn deshalb nicht annehmen und über das Botschaftsgelände transportieren – nicht sehr logisch, eher schon blöd aber irgendwie auch originell.

Am Ende warfen wir den Brief in den Briefkasten. Wir gehen davon aus, dass der Brief nach dem ganzen Tamtam gründlich gelesen wird und mehr war eh‘ nicht zu erwarten gewesen.

Dann wollte die Polizei aus reiner Gewohnheit noch unsere Personalien aufnehmen, wusste dann aber wohl nicht, warum eigentlich, und gab das dann nach in paar Minuten auf…

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W piątek 3 czerwca 2016, w geście solidarności z Łukaszem Bukowskim, odwiedziliśmy siedzibę Polskiej Ambasady w Berlinie z zamiarem przekazania listu Panu Jerzemu Margańskiemu, pełniącemu obowiązki Polskiego Ambasadora w Niemczech.

W pierwszej chwili jeden z pracowników ambasady, który zauważył naszą grupę stojącą przed wejściem, przez kraty zamkniętej bramy wejściowej rzucił w naszą stronę kilka uwag, po czym szybko zniknął zatrzaskując drzwi do budynku. Wzbudziło to w nas pewne zaniepokojenie.

Po kilkukrotnej nieudanej próbie skontaktowania się z pracownikami biura Ambasady za pomocą domofonu umieszczonego przy bramie, postanowiliśmy spożytkować czas na wykonanie zdjęć. Ambasada natomiast wykorzystała dany czas, aby wezwać Policję. Po chwili na miejscu zjawił się policyjny radiowóz.

Nie zniechęcając się dalej dzwonimy domofonem, aż w końcu po drugiej stronie ogrodzenia pojawiają się kolejni pracownicy ambasady.

Na miejsce przybywają również następne radiowozy i funkcjonariusze policji, których liczba w tym momencie już dwukrotnie przewyższa naszą grupę.

Przedstawiciel Ambasady stanowczo odmawia odebrania listu z naszych rąk, argumentując to niejako koniecznością zastosowania się do obowiązujących procedur bezpieczeństwa. Istnieje bowiem możliwość, że Papier listowy jest w jakiś sposób zanieczyszczony. Pracownik jednocześnie posiłkuje się też innymi wymówkami jak np.: „Pan Ambasador jest w tym momencie nieosiągalny, nie ma go na miejscu”.

Na koniec zdecydowaliśmy się zostawić list w skrzynce pocztowej.

Liczymy jednocześnie na to, że został on dokładnie przeczytany, po tym jak zrobiło wokół niego tyle hałasu.

Kiedy chcieliśmy się rozejść policja zażądała od nas dokumentów w celu spisania danych osobowych. Policjanci nie potrafili jednak podać przekonujących argumentów jakiemu celowi miałoby to służyć i sami po paru minutach zrezygnowali z tego pomysłu. Rozumiemy, że chęć sprawdzenia naszych dokumentów wynikać mogła w tym wypadku ze zwykłego przyzwyczajenia i obowiązku częstego wykonywania tej procedury.

Weitere Infos:
Poznan, Polen: Drei Monate im Gefängnis für Zwangsräumungsblockade
Three months in jail for eviction blockade
Poznan demonstration ends with arrests
(Akt) Brutalna eksmisja kobiety na wózku inwalidzkim

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Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

Die Genoss_innen der „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) brauchen unsere Unterstützung!

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  • Als sie den Obdachlosen in der Nachbarschaft vertrieben, habe ich mich nicht gekümmert…
  • Als meine Roma-Nachbar*innen auf die Strass geworfen wurden, habe ich nicht protestiert…
  • Als 3 Familien in meinem Block ihre Hauskredite nicht mehr zahlen konnten, habe ich sie nicht unterstützt…
  • Als ich wegen verdoppelter Miete zwangsgeräumt wurde, war niemand mehr da mich zu unterstützen
  • Wir brauchen Solidarität!

Die FCDL setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Ausgangspunkt war die drohende Zwangsräumung von Roma aus einem Viertel in Bucharest, die daraufhin ihre Häuser besetzten. Mittlerweile betrifft der unsoziale Umbau der Stadt viele weitere Menschen, die sich im letzten Jahr zur „Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire“ (Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) zusammengeschlossen haben. Zwei gemeinsame Ziele der Front:

  1. Unterstützung der Selbstorganisation in Hinblick auf die Missachtung von Wohnrechten.
  2. Das Recht auf Wohnen in die Medien zu bringen und auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Die Kampagne sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten Bußgelder zahlen müssen und um möglichst viele Familien bei der Beantragung von Sozialwohnungen zu helfen.

Erfreulicherweise wird das Bündnis Zwangsräumung verhindern von vielen solidarischen Menschen immer wieder mit Spenden unterstützt. Das meiste ist für unseren Repressionsfonds. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss_innen weitergeben zu können. Hoch die internationale Solidarität!

Wenn ihr auch spenden wollt:
Ioana Florea
Raiffeisen Bank Bucharest, Romania
IBAN: RO32 RZBR 0000 0600 0883 6614
SWIFT: RZBRROBU

www.fcdl.ro
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