Protest gegen Zwangsräumung des Kiezladens Friedel 54 + + + Go-In bei Hausverwaltung + + + Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft bleiben + + + undurchsichtiges Eigentümerkonstrukt + + + Politik ist willen- und machtlos + + + Einzelerfolge durch solidarische und direkte Aktionen + + + Zwangsräumung am 29.6. blockieren + + + die herrschenden Verhältnisse umwerfen + + + G20 in Hamburg verhindern!
Go-In bei Hausverwaltung der Friedel54
Heute, am Dienstag den 6.6.2017, haben ca. 20 Aktivist*innen die Secura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH in der Schwalbacher Str. 8 in 12161 Berlin-Friedenau zu einem Go-In besucht. Die Secura ist die Hausverwaltung der Friedel54 und damit die lokal Verantwortliche für die, für den 29.6.2017 angesetzte, Zwangsräumung des Kiezladens. Bisher versuchte die Secura sich – wie bei Hausverwaltungen üblich – damit herauszureden, dass sie nur die Vorgaben des Eigentümers erfüllen würde, so hat sie heute jegliches Gespräch verweigert.
3 Mitarbeiter*innen versuchten die Aktivist*innen sofort aus dem Büro zu drängen. Darauf liessen diese sich nicht ein und sichtlich genervt mussten sich die Secura-Leute einen langen Brief für den Erhalt des Kiezladens vorlesen lassen. Auf dieses Dialogangebot reagierten sie nur mit einem mantraartigen „Raus, verlassen Sie unserer Räume“. Zu mehr hat es trotz wiederholter Diskussionsversuche seitens der Aktivist*innen nicht gereicht. Nach 15 Minuten und einem Gruppenfoto vor dem Haus, verliessen die Aktivist*innen das schnieke Friedenau. Die Polizei hatte Secura bis dahin nicht gerufen.
„Die Secura hat viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten als sie zugibt. Wir machen die Secura verantwortlich für die Räumung. Sie kann die Eigentümer veranlassen die Räumung zurückzunehmen oder die geschäftlichen Beziehungen mit ihnen beenden,“ so Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern. „ Secura scheint aber keinerlei Interesse an einer Beilegung des Konfliktes zu haben. Deshalb rufen wir zur Blockade der Zwangsräumung am Donnerstag, den 29.6. auf.“
Soziales Zentrum und kämpfende Hausgemeinschaft
Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln ist seit 2004 ein politischer und kultureller Veranstaltungsraum mit Küche, Umsonstladen und Druckwerkstatt. Er ist Treffpunkt für unkommerzielle Projekte und Gruppen in einem Gebiet der rasanten Aufwertung und Verdrängung.
2014 wollte auch der damalige Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH aus Wien ihren Schnitt am Neuköllner Immobilienboom machen und alle Profitmöglichkeiten, die ihr die Politik bot, ausnutzen, wie z.B. Wärmedämmung und Luxussanierung. Für die Mieter*innen hätte das eine 200-300 prozentige Mieterhöhung und damit für viele auch die Verdrängung bedeutet. Das findet täglich und zigmal in Berlin und nicht nur hier und seit heute statt und ist auch so gewollt. „Die Leute raus – Mieten hoch – Bumm – ganz normal Kapitalismus oder wie sagt man“, hieß es bereits 2009 im Hamburger Dokumentarfilm „Empire St. Pauli“.
Überraschend für die Citec hat sich die Hausgemeinschaft der Friedel und der Kiezladen kämpferisch zusammengefunden. Nach mehreren Aktionen und einem Besuch in Wien hat auch die Citec bemerkt, dass Mieter*innen, die sich organisieren und wehren schlecht fürs Geschäft sind.
Die Rache des Kapitals
So hat die Citec Verhandlungen über einen Verkauf des Hauses an die Mieter*innen begonnen, nicht ohne vorher dem Kiezladen zu kündigen. Trotz Verhandlungen verkaufte die Citec aber nicht an die Mieter*innen sondern an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill Sarl. So überraschend ist das nicht, machen Kapitalist*innen doch lieber Geschäfte unter ihres gleichen und hassen Mieter*innen, die sich einmischen. Zudem hat die Pinehill 20.000 Euro mehr bezahlt. Während den Verhandlungen war die ganze Zeit Thorsten Elsholtz auf Seiten der Citec dabei. Elsholtz, jetzt Sprecher der Berliner AfD-Fraktion – deren Lösung der Wohnungsfrage im Schreien nach „mehr Eigentum“ besteht – war u.a. Vorsitzender der rechtsextremen Burschenschaft „Gothia“ und Sprecher des rassistischen Heimbetreibers Pewobe. Schön, dass die AfD, die ja immer so tut als wäre sie die „Partei des kleinen Mannes“, hier so offen zeigt auf wessen Seite sie steht – auf Seiten der Immobilienspekulanten, der Reichen und der Profiteure der Verdrängung.
Die Verantwortlichen verschwinden im Nebel des globalen Kapitalismus
Am Anfang war alles noch so schön einfach. Da gab es die Citec Immo Invest GmbH. Die saß zwar in Wien, aber auch da konnte man hinfahren und reale Personen mit ihrer Verantwortung konfrontieren. Jetzt ist der Eigentümer Pinehill Sarl eine Briefkastenfirma in Luxemburg (Pinehill Sàrl, Avenue de la Faiencerie 121 , 1511 Luxembourg), hinter der die Paddock Corporate Services, mit der gleichen Adresse, steht. Die wiederum zur B.A. Trust Group, ebenfalls mit der gleichen Adresse, gehört. Der einzige Name der recherchierbar ist, Frédéric Gautier Winther. Der Vorsitzende von Winther Investment Inc. und Geschäftsführer der Pinehill Sarl sitzt im sonnigen Houston, Texas, USA.
Wie könnte der Kapitalismus schöner dargelegt werden. Nicht wir bestimmen über unser Leben, unsere Nachbarschaften, sondern die Profiteure eines Wirtschaftssystems, das den Profit der Wenigen sichert. Die Rahmenbedingungen dieser Ausbeutung schafft die Politik, die jetzt Krokodilstränen heult. „Eigentum verpflichtet, doch wir können dem Besitzer nicht einfach sein Eigentum wegnehmen,“ jammern die Grünen. Warum eigentlich nicht, er nimmt uns doch auch einfach die Kiezladen oder die Wohnung weg? „Ich sehe den sozialen Frieden in Neukölln gefährdet, sollte sich die Lage in der Friedelstraße 54 zuspitzen,“ sagt die SPD, die in Berlin seit Jahren an der Regierung und damit verantwortlich für die Wohnungsmisere ist, und auf Bundesebene den Mieter*innen mit ihrer „Mietpreisbremse“ Sand in die Augen gestreut hat, um den Immobilienspekulanten weiterhin ihre Profite zu ermöglichen. Für die tausenden verdrängten Mieter*innen hat die SPD den sozialen Frieden längst aufgekündigt.
Von kleinen Erfolgen zum Umwerfen aller Verhältnisse
Dem wollen wir nicht nachstehen. Wir kündigen den sozialen Frieden mit jeder anstehenden Zwangsräumung auf. Durch Kontinuität, Öffentlichkeitsarbeit und direkten Aktionen gelingt es lokale Eigentümer*innen unter Druck zu setzen. Je weiter sie von Berlin entfernt sind, desto schwerer wird es. Wenn sie im Nebel des globalen Kapitalismus verschwinden wird es noch schwerer. Aber alle brauchen ihre Handlanger vor Ort – Angriffsfläche gibt es immer.
Auch gibt es keine verlorenen Kämpfe. Wie lange saß den Herrschenden in Berlin die Räumung der Liebigstraße oder der Lausitzer in den Knochen? Alle Kämpfe sind ein Mosaik des Widerstandes und ohne dieses Mosaik keine Erfolge. Kleine Erfolge, angesichts der Gewalt der Verdrängung, große Erfolge für die Einzelnen, die ihre Wohnung erhalten und vielleicht das erste mal solidarische Menschen und die Möglichkeit gemeinschaftlichen Handelns erfahren.
Aber solange Wohnung eine Ware ist wird es keine Lösung der Wohnungsfrage geben. Und Wohnungen werden solange eine Ware sein, wie die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse bestehen. Diesen können wir durch solidarische Aktionen Zugeständnisse abtrotzen aber um „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx) müssen wir diese Verhältnisse grundsätzlich angreifen.
Darum Zwangsräumung des Kiezladens blockieren und G20 in Hamburg verhindern!
