Monatsarchiv: Juli 2016

Stop the eviction of M99!

Veröffentlicht am 31. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Stop the eviction of M99!

Dates
•Wed 27.07. 19.00 // SO36 // information event
•Sun 07.08. 16.00 // Heinrichplatz // neighbourhood demonstration
•Tue 09.08. 8.00 // HG/M99 // stop the eviction
•Tue 09.08. 18.30 // Kottbusser Tor // evening demonstration

The “Shop for Revolutionary Materials” M99 is supposed to get evicted in order for the landlord to make more profit. HG Lindenau has been running the shop in the district of Kreuzberg for almost 30 years and also lives there. HG sells clothes and materials for demonstrations for little money. The shop is a symbol for a rebellious Kreuzberg that does not correspond to the glossy brochures and investment plans.

But rents in Berlin are rising drastically and more and more people and smaller shops are being displaced. The profits of house owners are increasing. They are paid through our rents, which we have to pay with our low incomes. The Berlin Senate has failed, it doesn’t do anything against this displacement. That’s why we have to become active to resist these conditions. We have to be loud to no longer be ignored. We don’t want housing to be a commodity. We want HG to be able to stay in his shop and in his apartment.

We will firmly resist the eviction of M99.

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M99 Mobi Fotos

Veröffentlicht am 25. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für M99 Mobi Fotos

Wenn ihr auch Fotos zur HG/M99 Mobi habt mailt sie uns zu zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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M99 Termine

Veröffentlicht am 21. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für M99 Termine

TERMINE
vom Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen

* Kundgebung vor’m M99 – denn: M99 bleibt!
Donnerstag, 21.07.16 / 18:00-22:00 Uhr
Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin
https://linksunten.indymedia.org/de/node/185197

* Kreuzberg unter Kontrolle? Begehung im Gefahrengebiet
Samstag, 23.07.16
Rundgang 1: 15:00 Uhr Kottbusser Tor – Überwachen & Verdrängen
Start: Gecekondu (Admiralstr. – Ecke Skalitzerstr.)
Rundgang 2: 17:00 Uhr Görlitzer Park – Kontrolle & Rassismus
Start:Spreewaldplatz (am Hallenbad)
 
Die Zwangsräumung von HG/M99 wirft die Frage auf, von wem die Gefahr eigentlich ausgeht? Die Berliner Polizei hat große Teile der Stadt zu Gefahrengebieten eingestuft, in denen sie besondere Befugnisse hat. Wir wollen mit zwei Rundgängen durch die bekannten Gefahrengebiete Kottbusser Tor und Görlitzer Park diesen Gefahren einmal nachspüren. Zu guter Letzt: Zeit sich kennenzulernen bei Snacks, Getränken und Mukke.

* Antikriegscafé
Montag, 25.07.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

* Infoveranstaltung/Kiezversammlung zur Räumung und Widerstand
Mittwoch, 27.07.16 / 19:00 Uhr
SO36, Oranienstraße 190, 10999 Berlin
http://so36.de/events/kiezversammlung/

* Video-Kundgebung
Donnerstag, 28.07.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Mit einer Videokundgebung wollen u.a. der Journalist Peter Nowak und der Filmemacher Matthias Coers vor Ort ihre Solidarität mit HG zeigen und fordern, dass er seinen Laden behalten kann. Es wird damit aber auch Solidarität mit allen von Verdrängung bedrohten Mieter_innen und Projekten ausgedrückt. In den letzten Jahren hat sich eine sehr vielfältige Mieter_innenbewegung in Berlin entwickelt. Auf der Kundgebung werden mit Videos und Fotos verschiedene Facetten dieser neuen Berliner Mieter_innenbewegung dargestellt. 

* Café gegen Zwangsräumung
Sonntag, 31.07.16 / 15:00 Uhr
Gecekondu / Kotbusser Tor
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/cafe-gegen-zwangsraeumungen/

* Kiezversammlung mit Musik
Donnerstag, 04.08.16 / 18:00-22:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* Kiezdemo
Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr
Heinrichplatz, Kreuzberg

* Antikriegscafé
Montag, 08.08.16 / 17:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Antikriegscafé on tour. Wegen der bevorstehenden Räumung treffen wir uns
auch diesen Montag vor dem M99. Wir wollen das Café als Ort nutzen, um
uns auszutauschen, kennenzulernen und unsere Solidarität zu zeigen. Für
Kaffee & Kuchen ist gesorgt. HG/M99 bleibt!

* HG/M99 Zwangsräumung verhindern!
Dienstag, 09.08.16 / 08:00 Uhr
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

* Abend-Demo
Dienstag, 09.08.16 / 18:30 Uhr
Kottbusser Tor, Kreuzberg

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M99 Material für Mobi

Veröffentlicht am 21. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für M99 Material für Mobi

Banner für euren Blog

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A4 zum ausdrucken, als Flyer zum verteilen oder Plakat für Haustüren etc.

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Flyer/Plakat „Zwangsräumung von HG/M99 verhindern!“

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Flyer/Plakat „Was könnt ihr am Tag der Räumung tun?“

Plakat und Flyer in Druckqualität

Plakate und Flyer gibt es hier:
M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin
New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2 a, 10997 Berlin
Schwarze Risse, Gneisenaustraße 2, 10961 Berlin
oder hier in Druckqualität:

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Plakat in Druckqualität

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Flyer (Vorder- und Rückseite) in Druckqualität

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Bericht zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung eines NaKo-Mieters

Veröffentlicht am 19. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Bericht zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung eines NaKo-Mieters

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Vor dem Gerichtsgebäude vom Amtsgericht Neukölln war zu einer Kundgebung aufgerufen worden. Mit Transpi, Lauti, Kaffee und Schnittchen und einem Fernsehteam vom WDR war gute Stimmung angesagt. Viele Betroffene und Nachbar*innen blieben stehen. Ach ja und die Polizei war auch da – sehr präsent mit Wannen und Spalier direkt vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes. In den Redebeiträgen wurde der aktuelle Fall aber auch die Machenschaften der NAKO-Hausverwaltung erklärt.

Dazu gab es bereits eine Mieter*innenversammlung in den Räumen der Berliner Mietergemeinschaft auf der Sonnenallee. Auch über das Urteil vom Vortag zum illegalen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde berichtet. Dann ging man gemeinsam in das Gerichtsgebäude. Nach Vorkontrollen konnten leider nur ca. die Hälfte der Interessierten der Verhandlung beiwohnen. Der Rest machte es sich vor dem Verhandlungsraum auf den Bänken und Treppen gemütlich.

Im Gerichtssaal ging es scheinbar um die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Hat die Vertreterin der Eigentümer nun die Abmahnung in den Briefschlitz in die Wohnung geschmissen oder haben sie es sich nur ausgedacht. Haben die Freunde in der Wohnung den Briefschlitz klappen gehört und wenn nein, waren sie wirklich um 16 Uhr an einem Freitag zum Wochenendfrühstück da…. Das war vielleicht der interessanteste Moment, als die Richterin daraufhin erwiderte „Also für mich ist am Freitag weder Wochenende noch 16 Uhr Frühstückszeit!“ Und aus den Zuschauerbänken raunte es wie Schilf am Badesee ‚Getrennte Lebenswelten‘.

Getrennte Lebenswelten gibt es auch zwischen den Eigentümern und den Mietern. Die Instandhaltung der Wohnung aus der laufenden Miete zu beauftragen – das war kein Thema für den Eigentümer. Aber ob die Zahlung der Mietminderung ‚unter Vorbehalt‘ erfolgte und ob die Mietminderung überhaupt erst nach Mieterhöhung berechtigt war – das war ein Thema für die Richterin. Kein Wort darüber, ob vielleicht die Mieterhöhung für diese Bruchbude einfach nicht mehr angemessen war. Aber was ist der Maßstab? Das Einkommen der Mieter, der Wert der eigenen Arbeitskraft, das Vermögen des Eigentümers? Als der Zeuge des Mieters von der Richterin nach seinem Beruf gefragt wurde, gab der ‚Hartz4Empfänger“ an. Die Richterin wiederholte für die Protokollantin ‚ungelernt‘. Vielleicht liegt bereits hier eines der grundlegenden Mißverständniss: man kann auch unentgeltlich sinvoll tätig sein.

Doch nun warten wir ersteinmal das Urteil ab. Die Richterin wollte es sich alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

…und das Rauschen der getrennten Lebenswelten begleitet sie.

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Gerichtsverhandlung Wedding-WG

Veröffentlicht am 16. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Gerichtsverhandlung Wedding-WG

Am Freitag, dem 17.6.2016, wurde vor dem Amtsgericht Wedding die Räumung der WG in der Dublinerstraße verhandelt. Genau genommen stand das Räumungsurteil schon fest.  Ein Vertreter der WG nahm das zum Anlass, eine Erklärung zum Prozess abzugeben.
Die Mietminderung wegen eines Wasserschadens – der so immens war, dass weder Geruch noch Feuchtigkeit ganz aus der Wohnung verschwanden – war zwar vom Richter generell akzeptiert worden. Der Richter sagte, dass die Beklagten die Mietminderung an den Austrocknungsgrad des Wasserschadens hätten anpassen müssen. Dass nach der teilweisen Austrocknung seiner Meinung nach zu wenig Miete bezahlt wurde, nahm er als Grund für eine fristlose Kündigung.
Nicht der Vermieter, hier vertreten durch den bereits bekannten RA Herrn Hellwig, war in der Pflicht der Mängelbeseitigung, sondern der Mieter hätte das ja durchklagen können – so der Richter. In seiner Erklärung stellte der Bewohner der WG diese Rechtssprechung in den Trend der vermieterfreundlichen Klassenjustiz – eben leider kein Einzelfall – und erinnerte an die 5000 Menschen, die kraftvoll zur Walpurgisnacht im Wedding demonstrierten.
Mit „Wir bleiben in unserer Wohnung“ endete die Erklärung der WG. Während der Richter die Erklärung kopieren ging, machten die interessierten Nachbar*innen im Gerichtssaal kein Hehl daraus, was sie vom anwesenden RA Hellwig halten. Einige Nachbar*innen hatten das T-Shirt vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ an. Das Urteil geht nun in die Berufung beim Landgericht. Da die (Nicht)-WG die Sicherheitsleistung hinterlegt hat, hat der Prozess beim Landgericht für die Zwangsräumung eine aufschiebende Wirkung. Zeit, die für die Mieter*innen spielt.
Die WG in der Dubliner Straße liegt im englischen Viertel im Wedding, in dem der erste Reformwohnungsbau überhaupt von Bruno Taut errichtet wurde. Bruno Taut gehört zu den Begründern der Moderne, die preiswerten Wohnraum für Arbeiterfamilien planten – in den 20er Jahren eine Sensation! Aktuell läuft in Venedig die Architekturbiennale, die sich mit dem Thema „Arrival City“ mit vielen Beispielen das Menschenrecht auf Wohnen dem aktuellen Thema gestellt hat. Nur im Amtsgericht Wedding, dieser Kathedrale der Rechtssprechung aus dem letzten Jahrhundert, in der Justizia mit den verbundenen Augen vor dem Eingang entfernt wurde, glaubt man doch immer noch Recht sprechen zu müssen für den „kleinen Mann“ – aus der Position der Herrschenden, von oben herab und in Ignoranz der tatsächlichen Kräfteverhältnisse. Das gleichnamige Buch übrigens von Doug Saunders, einem Kurator in Venedig, hat auf dem deutsprachigen Cover den Satz: Über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte. Von ihnen hängt unsere Zukunft ab.  – Jo, wir freuen uns drauf!

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Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum!

Veröffentlicht am 13. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum!

Demonstration für das Dragonerareal // Sonntag, 17.7. // 11:30 Uhr
Start: Bockbrauerei, Fidicinstraße 3 / Wasserturm
Ziel: sogenanntes Dragonerareal in X-Berg 61
11:30 Demo von der Bockbrauerei zum sogenannten Dragonerareal
ab 13:30 Festival „Dragonale“ auf dem Hof des Gretchens

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Hat in Berlin nur noch Platz, wer ordentlich zahlen kann? Wir sagen nein! Kommt zur Demo und zum Festival. Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… – das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz! Kreuzberg61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen. Die Bockbrauerei, bisher ein Zentrum für lokales Gewerbe und Kultureinrichtungen, wurde Anfang des Jahres an einen Investor verkauft, der hier hochpreisigen Wohnungsbau realisieren möchte. Für die bisherige Nutzung ist dann kein Platz mehr.

Auch das sogenannte Dragonerareal sollte letztes Jahr an einen Investor verkauft werden. Der Bundesrat stimmte schon im September 2015 gegen diese Privatisierung. Seit dem ist allerdings nichts passiert: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Finanzminister Schäuble weigert sich, den Verkauf rückabzuwickeln. Die Situation der zahlreichen GewerbemieterInnen des Geländes ist weiter unsicher, der Bau wirklich bezahlbarer und dauerhaft abgesicherter Wohnungen, die im Kiez so dringend fehlen, dadurch nicht möglich. Zwischen den beiden Arealen tummelt sich auf unserer Demoroute leider der ganz normale Mietenwahnsinn von Zwangsräumungen, Umwandlung in Eigentum, Ferienwohnungen und spekulativem Leerstand.
Dagegen gehen wir auf die Straße!

Los geht’s an der Bockbrauerei, gefeiert wird auf dem sogenannten Dragonerareal, wo uns am Ende der Demo – ab 13:30 – das Festival „Dragonale“ erwartet.
Wir brauchen Platz! – Um diesem Anspruch Ausdruck zu verleihen, fordern Stadt von Unten und andere lokale Initiativen seit langem einen Kiezraum auf dem sogenannten Dragonerareal – einen Ort für gemeinsames Pläne schmieden, einen Ort für Nachbarschaft, einen Ort an dem über die Zukunft des Geländes beraten und entschieden werden kann.
Wir wollen Wohnungen! – „Wat ick für mich will, dat is ja einfach, ne bezahlbare anjemessene Wohnung, det muss keen Schloss oder sonstwat sein [..] Im Großen und Ganzen kann ick sagen, wir wollen Wohnungen, für alle.“ – so ein Aktiver im Bündnis Zwangsräumung Verhindern, welcher derzeit im räumungsbedrohten Männerwohnheim in der Berlichingenstr. 12 in Moabit lebt.
Zusammen mit der Kampagne Wir wollen Wohnungen! fordern wir gemeinsam mit Betroffenen von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen und Wohnungslosen guten Wohnraum für Alle und den Platz der uns zusteht.

Informationen unter: http://www.stadtvonunten.de/ und http://wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org/

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Do., 14.7. // Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung für NaKo-Mieter

Veröffentlicht am 11. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Do., 14.7. // Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung für NaKo-Mieter

Donnerstag, 14.07.2016
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Straße 77/79
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Gericht
9:30 Uhr Prozess (Saal 228 a)

Die NaKo-Hausverwaltung will aus Profitgründen einen Mieter in der Karl-Marx-Straße räumen lassen, aufgrund von schon bezahlten Mietschulden. Bereits beim ersten Prozess im April machte der Anwalt der NaKo klar, dass für ihn nur die Wohnungsräumung in Betracht kommt. Und das obwohl es eine Güteverhandlung war. Diesmal ist damit zu rechnen, dass die Richterin ein Urteil spricht.

Die NaKo wollte bereits eine 7-köpfige Familie aus ihrer Wohnung, ebenfalls in der Karl-Marx-Straße räumen lassen. Dies konnte erstmal juristisch abgewehrt werden. Außerdem gab es im Umfeld der von der NaKo Hausverwaltung verwalteten Gebäude noch mehrere Briefe und Androhungen von Mieterhöhungen sowie Kündigungen, wie uns von verschiedenen Seiten berichtet wurde. Zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft kamen an die 30 Mieter*innen um sich über die NaKo auszutauschen.

Schon beim ersten Prozess im April unterstützten mehr als ein Dutzend Menschen den Mieter. Dies beindruckte sowohl die Richterin wie auch die NaKo. Seid solidarisch und kommt zur Kundgebung und zum Prozess. Gemeinsam sind wir stark!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

PS: Es gibt Kaffe, Schnittchen und lustige Sonnenbrillen.

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Protestcamp von Geflüchteten Jahn Sporthalle am Columbiadamm – Zwangsumzüge verhindern!

Veröffentlicht am 10. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Protestcamp von Geflüchteten Jahn Sporthalle am Columbiadamm – Zwangsumzüge verhindern!

United neighboursVor der Jahn Sporthalle am Columbiadamm haben etwa 25 Personen ein Protestcamp aufgeschlagen. Ihre Notunterkunft, die Jahn Sporthalle, wurde gestern Abend 08.07.2016, geräumt und geschlossen. Lageso und Betreiber wollen, dass die Geflüchteten in die Hangars am Flughafen Tempelhof umziehen. Die Menschen fürchten die besonders schlechten Lebensbedingungen in den Hangars, und es gibt Platz in anderen Einrichtungen.
Für ein menschenwürdiges Wohnen und Leben aller Wohnungslosen und
aller anderen Menschen in Berlin! Egal, wo wir herkommen, wir kämpfen
zusammen!

Weiterlesen →

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Zwangsräumung vom M99 verhindern!

Veröffentlicht am 6. Juli 2016 | Kommentare deaktiviert für Zwangsräumung vom M99 verhindern!

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Der „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 soll geräumt werden, um dem Vermieter größere Profi te zu ermöglichen. HG Lindenau betreibt den Laden in Kreuzberg seit fast 30 Jahren und wohnt auch dort. HG verkauft Kleidung und Demonstrationsbedarf für wenig Geld. Der Laden steht für ein rebellisches Kreuzberg, was sich nicht in Hochglanzbroschüren und Investmentplänen einpassen lässt.

Aber in Berlin steigen die Mieten stark an und immer mehr Menschen und kleine Läden werden verdrängt. Die Profi te für die Eigentümer wachsen. Sie werden bezahlt durch unsere Mieten, die wir von unseren geringen Einkommen zahlen müssen. Der Berliner Senat hat versagt, er tut nichts gegen Verdrängung. Deswegen müssen wir aktiv werden, um uns gegen diese Zustände zu wehren. Wir müssen laut sein, damit wir nicht mehr länger ignoriert werden. Wir wollen nicht, dass Wohnungen eine Ware sind. Wir wollen, dass HG in seinem Laden und in seiner
Wohnung bleiben kann.

Wir werden uns der Zwangsräumung vom M99 entschlossen entgegenstellen.

WAS KÖNNT IHR MACHEN?

  • Verbreitet die Termine und den Räumungstermin – sprecht mit euren Nachbar*innen
  • Kommt zu den Veranstaltungen und Demos, bringt Freund*innen und Nachbar*innen mit
  • Klebt Plakate und Flyer (wo ihr die bekommt oder zum Ausdrucken hier auf unserem Blog)
  • Macht Soli-Aktionen (Fotos, Transpis usw.) und teilt sie uns mit
  • Hängt Transparente oder Bettlaken für M99 aus den Fenstern
  • Bringt Essen und Getränke am Tag der Räumung vorbei
  • Fordert die Polizei auf, die Räumung abzubrechen
  • Macht Lärm mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen

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