Monatsarchiv: Januar 2015

Mit großem Aufwand hat die Hamburger Polizei die Zwangsräumung von Heiko am vergangenen Montag durchgesetzt. Für die Initiative „Wilhelmsburg Solidarisch“ Grund für ein gemischtes Fazit, die Räumung konnte nur verzögert werden, die Aktion hat im Stadtteil aber was bewegt.

Für die Berliner Reisegruppe ein entsprechend wechselhafter Ausflug. Es überwiegt aber aber das motivierende Gefühl, dass sich auch in Wilhelmsburg eine solidarische Nachbarschaft zu organisieren anfängt. Man wird sich ganz bestimmt wiedersehen. Zum Schluss nochmal Grüße an Heiko, dem es den Umständen entsprechend ok geht und der auch erstmal ein Bett zum Schlafen hat.

Eine Dreistigkeit ist am Ende, dass die räumende Genossenschaft noch die Lüge in die Welt setzt, Heiko hätte weiterhin Mietschulden. Erstens stimmt das nicht und zweitens ist es auch egal, denn seine Miete nicht bezahlen zu können – menschlich, Leute deswegen aus ihren Wohnungen zu schmeißen – unmenschlich!

Bericht auf solidarisch.org mit Links zu weiteren Artikeln, Fotos und RTL-Filmchen: http://solidarisch.org/blockaden-verzoegern-heikos-zwangsraeumung/

Video Polizeieinsatz: http://vimeo.com/118121482

Am letzten Freitag, den 23.1., fand eine vom Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain zusammen mit Stattbau organisierte Stadtteilkonferenz im Jugendhaus CHIP statt. Vor dem CHIP standen zwei vollbesetzte Polizeibusse, später marschierten einige dieser bewaffneten Schläger durch die Veranstaltung – es waren genau dieselben, die letztes Jahr im März einen Protest gegen eine Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 gewaltsam aufgelöst haben, dabei 12 Menschen festnahmen. Es laufen weiter Gerichtsverfahren gegen die Protestierenden, während die Zwangsräumung selber vom Landgericht als unrechtmäßig erklärt wurde.

In Begleitung dieser bewaffneten Schläger will Stadtrat Panhoff nun über Probleme im Themenfeld „Wohnen“ einen „Dialog“ führen, bei dem, wie er sagte, „jeder einzelne angehört wird“. Zudem waren noch Zivilpolizisten im Publikum, unter anderem von der Sondereinheit PMS – Politisch motivierte Straftaten. Dass nun Bürgerbeteiligung vom polizeilichen Staatsschutz überwacht wird, ist eine neue Qualität der Inszenierung von Demokratrie unter repressiven Bedingungen.

Die Veranstaltung begann aber gar nicht nach Plan: Panhoff wollte die Bühne für sich und seine Statisten allein, wurde in seinem Wischiwaschi aber sofort von verärgerten Anwohner_innen unterbrochen. Grund dafür war, dass sich Panhoff als bemüht und interessiert an deren Problemen darstellen wollte.
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Für Montag, den 26.1., 09.00 Uhr ruft “ Wilhelmsburg Solidarisch“ dazu auf in Hamburg/Otterhaken und drumherum die Zwangsräumung von Heiko zu blockieren! Das finden wir super, solidarische Grüße nach Wilhelmsburg! Dem Vermieter, einer Genossenschaft, haben wir hierzu mal einen Brief geschrieben. Das könnt ihr auch machen. Was ihr sonst noch tun könnt findet ihr hier: http://solidarisch.org/

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Am Freitag lädt Baustadtrat Hans Panhoff zur 1. Stadtteilversammlung im Reichenberger Kiez ein. Organisiert wird dieser Event von Stattbau GmbH, welche Quartiersmanagments betreibt, Häuser privatisiert und öffentliche Gelder abgreift.

Hans Panhoff hatte im Sommer 2014 tausende Polizist*innen in Bewegung gesetzt um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße räumen zu lassen. Das Bezirksamt Kreuzberg betrieb dabei eine unsägliche Hetze gegen Geflüchtete, welche von Nazis und Rassist*innen dankbar aufgegriffen wurde. Ein Teil der Argumentation waren die hohen Kosten der Schule. Für eine Marketingveranstaltung des Bezirksamts, welche die Kontrolle über den Reichenberger Kiez zurückbringen soll, ist aber natürlich genug Geld verhanden.

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