Monatsarchiv: Februar 2013

Presseüberblick zur Kundgebung in Reinikendorf

Foto von http://www.kat-fitz.com/

Danke an: http://www.kat-fitz.com/

Hier gibts die ersten Medienberichte zu der Kundgebung von heute morgen in Reinikendorf:

<a href="http://rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130227_eins.html"rbb: Abendschau
Berliner Zeitung: Landgericht stoppt Räumung
Berliner Umschau: Proteste gegen Zwangsräumung von Rosemarie F.
Berliner Umschau: Interview: Zwangsräumungen sind Barbarei
Tagesspiegel: Zwangsräumung in letzter Minute abgewendet
Neues Deutschland: In letzter Minute Zwangsräumung verschoben
Neues Deutschland: Kommentar: Konkrete Solidarität
Junge Welt: In letzter Minute
Stadtmorgen: Amtsgericht stoppt Zwangsvollstreckung in letzter Minute
rbb-online: Wieder Proteste gegen geplante Zwangsräumung
Taz: Kein Showdown in Reinickendorf

Pressemitteilung zu ausgesetzter Zwangsräumung Reinickendorf

Pressemitteilung Bündnis Zwangsräumung verhindern, 27.02.2013 12 Uhr

Heute, am Mittwoch den 27.02.2013, sollte die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt werden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, inklusive Hunden, vor Ort. Das Haus war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt.
Trotz früher Morgenstunde waren mehr als 200 UnterstützerInnen dem Aufruf zur Kundgebung gefolgt, um ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung
und Zwangsräumung lautstark Ausdruck zu verleihen.

Die Zwangsräumung wurde sprichwörtlich in letzter Sekunde ausgesetzt. Als sich die Gerichtsvollzieherin bereits Zugang zu der Wohnung verschafft
hatte und das Schloß schon ausgetauscht war, bekam sie den Anruf vom Gericht, dass die Zwangsräumung für heute ausgesetzt und mindestens bis 6.
März verschoben ist. Wie aus der Pressemitteilung des Amtsgerichtes Wedding zu entnehmen, will sich das Gericht Zeit nehmen, um in
„rechtsstaatlich gebotener Weise“ abzuwägen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ begrüßt diese Prüfung. Die Eigentümerin, die die Wohnung erst zum 1.8. des letzten Jahres gekauft
hatte, war davon ausgegangen, Rosemarie F. zu räumen. Sie hatte darum gar kein Mietkonto mehr angegeben. Nun kam durch die Unterstützung des
Bündnisses heraus, dass der Bezirk zur Mietzahlung generell bereit und übrigens verpflichtet ist und natürlich die aufgelaufenen Mietzahlungen
auch übernimmt. Darum sehen wir jetzt Hoffnung für Rosemarie F.

reinickendorf

Kommt Mittwoch um 8 Uhr zur Kundgebung nach Reinickendorf!

Kommt morgen, Mittwoch, 27.2. um 8 (!!) Uhr in die Aroser Allee 92 (U Franz-Naumann-Platz) in Reinickendorf! Dort soll die 67-jährige, schwerkranke Rosemarie F. aus ihrer Wohnung geworfen werden. Ein Arzt hat attestiert, dass der Stress einer Zwangsräumung Rosemarie absolut nicht zuzumuten ist. Vor Rosemaries Haus wird es eine angemeldete Kundgebung geben. Bringt Kochtöpfe und andere Lärmutensilien, Umzugskartons und Stop-Schilder mit!

Wir zeigen: Verdrängung passiert nicht mehr still und leise und schon gar nicht unwidersprochen. Lasst Rosemarie F. hier wohnen!
Und, übrigens: Die Gegenseite plant, Umzugswagen mitzuführen, um direkt Rosemaries gesamten Hausstand aus der Wohnung zu holen.

PS: Bei der Kundgebung sind alle Menschen willkommen, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen und Zwangsräumungen verhindern wollen. Nicht erwünscht sind allerdings Nationalisten und Rassisten, welche an krude Verschwörungstheorien wie die rechtliche Fortexistenz des deutschen Reiches glauben. Jede Teilnahme solcher Leute, z.B. des Deutschen Polizeihilfswerks (DPHW) an der Kundgebung werden wir entschlossen verhindern.

Mi. // 27.02. // 8 Uhr // Kundgebung gegen Zwangsräumung von Rosemarie F.

Für Mittwoch, den 27.02.2013 um 9 Uhr, hat sich die Gerichtsvollzieherin zur Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. angekündigt. Aber seit der Zwangsräumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Str. 8 am 14. 02. 2013 in Berlin-Kreuzberg finden Zwangsräumungen nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet.

Deshalb ruft das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ für Mittwoch, den 27.02.2013 um 8 Uhr zur angemeldeten Kundgebung vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf auf. Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Offener Brief an Bezirksamt Reinickendorf

Offener Brief des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ an Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte von Reinickendorf.

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Offener Brief – Berlin, den 25.02.2013

Bezirksbürgermeister von Reinickendorf Frank Balzer (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Andreas Höhne (SPD)
Bezirksstadträtin von Reinickendorf Katrin Schultze-Berndt (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Martin Lambert (CDU)
Bezirksstadtrat von Reinickendorf Uwe Brockhausen (SPD)

Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013, zwangsgeräumt werden

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F., Aroser Allee 92, aus Reinickendorf. Rosemarie F. ist anerkannte politisch und konfessionell Verfolgte in der DDR und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass „…der Streß einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist.

Aufgrund dieser dramatischen Situation hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von den Politikern des Abgeordnetenhauses Berlin und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Wir fordern Sie ebenfalls auf sich für den Verbleib von Rosemarie F. einzusetzen. Konkrete Unterstützung wären eine Rücknahme der Kündigung durch die Eigentümerin, Zustimmung zum Antrag auf Räumungsschutz durch das Amtsgericht Wedding, Beschlagnahme der Wohnung durch den Bezirk.

Eine Übernahme vergangener Mietschulden sowie der zukünftigen Miete sicherte Sozialstadtrat Andreas Höhne am vergangenen Donnerstag schriftlich zu. Die Eigentümerin lehnte trotzdem eine Rücknahme der Kündigung ab, da es einen langen Konflikt mit Rosemarie F. gäbe. Allerdings ist sie erst seit 01.08.2012 Eigentümerin der Wohnung. Weiterhin beschuldigte der Ehemann das Bezirksamt nicht rechtzeitig gehandelt zu haben und sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Aber seit der Zwangsräumung der Familie Gülbol aus der Lausitzer Str. 8 am 14. 02. 2013 in Berlin-Kreuzberg finden Zwangsräumungen nicht mehr still und leise statt, sondern werden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Wir finden, dass es nicht zu rechtfertigen ist eine schwerbehinderte 67-jährige Frau auf die Straße zu werfen. Die Menschen, welche Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern umspringen, wie sie wollen. Das Recht auf Profit steht in unserer Gesellschaft höher als das Recht auf Wohnen. Wir aber schauen nicht untätig zu, wie alte und schwache Menschen wegen dem Profitstreben von Wenigen auf die Straße gesetzt werden. Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013 zwangsgeräumt werden

Pressemitteilung, Berlin, den 22.02.2013

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

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Danke!

vor der 13
Wir möchten uns bei allen bedanken, die heute mit uns diese Zwangsräumung verhindern wollten! Eintausend Menschen sind mehr, als wir erwartet hatten, und ein kraftvoller Ausdruck des Widerstandes gegen Verdrängung.

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Presseüberblick zur Blockade der Zwangsräumung am 14. Feb.

Demonstrationsbeobachtung:

Pressemitteilung des AKJ-Berlin: Polizei räumt Wohnung wie Diebe hinterrücks übern Hof

Grundrechtekomitee: Ankündigung: Demonstrationsbeobachtung der Proteste gegen die Zwangsräumung in der Lausitzer Straße

Videoberichte:

Fotos:

http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/8472255347/in/set-72157632761091629
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/8473540090/in/set-72157632766545666
http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/8473694644/in/set-72157632767019444
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/8473318901/in/set-72157632769042500
http://www.flickr.com/photos/christian-ditsch/8473627408/in/set-72157632761867101
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/8478920288/in/set-72157632780844356

Radiobericht:

Radiokampagne Berlin: Zwangsräumung in Berlin
Deutschlandfunk: Räumung aus der billigen Mietswohnung
dradio
Radioberlin: Hunderte solidarisieren sich mit zwangsgeräumten Mietern

Berichte aus anderen Mieter*innen Initiativen

Recht auf Stadt (Hamburg): Berlin: Polizei setzt Zwangsräumung durch
Karla Pappel: Polizei und Justiz als Diener der Investoren setzte Zwangsräumung durch – scheiterte aber politisch!
Steigende Mieten Stoppen: Hunderte auf der Straße gegen Zwangsräumung – Was ist „Erfolg“?

politische Internetseiten:

enough is enough!: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung – #StopDesahucios
Labour net Germany
DKP Neukölln: Jetzt erst recht: Zwangsräumungen verhindern!
Centrum Informacji Anarchistycznej: (polnisch) Berlin: Blokada eksmisji w dzielnicy Kreuzberg nie powiodła się

Internationale Medien:

Hürriyet: Türk-Alman direnişi polisi durduramadı
postgazetesi.com: POLİTİK GÖSTERİ DEĞİL
Dunya Bulteni: Berlin’de Türk ailenin evi boşaltıldı
The Independent: Postcard from… Berlin
Hürriyet: Türk kiracıyı evden çıkarma operasyonu
Diagonalperiodico:Mil personas se manifestan en contra de un desahucio en Berlín
eldiario: (spanisch) El STOP Desahucios llega a Alemania: un grupo se organiza para evitar desalojos en Berlín
Spiegel (englisch): Forced Out: A Berlin Family’s Eviction Sparks Violent Protest
CNN: After the Eviction Protests and Demonstrations in Berlin, Germany
Dircta: (katalanisch) Milers de persones es manifesten a Berlín contra el brutal desnonament de la família Gülbol
Motkraft: (schwedisch): Berlin: Vräkning slutade i upplopp

Printmedien:

16.02.2013
neues Deutschland: Zwangsräumung hat Nachspiel im Parlament
Tagesspiegel: Polizeieinsatz wird Thema im Parlament: Verlief die Zwangsräumung unrechtmäßig?

15.02.2013
Vice-magazin: In Berlin wird zwangsgeräumt, damit die Kohle stimmt
Süddeutsche: Mietpreise in Berlin Ein neuer Häuserkampf
Evangelischer Pressedienst : Proteste gegen Zwangsräumung in Berlin
Tagesspiegel: Sie wohnen hier nicht mehr

14.02.2013
MieterEcho online: Durchgesetzte Zwangsräumung ist Offenbarungseid für rot-schwarzen Senat
Berliner Zeitung: Zwangsräumung Lausitzer Straße: Auf der Straße
Berliner Zeitung: Kommentar zur Zwangsräumung: Ein maßloser Einsatz
Taz: Die Miet-Rebellen
Der Freitag: Eine Berliner Linie
Süddeutsche Zeitung: In Kreuzberg haben wir das immer so gemacht
Berliner Kurier: 400 Polizisten schützen EINE Gerichtsvollzieherin
Tagesspiegel: Aktivisten protestieren bei Polizeieinsatz in Lausitzer Straße

rbb-online: Hunderte solidarisieren sich mit zwangsgeräumten Mietern

Berliner Morgenpost: Sitzblockade sollte Räumung in Berlin-Kreuzberg verhindern
Berliner Morgenpost: Polizei nimmt nach Sitzblockade 10 Protestierer fest

Neues Deutschland: Hunderte protestieren gegen Zwangsräumung in Kreuzberg
Junge Welt: Erfolgreich verdrängt (mit Foto der verkleideten Gerichtsvollzieherin!)
Junge Welt: Abgeschrieben: Zwangsräumung vollstreckt
Jungle World: Mein Block, meine Blockade
BZ: Protest gegen Räumung in der Lausitzer Straße
TAZ: Mietenkampf in Berlin: Polizei trickst Blockierer aus
Berliner Zeitung: Blockade wirkungslos – Polizei setzt Wohnungsräumung durch
Stern: Berliner Polizei setzt Wohnungsräumung gegen Demonstranten durch
Berliner Morgenpost: Warum Protest gegen die Zwangsräumung vergeblich blieb
Berlinonline: Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung
Berlin.de: Blockade wirkungslos – Polizei setzt Wohnungsräumung durch (dpa)
Telepolis: „Wir werden als Mieter vom Gesetz im Stich gelassen“
Schwäbische: Berliner Polizei setzt Wohnungsräumung gegen Demonstranten durch
Freie Presse: Berliner Polizei setzt Wohnungsräumung gegen Demonstranten durch
Den dpa- Artikel haben noch unzählige andere Zeitungen abgedruckt bzw. online veröffentlicht, darunter die Augsburger Allgemeine, der Kölner Stadtanzeiger, die Ostseezeitung, die Wolfsburger Nachrichten, der Weser Kurier, echo online uvm.

Proteste gehen auf der Straße weiter

Nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot die Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 gewaltsam durchsetzte verlagerte sich der Protest auf die Straße. Mehr als tausend Menschen zeigten ihre Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit einer spontanen Demonstration. Die Polizei hat immer wieder versucht diese lautstarke Demonstration mit Pfefferspray und Faustschlägen zu stoppen. Das hatte zur Folge, das die Menschen sich in mehrere Gruppen trennten. Trotz mehrerer Kessel und Festnahmen konnte die Polizei die Leute nicht aufhalten.

Solidarischer Protest lässt sich nicht niederknüppeln oder wie der zwangsgeräumte Ali Gülbol sagte: „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben“

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Pressemitteilung 14.02., 9:30 Uhr

Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg.

Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten.

Trotz dieses unglaublichen Vorgehens waren ca. 800-1000 Menschen nicht gewillt ihren Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung aufzugeben. Sie blockierten weiterhin mehrere Stunden die Lausitzer Straße um der Gerichtsvollzieherin den Zugang zum Haus zu verwehren.

So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich.

Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.

Die massenhafte Teilnahme an den Protesten zeigt aber dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen. Zur Zeit sammelt sich die Wut und der Protest auf der Straße.

Bündnis Zwangsräumung verhindern

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