Solidarität des Bündnisses bei Zwangsräumung in Pankow

Am Dienstag, den 8.1.2013, kam es zu einer Zwangsräumung in Pankow. Das Bündnis erfuhr erst am Vorabend durch den ehemaligen Einzelfallhelfer des Mieters F. von der drohenden Zwangsräumung. Aufgrund der kurzen Zeitspanne war es nicht möglich mit dem Betroffenen Kontakt aufzunehmen. Ohne Absprache wollte das Bündnis die Zwangsräumung auch nicht öffentlich machen. So konnten nur einige Aktivist_innen ihre Solidarität mit F. ausdrücken und versuchen Gerichtsvollzieher, Schlosser und Hausverwaltung von ihrem Vorhaben abzuhalten. „Zwangsräumung verhindern“ ist ein politisches Bündnis, das Menschen, die von Zwangsräumung bedroht sind unterstützt und mit ihnen gemeinsam die Zwangsräumung verhindern will. Hierfür braucht es Zeit sich kennenzulernen und über das gemeinsame Vorgehen zu diskutieren.

Der Hintergrund

Der Investor kaufte das Haus augenfällig aus Spekulationsgründen. Da die Miete vom Jobcenter direkt bezahlt wurde kam es wahrscheinlich beim Wechsel der Hausverwaltung zu einer Verzögerung. Die Hausverwaltung ließ sich auf keine Klärung des Sachverhaltes ein, obwohl das Jobcenter den Ausgleich der Mietrückstände anbot, stattdessen nutzte sie die Gelegenheit,den störenden Mieter fristlos zu kündigen. Alle Versuche des Einzelfallhelfers die Zwangsräumung des langjährigen und außerdem erkrankten Mieters abzuwenden scheiterten trotz drohender Obdachlosigkeit. Weder Bezirk, Gericht, Parteien noch Presse haben sich für ihn interessiert.

Die Zwangsräumung

Obwohl es keine Kontakt zum Mieter gab, machten sich am frühen Dienstag morgen bei feinem Nieselregen einige Aktivist_innen auf ins ferne Pankow. Im Gepäck keinen Plan aber ein Transpi im Rucksack und Wut im Bauch. Was tun wenn es keinen Kontakt zum Mieter gibt, will er überhaupt, dass wir hier sind? Das hat sich dann ziemlich schnell geklärt als ein Kumpel von ihm aus dem Haus kam, ja findet er gut, dass da noch Leute sind. Dann tauchte auch schon der Gerichtsvollzieher auf und der Schlosser – ein bisschen baff, sowas hatten sie dann doch noch nicht erlebt. Und der von der Hausverwaltung kam dann auch, da standen schon welche mit dem Transpi vor der Tür. Da war ihnen dann schon klar, dass sie da jetzt nicht reinkommen. Alle Vorschläge von „Gerichtsvollzieher haben Räumungen schon abgeblasen“ bis auf „mit runden Tischen haben wir Erfahrung“ prallten ab am „Wir machen nur unseren Job“ und dazu gehört dann auch die Polizei zu holen. Das dauerte seine Zeit, sie kamen dann auch nur zu zweit, rissen aber gleich das Transpi weg, wir waren angesichts der unklaren Situation lieber auf Deeskalation aus. Dann alle rein. Polizei, Gerichtsvollzieher, Schlosser, Hausverwaltung und nach einiger Zeit alle wieder raus plus der Mieter und zwei Freunde. Der Ex-Mieter hat sich gefreut als er uns sah, wir haben uns gefreut, dass seine Freunde bei ihm waren. Ein kleiner Trost in so einer Scheißsituation nicht alleine zu sein, dass die Individualisierung nicht funktioniert. Die Bullen waren aber ein Paradebeispiel fürs funktionieren: wer denn der Chef sei, was wir arbeiten usw. Als wir uns dann alle zusammen über sie etwas lustig machten wollten sie, die eben noch jammerten, sie seien doch auch Menschen, unsere Personalien sehen. Da sind wir dann gemeinsam gegangen.

Keiner kann was dafür – alle machen nur ihren Job

Das funktioniert ziemlich lange aber nicht ewig wie die Beispiele in Spanien zeigen. Angesichts des massiven Widerstandes gegen Zwangsräumungen wollen die Richter nicht mehr, manche Polizisten auch nicht, auch einige Bürgermeister nicht und jetzt weigern sich in Pamplona alle Schlosser für Zwangsräumungen zur Verfügung zu stehen.
„Nach und nach haben alle, die an den Zwangsräumungen beteiligt sind, ihren Unwillen darüber kundgetan, so dass es fraglich ist, wie viele überhaupt noch durchgeführt werden können.“ (Ich möchte lieber nicht, FAZ vom 07.01.2013)