Stellungnahme des Bündnis gegen Zwangsräumungen, vom 11.12.12

Die Berliner Polizei hat versucht über Dritte Kontakt mit dem Bündnis gegen Zwangsräumungen aufzunehmen.

Hierzu wird festgestellt:
Das Bündnis gegen Zwangsräumungen ist direkt zu erreichen. Das Bündnis sieht keinen Bedarf mit der Berliner Polizei zu reden. Die Anliegen des Bündnisses betreffen die Mieter_innen und Menschen, die von Verdrängung bedroht sind. Sie betreffen politische Entscheidungsträger_innen und Vermieter_innen. Sie sind Ausdruck sich ausweitender Kämpfe um die soziale Frage in dieser Stadt. Die Gesprächsbemühungen der Berliner Polizei stellen vor diesem Hintergrund ein weiteres Beispiel dafür dar, dass soziale Fragen vom Berliner Senat vorrangig als Sicherheitsprobleme verhandelt werden. Hier macht das Bündnis gegen Zwangsräumungen nicht mit.
Die Berliner Polizei und jede einzelne Polizist_in kann sich gegen die Amtshilfe bei Zwangsräumungen entscheiden.