UPDATE: Auf der Kundgebung direkt vor dem Eingang zum Rathaus Mitte waren ungefähr 30-40 solidarische Leute. Die meisten sind dann noch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) -Sitzung. Gleich am Anfang gab es eine Einwohneranfrage von Hände weg vom Wedding zu Obdachlosigkeit und Beschlagnahme der Wohnung um diese abzuwenden.

Bezirksstadtrat Gothe (Stadtentwicklung, Gesundheit, Soziales) meinte Beschlagnahme zur Abwendung von Obdachlosigkeit geht nicht weil sie Plätze für Obdachlose haben. Läusepensionen der Armutsindustrie hat er nicht gesagt aber… Die Linkspartei hat dann einen Antrag zur Beschlagnahme von Daniels Wohnung eingebracht.

Alle Fraktionen konnten dann noch ihren Senf dazugeben. Letztendlich haben Linkspartei, Grüne, Piraten und 2 SPDler dem Antrag zugestimmt. Die restlichen SPDler haben sich enthalten. CDU, AFD und FDP waren dagegen. Damit war der Antrag angenommen, das war das erste mal in einer BVV.

Das Bezirksamt, zuständig Gothe, müssen den Antrag innerhalb 3 Monaten rechtlich prüfen und bearbeiten. Was Gothe jetzt macht ist schwer einzuschätzen. Er ist angeblich mit dem Eigentümer und Daniel in Kontakt. Kann sein, dass er nicht beschlagnahmen will aber auch keine Eskalation will. Das würde dann Ersatzwohnung oder Einigung mit dem Eigentümer bedeuten.
 
Danach war dann noch Calvin- und Habersathstraße auf der Tagesordnung aber das ist eine schon wieder eine andere Geschichte…

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Kundgebung
Donnerstag, 21.11.2019, 16.30-17.30 Uhr
Danach gemeinsamer Besuch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel[2]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen. Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000 Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der Zwangsräumungen.

Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.

Wir klagen den Bezirk-Mitte an, dass er seiner Unterbringungspflicht nicht nachkommt und viele Möglichkeiten ungenutzt lässt, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen „privater Wohneigentümer schon zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit gemäß den §§ 17, 16 ASOG“ beschlagnahmt werden dürfen [3]. Trotz solcher Möglichkeiten wollen die Bezirke sich dem Profitstreben der Eigentümer nicht entgegenstellen. Das darf nicht so weitergehen!

Deswegen machen wir eine Kundgebung und gehen dann alle gemeinsam zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dort werden Einwohneranfragen zum Thema Beschlagnahme von Wohnungen gestellt und es wird ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“.

Wir fordern:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Hände weg vom Wedding
https://www.unverwertbar.org
Bündnis Zwangsräumung verhindern
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

[1] https://www.youtube.com/watch?v=0ThY9UY4JTM
https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/2019/10/15/zwangsraeumung-von-daniel-verschoben-raeumungsaufschub-bis-zum-30-november/
[2] https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/unser-verein/politische-positionen/
[3] https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BE4J5A106WEBSDE/$File/20190225-Behoerdl_Beschlagnahme_von_Wohnraum.pdf

Heute Morgen, einen Tag vor der angekündigten Zwangsräumung, hatte Daniel den Brief mit einem Räumungsaufschub bis zum 30. November im Briefkasten. Sechs Wochen Zeit, noch einmal kurz tief durchzuatmen, bis die nächste Räumung vor der Tür steht. Eine medizinische Untersuchung durch den Amtsarzt ist angeordnet.

Wir freuen uns für Daniel, dass er noch etwas länger in seiner Wohnung bleiben kann.Danke an Alle, die sich mit uns der Räumung in den Weg gestellt hätten. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben und wir werden uns daher auch einer nächsten Räumung in den Weg stellen.

Sagt allen Bescheid und verbreitet die Nachricht weiter. Wir melden uns, wenn wir mehr Informationen haben.

* * * * * * * * * * * *
Zwangsräumung von Daniel verhindern!
Mittwoch, 16. 10. 2019, 6.00 Uhr
Transvaalstraße 20, 13351 Berlin-Wedding
* * * * * * * * * * * *
Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 7.00 Uhr angekündigt. Kommt rechtzeitig! Kundgebung ab 6.00 Uhr vor dem Haus.

Seit über 35 Jahren, ein halbes Leben, nennt Daniel schon die Wohnung in der Transvaalstraße sein Zuhause. Jetzt steht nicht nur der Winter, sondern auch seine Räumung vor der Tür. Seit vielen Monaten kämpfen wir gemeinsam um sein Zuhause, doch dem Eigentümer Zunker ist die Rendite wichtiger.

Nachdem die Wohnung jahrelang vernachlässigt und dringend notwendige Reparaturen gar nicht oder von Daniel selbst ausgeführt wurden, hat er schließlich die Miete gemindert. Das wurde ihm als Mietschulden ausgelegt. Schlecht beraten wurde Daniel von seinem Anwalt, einem hohen Tier bei der Immobilienlobby von Haus und Grund.

Das Jobcenter weigerte sich die Mietschulden zu übernehmen, obwohl kein Missbrauch vorlag und sie zur Verhinderung von Obdachlosigkeit dazu angehalten sind. Jetzt gibt es einen Räumungstitel. Das Jobcenter ist sogar zu knauserig Umzugs- und Einlagerungskosten seiner Sachen zu bezahlen. Ein erster Räumungstermin wurde aus gesundheitlichen Gründen verschoben. Denn neben dem psychischen Stress der drohenden Obdachlosigkeit, ist auch die Wohnung selbst lange eine Körperverletzung gewesen. Die Bleirohre der Wohnung wurden erst kürzlich ausgetauscht, Daniel überlebte vor wenigen Jahren eine seltene Krebserkrankung. Ein Zusammenhang ist naheliegend, aber nicht nachweisbar. Oder wie es schon Heinrich Zille sagte: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt.“

Während in Frankreich im Oktober die Winterpause für Zwangsräumungen beginnt, soll Daniel gnadenlos auf die Straße gesetzt werden. In den letzten Monaten hat er nicht nur wie ein Löwe um das eigene Zuhause gekämpft, sondern auch zahlreiche andere Mieter*innen unterstützt und wurde Teil der mietenpolitischen Bewegung.

Seine Zwangsräumung wird nicht still und leise über die Bühne gehen! Wir wollen Eigentümer, Polizei und Gerichtsvollzieher*in keinen Fußbreit ins Haus lassen! Unsere Wut gilt ihnen, unsere Solidarität gehört Daniel. Wir bleiben Alle! Keine weiteren Räumungen!

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
berlin.zwangsraeumungverhindern.org
Hände weg vom Wedding
www.unverwertbar.org