Am Freitag, den 9. Oktober, um 7 Uhr soll das Hausprojekt Liebig 34 zwangsgeräumt werden. Nach 30 Jahren sollen 40 Menschen auf die Straße geschmissen werden. Aber was haben die Berliner Mieter*innen damit zu tun?

Ganz schön viel, denn in Berlin fliegen jedes Jahr 5.000 Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Unzählige werden durch Mieterhöhungen oder Eigenbedarf verdrängt. Im Kapitalismus sind Wohnungen eben nicht dafür da, dass wir alle ein gutes Zuhause haben, sondern für den Profit der Wenigen.

Zu den wenigen Profiteuren gehört der Eigentümer der Liebig 34, der Immobilienspekulant Padovicz. Padovicz wurden öffentliche Wohnungen zu Spottpreisen zugeschustert. Für die Sanierung bekam er dann auch noch Staatsknete. Allein in Friedrichshain die Hälfte aller Subventionen für die Altbau-Sanierung.

Aber es geht nicht um einen Spekulanten oder ein Haus. Egal ob Wohnungen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur. Im Kapitalismus muss aus allem immer mehr Geld raus gepresst werden. Wenn damit kein Profit gemacht werden kann, dann wird’s nicht gemacht. Die Regierung sorgt dafür, dass das so bleibt. Wenn das mal nicht reibungslos läuft, schicken sie die Polizei. So wie am Freitag. Das ist auch bei rot-rot-grün so. Denn auch die sind nicht unsere Regierung und Berlin ist nicht unsere Stadt. Die wird es erst sein wenn die Häuser uns allen gehören.

Und weil die Liebig dafür kämpft, kämpfen wir mit ihnen. Schon morgen kann es dich erwischen. Deshalb wäre es schlau von dir, wenn auch du schon am Freitag mit uns kämpfst.

Das haben die Mieterinnen und Mieter mit der Liebig 34 zu tun! Und deswegen alle auf die Straße am Freitag, 9. Oktober, 7 Uhr. Gegen die Stadt der Reichen! Für eine solidarische Stadt! Für eine solidarische Gesellschaft!

Videokundgebung
vor dem Firmensitz von Padovicz
Donnerstag, 1. 10.2020, 18.30 Uhr
Kurfürstendamm 178/179, 10707 Berlin

Die Liebigstraße 34 soll am Freitag, den 9. Oktober um 7.00 Uhr in der Frühe von der Gerichtsvollzieherin im Auftrag des Eigentümers Padovicz durch ein Bullenaufgebot gestürmt und zwangsgeräumt werden.

Eine 30jährige Geschichte soll damit beendet werden. Das Haus wird für eine profitable Verwertung geschliffen. Dafür geopfert wird die Liebig34, das Anarcha-Queer-Feministische Kollektiv. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir beginnen am 1. Oktober mit einer bildungspolitischen Veranstaltung vor dem Firmensitz von Padovicz am Kurfürstendamm.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern zeigt kurze Videos von den Kämpfen gegen Zwangsräumungen in den letzten 10 Jahren. Einige Zwangsräumungen konnten verhindert werden, aber nicht jeder Kampf war erfolgreich. Aber in jedem Kampf wächst die Solidarität für eine gemeinsame Stadt. Man kann uns die Orte nehmen, aber nicht die Ideen.

Bis dahin geben wir nicht auf, Padovicz zu sagen, das er aufgeben soll.

SA 19.09. 11:00-14:00
Mariannenplatz, Treffen der Mieter*innen der 16 Häuser, die durch die Skjerven Group gekauft werden sollen

SA 19.09. 16:00 (Einlass 15:30)
Freiluftkino Hasenheide, Podiumsdiskussion: Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte (Anmeldung erforderlich; wird auch live übertragen)
http://www.dwenteignen.de/2020/08/gemeinwirtschaft-statt-marktradikalismus/

SA 19.09. 18:00
Adenauer Platz, Bundesweiter Aktionstag, Demo: Wer hat, der gibt – die Reichen müssen für die Krise zahlen
https://werhatdergibt.org/

SO 20.09. 14:00
Wittenbergplatz, Seebrücke, Demo: Es reicht! Wir haben Platz!
https://seebruecke.org/events/moria-brennt-grossdemo/

SO 20.09. 18:00
Gemeinschaftsgarten Prachttomate, Bornsdorfer Str. 9, 3. Kiezversammlung nach der Räumung des Syndikats

DI 22.09. 19:00
Online-Neuentreffen, Deutsche Wohnen und Co enteignen
www.dwenteignen.de/2020/07/online-neuentreffen
www.dwenteignen.de

DI 22.09. 19:00
Kiezanker, Cuvrystr. 13/14, Bündnis Mietenwahnsinn, wöchentliches Plenum / AG-Phase
https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

MI 23.09. 18:30
Kisch & Co, Oranienstr. 25, Volle Breitseite: Kundgebung, für den Erhalt des Buchladens

FR 25.09. 11:00
Brandenburger Tor, Globaler Klimastreik
https://www.facebook.com/events/613210342667361

FR 25.09. – SA 26.09.
CHIP, Reichenberger Str. 44/45, Solidarische Netzwerke in den Städten / Mietenratschlag
https://umkaempftes-wohnen.de/

SA 26.09. 14:00
Areal Ratiborstr. 14, Kreuzberger Dreiländereck, zusammen mit der Anarche, Auszüge aus der Protestoper „Lauratibor“
http://ratibor14.de/
http://www.lauratibor.de/

SA 26.09. 16:00
Mahalle, Waldemarstr. 110, Die Kiezkommune Kreuzberg stellt ihre Arbeit vor
www.kiezkommune.org

SA 26.09. 09:30-21:00
Kongresszentrum FU Berlin, Takustr. 39, Blackrocktribunal
Anmeldung ab 16.09. von 13:00-17:00 unter 0049 30-5577 97416
https://www.blackrocktribunal.de

SO 27.09. 11:00
MAMA, Pariser Platz 6a, Galerie 1.Stock, Blackrocktribunal Urteilsverkündung
https://www.blackrocktribunal.de

FR 02.10. 19:00
Rotes Rathaus, Kundgebung zusammen mit der Berliner Obdachlosenhilfe „Wohnungen für alle“

FR 09.10. 07:00
Liebig 34, Räumungstermin
https://de.squat.net/tag/liebig34/

Und sonst noch:

Hauprojekt Sama32 stellt sich vor: Vokü, Repair-Café, Vernetzung
https://sama32.org/

Eigenbedarf kennt keine Kündigung: coronabedingt keine Treffen momentan
Kontakt: e3k@riseup.net
http://wem-gehoert-kreuzberg.de/index.php/bleibe-n

Der Aufschrei ist groß: kaputte Scheiben, beschädigter Beton, Polizist*innen sind leicht verletzt.

Jetzt wolle man nicht mehr die Mieten senken, die Verdrängung aufhalten, Zwangsräumungen stoppen. Die Politik hat genug. Nun würde man nicht mehr verhandeln. Genug ist Genug!

Schon lange sagen wir vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, genug ist genug! Seit über 10 Jahren kämpfen wir gegen jede Zwangsräumung, rührt uns immer wieder die Geschichte der Mieter*in von Herzen. Denn niemand wartet auf seine Zwangsräumung, es gibt einfach keine preiswerte Wohnung mehr auf dem Wohnungsmarkt. Wer hat denn bis jetzt gehandelt und mit den Mieter*innen gesprochen? Etwa die Politik, die privatisiert und Grundstücke verschachert, die es den Eigentümer*innen ermöglicht ihre Häuser über Jahre leer stehen zu lassen, die nichts aber auch gar nichts gegen die steigende Wohnungslosigkeit tut? Und wenn dann mal Eigeninitiative gezeigt wird und Häuser besetzt, mit Eigentümer*innen gesprochen, dann kommt das Wohlfühlpaket der Polizei: Wir räumen, wir lassen räumen.

In unseren Städten werden die Eigentümer geschützt, auch wenn sie nur einen Briefkasten haben. Niemand hat die Absicht eine Mieter*in zu schützen gegen jede Form von Mobbing bei der Kündigung. Was haben wir nicht schon alles gesehen an Kündigungsgründen. Erst wird die Wohnung abgerockt, kein Wasserschaden mehr behoben, keine kaputte Kloschüssel ausgetauscht. Wenn die Mieterin dann Mietminderung aus lauter Verzweiflung oder weil sie die Kloschüssel selbst austauschen lässt, ankündigt und durchsetzt, dann wird schon nach kurzer Zeit wegen Mietschulden gekündigt. Und was sagen die Gerichte?

„Für diese preiswerte Miete können sie wirklich keine intakte Wohnung verlangen?“ – O-Ton Berliner Landgericht….und der Kündigung wird stattgegeben, der Wahnsinn rollt an, die Zwangsräumung kommt. Da sagen wir, genug ist genug und kämpfen mit den Formen des zivilen Ungehorsams. Genoss*innen in Leipzig, wir sind bei euch!

Die strukturelle Gewalt des Eigentums und deren Durchsetzung durch die Polizei steht für Mieter*innen schon seit Jahren nicht mehr in Frage. Tag für Tag erleben sie diese Gewalt. Jeder Verkauf ihres Hauses, ihrer Wohnung versetzt sie in Schrecken. Denn mittlerweile ist es im Kiez bekannt, wer hier was im Schilde führt. Denn solange die Wohnung eine Ware ist, kann das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle gelten. Die Mieter*innen haben sich längst organisiert über Stadtgrenzen hinaus, dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden und was ist ein Stein gegen Glas und Beton gegen die Zwangsräumung einer Mieter*in, einer Familie oder wem auch immer? Es ist der gewalttätigste Akt der Eigentümer*innen mit Unterstützung von Staat und Polizei!

Ihr kommt überhaupt nur an den Verhandlungstisch, wenn der erste Stein eure Glaspaläste trifft, euren Beton streichelt. Am Anfang war der Stein!

Und hört endlich auf, diese Kiezkrawalle mit dem rechten Terror zu vergleichen. Die strukturelle Gewalt des Eigentums geht einher mit der strukturellen rechten Gewalt von Staat und Rassismus und mit rechtem Gedankengut von Ausschluss und Rassismus.

Es ist immer das gleiche Lied, ihr malt den Schrecken an die Wand, um Profite zu schützen und zu ermöglichen und wir kämpfen um unsere Kieze. Denn hier findet die Solidarität statt, hier organisieren sich die Mieter*innen, hier wird an der Zukunft gestrickt, diskutiert und der Wut einen Rahmen gegeben.

Genoss*innen in Leipzig, nicht jede von uns kann noch einen Stein werfen, aber wir sammeln schon einmal das Geld für die Antirepressionskosten, wir kochen den Kaffee und holen euch von der GESA ab, denn ohne eure Steine finden wir kein Gehör.

Am nächsten Wochenende begehen wir in der Mainzer Straße ein denkwürdiges Ereignis. Denn es gab einmal eine Gesellschaft, die die Wohnungsfrage für alle gelöst hat – ja minimalistisch für alle, aber immerhin. Mit dem goldenen Westen kam die Privatisierung und die Polizei, die für Eigentum zum Schläger und Randalierer wird und das Mantra gleich mitbrachte: „Ja auch du kannst es schaffen zum Millionär zu werden.“ Von wegen, pah das pfeifen doch die Spatzen vom Dach, was hier wie zusammenhängt.

Genoss*innen aus Leipzig, Steine gegen Glas und Beton sind ein legitimes Mittel um überhaupt die Not und das Drama hinter den 4 Wänden sichtbar zu machen. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren durch die Gewaltfrage. Die Gewalt geht immer noch von diesen Eigentumsverhältnissen aus und von Ausbeutung und Kriegen, immer im Namen der Profite. Steht Menschenrechte drauf, sind geopolitische Interessen drin.

Anders als der Staat, die Eigentümer und das Patriachat schummeln wir nicht, wir kämpfen auch für eure Zukunft, die ihr da im Staatsapparat arbeitet und um Eigentumswohnungen feilscht, an der Börse mithaltet und doch wirklich glaubt, ihr habt es geschafft.

Diese Erde ist nur gemeinsam zu retten und am Anfang war der Stein.

Venceremos Genoss*innen in Leipzig – wir grüßen euch und stehen an eurer Seite!

Kommentare deaktiviert für PM zu den Krawallen in Leipzig – Grußbotschaft vom Bündnis Zwangsräumung verhindern

Donnerstag, 17.9.2020, 18-20 Uhr
Mariannenplatz vor dem Bethanien, Kreuzberg

In den letzten Monaten ist viel passiert. Corona hat allen gezeigt: So wie es ist, muss es nicht bleiben. Wenn es gewollt ist, können Sachen sich ändern: Flugzeuge bleiben am Boden, Autofabriken werden geschlossen und Zwangsräumungen ausgesetzt. Aber noch mitten in der Pandemie war es mit dem Zwangsräumungsstopp wieder vorbei. Vor wenigen Wochen wurde dann die Kiezkneipe Syndikat in Neukölln gewaltsam geräumt. Und das nur für die Profite einer Milliardärsfamilie. Nun ist die Kneipe Meuterei, der Buchladen Kisch & Co und das Hausprojekt Liebig 34 massiv von Räumung bedroht.

Corona setzt viele Geschäfte und Kleingewerbe unter Druck. Viele verlieren ihre Jobs und können die Miete nicht mehr zahlen. Und die Immobilienkonzerne wollen von der Not der Menschen profitieren. Der Mietendeckel senkt zwar bei einigen derzeit die Mieten, ändert aber prinzipiell nichts an der Macht der Eigentümer*innen. Es ist an uns diese Verhältnisse zu ändern. Solidarität ist für die Konzerne ein Unwort. Es ist klar: Sie müssen enteignet werden.

Wie läuft es mit den Mietenkämpfen während Corona? Wie erreichen wir einen Räumungsstopp für alle – auch für die Kündigungen wegen sog. Eigenbedarf? Wie verhindern wir effektiv die Umwandlungen in Eigentumswohnungen und wandeln Leerstand und Ferienwohnungen in Wohnraum z.B. für Obdach-/Wohnungslose und Geflüchtete um?

Dringende Fragen, die wir nur kämpferisch, solidarisch und gemeinsam lösen können!

Wegen Corona diesmal draussen. Kommt zahlreich, dennoch mit genügend Abstand.